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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsvereinbarung

§1 Allgemeines

Den Leistungen der icc hofmann liegen ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen zugrunde. Sie werden mit Auftragsbestätigung Vertragsinhalt. Abänderungen bedürfen der Schriftform. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers sind nur nach schriftlichem Anerkenntnis verbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen bzw. in Kenntnis entgegenstehender Vertragsbedingungen die Leistung erbracht wird.

Erfüllungsort für alle Ansprachen aus dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt, Gerichtsstand für Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist gleichfalls Frankfurt. Für das gesamte Rechtsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich , die unwirksame Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entspricht.

Der Kunde wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, daß icc hofmann die Kundendaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.

§2 Vertragsgegenstand

Inhalt der icc hofmann Leistung ist die Informationsbeschaffung, -verarbeitung und -vermittlung. Aufgrund des vom Auftraggeber mitgeteilten konkreten Sachgebietes und des gewünschten Befragungsgegenstandes erfolgt der Zugriff auf die im Anhang, bzw. im Angebot genannten Daten/Datenbanken. Dabei handelt es sich um externe Daten und icc hofmann eigene Daten z.B. in Datenbanken, Archiven, Informationsmaterialien von Messen, Kongressen, Informationsveranstaltungen, Fachliteratur, etc. Die Leistungen werden online und offline erbracht.

§3 Nutzungsbeschränkung und Eigentumsvorbehalt

Der Kunde verpflichtet sich über die Kommunikationsdienste keine Meldungen oder Mitteilungen zu verbreiten, die mißbräuchlich oder obszön sind, den Empfänger verletzen oder sonstwie beleidigen. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls keinerlei Werbung für Produkte oder Dienstleistungen zu verbreiten, solange sie der Empfänger oder der Betreiber eines Anschlagbrettes (Bulletin Board), nicht verlangt.

Kunden, denen von icc hofmann ein Zugang für die Nutzung von Datenbanken zugeteilt wurde, sind für den Schutz der Ihnen zugeteilten Teilnehmerkennung (User-ID, Password) verantwortlich.

Die von icc hofmann an den Kunden übermittelten Daten sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bestimmt, bzw. im Falle von Informationsvermittlern für den Eigenbedarf des Auftraggebers. Andersartige Weitergabe, insbesondere Veröffentlichung oder Verkauf der Daten bedarf einer schriftlichen Genehmigung durch icc hofmann.

Es geht kein Eigentumsrecht an den Daten auf den Kunden über.

Verletzt der Kunde diese Vereinbarungen, so ist die icc hofmann berechtigt den Vertrag fristlos aufzulösen, ohne in irgend einer Weise entschädigungspflichtig zu werden. Für aus Verstößen entstehende Schäden ist der Kunde zum Ersatz verpflichtet.

§4 Gewährleistung

icc hofmann haftet in allen dafür in Betracht kommenden Tatbeständen unter Vollkaufleuten nur bei vorsätzlichem Handeln ihres gesetzlichen Vertreters. Gegenüber Minder- und Nichtkaufleuten tritt eine Haftung erst bei grober Fahrlässigkeit ein. Für das Verschulden solcher Personen und Institutionen, derer sie sich zur Beschaffung der Informationen bedient, haftet sie nicht.

icc hofmann haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer von Datenbankzugängen durch Mißbrauch oder Verlust der Ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (User-Id, Password) entstehen.

icc hofmann verpflichtet sich die Recherchen nach bestem Wissen und mit größtmöglicher Sorgfalt durchzuführen.

icc hofmann ist stets bemüht, die Qualität der Daten auf höchstem Standard zu halten. Die icc hofmann, die Hersteller und Lieferanten der bei der icc hofmann erhältlichen Informationen und Dienste haben keinen Grund zur Annahme , daß diese Daten/Dienste Fehler aufweisen. Dennoch kann weder für die Fehlerfreiheit der Dienste als auch für die Richtigkeit der Daten oder für aus fehlerhaften Daten oder Diensten entstandene Schäden generell keine Haftung übernommen werden. icc hofmann übernimmt keine Gewähr für den Eingang von Datenübertragungen beim Kunden, per E-Mail, Fax oder anderen Services, da die technischen Übertragungswege, als auch die Empfangseinrichtung beim Kunden, von icc hofmann technisch/administrativ nicht beeinflußt werden können.

§5 Angebote/Gebühren/Gebührenzahlung

Angebote von icc hofmann in Prospekten, Anzeigen usw., sind auch bezüglich der Preisangaben stets freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich icc hofmann für einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden, gerechnet vom Datum der Angebotserstellung. Die Vergütung ist nach Erbringen der Leistung fällig. Werden trotz Anwendung größtmöglicher Sorgfalt keine rechercherelevanten Dokumente ermittelt, so ist dennoch die Vergütung zu zahlen. icc hofmann behält sich das Recht vor, ihre Gebühren zu erhöhen und wird in solchen Fällen ihre Kunden rechtzeitig unterrichten. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, in der im Rechnungsformular angegebenen Währung zu entrichten und binnen 14 Tagen, ohne Abzug, zu begleichen.