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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
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DEU-Mannheim: Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Grenzüberschreitender On-Demand-Verkehr: Südliche Weinstraße -Wissembourg 2026/S 221/2026 791275 Deutschland Öffentlicher Verkehr (Straße) Grenzüberschreitender On-Demand-Verkehr: Südliche Weinstraße - Wissembourg OJ S 221/2026 13/11/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Landkreis Südliche Weinstraße E-Mail: vergabestelle@vrn.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Grenzüberschreitender On-Demand-Verkehr: Südliche Weinstraße - Wissembourg Beschreibung: Der Landkreis südliche Weinstraße beabsichtigt nach § 8a Abs. 1 S. 2 PBefG einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Kraftfahrzeugen zu vergeben. Gegenstand der Vergabe sind öffentliche Personenverkehrsdienste des fahrplanfreien Linienbedarfsverkehr (On-Demand-Verkehr / ODV) gemäß § 44 PBefG im Bedienungsgebiet Landkreis südliche Weinstraße und der Stadt Wissembourg. Der ÖDA bezieht sich auf Personenverkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i. S. v. § 8 Abs. 1 PBefG. Hierzu gehören Linienbedarfsverkehre gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 PBefG i. V. m. § 44 PBefG (Linienbedarfsverkehre). Bei den Anpassungen während der Vertragslaufzeit kann es sich um Zu- und/ oder Abbestellungen von Fahrzeugen und / oder von Betriebszeiten für das Fahrpersonal und / oder der Bestell-Hotline handeln. Hinweis zum Verfahren: Die Vergabe erfolgt als europaweites wettbewerbliches Vergabeverfahren (öffentlicher Dienstleistungsauftrag) gemäß der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. dem Vierten Teil des GWB und der Vergabeverordnung (VgV) Kennung des Verfahrens: a64c34a8-7f50-46c5-9a04-753745c44ecc Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: ja Begründung des beschleunigten Verfahrens: Kurzfristige Zusendung des Bewilligungsbescheids. Zentrale Elemente des Verfahrens: Zur Sicherstellung der ausreichenden Verkehrsbedienung beabsichtigt der Landkreis Südliche Weinstraße handelnd durch die Vergabestelle Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar (ZRN), vertreten durch die Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH (VRN GmbH), für die in den beiliegenden Vertragsunterlagen in Qualität und Quantität beschriebene Verkehrsleistung im On-Demand-Verkehr. Im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens werden Ausgleichsleistungen im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages im Sinne der VO 1370/2007 (Verkehrsdienstleistungsvertrag) vergeben. 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Südliche Weinstraße (DEB3H) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Südliche Weinstraße 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bas-Rhin (FRF11) Land: Frankreich 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: Der zukünftige Betreiber hat sicherzustellen, dass das eingesetzte Fahrpersonal mindestens nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) in der jeweils geltenden Fassung vergütet wird. Auf die Fristsetzung des § 12 Abs. 6 PBefG wird insoweit hingewiesen, als dass Anträge bei der zuständigen Genehmigungsbehörde bis spätestens 3 Monate nach dieser Veröffentlichung gestellt werden. Die Frist beginnt mit Veröffentlichung dieser Vorabbekanntmachung. Nach Ablauf der Frist sind eigenwirtschaftliche Anträge unzulässig. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Buspersonennahverkehr gem. Art. 5 Abs. 1 Verordnung (EG) 1370/2007gemäß der Richtlinie 2014/24/EU i.V.m. mit dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für einen grenzüberschreitenden On- Demand-Verkehr im Gebiet Südliche Weinstraße und Wissembourg 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: § 123 Absatz 1 Ziffer 1 GWB (Zwingender Ausschlussgrund) Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: § 123 Absatz 1 Ziffer 1 GWB (Zwingender Ausschlussgrund) Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: § 123 Absatz 1 Ziffer 2 und 3 GWB (Zwingende Ausschlussgründe) Betrug: § 123 Absatz 1 Ziffer 4 und 5 GWB (Zwingende Ausschlussgründe) Korruption: § 123 Absatz 1 Ziffer 6, 7, 8 und 9 GWB (Zwingende Ausschlussgründe) Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: § 123 Absatz 1 Ziffer 10 GWB (Zwingende Ausschlussgründe) Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: § 124 Absatz 1 Ziffer 1 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: § 124 Absatz 1 Ziffer 1 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: § 124 Absatz 1 Ziffer 1 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Zahlungsunfähigkeit: § 124 Absatz 1 Ziffer 2 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: § 124 Absatz 1 Ziffer 2 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: § 124 Absatz 1 Ziffer 2 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: § 124 Absatz 1 Ziffer 3 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: § 124 Absatz 1 Ziffer 4 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: § 124 Absatz 1 Ziffer 5 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: § 124 Absatz 1 Ziffer 6 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: § 124 Absatz 1 Ziffer 7 GWB (fakultativer Ausschlussgrund) Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: § 124 Absatz 1 Ziffer 8 und 9 GWB (fakultative Ausschlussgründe) 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Grenzüberschreitender On-Demand-Verkehr: Südliche Weinstraße - Wissembourg Beschreibung: Das Bediengebiet umfasst den kompletten Kreis SÜW und die Stadt Wissembourg im Elsass. Zum Einsatz kommen 8 elektrischen Großraum-PKW, davon ein barrierefreies Fahrzeug. Bedienzeitraum: täglich von 08.30 Uhr - 24:00 Uhr. Das On-Demand- Angebot auf dem Gebiet des Landkreises SÜW mit den Verbandsgemeinden Annweiler am Trifels, Bad Bergzabern, Edenkoben, Herxheim, Maikammer, Landau-Land, Offenbach an der Queich und grenzüberschreitend auch in Weißenburg (Bas-Rhin, Region Grand-Est). Das Bediengebiet des On-Demand-Verkehrs umfasst die grenzüberschreitende flexible Erschließung der gesamten Gemeinden einschließlich aller Teilorte insbesondere der Erschließung außerhalb des fußläufigen Einzugsbereiches der Buslinien gelegenen Wohngebiete, Einrichtungen, Touristische Ziele etc. Der Auftrag hat ein Volumen von ca. 41.632 jährlichen Servicestunden. Das Regelleistungsvolumen kann jährlich nach Bedarf angepasst werden. Bei den Anpassungen kann es sich um Zu- und/ oder Abbestellungen von Fahrzeugen und / oder von Betriebszeiten für das Fahrpersonal und / oder der Bestelloption handeln. Die Linienbedarfsverkehre sind mit Kraftfahrzeugen durchzuführen. Dafür sind ausschließlich lokal emissionsfreie, batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge zu verwenden. Für die Betriebsaufnahme dürfen, soweit noch keine batterieelektrischen Fahrzeuge mit den vorgegebenen Mindestanforderungen zu Verfügung stehen, Fahrzeuge mit konventionellen Antrieben eingesetzt werden. Spätestens 30 Tage nach Zuschlagserteilung muss ein Nachweis über die Beschaffung sowie der Zeitpunkt der Lieferung batterieelektrischer Fahrzeuge vorgelegt werden. Diese Übergangsregelung gilt maximal für die ersten zwölf Monate nach Betriebsaufnahme. Der On-Demand-Verkehr basiert auf flexiblen Bedienangeboten sowie auf der Anbindung sinnvoller Verknüpfungspunkte, die das Umsteigen auf das grenzüberschreitende, sowohl schienengebundene als auch straßengebundene, ÖPNV Angebot ermöglichen. Interne Kennung: PAR-0001 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung Optionen: Beschreibung der Optionen: Eine mögliche Vertragsverlängerung bis 14.12.2030 wird während des Projektzeitraums mit dem Verkehrsdienstleister abgestimmt (Ziff. 5 der Angebotsbedingungen). 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Südliche Weinstraße (DEB3H) Land: Deutschland 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bas-Rhin (FRF11) Land: Frankreich 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/03/2027 Enddatum der Laufzeit: 30/06/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Weitere Informationen zur Verlängerung: Eine mögliche Vertragsverlängerung bis zum 14.12.2030 wird nur im Falle des gegenseitigem Eivernehmens zwischen dem Aufgabenträger und dem Verkehrsdienstleister bis spätestens 01.02.2029 nachbeauftragt und ist nicht Wertungsgegenstand der Vergabe. 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt ganz oder teilweise aus EU-Mitteln finanziert Angaben zu Mitteln der Europäischen Union: EU-Mittel Programm: Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2021/2027) Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:startup# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge CVD)) Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Eignungskriterien: Auftragsunterlagen 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preiswertung Beschreibung: Den Zuschlag erhält das wirtschaftlichste Angebot aufgrund der in Ziff. 23 der Angebotsbedingungen genannten Kriterien. Die Wertung erfolgt anhand eines Punktesystems. Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E68135654 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E68135654 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 14/12/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 48 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die VRN Vergabestelle behält sich gemäß §56 Absatz 2 VgV (Nachforderungsrecht) das Recht vor, unzureichende Unterlagen nachzufordern. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 14/12/2026 10:15:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Nicht zulässig Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland-Pfalz Informationen über die Überprüfungsfristen: § 160 GWB (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung er Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00011998 Postanschrift: B 1, 3-5 Stadt: Mannheim Postleitzahl: 68159 Land, Gliederung (NUTS): Mannheim, Stadtkreis (DE126) Land: Deutschland E-Mail: info@vrn.de Telefon: 0621107700 Internetadresse: https://www.vrn.de Rollen dieser Organisation: Beschaffungsdienstleister Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Landkreis Südliche Weinstraße Registrierungsnummer: DE148928010 Stadt: Landau Postleitzahl: 76829 Land, Gliederung (NUTS): Südliche Weinstraße (DEB3H) Land: Deutschland E-Mail: vergabestelle@vrn.de Telefon: 0621107700 Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Energie und Klima Rheinland- Pfalz Registrierungsnummer: DE355604198 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55116 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9800018f-9990-485a-9826-e03f3b26afdd - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/11/2026 16:26:24 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 221/2026 Datum der Veröffentlichung: 13/11/2026 Referenzen: https://www.subreport.de/E68135654 https://www.vrn.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202611/ausschreibung-791275-2026-DEU.txt |
