 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Anforderung der Unterlagen bis : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Vertragstyp : |
|
| Verfahrensart : |
|
| Unterteilung des Auftrags : |
|
| Zuschlagkriterien : |
|
| Produkt-Codes : |
79111000 - Rechtsberatung
|
|
Bereich Atomrecht Aktenzeichen: 01.09.03.11 Vergabe-Nr.: 2026-013 Bezeichnung des Verfahrens: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen für den Bereich Atomrecht 1. Art der Vergabe Öffentliche Ausschreibung nach 9 UVgO 2. Bezeichnung der zur Angebotsabgabe auffordernden Stelle Bezeichnung Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen Postanschrift Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf UmsatzsteuerIdentifikationsnummer DE302350913 Zu Händen von Zentrale Vergabestelle Fax +49 21161772795 Telefon +49 211617720 E-Mail-Adresse zentrale-Vergabestelle@mwike.nrw.de Hauptadresse (URL) https://www.wirtschaft.nrw 3. Bezeichnung der den Zuschlag erteilenden Stelle Wie Ziffer 2 Adresse 4. Bezeichnung der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind Wie Ziffer 2 Adresse Elektronische Angebote werden über den Vergabemarktplatz des Landes NRW eingereicht. 5. Form der Angebote Zugelassen ist: die Abgabe elektronischer Angebote ausschließlich unter https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/ CXS7YYFDYY952FN2 der Angebote in Schriftform. 6. Art und Umfang der Leistung sowie Ort der Leistungserbringung Art der Leistung: Gegenstand des Auftrags ist eine Rahmenvereinbarung über Rechtsberatungsleistungen für das Referat 625 "Atomrecht" des Auftraggebers MWIKE. Die Dienstleistungen bestehen aus Beratungsleistungen zu rechtlichen Fragestellungen in den folgenden deutschen Rechtsgebieten: - Atom- und Strahlenschutzrecht: Bspw. geht es um die rechtliche Beratung beim Erlass oder bei der Änderung von Anordnungen und deren Durchsetzung in Genehmigungs- oder Aufsichts-verfahren oder um die Prüfung rechtlicher Einzelfragen dazu sowie um Beratung bei der Durchführung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren. 1 11.08.2026 12:55 Uhr - BMS 13.0.1.0710 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung - Angrenzende Rechtsgebiete mit Schwerpunkt vor allem auf das Öffentliche Recht, wie unter anderem das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsvollstreckungsrecht sowie das Umweltrecht (z.B. Immissionsschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht, Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht), soweit diese in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren relevant werden. Umfang der Leistung: Die zu erbringenden Leistungen umfassen: a) Bearbeitung von ad hoc Anfragen. Gemeint sind eher einfache schriftlich oder fernmündlich gestellte Anfragen des Auftraggebers, die innerhalb einer Bearbeitungszeit von 120 Minuten entweder fernmündlich oder im Wege einer einfachen schriftlichen Stellungnahme (z.B. E-Mail, Kurzvermerk) beantwortet werden können. b) Bearbeitung von komplexen Fragestellungen. Gemeint sind schriftlich gestellte Anfragen des Auftraggebers, die nicht innerhalb einer Bearbeitungszeit von 120 Minuten beantwortet werden können. Es geht um Fragestellungen, die zwar komplexer sind, aber in der Regel innerhalb einer Bearbeitungszeit von maximal 3 Tagen bearbeitet werden können und die nicht die Aufarbeitung im Rahmen eines Rechtsgutachtens erfordern. c) Erstellung von jährlich bis zu drei einzelfallbezogenen Rechtsgutachten aus den o.g. Rechtsbereichen (max. 50 Seiten pro Rechtsgutachten). Die Bearbeitungszeit beträgt hierfür 21 Werktage. Der Leistungszeitraum beginnt am 01. März 2027 und endet zum Ablauf des 28. Februar 2031. Leistungsabrufe können ausschließlich durch das Referat 625 ("Atomrecht") erfolgen. Das Vorgehen bei der Erbringung von Rechtsberatungsleistungen für einfache fernmündliche und schriftliche Rückfragen, einfache schriftliche rechtliche Stellungnahmen nach Ziffer II.1. a) der Leistungsbeschreibung (LB) und komplexer Fragestellungen nach Ziffer II.1.b) der LB unterscheidet sich vom Vorgehen beim Abruf von Rechtsgutachten (Ziffer II.1.c) der LB. Es sind je nach zu erbringender Leistung folgende Schritte maßgeblich: a) und b) Abruf von einfachen Rechtsberatungsleistungen (ad hoc Anfragen) und komplexen Fragestellungen: 1. Der Auftraggeber übermittelt in der Regel telefonisch oder per Mail einen spezifischen, konkreten Beratungsbedarf an den Auftragnehmer. 2. Bei ad hoc Anfragen erfolgt eine Leistungserbringung innerhalb von 120 Minuten per Mail oder in sehr dringenden Fällen vorab telefonisch. Sofern benötigt wird bei telefonischen Auskünften die jeweilige Auskunft per Mail im Nachgang bestätigt. Bei komplexen Fragestellungen erfolgt eine Leistungserbringung in drei Werktagen. 3. Die Abnahme der erbrachten Leistungen erfolgt durch den Auftraggeber. 4. Die Rechnungslegung hat gegenüber dem Auftraggeber monatlich zu erfolgen. Dabei sind auch die bestätigten Dokumentationen beizufügen. Die Beurteilung, ob es sich bei der zu erbringenden Leistung um die Bearbeitung einer innerhalb von 120 Minuten zu klärenden ad hoc Anfrage handelt oder ob es sich um eine komplexe Fragestellung handelt, erfolgt durch den Auftragnehmer. Erfordert eine als ad hoc Anfrage gestellte Anfrage nach Auffassung des Auftragnehmers einen höheren Zeitaufwand, stimmt er dies mit dem Auftraggeber vor Bearbeitungsbeginn ab. In diesem Fall gelten die für komplexe Fragestellungen festgelegten Schritte. c): Abruf von Rechtsgutachten: 2 11.08.2026 12:55 Uhr - BMS 13.0.1.0710 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung 1. Der Auftraggeber übermittelt einen spezifischen Leistungsbedarf für bestimmte Rechtsfragen an den Auftragnehmer. Dabei wird dem Auftragnehmer auch mitgeteilt, welche Qualitätserwartungen für das Projektvorhaben zugrunde gelegt werden. Auf dieser Grundlage reicht der Auftragnehmer beim Auftraggeber innerhalb von zwei Werktagen ein Angebot mit einer Aufwandsschätzung (in Arbeitsstunden) ein. Diese Aufwandsschätzung bildet die Obergrenze der Vergütung. 2. Das eingereichte Angebot wird durch den Auftraggeber geprüft. Geprüft wird, ob der angebotene Leistungsumfang mit dem Leistungsbedarf konvergiert. Nach positiver Prüfung bildet das eingereichte Angebot die Grundlage für den projektspezifischen Abruf der angebotenen Leistung aus der Rahmenvereinbarung. 3. Die Beauftragung erfolgt durch den Auftraggeber in Textform per E-Mail an den Auftragnehmer. 4. Bei der Abnahme der erbrachten Leistung wird geprüft und festgestellt, ob die Qualitätserwartungen den vorab definierten Abnahmekriterien entsprechen. Die Abnahme ist Voraussetzung dafür, dass die abschließende Rechnung für das jeweilige Gutachten gestellt werden kann. Die Rechnungsstellung erfolgt zunächst in Textform per E-Mail, nach Prüfung und Freigabe zusätzlich über das digitale Tool "E-Rechnung" des AG auf der Internetseite "vergabe.nrw.de". Der Gutachtenrechnung sind Nachweise der Stundenaufwände beizufügen. Für alle Leistungen gilt: Die erbrachten Leistungen oder wesentliche Inhalte dieser Leistungen dürfen nicht - auch nicht in gekürzter oder in anderer Weise geänderter Form - ohne die Zustimmung des Auftraggebers veröffentlicht oder anderweitig vom Auftragnehmer genutzt werden. Als Vergütungsobergrenze für die Leistungen nach dieser Rahmenvereinbarung ist ein Betrag in Höhe von 800.000 Euro brutto für die Vertragslaufzeit vom 01.03.2027 bis zum 28.02.2031 festgelegt. Es besteht kein Anspruch auf eine Mindestabnahmemenge. Erfüllungsort: Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Berger Allee 25, 40213 Düsseldorf 7. ggf. Anzahl, Größe und Art der einzelnen Lose Eine Aufteilung in Lose wird nicht vorgenommen. 8. ggf. Zulassung von Nebenangeboten Nebenangebote werden nicht zugelassen. 9. etwaige Bestimmungen über die Ausführungsfrist Der Leistungszeitraum beginnt am 01. März 2027 und endet zum Ablauf des 28. Februar 2031. Beginn: 01.03.2027 Ende: 28.02.2031 10. Elektronische Adresse, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können oder die Bezeichung und die Anschrift der Stelle, die die Vergabeunterlagen abgibt oder bei der sie eingesehen werden können Adresse zum elektronischen Abruf: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YYFDYY952FN2/documents Hinweise zu Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit sind den Nutzungsbedingungen des Vergabemarktplatzes NRW zu entnehmen. Anschrift der Stelle Wie Ziffer 2 Adresse 3 11.08.2026 12:55 Uhr - BMS 13.0.1.0710 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung 11. Ablauf der Angebotsfrist 23.09.2026 10:00 Uhr 12. Ablauf der Bindefrist 30.11.2026 13. Höhe geforderter Sicherheitsleistungen 14. Wesentliche Zahlungsbedingungen oder Angabe der Unterlagen, in denen sie enthalten sind 15. Vorzulegenden Unterlagen Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: - Bankerklärung zum Nachweis der Bonität des Bieters (max. ein Jahr alt) (mittels Dritterklärung vorzulegen) Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: - Referenzen (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot nachfolgende Referenzen vorzulegen: a) Zwei Referenzen aus dem Rechtsgebiet des deutschen Atom- und Strahlenschutzrechts, die vertiefte Rechtskenntnisse (z.B. Beratung von Behörden oder Betreibern von kerntechnischen Anlagen) belegen (Abrechnungsvolumen für die Anwaltsleistung von mindestens 20.000 EUR netto pro Referenz). Die Nachweise müssen sich auf außergerichtliche Beratungen oder verwaltungsgerichtliche Verfahren im Rahmen von atomrechtlichen Genehmigungs- oder Aufsichtsverfahren beziehen. b) Eine Referenz aus dem Rechtsgebiet des deutschen Umweltrechts (z.B. Immissionsschutzrecht, Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht, Abfall- und Kreislaufwirtschaftsrecht), die vertiefte Rechtskenntnisse (z.B. Beratung von Behörden oder Betreibern von kerntechnischen Anlagen) belegen (Abrechnungsvolumen für die Anwaltsleistung von mindestens 20.000 EUR netto pro Referenz). Der Nachweis muss Bezug zu atom- oder strahlenschutzrechtlichen Sachverhalten haben. c) Eine Referenz mit Bezug aus dem allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrecht, die vertiefte Rechtskenntnisse (z.B. durch die Beratung von Behörden in diesem Rechtsgebiet) belegt. Die Referenzen müssen folgende Voraussetzungen erfüllen: - Referenzen über Leistungen aus separaten Verträgen im Ausführungszeitraum innerhalb der letzten drei Kalenderjahre - Angaben zum Inhalt der erbrachten Leistung, des Werts, des Ausführungszeitraums sowie des Auftraggebers unter Angabe eines Ansprechpartners. - Dieselbe Referenz kann für jeweils a), b) und / oder c) gleichzeitig angegeben werden, soweit sie die Anforderungen der Referenzen nach a), b) und / oder c) auch erfüllt. Sonstige Unterlagen: - Anforderungen zur Bewertung des Angebotspreises: a) Fiktiver Gesamtpreis (in Brutto- und Netto) für die feste Vertragslaufzeit von vier Jahren für die unter II.1. dieser Leistungsbeschreibung zu erbringenden Leistungen. Dabei ist eine durchschnittliche Stundenzahl von 450 Stunden jährlich zugrunde zu legen. In den Gesamtkosten müssen sämtliche Fremd- und Nebenkosten (z.B. Reisekosten, Postund Fernsprechgebühren, Druck- und Versandkosten, Bürokosten, Versicherungsprämien, Verbrauchs- und Arbeitsmittel) enthalten sein. 4 11.08.2026 12:55 Uhr - BMS 13.0.1.0710 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Die spätere Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich angefallenen und abrechenbaren Stunden. b) Stundensatz Dem Angebot ist die Angabe der Stundensätze des für den Auftrag eingesetzten Personals - getrennt nach Qualifikationsstufen bzw. Funktion (Projektleitung/Teammitglieder) - beizufügen. - Anforderungen zur inhaltlichen, qualitativen Bewertung des Angebots: Für die inhaltliche, qualitative Bewertung des Angebotes ist vom Bieter ein Personaleinsatzkonzept vorzulegen, das auf folgende Punkte eingeht: a. Namentliche Nennung der Projektleitung und deren Vertretung sowie aller Personen des Projektteams, die die Rechtsberatungsleistungen in den unter Ziffer II.1 genannten zwei Rechtsgebieten erbringen sollen. Vorzulegen sind aussagekräftige Lebensläufe dieser Personen. Aus ihnen müssen die Qualifikationen und Erfahrungen der jeweiligen Personen in den Rechtsgebieten Atom- und Strahlenschutzrecht sowie aus den o.a. an-grenzende Rechtsgebieten hervorgehen. Die Projektleitung und deren Stellvertretung müssen eine mindestens fünfjährige Berufserfahrung in den Rechtsgebieten des Atom- und Strahlenschutzrechtes vorweisen. Bei den übrigen Personen des Projektteams reicht eine mindestens dreijährige Berufserfahrung in diesem Rechtsgebiet. b. Organisation des Projektteams: hierzu gehören insbesondere Aussagen zur Erreichbarkeit der zum Projektteam gehörenden Personen sowie Aussagen zu Vertretungsregelungen bei Abwesenheit und zum Wissenstransfer inner-halb des Teams. Erwartet werden außerdem Aussagen dazu, wie sichergestellt wird, dass die Anfragen zeitnah bzw. innerhalb einer dem jeweiligen Umfang entsprechenden angemessenen Frist bearbeitet werden. - Ausgefülltes Angebotsschreiben (Formular 324) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung (Formular 531) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Bei Eignungsleihe: ausgefüllte Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a) und ausgefüllte Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534b) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Bei Unteraufträgen: ausgefüllte Erklärung Information Unteraufträge (Formular 533a) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) - Erklärung zur Akzeptanz des Vertragsentwurfs der Rahmenvereinbarung (mittels Eigenerklärung vorzulegen): Sollte der Vertragsentwurf ausnahmsweise aus berechtigten Gründen nicht akzeptiert werden, können Änderungsvorschläge formuliert werden. Für diese muss eine rechtliche und/oder sachliche Notwendigkeit bestehen, die vom Bieter darzulegen und zu begründen ist. Ein Anspruch auf Umsetzung etwaiger Änderungsvorschläge ist hiermit nicht verbunden. Bedingungen an die Auftragsausführung: - Ausgefüllte Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach 123, 124 GWB - (Formular 521) (mittels Eigenerklärung vorzulegen) 16. Angabe der Zuschlagskriterien Wertungsmethode: Wirtschaftlich günstigstes Angebot gemäß der im Anschreiben oder den Vergabeunterlagen angegebenen Kriterien. 18. Sonstiges Die Kommunikation im Vergabeverfahren findet ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW statt. Frist zur Einreichung von Aufklärungsfragen: 15.09.2026 Besondere Bedingungen für Dienstleistungsaufträge Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. 5 11.08.2026 12:55 Uhr - BMS 13.0.1.0710 VHB NRW Formular 412 01/2020 Auftragsbekanntmachung Öffentliche Ausschreibung Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) Juristische Personen müssen den Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen. Bekanntmachungs-ID: CXS7YYFDYY952FN2 Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-nrw/2026/08/227471.html Data Acquisition via: p8000001 |
