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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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48000000 - Softwarepaket und Informationssysteme
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DEU-Altenholz: Deutschland Softwarepaket und Informationssysteme KI Assistenzsystem Sozialleistungen 2026/S 152/2026 552367 Deutschland Softwarepaket und Informationssysteme KI Assistenzsystem Sozialleistungen OJ S 152/2026 10/08/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Dataport AöR E-Mail: dataportvergabestelle@dataport.de Rechtsform des Erwerbers: Von einer regionalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung des öffentlichen Rechts Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: KI Assistenzsystem Sozialleistungen Beschreibung: Über einen vierjährigen Rahmenvertrag soll die Bereitstellung von Lizenzen (ohne Mindestabnahmemenge) für ein KI-Assistenzsystem zur Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen sowie damit verbundener Dienstleistungen vergeben werden. Davon muss mindestens Wohngeld und Grundsicherung abgedeckt werden. Der Rahmenvertrag soll folgende Leistungen umfassen: Bereitstellung und Lizensierung eines KI-Assistenzsystems Betrieb des Softwaresystems durch den Auftragnehmer Erbringung von Leistungen zur Integration: o Durchführung von Einführungsprojekten o Durchführung von Schulungen o initiale Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft, insbesondere die Bereitstellung der API Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der gelieferten Software fachliche und technische Supportleistungen Kennung des Verfahrens: f3e0ec30-eee4-4940-8b35-388d7dbd3dba Interne Kennung: DP31-202600059 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme 2.1.2. Erfüllungsort Stadt: Altenholz Postleitzahl: 24161 Land, Gliederung (NUTS): Rendsburg-Eckernförde (DEF0B) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: KI Assistenzsystem Sozialleistungen Beschreibung: Über einen vierjährigen Rahmenvertrag soll die Bereitstellung von Lizenzen (ohne Mindestabnahmemenge) für ein KI-Assistenzsystem zur Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen sowie damit verbundener Dienstleistungen vergeben werden. Davon muss mindestens Wohngeld und Grundsicherung abgedeckt werden. Der Rahmenvertrag soll folgende Leistungen umfassen: Bereitstellung und Lizensierung eines KI-Assistenzsystems Betrieb des Softwaresystems durch den Auftragnehmer Erbringung von Leistungen zur Integration: o Durchführung von Einführungsprojekten o Durchführung von Schulungen o initiale Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft, insbesondere die Bereitstellung der API Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der gelieferten Software fachliche und technische Supportleistungen Interne Kennung: df1ea687-04d0-4b29-8403-e832e9265493 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 48000000 Softwarepaket und Informationssysteme 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Altenholz Postleitzahl: 24161 Land, Gliederung (NUTS): Rendsburg-Eckernförde (DEF0B) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 4 Jahre 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber wird auf Grundlage der Entscheidung C-23/20 des Europäischen Gerichtshofs vom 17.06.2021 maximal bis zu einem Höchstwert im Sinne von 2.1.3 des Bekanntmachungsformulars in Höhe des 1,5-fachen des bezuschlagten Auftragswertes (gem. Preisblatt) Leistungen aus dieser Rahmenvereinbarung abrufen (siehe Teil D - Ergänzende Vertragsbedingungen, § 3.3). 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Eignungskriterien: Bekanntmachung Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Eignungskriteriums: Es wird eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen verlangt: 5 Mio. Euro für Personenschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle und 5 Mio. Euro für Sachschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle und 2,5 Mio. Euro für Vermögensschäden und Datenschutzschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle. Die Versicherung ist für die gesamte Vertragsdauer aufrecht zu erhalten. Der Bieter erklärt mit Abgabe des Angebots in der eVergabe (dort im Abschnitt Eignung unter Ziffer 2.2.1.1), diesen Nachweis fristgerecht und unaufgefordert vorzulegen. Der gültige Nachweis ist spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zuschlag vorzulegen. Bei Bietergemeinschaften muss Versicherungsschutz für jedes Mitglied bestehen. Die Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung ist im Falle von Bietergemeinschaften von dem führenden Unternehmen für die Bietergemeinschaft einzureichen. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung nicht der geforderten und zugesagten Höhe entsprechen, kann eine positive Prognose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt wer-den; das Angebot ist dann zwingend, ggf. auch rückwirkend, vom Verfahren auszuschließen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen Beschreibung des Eignungskriteriums: Im Rahmen der geforderten technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit müssen die Bieter mindestens eine Referenz einreichen. Der Bieter benennt in der ANLAGE Referenzbeschreibung vergleichbare Referenzprojekte, die nach dem 01.08.2023 erfolgreich abgeschlossen und produktiv gesetzt sind bzw. bei denen die Abnahme durch den Referenzauftraggeber erfolgt ist. Eine Referenz ist dann mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar und erfüllt somit nur dann den jeweiligen Anforderungsblock, wenn sie die im jeweiligen Anforderungsblock genannten Voraussetzungen erfüllt (siehe unten). Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.09.2012 Verg 108/11), in dem der Vergabesenat eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt hat, als vergaberechtswidrig angesehen hat, weist die Vergabestelle auf Folgendes hin: Die Vergabestelle gibt für die einzureichenden Referenzen keine Beschränkung vor. Allerdings geht die Vergabestelle davon aus, dass für die positive Feststellung der Leistungsfähigkeit eine Betrachtung von eins - drei vergleichbaren Referenzen grundsätzlich ausreichend ist. Dies ist jedoch keine zwingende Vorgabe, so dass dem Bewerber im Falle eines Einreichens von mehr als drei Referenzen keine Nachteile entstehen. Der Hinweis, möglichst 1-3 vergleichbare Referenzen einzureichen, ist dem Gedanken geschuldet, dass die Vergabestelle davon ausgeht, dass es nicht erforderlich ist, eine höhere Anzahl von Referenzen einzureichen, um die Erfahrung hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes bewerten zu können. Zudem kann die Auswertung einer sehr hohen Anzahl von Referenzbeschreibungen eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit beanspruchen. Lässt die Bewertung der Referenzbeschreibung gemäß der ANLAGE Referenzbeschreibung die Prognose nicht zu, dass der Bewerber den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen wird, so wird die Leistungsfähigkeit verneint und der Teilnahmeantrag von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Dabei kann bei der Bewertung nur das berücksichtigt werden, was auch ausdrücklich im Vordruck ANLAGE Referenzbeschreibung beschrieben wurde. Reicht ein Bewerber eine Referenz ein, die mit dem Inhalt eines Anforderungsblocks vergleichbar ist (also die unten für jeden Anforderungsblock genannten Voraussetzungen erfüllt), gilt dieser Anforderungsblock als erfüllt. - Alle Anforderungsblöcke müssen mindestens einmal nachgewiesen werden, durch eine oder mehrere Referenzen. - Anforderungsblöcke: (1) Vergleichbare Lösung Referenzprojekt innerhalb der letzten drei Jahre, (Stichtag: Tag der Absendung der EU- Bekanntmachung) über die Einführung eines KI-Assistenzsystems. Gegenstand des Referenzprojektes müssen Bereitstellung und Lizensierung eines KI-Assistenzsystems Betrieb des Softwaresystems durch den Auftragnehmer Erbringung von Leistungen zur Integration: o Durchführung von Einführungsprojekten o Durchführung von Schulungen o initiale Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft, insbesondere die Bereitstellung der API Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der gelieferten Software fachliche und technische Supportleistungen sein, bzw. gewesen sein. - (2) Vergleichbare Endkunden a) kleine Endkunden Referenzprojekt innerhalb der letzten drei Jahre (Stichtag: Tag der Absendung der EU-Bekanntmachung) über den Einsatz des KI-Assistenzsystems bei drei unterschiedlichen Endkunden, bei denen jeweils bis zu 10.000 Anträge jährlich verarbeitet wurden oder noch werden. [Hinweis: Dieser Anforderungsblock kann durch eine oder auch durch bis zu drei Referenzprojekte nachgewiesen werden] b) große Endkunden Referenzprojekt innerhalb der letzten drei Jahre (Stichtag: Tag der Absendung der EU- Bekanntmachung) über den Einsatz des KI-Assistenzsystems bei drei unterschiedlichen Nutzern, bei denen jeweils mindestens 10.000 Anträge jährlich verarbeitet wurden oder noch werden. [Hinweis: Dieser Anforderungsblock kann durch eine oder auch durch bis zu drei Referenzprojekte nachgewiesen werden] - Die Bewertung der o.g. Anforderungen erfolgt in einer Gesamtbetrachtung der eingereichten Referenzen. Dabei ist es entsprechend der obigen Darstellungen nicht immer zwingend erforderlich, für jeden einzelnen Anforderungsblock jeweils eine eigene Referenz einzureichen, um die erforderliche Eignung nachzuweisen. Es wäre denkbar, dass alle Anforderungen mit nur einer Referenz nachgewiesen werden können. Der Auftraggeber und die Vergabestelle werden ggf. stichprobenweise oder auch verdachtsabhängig Referenzen überprüfen. Dazu hat der Bewerber auf Anforderung eine/n Ansprechpartner/in beim Referenzkunden mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) zu benennen (die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bewerbers reicht nicht aus). Sofern ein /e Ansprechpartner/in nicht in angemessener Zeit benannt werden kann, wird die Referenz nicht bei der Bewertung berücksichtigt. Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt werden. Unter Umständen kann der Teilnahmeantrag von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung die Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente Qualitätsmängel oder falsche Angaben vorliegen. Neben den o.a. Unterlagen /Angaben werten der Auftraggeber und die Vergabestelle für die Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklärung Unterauftragnehmer sowie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus. Bei Bewerbergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die eingereichten Referenzen insgesamt betrachtet. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Preis Beschreibung: Preis Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 40 Kriterium: Art: Qualität Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog Beschreibung: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external /subproject/2113b622-a565-48e6-9789-c06d56932ddd/awardcriteria Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 60 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 28/08/2026 23:59:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe. bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/2113b622-a565-48e6-9789-c06d56932ddd 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api /supplier/external/deeplink/subproject/2113b622-a565-48e6-9789-c06d56932ddd Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 10/09/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 50 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A- EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 10/09/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Schleswig-Holstein Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabestelle weist auf § 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hin. Dieser lautet: § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Darüber hinaus bittet die Vergabestelle darum, im Falle von Rügen diese über den Bieterassistenten der eVergabe zu senden Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Dataport AöR Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer Schleswig-Holstein 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Dataport AöR Registrierungsnummer: dba341b0-c408-43df-936c-e8a53c650e2e Postanschrift: Altenholzer Straße 10-14 Stadt: Altenholz Postleitzahl: 24161 Land, Gliederung (NUTS): Rendsburg-Eckernförde (DEF0B) Land: Deutschland E-Mail: dataportvergabestelle@dataport.de Telefon: +49 43132950 Internetadresse: https://www.dataport.de Profil des Erwerbers: https://vergabeverfahren.dataport.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Schleswig-Holstein Registrierungsnummer: 6a40e611-eaa5-4a21-b775-c4ff3cfa8425 Abteilung: beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Postanschrift: Düsternbrooker Weg 94 Stadt: Kiel Postleitzahl: 24105 Land, Gliederung (NUTS): Kiel, Kreisfreie Stadt (DEF02) Land: Deutschland Kontaktperson: beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus E-Mail: vergabekammer@wimi.landsh.de Telefon: +49 4319884542 Fax: +49 4319884702 Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 5a94f293-e562-46e0-b0b8-d900c88be0f9 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/08/2026 00:00:23 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 152/2026 Datum der Veröffentlichung: 10/08/2026 Referenzen: https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/2113b622-a565-48e6-9789-c06d56932ddd https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/2113b622-a565-48e6-9789-c06d56932ddd/awardcrit eria https://vergabeverfahren.dataport.de https://www.dataport.de http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/V/vergabekammer.html http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202608/ausschreibung-552367-2026-DEU.txt |
