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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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72000000 - IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung
72212000 - Programmierung von Anwendersoftware
72262000 - Software-Entwicklung
72263000 - Software-Implementierung
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DEU-München: Deutschland IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung Dienstleistungen Entwicklung Fachsysteme (BUL 55/25) 2026/S 119/2026 430009 Deutschland IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung Dienstleistungen Entwicklung Fachsysteme (BUL 55/25) OJ S 119/2026 24/06/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes E-Mail: vergabestelle@dpma.de Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Dienstleistungen Entwicklung Fachsysteme (BUL 55/25) Beschreibung: Los 1: Dienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für die Fachsysteme DPMApatente/-gebrauchsmuster und die Querschnittsdienste des Auftraggebers. Los 2: Dienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für das Fachsystem DPMAmarken des Auftraggebers. Kennung des Verfahrens: c4985267-3874-41e4-80c1-f90af0170a52 Interne Kennung: BUL 55/25 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung Zusätzliche Einstufung (cpv): 72262000 Software-Entwicklung, 72212000 Programmierung von Anwendersoftware, 72263000 Software-Implementierung 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 14 172 900,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB, vgl. insbesondere ergänzende Datei Eigenerklärung & Angebotsschreiben 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Los 1 - Dienstleistungen Entwicklung DPMApat/gbm und Querschnittsdienste Beschreibung: Dienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für die Fachsysteme DPMApatente/-gebrauchsmuster und die Querschnittsdienste des Auftraggebers. Interne Kennung: BUL 55/25 Los 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung Zusätzliche Einstufung (cpv): 72262000 Software-Entwicklung, 72212000 Programmierung von Anwendersoftware, 72263000 Software-Implementierung 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 9 004 800,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 18 009 600,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit -Die Vergabeunterlagen fordern für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen durchschnittlichen Gesamtumsatz von mindestens 4.502.400,00 netto. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens dem für das jeweilige Los angegeben Wert entsprechen. Bewirbt sich ein Bieter für beide Lose und soll er auf Grundlage der Angebotsbewertung tatsächlich den Zuschlag für beide Lose erhalten, sind die angegebenen Mindestjahresumsätze zu addieren. Anhand des Formblatts Eigenerklärung & Angebotsschreiben hat der Bieter das Angebot zu erstellen. Dieses Formblatt muss der Bieter bei der Angebotsabgabe einreichen. In der Eigenerklärung sind insbesondere Angaben zum Bieter, zu den Ausschlussgründen sowie zu den Eignungskriterien zu machen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Erfahrung anhand von geeigneten Referenzen. Der Bieter hat mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge oder IT-Projekte der letzten drei Kalenderjahre zu benennen. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, die bis zu fünf Kalenderjahre zurückliegen. Die Anforderungen an die Referenzen sind im Formular Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 1 detailliert dargestellt. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 1 zu nutzen. Dabei ist für jeden Referenzauftrag ein eigenes Formular auszufüllen, so dass mindestens drei Formulare einzureichen sind. 5.1.10. Zuschlagskriterien Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Zuschlagskriterien sind bei Los 1 zum einen der aus den Angebotspreisen ermittelte Bewertungspreis (vgl. Kapitel 6.1.1), der in Preispunkte umgerechnet wird (vgl. Kapitel 6.1.2), zum anderen die erreichte Leistungspunktzahl (vgl. Kapitel 6.1.3). Auf Grundlage der erreichten Preis- und Leistungspunkte wird das wirtschaftlichste Angebot ermittelt (vgl. Kapitel 6.1.4). 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=845927 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Verfahrensbedingungen: Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich Beschreibung: Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bedingen Tätigkeiten, die künftig dem Geheimschutz oder dem Sabotageschutz unterliegen können. Das vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzte Personal muss auf Anforderung durch den Auftraggeber einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SÜG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SÜG oder Abs. 1 Nr. 3 SÜG unterziehen. Soweit eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes erforderlich ist für bestehendes und neu eingestelltes Personal, das im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzt wird, unverzüglich eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Personal, das die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, ist unverzüglich zu ersetzen. Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=845927 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/08/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 90 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 04/08/2026 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung: Mit dem Auftragnehmer ist die als Vertrags-Anlage 3 veröffentlichte Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Los 2 - Dienstleistungen Entwicklung DPMAmarken Beschreibung: Dienstleistungen im Rahmen der Pflege, der Weiterentwicklung und des Supports für das Fachsystem DPMAmarken des Auftraggebers. Interne Kennung: BUL 55/25 Los 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 72000000 IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung Zusätzliche Einstufung (cpv): 72262000 Software-Entwicklung, 72212000 Programmierung von Anwendersoftware, 72263000 Software-Implementierung 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 48 Monate 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 5 168 100,00 EUR Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 10 336 200,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit -Die Vergabeunterlagen fordern für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen durchschnittlichen Gesamtumsatz von mindestens 2.584.050,00 netto. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens dem für das jeweilige Los angegeben Wert entsprechen. Bewirbt sich ein Bieter für beide Lose und soll er auf Grundlage der Angebotsbewertung tatsächlich den Zuschlag für beide Lose erhalten, sind die angegebenen Mindestjahresumsätze zu addieren. Anhand des Formblatts Eigenerklärung & Angebotsschreiben hat der Bieter das Angebot zu erstellen. Dieses Formblatt muss der Bieter bei der Angebotsabgabe einreichen. In der Eigenerklärung sind insbesondere Angaben zum Bieter, zu den Ausschlussgründen sowie zu den Eignungskriterien zu machen. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Erfahrung anhand von geeigneten Referenzen. Der Bieter hat mindestens drei geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge oder IT-Projekte der letzten drei Kalenderjahre zu benennen. Es werden auch Referenzen berücksichtigt, die bis zu fünf Kalenderjahre zurückliegen. Die Anforderungen an die Referenzen sind im Formular Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 2 detailliert dargestellt. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular Referenzen zum Nachweis der Eignung Los 2 zu nutzen. Dabei ist für jeden Referenzauftrag ein eigenes Formular auszufüllen, so dass mindestens drei Formulare einzureichen sind. 5.1.10. Zuschlagskriterien Beschreibung der anzuwendenden Methode, wenn die Gewichtung nicht durch Kriterien ausgedrückt werden kann: Zuschlagskriterien sind bei Los 2 zum einen der aus den Angebotspreisen ermittelte Bewertungspreis (vgl. Kapitel 6.2.1), der in Preispunkte umgerechnet wird (vgl. Kapitel 6.2.2), zum anderen aus dem Leistungskriterium Erfahrung, das mit Leistungspunkten bewertet wird (vgl. Kapitel 6.2.3). Das Leistungskriterium Erfahrung besteht aus zwei Unterkriterien, nämlich zum einen die Erfahrung der zu benennenden Berater, die zur Auftragserfüllung zu Vertragsbeginn eingesetzt werden (vgl. Kapitel 6.2.3.1), und zum anderen die Lösung einer Aufgabenstellung zur Systemfunktionalität (vgl. Kapitel 6.2.3.2). Auf Grundlage der erreichten Preis- und Leistungspunkte wird das wirtschaftlichste Angebot ermittelt (vgl. Kapitel 6.2.4). Der Bewertungspreis wird dabei mit 30% und das Leistungskriterium Erfahrung mit 70% gewichtet. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=845927 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Verfahrensbedingungen: Sicherheitsüberprüfung ist erforderlich Beschreibung: Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen bedingen Tätigkeiten, die künftig dem Geheimschutz oder dem Sabotageschutz unterliegen können. Das vom Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzte Personal muss auf Anforderung durch den Auftraggeber einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü2) nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz Grundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 1 SÜG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 SÜG oder Abs. 1 Nr. 3 SÜG unterziehen. Soweit eine Sicherheitsüberprüfung aus Gründen des Geheimschutzes oder des Sabotageschutzes erforderlich ist für bestehendes und neu eingestelltes Personal, das im Zusammenhang mit der Auftragsausführung eingesetzt wird, unverzüglich eine Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Personal, das die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht, ist unverzüglich zu ersetzen. Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=845927 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 03/08/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 90 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen können in den Grenzen des § 56 Abs. 2 VgV nachgefordert werden. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 04/08/2026 09:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: ja Zusätzliche Angaben zur Geheimhaltungsvereinbarung: Mit dem Auftragnehmer ist die als Vertrags-Anlage 3 veröffentlichte Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsvereinbarung abzuschließen. Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Informationen über die Überprüfungsfristen: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Organisation, die Angebote bearbeitet: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes 8. Organisationen 8.1. ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes Registrierungsnummer: 9910308320 Postanschrift: Zweibrückenstraße 12 Stadt: München Postleitzahl: 80331 Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212) Land: Deutschland Kontaktperson: Vergabestelle E-Mail: vergabestelle@dpma.de Telefon: 000 Internetadresse: https://www.dpma.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt Organisation, die Angebote bearbeitet 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: 022894990 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: vk@bundeskartellamt.de Telefon: 000 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 9fa3225f-11b7-4df0-9522-b0106aaf50f0 - 02 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 22/06/2026 12:03:26 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 119/2026 Datum der Veröffentlichung: 24/06/2026 Referenzen: https://www.dpma.de https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=845927 https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=845927 http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202606/ausschreibung-430009-2026-DEU.txt |
