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Titel :
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DEU-Münster - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung Einzellinien 2026
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2026061201015722710 / 405709-2026
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Veröffentlicht :
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12.06.2026
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Anforderung der Unterlagen bis :
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31.01.2027
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Angebotsabgabe bis :
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01.07.2026
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Münster: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Schülerbeförderung Einzellinien 2026
2026/S 112/2026 405709
Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung Einzellinien 2026
OJ S 112/2026 12/06/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
E-Mail: jens.ochtrup@lwl.org
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrollierte Einrichtung
des öffentlichen Rechts
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Schülerbeförderung Einzellinien 2026
Beschreibung: Schülerbeförderung Einzellinien 2026
Kennung des Verfahrens: dced8465-1166-4a46-92d4-974d5c124161
Interne Kennung: RVS-015-36-26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Im Rahmen einer Vorinformation vom
05.05.2026 wurde angekündgt, die Angebotsfrist für dieses Verfahren zu verkürzen.
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform
(http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur Verfügung, ein Versand per
Mail oder Post erfolgt nicht. Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter
verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im Vergabeverfahren zu informieren und
unterliegt somit der sogenannten Holschuld . Der Auftraggeber weist darüber hinaus darauf
hin, dass Bieter im Falle von Fragen nur informiert werden können,wenn sie sich unter Angabe
einer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber registriert haben. Soweit eine Registrierung nicht
erfolgt, können keine Informationen übermittelt werden. Registrierte Bieter sind selbst dafür
verantwortlichin der Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten
eingegangen sind. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des
Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bieter. Erfolgt keine Registrierung, bedeutet dies
auch, dass bei Abgabe eines Angebotes, der Bieter selbst dafür verantwortlich ist, dass die
von ihm verwendeten Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe aktuell sind und sämtliche
eventuell eingegangenen Änderungen bzw. Erläuterungen nach Bieterfragen berücksichtigt
werden. Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Fristen I - BT-131) und ausschließlich
elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen. Aus Gründen des Datenschutzes sind
die Preisblätter verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur auf
Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die Anforderung ist mit dem der Ausschreibung
beiliegendem Vordruck per E-Mail an die im Vordruck benannte Ansprechperson
unterschrieben einzureichen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung
über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der Zugangscode für die
Kalkulationsgrundlagen zugesandt. Die Einzellinien sind in 46 Regionallose aufgeteilt. Die
Beauftragung umfasst die Beförderung der in den jeweiligen Losen genannten Schüler:innen.
Die in den Losen benannten Abholorte dürfen nicht verändert werden. Die angebotenen
Preise müssen die vollständige und vertragsgemäße Durchführung der Leistung umfassen. Es
sind Bruttopreise (inkl. Umsatzsteuer) anzugeben. Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind
bis spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zubeantworten und Anfragen
daher rechtzeitig an die Vergabestelle zu richten (Anfragen bis zum 23.06.2026). Die
Eignungsprüfung wird in Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen Lose durchgeführt.
Der Auftraggeber behält sich vor, Bieter zu einem Klärungsgespräch bzgl. der Eignung /
seines Angebotes einzuladen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem
Wettbewerbsregister vom Auftraggeber für den Bieter eingeholt wird, der den Zuschlag
erhalten soll. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich deutschsprachige Angebote
eingereicht werden dürfen. Es gilt deutsches Recht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 46
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 46
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Es gelten die gesetzlichen
Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das
Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in einer Eigenerklärung, die den Vergabeunterlagen
beigefügt ist, nachweisen.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Tageslinie 2, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von drei Kindern aus Duisburg, Oberhausen und Essen
zur Rheinisch-Westf. Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Tageslinie 10, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung eines Kindes aus Frechen zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Tageslinie 13, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von zwei Kindern aus Menden und Iserlohn zur
Rheinisch-Westf. Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Tageslinie 15, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von drei Kindern aus Hamm, Kamen und Dortmund zur
Rheinisch-Westf. Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Tageslinie 17, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von fünf Kindern aus Essen zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Tageslinie 25, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von fünf Kindern aus Castrop-Rauxel und Dortmund zur
Rheinisch-Westf. Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0006
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0007
Titel: Tageslinie 29, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von zwei Kindern aus Altenberge und Lotte zur
Rheinisch-Westf. Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0007
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0008
Titel: Tageslinie 30, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von drei Kindern aus Hamm zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0008
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0009
Titel: Tageslinie 31, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von zwei Kindern aus Köln zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0009
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0010
Titel: Tageslinie 32, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von zwei Kindern aus Hamm zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0010
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0011
Titel: Tageslinie 35, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von vier Kindern aus Wuppertal zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0011
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0012
Titel: Tageslinie 38, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von vier Kindern aus Iserlohn zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0012
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0013
Titel: Tageslinie 41, HK Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von zwei Kindern aus Werdohl und Hemer zur Rheinisch-
Westf. Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0013
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0014
Titel: Wochenendlinie 3, HK Dortmund
Beschreibung: 2x wöchentliche Beförderung von vier Kindern aus Köln zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0014
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0015
Titel: Wochenendlinie 5, HK Dortmund
Beschreibung: 2x wöchentliche Beförderung von zwei Kindern aus Ratingen und Düsseldorf
zur Rheinisch-Westf. Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0015
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0016
Titel: Wochenendlinie 6, HK Dortmund
Beschreibung: 2x wöchentliche Beförderung eines Kindes aus Solingen zur Rheinisch-Westf.
Realschule, Marsbruchstraße 178, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0016
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0017
Titel: Tageslinie 1, KM Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung von zwei Kindern aus Ennepetal zur LWL-Förderschule,
Marsbruchstraße 176, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0017
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0018
Titel: Zwischenlinie 1, KM Dortmund
Beschreibung: Tägliche Beförderung eines Kindes aus Ennepetal von der LWL-Förderschule,
Marsbruchstraße 176, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0018
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0019
Titel: Sportfahrt 1, FSZ Dortmund
Beschreibung: 1x wöchentlich (freitags): Beförderung von der Martin-Bartels-Schule und
Martin-Buber-Schule, Marsbruchstr. 178/180, 44287 Dortmund zum Hallenbad Aplerbeck,
44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0019
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0020
Titel: Sportfahrt 2, KM Dortmund
Beschreibung: 1x wöchentlich (freitags): Beförderung von der LWL-Förderschule,
Marsbruchstr. 176, 44287 Dortmund zum Hallenbad Aplerbeck, 44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0020
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0021
Titel: Sportfahrt 3, FSZ Dortmund
Beschreibung: 1x wöchentlich (freitags): Beförderung von der Martin-Bartels-Schule und
Martin-Buber-Schule, Marsbruchstr. 178/180, 44287 Dortmund zum Hallenbad Aplerbeck,
44287 Dortmund
Interne Kennung: LOT-0021
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Dortmund
Postleitzahl: 44287
Land, Gliederung (NUTS): Dortmund, Kreisfreie Stadt (DEA52)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0022
Titel: Schwimmlinie 1, KM Werl
Beschreibung: 1x wöchentlich (mittwochs): Beförderung von der LWL-Förderschule,
Buchenweg 30, 59457 Werl zum Schwimmbad, 59457 Werl
Interne Kennung: LOT-0022
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Werl
Postleitzahl: 59457
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0023
Titel: Sportfahrt 1, KM Werl
Beschreibung: 1x wöchentlich (dienstags): Beförderung von der LWL-Förderschule,
Buchenweg 30, 59457 Werl zum Pferdesportfreunde Integra e.V., 59469 Ense
Interne Kennung: LOT-0023
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Werl
Postleitzahl: 59457
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0024
Titel: Tageslinie 3, FSZ Bielefeld
Beschreibung: Tägliche Beförderung eines Kindes aus Brilon zur LWL-Förderschule,
Bökenkampstr. 14/15, 33613 Bielefeld
Interne Kennung: LOT-0024
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0025
Titel: Tageslinie 4, FSZ Bielefeld
Beschreibung: Tägliche Beförderung eines Kindes aus Beverungen zur LWL-Förderschule,
Bökenkampstr. 14/15, 33613 Bielefeld
Interne Kennung: LOT-0025
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0026
Titel: Sportfahrt 5, FSZ Bochum
Beschreibung: 1x wöchentlich (dienstags): Beförderung von der Hasselbrinkschule, Hauptstr.
155, 44892 Bochum zu den WasserWelten Bochum.
Interne Kennung: LOT-0026
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bochum
Postleitzahl: 44892
Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0027
Titel: Tageslinie 1, FSZ Gelsenkirchen
Beschreibung: Tägliche Beförderung eines Kindes aus Datteln zur LWLFörderschule,
Lasthausstraße 10, 45894 Gelsenkirchen
Interne Kennung: LOT-0027
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Gelsenkirchen
Postleitzahl: 45894
Land, Gliederung (NUTS): Gelsenkirchen, Kreisfreie Stadt (DEA32)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0028
Titel: Sportfahrt 1, FSZ Münster
Beschreibung: 1x wöchentlich (donnerstags): Beförderung von der LWL-Förderschule,
Bröderichweg 35, 48159 Münster zum Reit- und Fahrverein Münster.
Interne Kennung: LOT-0028
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48159
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0029
Titel: Tageslinie 1, SH Soest
Beschreibung: Tägliche Beförderung eines Kindes aus Münster zum LWL-Berufskolleg und
von-Vincke-Schule, Hattroper Weg 55+70, 59494 Soest.
Interne Kennung: LOT-0029
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0030
Titel: Tageslinie 8, SH Soest
Beschreibung: Tägliche Beförderung eines Kindes aus Wuppertal zum LWL-Berufskolleg und
von-Vincke-Schule, Hattroper Weg 55+70, 59494 Soest.
Interne Kennung: LOT-0030
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0031
Titel: Wochenendlinie 1, SH Soest
Beschreibung: Beförderung (2x wöchentlich) von zwei Kindern aus Köln zum LWL-
Berufskolleg und von-Vincke-Schule, Hattroper Weg 55+70, 59494 Soest.
Interne Kennung: LOT-0031
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0032
Titel: Wochenendlinie 3, SH Soest
Beschreibung: Beförderung (2x wöchentlich) von zwei Kindern aus Bornheim und Alfter zum
LWL-Berufskolleg und von-Vincke-Schule, Hattroper Weg 55+70, 59494 Soest.
Interne Kennung: LOT-0032
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0033
Titel: Wochenendlinie 8, SH Soest
Beschreibung: Beförderung (2x wöchentlich) eines Kindes aus Kempen zum LWL-
Berufskolleg und von-Vincke-Schule, Hattroper Weg 55+70, 59494 Soest.
Interne Kennung: LOT-0033
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0034
Titel: Wochenendlinie 11, SH Soest
Beschreibung: Beförderung (2x wöchentlich) von zwei Kindern aus Borken und Bocholt zum
LWL-Berufskolleg und von-Vincke-Schule, Hattroper Weg 55+70, 59494 Soest.
Interne Kennung: LOT-0034
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0035
Titel: Wochenendlinie 13, SH Soest
Beschreibung: Beförderung (2x wöchentlich) von drei Kindern aus Münster zum LWL-
Berufskolleg und von-Vincke-Schule, Hattroper Weg 55+70, 59494 Soest.
Interne Kennung: LOT-0035
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0036
Titel: Tageslinie 1, FSZ Olpe
Beschreibung: Tägliche Beförderung von mehreren Kindern aus dem Einzugsgebiet zur LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe
Interne Kennung: LOT-0036
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0037
Titel: Tageslinie 2, FSZ Olpe
Beschreibung: Tägliche Beförderung von mehreren Kindern aus dem Einzugsgebiet zur LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe
Interne Kennung: LOT-0037
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0038
Titel: Tageslinie 3, FSZ Olpe
Beschreibung: Tägliche Beförderung von mehreren Kindern aus dem Einzugsgebiet zur LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe
Interne Kennung: LOT-0038
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0039
Titel: Tageslinie 5, FSZ Olpe
Beschreibung: Tägliche Beförderung von mehreren Kindern aus dem Einzugsgebiet zur LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe
Interne Kennung: LOT-0039
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0040
Titel: Tageslinie 6, FSZ Olpe
Beschreibung: Tägliche Beförderung von mehreren Kindern aus dem Einzugsgebiet zur LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe
Interne Kennung: LOT-0040
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0041
Titel: Tageslinie 7, FSZ Olpe
Beschreibung: Tägliche Beförderung von mehreren Kindern aus dem Einzugsgebiet zur LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe
Interne Kennung: LOT-0041
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0042
Titel: Nachmittagslinie 1, FSZ Olpe
Beschreibung: Beförderung 1x wöchentlich (donnerstags) nur Rückweg: zwei Kinder von der
LWL-Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe nach Waldbröl und Nümbrecht.
Interne Kennung: LOT-0042
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0043
Titel: Nachmittagslinie 2, FSZ Olpe
Beschreibung: Beförderung 1x wöchentlich (dienstags) nur Rückweg: ein Kind von der LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe nach Wiehl
Interne Kennung: LOT-0043
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0044
Titel: Nachmittagslinie 3, FSZ Olpe
Beschreibung: Beförderung 1x wöchentlich (dienstags) nur Rückweg: vier Kinder von der LWL-
Förderschule, Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe nach Reichshof und Nümbrecht.
Interne Kennung: LOT-0044
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0045
Titel: Sportfahrt 3, FSZ Olpe
Beschreibung: 1x wöchentlich (montags): Beförderung von der LWL-Förderschule,
Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe zum Freizeitbad Olpe.
Interne Kennung: LOT-0045
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
5.1. Los: LOT-0046
Titel: Sportfahrt 4, FSZ Olpe
Beschreibung: 1x wöchentlich (donnerstags): Beförderung von der LWL-Förderschule,
Bodelschwinghstraße 13, 57462 Olpe zum Freizeitbad Olpe.
Interne Kennung: LOT-0046
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Die Laufzeit des Vertrages verlängert sich jeweils um ein weiteres
Schulhalbjahr, sofern nicht von einer Partei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2
Monaten zum Schluss eines Schulhalbjahres gekündigt wird. Ein Schulhalbjahr umfasst die
Zeitspanne vom 1. August des laufenden Jahres bis zum 31. Januar des folgenden Jahres
bzw. vom 1. Februar bis 31. Juli des laufenden Jahres. Maximale Vertragslaufzeit: 48 Monate
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/01/2027
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bedingungen für die Auftragsausführung: Bieter bzw.
Bietergemeinschaft: Besitz einer gültigen Genehmigung zur gewerblichen
Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber behält sich vor, sich diese
Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen. Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer):
Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach § 48 FeV oder die
Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss spätestens 6 Wochen nach
Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen gem. Vertrag und die
Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW einzuhalten. Der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von Berufsgeheimnissen nach § 203
StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland- Sanktionen der EU bzw. zur
Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Abgabe einer
Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der Besonderen
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen des Landschaftsverbandes Westfalen-
Lippe (LWL)
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Vertragslaufzeit mind. 6 Monate) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es
muss mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben
werden, die in Summe vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die
Beförderung von behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum
Auftragsgegenstand hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B.
Schulträger, Kita-Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht
zulässig. Für die Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x),
Kurzbeschreibung des Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag,
Anzahl der durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der
durchschnittlich eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen
aus Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Preisblättern zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2023,
2024, 2025). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 01/07/2026 11:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landschaftsverband Westfalen-Lippe,
LWL-Schulen
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: Landschaftsverband Westfalen-Lippe, LWL-Schulen
Registrierungsnummer: DE 126118252
Postanschrift: Warendofer Str. 25
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48145
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: jens.ochtrup@lwl.org
Telefon: +49 251-591-3359
Fax: +49 251-591-5422
Profil des Erwerbers: http://www.lwl.org/zek
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164242157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48128
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 8a24fe43-bed5-4b01-9bb1-4ba9c9ac22de - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 11/06/2026 13:53:48 (UTC+02:00)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 112/2026
Datum der Veröffentlichung: 12/06/2026
Referenzen:
https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19df80cf725-39e7303d86daf856
https://www.lwl.org/eVergabe
http://www.lwl.org/zek
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202606/ausschreibung-405709-2026-DEU.txt
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