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Ausschreibung: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Freigestellter Schülerverkehr zu Grund- und Förderschulen im Landkreis GER - DEU-Germersheim
Transport- und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
Personensonderbeförderung (Straße)
Bedarfspersonenbeförderung
Dokument Nr...: 296126-2026 (ID: 2026043000433910897)
Veröffentlicht: 30.04.2026
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DEU-Germersheim: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Freigestellter Schülerverkehr zu Grund- und Förderschulen im Landkreis GER
2026/S 84/2026 296126
Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Freigestellter Schülerverkehr zu Grund-
und Förderschulen im Landkreis GER
OJ S 84/2026 30/04/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Germersheim
E-Mail: kreisverwaltung@kreis-germersheim.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Freigestellter Schülerverkehr zu Grund- und Förderschulen im Landkreis GER
Beschreibung: Durchführung der Schülerbeförderung zu und von der Lina-Sommer-
Grundschule in Jockgrim
Kennung des Verfahrens: 05f4aea7-0848-4011-9e47-269f1fac2047
Vorherige Bekanntmachung: 235253-2026
Interne Kennung: J26-F34-029
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: ja
Begründung des beschleunigten Verfahrens: Die Angebotsfrist wurde reduziert, um die
Vergabe (nach bereits einmal erfolgloser Ausschreibung) zu realisieren. Es wurde auf das
SaubFahrZeugBeschG verzichtet, da dies in der ersten Ausschreibung zu Problemen für den
potentiellen Bieterkreis geführt hatte.
Zentrale Elemente des Verfahrens: Es handelt sich um die erneute Ausschreibung des Los 4
der Ausschreibung J26-F24-029 (Kennung des Verfahrens: d1f832a8-3516-441d-b505-
52f7110fecd0)
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 60000000 Transport-
und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Landkreis Germersheim Jockgrim
Land, Gliederung (NUTS): Germersheim (DEB3E)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Leistungsorte sind: - Lina-Sommer-Grundschule,
Schelmenwaldstraße 3, 76751 Jockgrim - Haltestellen Ecke Ebernburgstraße / Trifelsstraße,
Neustadterstraße und Trifelsstraße in Jockgrim
2.1.4. Allgemeine Informationen
Dieses Verfahren wird neu aufgelegt
Zusätzliche Informationen: Das Verfahren wird als offenes Verfahren durchgeführt. Es folgt
den einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des
GWB und der VgV.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Das Verfahren wird als offenes Verfahren durchgeführt. Es folgt den einschlägigen
vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere den Regelungen des GWB und der VgV
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer
entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die
nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Schwere Verfehlung
zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Gesetzestreue; Nachweis:
Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit des Bieters in Frage stellt (FB 124, Nr. 1) und Eigenerklärung, dass kein
wirksames Berufsverbot, kein wirksames vorläufiges Berufsverbot und keine wirksame
Gewerbeuntersagung vorliegt (FB 124, Nr. 2)
Zahlungsunfähigkeit: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem
vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen
und Nachweise dem Kriterium Zahlungsunfähigkeit zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlungsfähigkeit; Nachweis: Eigenerklärung, dass über das
Vermögen des Bieters kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren
eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist
und dass sich der Bieter nicht in Liquidation befindet (FB 124, Nr. 3) sowie auf Verlangen
rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan, sofern eine Erklärung über das Vorliegen eines
solchen abgegeben wurde
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit
einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden
die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Verstöße gegen
Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlung von Steuern oder Abgaben; Nachweis: Eigenerklärung
über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben (FB 124, Nr. 4)
sowie auf Verlangen aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Bescheinigung in Steuersachen des
zuständigen Finanzamts, sofern das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: [Hinweis:
Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten
Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem
Kriterium Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
zugeordnet.] Art: Nichtvorliegen von Ausschlussgründen; Kriterium: Zahlung von
Sozialversicherungsbeiträgen; Nachweis: Eigenerklärung über die Erfüllung der Verpflichtung
zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (FB 124, Nr. 5) sowie auf Verlangen aktuelle
(nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, bei
der die meisten Beschäftigten versichert sind, aktuelle (nicht älter als 12 Mon.)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb
beitragspflichtig ist und aktuelle (nicht älter als 12 Mon.) Unbedenklichkeitsbescheinigung der
zuständigen Berufsgenossenschaft, soweit der Betrieb zur Mitgliedschaft verpflichtet ist
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen: Es greifen die Ausschlussgründe gemäß § 57 VgV.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Durchführung der Schülerbeförderung - Lina-Sommer-Grundschule in Jockgrim
Beschreibung: Gegenstand des Loses ist die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zu
und von der Lina-Sommer-Grundschule in Jockgrim. | Derzeit sind 121 Schülerinnen und
Schüler ohne Begleitpersonen (Schulabgänger sind berücksichtigt) zu befördern. | Es ist
Personal einzusetzen, das sich auf die besonderen Belange von Kindern einstellen kann. | Die
Kinder sind pünktlich zum Unterricht zu befördern. Der Zeitpunkt der Abfahrt muss so
festgelegt werden, dass die Kinder rechtzeitig zum Unterrichtsbeginn in der Schule sind.
Wartezeiten von mehr als 10 Minuten vor Unterrichtsbeginn oder nach Unterrichtsende sollen
nicht überschritten werden. | Der Auftraggeber gibt die Tourenplanung vor | Für die
Beförderung sind Fahrzeuge mit geeigneter Sitzplatzkapazität einzusetzen.
Interne Kennung: LOT-0001 J26-F24-029
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung, 60000000 Transport-
und Beförderungsdienstleistungen (außer Abfalltransport)
5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Germersheim (DEB3E)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Leistungsorte sind: - Lina-Sommer-Grundschule,
Schelmenwaldstraße 3, 76751 Jockgrim - Haltestellen Ecke Ebernburgstraße / Trifelsstraße,
Neustadterstraße und Trifelsstraße in Jockgrim
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 13/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Erforderlich für das Angebot
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Die vom Bieter abgegeben personenbezogenen Angaben werden
im Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Im Rahmen der
vergaberechtlichen Informations- und Bekanntmachungspflichten (§ 134 GWB etc.) werden
personenbezogene Angaben veröffentlicht. | Bieterfragen / Mitteilungen müssen in deutscher
Sprache über die Vergabeplattform subreport ELViS getätigt werden. Nachrichten auf anderen
Kommunikationswegen wie telefonisch, per Post, per E-Mail werden nicht beantwortet. |
Sämtliche zusätzliche Informationen zum Verfahren, mögliche Ergänzungen zu den
Vergabeunterlagen sowie die Antworten zu den Bieterfragen werden den Bieter ausschließlich
auf elektronischem Wege über die Vergabeplattform subreport ELViS zugeschickt. | Jeder
Bieter ist verpflichtet, sich über die Vergabeplattform subreport ELViS regelmäßig und
selbstständig über zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente und
Beantwortungen von Bieterfragen zu informieren, unabhängig davon, ob er als registrierter
Bieter zusätzlich automatisch generierte Benachrichtigungsmails an seine hinterlegte Mail-
Adresse erhält oder nicht. Nachrichten gelten bei nicht registrierten Bietern mit Einstellung auf
der Plattform, bei registrierten Bietern spätestens mit Einstellung auf der Plattform und Erhalt
der automatisch generierten Benachrichtigungsmail an die vom Bieter hinterlegte Mail-
Adresse als zugegangen. | Für die Erstellung eines Angebots muss stets die aktuellste
Version der auf der Vergabeplattform subreport ELViS eingestellten und vom Bieter
abrufbaren Vergabeunterlagen verwendet werden. Die Bieter müssen daher sicherstellen,
dass sie regelmäßig und insbesondere unmittelbar vor Abgabe ihres Angebots prüfen, ob
zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Verfügung gestellt oder Fragen beantwortet
wurden, welche für die Abgabe des Angebots zu beachten sind. | Bei der Angebotsabgabe ist
zu berücksichtigen, dass aufgrund einer gegebenenfalls großen Datenmenge eine
vollständige Übertragung des Angebotes längere Zeit in Anspruch nimmt. Es ist daher vom
Bieter ausreichend Zeit für das Hochladen des Angebots auf der Vergabeplattform subreport
ELViS einzukalkulieren. Es wird zudem empfohlen, rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist die
Übermittlung des Angebotes zu testen. Bei technischen Problemen und Fragen in diesem
Zusammenhang sind auf der Plattform weitergehende Informationen und
Kontaktmöglichkeiten zum Support benannt.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Eintragung in das Handelsregister
zugeordnet.] Art: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung; Kriterium: Erlaubnis zur
Berufsausübung; Nachweis: Eigenerklärung über die Erlaubnis zur Berufsausübung (FB 124,
Nr. 6) sowie auf Verlangen aktueller (nicht älter als 12 Monate) Auszug aus dem
Berufsregister, Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die Erlaubnis zur
Berufsausübung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Durchschnittlicher Jahresumsatz
zugeordnet.] Art: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; Kriterium:
Geschäftstätigkeit; Nachweis: Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren im Bereich Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten (FB
124, Nr. 7)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Andere wirtschaftliche oder finanzielle
Anforderungen zugeordnet.] Art: wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit; Kriterium:
Absicherung im Schadensfall; Nachweis: Eigenerklärung zur Berufs- /
Betriebshaftpflichtversicherung (FB 124, Nr. 8) sowie auf Verlangen aktuelle Zusicherung der
Versicherung bzw. gültiger Versicherungsnachweis; Mindestanforderung: Deckungssumme in
Höhe von mind. 1.000.000 für Sachschäden und mind. 3.000.000 für Personenschäden
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Referenzen zu bestimmten
Dienstleistungen zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium:
Erfahrung mit vergleichbaren Leistungen; Nachweis: Eigenerklärung, dass der Bieter in der
Vergangenheit mit vergleichbaren Leistungen betraut war und Benennung von drei
vergleichbaren Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren im Bereich
Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten mit mind. nachfolgenden Angaben: Auftraggeber |
Maßnahme / Leistung | Ausführungsort | Ausführungszeitraum | stichwortartige Benennung
des erbrachten maßgeblichen Leistungsumfangs | Auftragswert | Ansprechpartner (FB 124,
Nr. 9)
Kriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Durchschnittliche jährliche
Belegschaft zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium:
Personalverfügbarkeit; Nachweis: Eigenerklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der
Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen, Benennung der für die Leitung
des Auftrags vorgesehene Objektleitung sowie Angabe der jahresdurchschnittlichen Zahl der
Beschäftigten und Führungskräfte in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren im
Bereich Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten (FB 124, Nr. 10)
Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Werkzeuge, Anlagen oder technische
Ausrüstung zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium:
technische Ausstattung; Nachweis: Eigenerklärung, aus der ersichtlich ist, über welche
Fahrzeuge das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt (FB 124, Nr. 11)
Kriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Anteil der Unterauftragsvergabe
zugeordnet.] Art: technische und berufliche Leistungsfähigkeit; Kriterium: Zusammenarbeit mit
Dritten; Nachweis: Eigenerklärungen über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen
Unternehmen (FB 633, Nr. 10 und 11) sowie bei Bedarf Erklärung zur Bietergemeinschaft (FB
234), sofern die Leistungen im Rahmen einer solchen erbracht wird und Verzeichnis der
Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen (FB 235), sofern die Leistungen an
Nachunternehmen oder im Rahmen der Eignungsleihe weitergegeben wird, sowie auf
Verlangen Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (FB 236)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Andere wirtschaftliche oder finanzielle
Anforderungen zugeordnet.] Art: Sonstiges; Kriterium: Maßnahmen gegen Russland;
Nachweis: Eigenerklärung zu Art. 5 k) Abs. 1 VO (EU) 2022/576 (FB 124, Nr. 12)
Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer entsprechenden
Kategorie in dem vom Auftraggeber genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium Andere wirtschaftliche oder finanzielle
Anforderungen zugeordnet.] Art: Sonstiges; Kriterium: Tariftreue und Mindestentgelt;
Nachweis: Eigenerklärung zur Tariftreue und / oder zum Mindestentgelt (FB 124, Nr. 13)
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Angebotspreis
Beschreibung: Zur Beurteilung dieses Kriteriums hat der Bieter mit dem Angebot das
Formblatt 633 (Angebotsschreiben) und das Formblatt 255 (Preisblatt) vollständig ausgefüllt
einzureichen. Die Einzelheiten zum Bewertungsvorgehen ergeben sich aus dem Formblatt
227 (Zuschlagskriterien). Ein Bieter kann bei diesem Kriterium eine Gesamtpunktzahl von
max. 80 Punkten erreichen
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 80
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Servicekonzept
Beschreibung: Zur Beurteilung dieses Kriteriums hat der Bieter mit dem Angebot ein
schriftliches Servicekonzept einzureichen. Die Anforderungsbereiche sind im Formblatt 256
(Angaben Organisation und Service) aufgeführt. Die Einzelheiten zum Bewertungsvorgehen
ergeben sich aus dem Formblatt 227 (Zuschlagskriterien). Ein Bieter kann bei diesem
Kriterium eine Gesamtpunktzahl von max. 20 Punkten erreichen.
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 13/05/2026
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.subreport.de/E64686888
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E64686888
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 19/05/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 31 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Zum Zeitpunkt des Submissionstermins fehlende, unvollständige
oder fehlerhafte Unterlagen werden gemäß § 56 VgV vom Auftraggeber nachgefordert, sofern
dies nicht an anderer Stelle der Vergabeunterlagen ausgeschlossen ist. Fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte Erklärungen und Nachweise werden solchen gleichgestellt, die
nicht die geforderte Aktualität aufweisen. | Von dem Nachforderungsrecht für Preisangaben
gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV wird der Auftraggeber keinen Gebrauch machen.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 19/05/2026 10:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Eröffnungstermin Beschreibung: Das Öffnungsverfahren richtet sich nach § 55 VgV. Die
Angebotsöffnung findet dementsprechend unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist unter
Ausschluss der Bieter statt.
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer garantiert, dass Pos. 163
der Anlage 1 als verbindlicher Vertragsbestandteil anerkannt wird und vollständig erfüllt wird. |
Der Auftragnehmer garantiert, dass dieeingesetzten Fahrzeuge stets fristgerecht der
Hauptuntersuchung (HU) einschließlich Abgasuntersuchung (AU) unterzogen werden. | Der
Auftragnehmer garantiert, dass für das eingesetzte Personal aktuelle erweiterte polizeiliche
Führungszeugnisse vorliegen, die bestätigen, dass es nicht vorbestraft ist. | Der
Auftragnehmer garantiert, dass das eingesetzte Personal über eine aktuelle
Teilnahmebescheinigung eines Erste-Hilfe-Kurses verfügt. | Der Auftragnehmer garantiert,
dass das eingesetzte Fahrpersonal über gültige Personenbeförderungsscheine verfügt
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Die
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter
bezeichnet ist, in der erklärt ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber
dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, und in der erklärt ist, dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz
Informationen über die Überprüfungsfristen: Es wird ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten
der Bewerber bzw. Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen aus § 160 GWB hinsichtlich
der Behauptung von Verstößen gegen Vergabevorschriften hingewiesen. § 160 GWB lautet
dabei wie folgt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder
der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1
Satz 2 bleibt unberührt. Der Auftraggeber wird die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt
werden sollen, gemäß § 134 Absatz 1 GWB über den beabsichtigten Zuschlag informieren.
Der Zuschlag darf sodann erst 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax
oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen
werden (§ 134 Absatz 2 Satz 1 und Satz 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der
Absendung der Information, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bewerber / Bieter
kommt es nicht an (§ 134 Absatz 2 Satz 3 GWB).
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Kreisverwaltung Germersheim
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Kreisverwaltung
Germersheim
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Kreisverwaltung Germersheim
Organisation, die Angebote bearbeitet: Kreisverwaltung Germersheim
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Kreisverwaltung Germersheim
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00002630
Abteilung: Zentralbereich 14 - Zentrale Dienste
Postanschrift: Luitpoldplatz 1
Stadt: Germersheim
Postleitzahl: 76726
Land, Gliederung (NUTS): Germersheim (DEB3E)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: kreisverwaltung@kreis-germersheim.de
Telefon: 0 72 74 53 0
Internetadresse: https://www.kreis-germersheim.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Rheinland-Pfalz
Registrierungsnummer: USt-ID DE355604198
Abteilung: Vergabekammer
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Stadt: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: 06131 162234
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 16598359-ebb3-46a2-9901-bb1c35c8be0d - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 28/04/2026 15:37:18 (UTC+02:00)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 84/2026
Datum der Veröffentlichung: 30/04/2026
Referenzen:
https://www.kreis-germersheim.de
https://www.subreport.de/E64686888
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202604/ausschreibung-296126-2026-DEU.txt
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Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
Phone: +49 6082-910101, Fax: +49 6082-910200, URL: http://www.icc-hofmann.de
