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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2026041500551170051 / 255939-2026
Veröffentlicht :
15.04.2026
Anforderung der Unterlagen bis :
25.07.2030
Angebotsabgabe bis :
15.05.2026
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
60140000 - Bedarfspersonenbeförderung
DEU- Landkreis Ortenaukreis-EU-weite Vergabe v. Leistungen im freigestellten Verkehr
im offenen Verfahren

2026/S 73/2026 255939

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Landkreis Ortenaukreis-EU-weite Vergabe
v. Leistungen im freigestellten Verkehr im offenen Verfahren
OJ S 73/2026 15/04/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Ortenaukreis
E-Mail: zentraler-einkauf@ortenaukreis.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Landkreis Ortenaukreis-EU-weite Vergabe v. Leistungen im freigestellten Verkehr im
offenen Verfahren
Beschreibung: Der Landkreis Ortenaukreis (Amt für Straßenverkehr & ÖPNV) schreibt
Leistungen der Personenbeförderung im freigestellten Schülerverkehr aus. Bedient werden
folgende Schulen mit ihren jeweiligen Außenklassen: Astrid-Lindgren-Schule Hesselhurst,
Mürelweg 3, 77731 Willstätt (Förderschwerpunkt geistige Entwicklung) Brüder-Grimm-Schule
Lahr, Mauerweg 2 77933 Lahr (Förderschwerpunkt Sprache) Georg-Wimmer-Schule, Otto-
Hahn-Straße 4, 77933 Lahr (Förderschwerpunkt geistige Entwicklung)
Kennung des Verfahrens: 65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Interne Kennung: 102-26-04-Hu/Ri
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60140000 Bedarfspersonenbeförderung

2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen (inkl. der Aufforderung zur
Angebotsabgabe) sind im Internet unter dem in der EU-Bekanntmachung genannten Link frei
zugänglich abrufbar. Der Bieter hat alle von der Vergabestelle zur Verfügung gestellten
Unterlagen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen
nach Auffassung des Bieters Unklarheiten, insbesondere solche, welche die Preisermittlung
beeinflussen können, so hat der Bieter die Vergabestelle umgehend darauf hinzuweisen. Der
Bieter hat die Vergabestelle auf evtl. Widersprüche in den Vergabeunterlagen und die evtl.
Unvollständigkeit der ausgeschriebenen Leistung unverzüglich aufmerksam zu machen.

Rückfragen der Bieter sowie die Antworten der Vergabestelle werden in anonymisierter Form
allen Bietern im Internet unter dem vorgenannten Link zur Verfügung gestellt. Die Bieter sind
angehalten regelmäßig den aktuellen Stand der Bieterfragen sowie die Informationen der
Vergabestelle einzusehen. Den Bietern obliegt zudem sicherzustellen, dass die Unterlagen auf
der Vergabeplattform regelmäßig, insbesondere vor Angebotsabgabe, auf Änderungen oder
Ergänzungen geprüft werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche
etwaigen Änderungen und Ergänzungen zu den Vergabeunterlagen ausschließlich über die
Vergabeplattform veröffentlicht werden. Mündliche und telefonische Anfragen werden nicht
beantwortet und Auskünfte in dieser Form nicht erteilt. Die den Bietern zur Verfügung
gestellten Antworten und Bieterinformationen werden Bestandteil der Vergabeunterlagen und
sind im Rahmen der Angebotserstellung sowie bei Erbringung der ausgeschriebenen Leistung
zu beachten. Den Bietern wird empfohlen sich auf der Vergabeplattform zu registrieren.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Der Auftragnehmer hat die am 01.07.2013 in
Kraft getretenen Regelungen des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes in Baden-
Württemberg (LTMG) zu beachten. In dieser Hinsicht haben der Auftragnehmer sowie die von
ihm eingebundenen Nachunternehmen und Verleihunternehmen die Verpflichtungserklärung
für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene mit
Einreichung des Angebots abzugeben. Unberührt bleiben etwaige weitergehende
Verpflichtungen des Auftragnehmers zur Zahlung von höheren Entgelten, die sich aus
Tarifverträgen und gesetzlichen Vorgaben ergeben, die der Auftragnehmer anzuwenden hat.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 9
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 9

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Korruption:
Betrug:
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten:
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher
Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren:
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren:
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens:
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen:
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten
Verpflichtungen:

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen:
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern:
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:
Zahlungsunfähigkeit:
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften:

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Los 1
Beschreibung: Los 1: Astrid-Lindgren-Schule, Willstätt und Außenklasse GS Goldscheuer Zur
Vergabe kommen Personenbeförderungsleistungen im freigestellten Verkehr im Landkreis
Ortenaukreis zu Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren. Eingesetzt in Los 1
werden 3 PKW und 3 PKW-E. Der dem Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und
Details ergeben sich aus den weiteren Vergabeunterlagen, insbesondere dem
Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere Leistungsbeschreibung). Es können
Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag (Anhang 1) erfolgen. Hinweis zu
repräsentativen Tarifverträgen: In Ergänzung zur Verpflichtungserklärung für öffentliche
Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene wird darauf hingewiesen,
dass derzeit vom Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des
Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt sind: - Manteltarifvertrag
privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert
am 23. November 2021, in Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private
Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 30. Mai 2023, in Verbindung mit dem
Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeiter im privaten
Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. - Tarifvertrag über die
Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-
Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24. April 2024. In der aktuellen
Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg i.V.m.
dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils WBO und ver.di) wird der
fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle freigestellten Verkehre - wie den
hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt. Die Vergabestelle geht daher
davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau dieser Tarifverträge erfolgen
muss.
Interne Kennung: 0001

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung

Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen

jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:

Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Los 2
Beschreibung: Los 2: Astrid-Lindgren-Schule, Willstätt und Außenklassen GS Goldscheuer,
Berufliche Schule Kehl und Hebelschule Kehl Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten Werkstattverkehr auf dem
Gebiet des Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 2 werden 4 PKW und 3 PKW-E. Der dem
Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Hinweis zu repräsentativen Tarifverträgen: In Ergänzung zur
Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und
Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom Land Baden-Württemberg folgende
Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt
sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vom 17.
Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in Verbindung mit dem
Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 30. Mai 2023, in
Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeiter im
privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. - Tarifvertrag über die
Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-
Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24. April 2024. In der aktuellen
Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg i.V.m.
dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils WBO und ver.di) wird der
fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle freigestellten Verkehre - wie den
hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt. Die Vergabestelle geht daher

davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau dieser Tarifverträge erfolgen
muss.
Interne Kennung: 0002

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen

mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:

Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0003
Titel: Los 3
Beschreibung: Los 3: Brüder-Grimm-Schule Lahr Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten auf dem Gebiet des
Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 3 werden 4 PKW und 3 PKW-E. Der dem Angebot zu
Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Hinweis zu repräsentativen Tarifverträgen: In Ergänzung zur

Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und
Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom Land Baden-Württemberg folgende
Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt
sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vom 17.
Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in Verbindung mit dem
Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 30. Mai 2023, in
Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeiter im
privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. - Tarifvertrag über die
Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-
Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24. April 2024. In der aktuellen
Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg i.V.m.
dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils WBO und ver.di) wird der
fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle freigestellten Verkehre - wie den
hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt. Die Vergabestelle geht daher
davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau dieser Tarifverträge erfolgen
muss.
Interne Kennung: 0003

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.

Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0004
Titel: Los 4
Beschreibung: Los 4: Brüder-Grimm-Schule Lahr Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten Werkstattverkehr auf dem
Gebiet des Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 4 werden 2 PKW und 2 PKW-E .Der dem
Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Dabei hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers
Begleitpersonal einzusetzen, vgl. § 6 Abs. 8 Beförderungsvertrag. Hinweis zu repräsentativen
Tarifverträgen: In Ergänzung zur Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über
Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom
Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der
Straße als repräsentativ festgestellt sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in
Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg
vom 30. Mai 2023, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen
für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. -
Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen
Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24.
April 2024. In der aktuellen Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg i.V.m. dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils
WBO und ver.di) wird der fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle
freigestellten Verkehre - wie den hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt.
Die Vergabestelle geht daher davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau
dieser Tarifverträge erfolgen muss.
Interne Kennung: 0004

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter

/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0005
Titel: Los 5
Beschreibung: Los 5: Georg-Wimmer-Schule, 77933 Lahr Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten Werkstattverkehr auf dem
Gebiet des Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 5 werden 3 PKW und 2 PKW-E .Der dem
Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Hinweis zu repräsentativen Tarifverträgen: In Ergänzung zur
Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen auf Straße und
Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom Land Baden-Württemberg folgende
Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der Straße als repräsentativ festgestellt
sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg vom 17.
Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in Verbindung mit dem
Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg vom 30. Mai 2023, in
Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für die Arbeiter im
privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. - Tarifvertrag über die
Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-
Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24. April 2024. In der aktuellen
Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in Baden-Württemberg i.V.m.
dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils WBO und ver.di) wird der
fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle freigestellten Verkehre - wie den
hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt. Die Vergabestelle geht daher
davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau dieser Tarifverträge erfolgen
muss.
Interne Kennung: 0005

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:

Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0006
Titel: Los 6
Beschreibung: Los 6: Georg-Wimmer-Schule, 77933 Lahr Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten Werkstattverkehr auf dem
Gebiet des Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 6 werden 3 PKW und 3 PKW-E .Der dem
Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Dabei hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers
Begleitpersonal einzusetzen, vgl. § 6 Abs. 8 Beförderungsvertrag. Hinweis zu repräsentativen
Tarifverträgen: In Ergänzung zur Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über
Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom
Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der
Straße als repräsentativ festgestellt sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in

Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg
vom 30. Mai 2023, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen
für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. -
Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen
Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24.
April 2024. In der aktuellen Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg i.V.m. dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils
WBO und ver.di) wird der fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle
freigestellten Verkehre - wie den hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt.
Die Vergabestelle geht daher davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau
dieser Tarifverträge erfolgen muss.
Interne Kennung: 0006

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister

Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0007

Titel: Los 7
Beschreibung: Los 7: Georg-Wimmer-Schule, 77933 Lahr Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten Werkstattverkehr auf dem
Gebiet des Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 7 werden 3 PKW und 2 PKW-E. Der dem
Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Dabei hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers
Begleitpersonal einzusetzen, vgl. § 6 Abs. 8 Beförderungsvertrag. Hinweis zu repräsentativen
Tarifverträgen: In Ergänzung zur Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über
Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom
Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der
Straße als repräsentativ festgestellt sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in
Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg
vom 30. Mai 2023, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen
für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. -
Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen
Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24.
April 2024. In der aktuellen Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg i.V.m. dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils
WBO und ver.di) wird der fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle
freigestellten Verkehre - wie den hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt.
Die Vergabestelle geht daher davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau
dieser Tarifverträge erfolgen muss.
Interne Kennung: 0007

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert

Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien

Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe

Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0008
Titel: Los 8
Beschreibung: Los 8: Georg-Wimmer-Schule, 77933 Lahr Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten Werkstattverkehr auf dem
Gebiet des Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 8 werden 2 PKW und 1 PKW-E .Der dem
Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Dabei hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers
Begleitpersonal einzusetzen, vgl. § 6 Abs. 8 Beförderungsvertrag. Hinweis zu repräsentativen
Tarifverträgen: In Ergänzung zur Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über
Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom
Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der
Straße als repräsentativ festgestellt sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in
Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg
vom 30. Mai 2023, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen
für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. -
Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen
Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24.
April 2024. In der aktuellen Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg i.V.m. dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils
WBO und ver.di) wird der fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle
freigestellten Verkehre - wie den hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt.
Die Vergabestelle geht daher davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau
dieser Tarifverträge erfolgen muss.
Interne Kennung: 0008

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort

Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den
Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung

(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:

Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

5.1. Los: LOT-0009
Titel: Los 9
Beschreibung: Los 9: Georg-Wimmer-Kindergarten, 77933 Lahr Zur Vergabe kommen
Personenbeförderungsleistungen für Menschen mit Behinderung von deren Wohnsitz zu
Werkstätten und zurück. Es handelt sich dabei um nicht nach dem PBefG
genehmigungspflichtige Personenbeförderungen im freigestellten Werkstattverkehr auf dem
Gebiet des Ortenaukreises. Eingesetzt in Los 9 werden 1 PKW und 1 PKW-E .Der dem
Angebot zu Grunde liegende Leistungsumfang und Details ergeben sich aus den weiteren
Vergabeunterlagen, insbesondere dem Beförderungsvertrag nebst Anlagen (insbesondere
Leistungsbeschreibung). Es können Leistungsanpassungen nach § 6 Beförderungsvertrag
(Anhang 1) erfolgen. Dabei hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers
Begleitpersonal einzusetzen, vgl. § 6 Abs. 8 Beförderungsvertrag. Hinweis zu repräsentativen
Tarifverträgen: In Ergänzung zur Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge über
Verkehrsdienstleistungen auf Straße und Schiene wird darauf hingewiesen, dass derzeit vom
Land Baden-Württemberg folgende Tarifverträge im Bereich des Personenverkehrs auf der
Straße als repräsentativ festgestellt sind: - Manteltarifvertrag privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2005, zuletzt geändert am 23. November 2021, in
Verbindung mit dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg
vom 30. Mai 2023, in Verbindung mit dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen
für die Arbeiter im privaten Omnibusgewerbe Baden-Württemberg vom 04. Juli 1986. -

Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der
betrieblichen Altersversorgung vom 20. März 2002. - Bezirkstarifvertrag für die kommunalen
Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg vom 13. November 2001, zuletzt geändert am 24.
April 2024. In der aktuellen Fassung des Manteltarifvertrags privater Kraftomnibusverkehr in
Baden-Württemberg i.V.m. dem Lohntarifvertrag für das private Omnibusgewerbe (jeweils
WBO und ver.di) wird der fachliche Geltungsbereich dieser Tarifverträge auch auf alle
freigestellten Verkehre - wie den hier vorliegenden freigestellten Werkstattverkehr - erstreckt.
Die Vergabestelle geht daher davon aus, dass eine Vergütung mindestens auf dem Niveau
dieser Tarifverträge erfolgen muss.
Interne Kennung: 0009

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 14/09/2026
Enddatum der Laufzeit: 25/07/2030

5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung: Es besteht die Möglichkeit der einmaligen
Verlängerung um zwei weitere Jahre (4+2) bis zum letzten Schultag des Schuljahres 2031
/2032 in Baden-Württemberg nach der näheren Maßgabe von § 18 Beförderungsvertrag.

5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens
in das Berufs- oder Handelsregister bzw. bei gemeinnützigen Vereinen in das Vereinsregister.
Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, ist die Erklärung nicht abzugeben.
Auf Verlangen ist eine formlose Erklärung vorzulegen, aus der hervorgeht, weshalb für den

Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen
sind.

Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung oder
Eigenerklärung über das Vorliegen der Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im
Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen
mit folgenden Mindestdeckungssummen: - Personen- und/oder Sachschäden je
Versicherungsfall mindestens EUR 5 Mio. Die Deckungssumme gilt je Versicherungsfall; die
Jahreshöchstleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres beträgt
mindestens EUR 10 Mio. Hinweis: Diese Erklärung ist bei Bietergemeinschaften nur einmal
vorzulegen.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Es gelten folgende Mindestanforderungen: Vorlage von
mindestens einer Referenz (Eigenerklärung) über vergleichbare Leistungserbringung
(Regelmäßige Personenbeförderungsleistungen von Menschen mit Behinderung in Form von
Werkstatt- oder Schülerverkehren mit Personenkraftwagen oder Kraftomnibussen) über einen
zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Monaten aus den letzten drei Jahren seit
Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung in diesem Verfahren (also seit 01.01.2023).
Hinweis: Der o.g. Drei-Monats¬Zeitraum der Leistungserbringung muss vollständig im
Referenzzeitraum - also nach dem 31.12.2022 - liegen. Weitere Details zu den Referenzen
können als Anlage beigefügt werden. Die Erklärungen über die Referenzprojekte müssen
jeweils folgende Angaben enthalten: - Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner,
Telefonnummer) - Leistungszeitraum - Bezeichnung der Referenz und Nennung des
beförderten Personenkreises sowie der Art der eingesetzten Fahrzeuge - Besetztkilometer
aller Fahrten pro Jahr Hinweise: Die Einreichung von mehr als drei Referenzen je Bieter
/Bietergemeinschaft ist nicht erwünscht. Diese geforderte Mindestreferenz ist je
Angebotsabgabe nur einmal vorzulegen. Das gilt auch im Falle der Angebotsabgabe als
Bietergemeinschaft.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preiskriterium
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 100

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards
/dashboard_off/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off
/65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig

Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 60 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes
zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot
unbedingt vollständig bei.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 15/05/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Informationen über die Überprüfungsfristen: (1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber
/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber
zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein
Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen
nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer einzureichen.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landratsamt Ortenaukreis
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Landratsamt Ortenaukreis

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landratsamt Ortenaukreis

Registrierungsnummer: 2298
Postanschrift: Badstraße 20
Stadt: Offenburg
Postleitzahl: 77652
Land, Gliederung (NUTS): Ortenaukreis (DE134)
Land: Deutschland
E-Mail: zentraler-einkauf@ortenaukreis.de
Telefon: +49 7818059620
Internetadresse: https://www.ortenaukreis.de
Profil des Erwerbers: https://www.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium
Karlsruhe
Registrierungsnummer: 8316fe50-b14a-4327-92c7-de39658c500c
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Stadt: Karlsruhe
Postleitzahl: 76137
Land, Gliederung (NUTS): Karlsruhe, Stadtkreis (DE122)
Land: Deutschland
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Telefon: +49 7219263985
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 65635850-4e72-49a6-af89-cb7c32be240f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 14/04/2026 11:38:00 (UTC+02:00)
Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit

Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 73/2026
Datum der Veröffentlichung: 15/04/2026

Referenzen:
https://www.ortenaukreis.de
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202604/ausschreibung-255939-2026-DEU.txt

 
 
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