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34144210 - Feuerwehrfahrzeuge
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DEU-Stuttgart: Deutschland Feuerwehrfahrzeuge Beschaffung feuerwehrtechnische Beladung für Feuerwehrfahrzeuge (LF 10) 2026/S 47/2026 159815 Deutschland Feuerwehrfahrzeuge Beschaffung feuerwehrtechnische Beladung für Feuerwehrfahrzeuge (LF 10) OJ S 47/2026 09/03/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Lieferleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden- Württemberg E-Mail: vergabe@pd-g.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Beschaffung feuerwehrtechnische Beladung für Feuerwehrfahrzeuge (LF 10) Beschreibung: Aktuell sind mehr als 10.000 Fahrzeuge der Feuerwehren auf der kommunalen Ebene in Baden-Württemberg im Einsatz. Die Gemeinden und Landkreise beschaffen die Feuerwehrfahrzeuge selbst und erhalten vom Land eine Zuwendung zur Teilfinanzierung der Investition nach der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV). Die Beschaffungsvorgänge von Feuerwehrfahrzeugen erzeugen einen hohen verwaltungsinternen Aufwand und werden im Einzelfall auch von externen Beratungen und Gutachtenden begleitet. In ihrem Koalitionsvertrag (2021 bis 2026) haben die Parteien der baden-württembergischen Landesregierung vereinbart, die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch Sammelausschreibungen und modulare Einheitsausschreibungen zu unterstützen. Auf diese Weise sollen Verwaltungsaufwände reduziert, Beschaffungskosten durch Bündelungen gesenkt und die übergreifende Ausbildung mittels einheitlicher Fahrzeuge und Geräte verbessert werden. Die Umsetzung des oben genannten Koalitionsvorhabens erfolgt im Zuge einer Novellierung der ZFeuVwV ab dem Jahr 2025. Die ZFeuVwV sieht die landeseinheitliche Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen über eine Sammelbeschaffung anstelle von Einzelbeschaffungsmaßnahmen vor. Die Gemeinden erhalten entsprechend höhere Zuwendungen, sofern sie sich der jetzigen Sammelbeschaffung anschließen. Das Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden- Württemberg (IM.BW) plant nun die Umsetzung dieser Vorgaben durch die verfahrensgegenständliche Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (LF 10) für die Kommunen des Landes Baden-Württemberg. Es wurden für die Gemeinden/Kommunen des Landes Baden-Württemberg 69 Feuerwehfahrzeuge in einer gesonderten Ausschreibung beschafft. Mit dieser Ausschreibung soll nun für diese Feuerwehrfahrzeuge die feuerwehrtechnische Beladung beschafft werden. Die Anforderungen an den Lieferauftrag und die auftragsgegenständlichen Beladung werden in dieser Leistungsbeschreibung sowie den übrigen Vergabeunterlagen, insbesondere der VG-Nr. 2 Leistungsverzeichnis, in dem die spezifischen Anforderungen an die auftragsgegenständlichen Beladungen der Feuerwehrfahrzeuge (LF 10) dargelegt werden, sowie der VG-Nr. 4 Liefervertrag, der die vertraglichen Regelungen für die Auftragserbringung enthält, ergänzt. Kennung des Verfahrens: 858f186d-8fb0-44c9-88e8-b9a85339f301 Interne Kennung: 2026-I-016 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: vgl. §§ 123 und 124 GWB Korruption: vgl. §§ 123 und 124 GWB Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: vgl. §§ 123 und 124 GWB Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: vgl. §§ 123 und 124 GWB Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: vgl. §§ 123 und 124 GWB Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: vgl. §§ 123 und 124 GWB Betrug: vgl. §§ 123 und 124 GWB Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: vgl. §§ 123 und 124 GWB Zahlungsunfähigkeit: vgl. §§ 123 und 124 GWB Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: vgl. §§ 123 und 124 GWB Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: vgl. §§ 123 und 124 GWB Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: vgl. §§ 123 und 124 GWB Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: vgl. §§ 123 und 124 GWB Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: vgl. §§ 123 und 124 GWB Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: vgl. §§ 123 und 124 GWB Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: vgl. §§ 123 und 124 GWB Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: vgl. §§ 123 und 124 GWB Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: vgl. §§ 123 und 124 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: vgl. §§ 123 und 124 GWB Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: vgl. §§ 123 und 124 GWB Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: vgl. §§ 123 und 124 GWB Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: vgl. §§ 123 und 124 GWB 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Beschaffung feuerwehrtechnische Beladung für Feuerwehrfahrzeuge (LF 10) Beschreibung: Aktuell sind mehr als 10.000 Fahrzeuge der Feuerwehren auf der kommunalen Ebene in Baden-Württemberg im Einsatz. Die Gemeinden und Landkreise beschaffen die Feuerwehrfahrzeuge selbst und erhalten vom Land eine Zuwendung zur Teilfinanzierung der Investition nach der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV). Die Beschaffungsvorgänge von Feuerwehrfahrzeugen erzeugen einen hohen verwaltungsinternen Aufwand und werden im Einzelfall auch von externen Beratungen und Gutachtenden begleitet. In ihrem Koalitionsvertrag (2021 bis 2026) haben die Parteien der baden-württembergischen Landesregierung vereinbart, die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch Sammelausschreibungen und modulare Einheitsausschreibungen zu unterstützen. Auf diese Weise sollen Verwaltungsaufwände reduziert, Beschaffungskosten durch Bündelungen gesenkt und die übergreifende Ausbildung mittels einheitlicher Fahrzeuge und Geräte verbessert werden. Die Umsetzung des oben genannten Koalitionsvorhabens erfolgt im Zuge einer Novellierung der ZFeuVwV ab dem Jahr 2025. Die ZFeuVwV sieht die landeseinheitliche Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen über eine Sammelbeschaffung anstelle von Einzelbeschaffungsmaßnahmen vor. Die Gemeinden erhalten entsprechend höhere Zuwendungen, sofern sie sich der jetzigen Sammelbeschaffung anschließen. Das Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden- Württemberg (IM.BW) plant nun die Umsetzung dieser Vorgaben durch die verfahrensgegenständliche Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (LF 10) für die Kommunen des Landes Baden-Württemberg. Es wurden für die Gemeinden/Kommunen des Landes Baden-Württemberg 69 Feuerwehfahrzeuge in einer gesonderten Ausschreibung beschafft. Mit dieser Ausschreibung soll nun für diese Feuerwehrfahrzeuge die feuerwehrtechnische Beladung beschafft werden. Die Anforderungen an den Lieferauftrag und die auftragsgegenständlichen Beladung werden in dieser Leistungsbeschreibung sowie den übrigen Vergabeunterlagen, insbesondere der VG-Nr. 2 Leistungsverzeichnis, in dem die spezifischen Anforderungen an die auftragsgegenständlichen Beladungen der Feuerwehrfahrzeuge (LF 10) dargelegt werden, sowie der VG-Nr. 4 Liefervertrag, der die vertraglichen Regelungen für die Auftragserbringung enthält, ergänzt. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Lieferleistungen Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge 5.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Stuttgart 5.1.3. Geschätzte Dauer Andere Laufzeit: Unbekannt 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB siehe VG-Nr. 3 Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung zur VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014) siehe VG-Nr. 3 Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärung nach § 22 LkSG (Nr. 2.3) Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und ILO-Kernarbeitsnormen siehe VG-Nr. 3 Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenerklärungen bezüglich des Bestehens oder des Abschlusses einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung Mindeststandard: Diese Versicherung muss folgende Mindestdeckungssummen je Schadensereignis aufweisen: Personenschäden: 10.000.000,00 Euro (je Schadensfall) Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden: 10.000.000,00 Euro (je Schadensfall) Die Deckungssummen müssen in jedem Versicherungsjahr zumindest zweifach zur Verfügung stehen. Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Eigenangaben zum Umsatz der letzten drei Jahre Mindeststandard: Gesamtumsatz in den letzten drei Jahren im Durchschnitt von mindestens 5.000.000 Euro netto p.a. Kriterium: Spezifischer Jahresumsatz Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angabe des Umsatzes mit vergleichbaren Leistungen aus den letzten drei Jahren. Vergleichbar sind Leistungen im Geschäftsfeld Lieferung von feuerwehrtechnischer Beladung von Feuerwehrfahrzeugen Mindeststandard: spezifischer Umsatz durchschnittlich mind. 1.000.000 netto p.a. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Referenzen (Referenzprojekte) über nach 02/2023 erbrachte, vergleichbare Projekte ein. Mindeststandard: Es sind mindestens drei entsprechende Referenzen aufzuzeigen. Für jede Referenz sind (unter Verwendung desReferenzblatts bei Bedarf bitte vervielfältigen - folgende Angaben zu machen: a) Bezeichnung des Referenzprojektes, b) Leistungszeitraum, c) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Leistungen (ggf. differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter), d) Auftraggeber (Name, Anschrift), e) Ansprechpartner des Auftraggebers (Telefonnummer, E- Mail). Unter einer vergleichbaren Leistung ist ein Projekt zu verstehen, dass ähnlich in Art und Umfang der Leistung zu dem hier ausgeschriebenen Auftrag ist. Als inhaltlich vergleichbar mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag werden insbesondere solche Projekte angesehen, die sich auf die Lieferung von feuerwehrtechnischer Beladung von Feuerwehrfahrzeugen fokussieren. Mindeststandard: Es sind mindestens drei entsprechende Referenzen aufzuzeigen. 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis Bezeichnung: Gesamtangebotspreis Beschreibung: Gesamtangebotspreis nach dem ausgefüllten Leistungsverzeichnis (VG-Nr. 2). Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau) Zuschlagskriterium Zahl: 100,00 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://bieterportal.pd-g.de/? tid=12f8b1c712d0856aa7b76329f014905e Ad-hoc-Kommunikationskanal: Name: https://bieterportal.pd-g.de/ URL: https://bieterportal.pd-g.de/ 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://bieterportal.pd-g.de/? tid=12f8b1c712d0856aa7b76329f014905e Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 09/04/2026 12:00:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 35 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist nach den Vorgaben des § 56 VgV möglich. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 09/04/2026 12:05:00 (UTC+02:00) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: nein Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Informationen über die Überprüfungsfristen: 1. Die Vergabeunterlagen, insbesondere dieses Verfahrensleitfadens, Leistungsbeschreibung und Vordrucke sowie die Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die Bieter auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Vergabeunterlagen oder die den Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Bieter die Vergabestelle unverzüglich spätestens jedoch mit der Angebotsabgabe schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren. 2. Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden- Württemberg Registrierungsnummer: 98005_10000089 Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70173 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Kontaktperson: PD Berater der öffentlichen Hand GmbH E-Mail: vergabe@pd-g.de Telefon: +49 00000000 Profil des Erwerbers: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/startseite Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Registrierungsnummer: 98137_10005432 Postanschrift: Durlacher Allee 100 Stadt: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land, Gliederung (NUTS): Heidelberg, Stadtkreis (DE125) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 721 9268730 Fax: +49 721 9263985 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden- Württemberg Registrierungsnummer: 98005_10000089 Postanschrift: Willy-Brandt-Straße 41 Stadt: Stuttgart Postleitzahl: 70173 Land, Gliederung (NUTS): Stuttgart, Stadtkreis (DE111) Land: Deutschland Kontaktperson: PD Berater der öffentlichen Hand GmbH E-Mail: vergabe@pd-g.de Telefon: +49 00000000 Rollen dieser Organisation: Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 02b5a9d2-76f2-4de8-bb19-f48f400e6706 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/03/2026 09:26:56 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 47/2026 Datum der Veröffentlichung: 09/03/2026 Referenzen: https://bieterportal.pd-g.de/ https://bieterportal.pd-g.de/?tid=12f8b1c712d0856aa7b76329f014905e https://im.baden-wuerttemberg.de/de/startseite http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202603/ausschreibung-159815-2026-DEU.txt |
