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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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90000000 - Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste
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DEU-Bad: Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste Fahrbahnreinigung nach Unfällen -Rahmenvertrag 2026-2029 2026/S 31/2026 105066 Deutschland Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste Fahrbahnreinigung nach Unfällen - Rahmenvertrag 2026-2029 OJ S 31/2026 13/02/2026 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim E-Mail: eVergabe-GAN@nlstbv.niedersachsen.de Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Fahrbahnreinigung nach Unfällen - Rahmenvertrag 2026-2029 Beschreibung: Maschinelle Fahrbahnreinigung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen nach Unfällen mit wassergefährdenden Stoffen in den Bezirken der Straßenmeistereien Einbeck, Göttingen, Northeim und Uslar, einschließlich der fachgerechten Entsorgung aller aufgenommenen Stoffe. Kennung des Verfahrens: e5900ee6-b51e-44d1-82b1-61d4e6506162 Interne Kennung: 03_911440_319391 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Stiftsfreiheit 3 Stadt: Bad Gandersheim Postleitzahl: 37581 Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in den Bezirken der Straßenmeistereien Einbeck, Göttingen, Northeim und Uslar 2.1.4. Allgemeine Informationen Zusätzliche Informationen: #Bekanntmachungs-ID: CXQ6YY6R9P6# Zusätzlich wird die Abgabe des Angebotes im Format GAEB D84 gefordert. Weitere Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 4 Auftragsbedingungen: Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 4 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung, Auftragsunterlagen Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Betrug: Korruption: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zahlungsunfähigkeit: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren: 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Los 1 - SM Einbeck Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 150% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt. Interne Kennung: 1 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Stiftsfreiheit 3 Stadt: Bad Gandersheim Postleitzahl: 37581 Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Einbeck 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Weitere Informationen zur Verlängerung: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG) Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen., Gleichstellung der Geschlechter 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs- /Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089) - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice /CXQ6YY6R9P6/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 44 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim Eröffnungstermin Beschreibung: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)]. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim 5.1. Los: LOT-0002 Titel: Los 2 - SM Göttigen Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 150% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt. Interne Kennung: 2 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Stiftsfreiheit 3 Stadt: Bad Gandersheim Postleitzahl: 37581 Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Göttingen 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Weitere Informationen zur Verlängerung: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG) Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen., Gleichstellung der Geschlechter 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs- /Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089) - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice /CXQ6YY6R9P6/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 44 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim Eröffnungstermin Beschreibung: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)]. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim 5.1. Los: LOT-0003 Titel: Los 3 - SM Northeim Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 150% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt. Interne Kennung: 3 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Stiftsfreiheit 3 Stadt: Bad Gandersheim Postleitzahl: 37581 Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Northeim 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Weitere Informationen zur Verlängerung: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG) Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen., Gleichstellung der Geschlechter 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs- /Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089) - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice /CXQ6YY6R9P6/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 44 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim Eröffnungstermin Beschreibung: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)]. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim 5.1. Los: LOT-0004 Titel: Los 4 - SM Uslar Beschreibung: Der Vertrag wird als Rahmenvereinbarung geschlossen. Da das Auftragsvolumen nicht abschließend definierbar ist, endet der Vertrag mit Erreichen des Gesamtauftragswertes für die Höchstmengen, spätestens jedoch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen beträgt 150% des angebotenen Gesamtpreises auf Grundlage der Schätzmengen (aus der Massenzusammenstellung). Der Gesamtauftragswert für die Höchstmengen wird im Zuschlagsschreiben benannt. Interne Kennung: 4 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 90000000 Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Stiftsfreiheit 3 Stadt: Bad Gandersheim Postleitzahl: 37581 Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Bezirk der Straßenmeisterei Uslar 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 01/06/2026 Enddatum der Laufzeit: 31/05/2029 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 1 Weitere Informationen zur Verlängerung: Mit der Option einer Verlängerung um 1 Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich der Verlängerung widerspricht oder bereites vor Erreichen der regulären Vertragslaufzeit der Gesamtauftragswert für die Höchstmenge erreicht wurde. Für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs ist der Eingang des Widerspruchs bei dem jeweils anderen Vertragspartner maßgebend. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 4 Jahre. 5.1.6. Allgemeine Informationen Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt Beschreibung: Fachgerechte Entsorgung der aufgenommenen Materialien (siehe § 10 NTVergG) Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Erfüllung sozialer Zielsetzungen Beschreibung: Berücksichtigung sozialer Kriterien gemäß § 11 NTVergG Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges Gefördertes soziales Ziel: Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, Benachteiligte und/oder für Menschen mit Behinderungen., Gleichstellung der Geschlechter 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung des Auswahlkriteriums: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs- /Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen) Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.] Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird. Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen Beschreibung des Auswahlkriteriums: Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Sonstiger Nachweis (mit dem Angebot): - Vereinbarung zur Entsorgung von Sonderabfällen mit Gefahrguteigenschaften, - Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG - Erklärung zu § 11 NTVergG Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Nachweise zur Erfüllung der technischen Vorgaben für die einzusetzenden Geräte gem. den Anforderungen an Nassreinigungsgeräte zur Beseitigung von Ölverunreinigungen auf Verkehrsflächen (VDI 4089) - Nachweis über die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb (gem. § 56 Abs. 2 KrWG i. V. m. Entsorgungsfachbetriebeverordnung -EfbV §§3ff). Für evtl. Subunternehmer ist eine Beförderungserlaubnis nach § 54 KrWG zwingend erforderlich und nachzuweisen. - Geräteliste mit Typenbezeichnung und Kennzeichen, über die Geräte/Maschinen, die bei Auftragsabruf eingesetzt werden sollen, inkl. Nachweis, dass diese, die in Merkblatt DWA-M 715 geforderte Wirksamkeit aufweisen (z.B. durch Produktdatenblatt, Gutachten eines öffentlich bestellten Gutachters oder Eigenerklärung), - Nachweise der geforderten Reinigungsleistung gem. Merkblatt DWA-M 715 der Geräte mit Namen und Typenbezeichnung. Die Reinigungsleistung der eingesetzten Reinigungsfahrzeuge muss mindestens 100 m2/h betragen. - Anforderung an Verantwortlichen für Sicherungsarbeiten - Nachweis der Qualifikation des für Verkehrssicherungsarbeiten eingesetzten Personals gem. MVAS 1999, - Erklärung der Nachunternehmer zu § 4 Abs. 1 NTVergG, - Urkalkulation, - steuerliche Bescheinigung zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt), - Verpflichtungserklärungen im Rahmen der finanziellen oder wirtschaftlichen Eignungsleihe (falls zutreffend), - Verpflichtungserklärung Leistungen von Unterauftragnehmern bzw. von anderen Unternehmen von sämtlichen Unterauftragnehmern bzw. anderen Unternehmen, - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen - Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung über die in den Vergabeutnerlagen genannten Höhen. 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 09/03/2026 23:59:59 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice /CXQ6YY6R9P6/documents Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 44 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert, sofern dies vergaberechtlich erlaubt ist. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungstermin: 17/03/2026 10:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Ort des Eröffnungstermins: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim Eröffnungstermin Beschreibung: Bieter und Bevollmächtigt sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen. Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: - Es gelten die Regelungen des Niedersächsischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) vom 31.10.2013 (Nds. GVBl. Nr. 20/2013, 07.11.2013), geändert durch Artikel 6 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 2017 vom 15.12.2017 (Nds. GVBl. Seite 301). Hierzu sind Eigen- und Verpflichtungserklärungen entsprechend der Angaben in den Vergabeunterlagen einzureichen. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Einhaltung der erklärten Anforderungen in geeigneter Weise zu kontrollieren. - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der Teilnehmer: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Schlichtungsstelle: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Informationen über die Überprüfungsfristen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen [§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)]. Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Gandersheim Registrierungsnummer: ZENDIE-Nr. 031400 Postanschrift: Stiftsfreiheit 3 Stadt: Bad Gandersheim Postleitzahl: 37581 Land, Gliederung (NUTS): Northeim (DE918) Land: Deutschland E-Mail: eVergabe-GAN@nlstbv.niedersachsen.de Telefon: +49 5382953-0 Fax: +49 5382953-590 Internetadresse: http://www.strassenbau.niedersachsen.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Zentrale Geschäftsbereiche Registrierungsnummer: 03-0025000000-57 Postanschrift: Göttinger Chaussee 76 A Stadt: Hannover Postleitzahl: 30453 Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929) Land: Deutschland E-Mail: nlstbv-z-vergabestelle@nlstbv.niedersachsen.de Telefon: +49 5113034-01 Fax: +49 5113034-2099 Internetadresse: http://www.strassenbau.niedersachsen.de Rollen dieser Organisation: Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen Registrierungsnummer: t:04131153308 Postanschrift: Auf der Hude 2 Stadt: Lüneburg Postleitzahl: 21339 Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de Telefon: +49 413115-3306 Fax: +49 413115-2943 Internetadresse: https://www.mw.niedersachsen.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Registrierungsnummer: 03-0025000000-57 Postanschrift: Göttinger Chaussee 76A Stadt: Hannover Postleitzahl: 30453 Land, Gliederung (NUTS): Region Hannover (DE929) Land: Deutschland E-Mail: poststelle@nlstbv.niedersachsen.de Telefon: +49 5113034-01 Fax: +49 5113034-2099 Internetadresse: http://www.strassenbau.niedersachsen.de Rollen dieser Organisation: Schlichtungsstelle 8.1. ORG-0005 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: c31d0ae4-cd23-4ad0-9d0a-5722adce78db - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 12/02/2026 07:19:05 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 31/2026 Datum der Veröffentlichung: 13/02/2026 Referenzen: https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6 https://vergabe.niedersachsen.de/Satellite/notice/CXQ6YY6R9P6/documents https://www.mw.niedersachsen.de http://www.strassenbau.niedersachsen.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202602/ausschreibung-105066-2026-DEU.txt |
