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Titel :
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DEU-Münster - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung 2026
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2026021200485611594 / 101133-2026
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Veröffentlicht :
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12.02.2026
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Anforderung der Unterlagen bis :
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31.07.2031
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Angebotsabgabe bis :
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17.03.2026
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Produkt-Codes :
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60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
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DEU-Münster: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Schülerbeförderung 2026
2026/S 30/2026 101133
Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Schülerbeförderung 2026
OJ S 30/2026 12/02/2026
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: LWL-Dezernat Jugend und Schule
E-Mail: jens.ochtrup@lwl.org
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Schülerbeförderung 2026
Beschreibung: Schülerbeförderung 2026
Kennung des Verfahrens: 3ad8d5a5-4309-418f-a66b-f970a7560ee8
Interne Kennung: RVS-001-36-26
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Die Vergabeunterlagen stehen nur auf der Vergabeplattform
(http://www.lwl.org/eVergabe) zum kostenlosen Download zur Verfügung, ein Versand per
Mail oder Post erfolgt nicht. Ohne Registrierung auf der Vergabeplattform ist der Bieter
verpflichtet, sich selbst über eventuelle Änderungen im Vergabeverfahren zu informieren und
unterliegt somit der sogenannten Holschuld . Der Auftraggeber weist darüber hinaus darauf
hin, dass Bieter im Falle von Fragen nur informiert werden können,wenn sie sich unter Angabe
einer E-Mail-Adresse beim Auftraggeber registriert haben. Soweit eine Registrierung nicht
erfolgt, können keine Informationen übermittelt werden. Registrierte Bieter sind selbst dafür
verantwortlichin der Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten
eingegangen sind. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des
Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bieter. Erfolgt keine Registrierung, bedeutet dies
auch, dass bei Abgabe eines Angebotes, der Bieter selbst dafür verantwortlich ist, dass die
von ihm verwendeten Vergabeunterlagen bei Angebotsabgabe aktuell sind und sämtliche
eventuell eingegangenen Änderungen bzw. Erläuterungen nach Bieterfragen berücksichtigt
werden. Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Fristen I - BT-131) und ausschließlich
elektronisch über die Vergabeplattform einzureichen. Aus Gründen des Datenschutzes ist die
Datei A.2_Kalkulationsgrundlagen (exemplarische Adressen und Besonderheiten der zu
befördernden Personen) verschlüsselt und mit einem Zugangscode versehen, welcher nur auf
Anforderung zur Verfügung gestellt wird. Die Anforderung ist mit dem der Ausschreibung
beiliegendem Vordruck per E-Mail an die im Vordruck benannte Ansprechperson
unterschrieben einzureichen. Erst nach Erhalt der entsprechenden Bestätigung (Erklärung
über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen) wird der Zugangscode für die
Kalkulationsgrundlagen zugesandt. Das Einzugsgebiet der Schulen ist in 16 Regionallose
aufgeteilt. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der in dem jeweiligen Regionallos
genannten Schüler:innen, die Fahrdienstorganisation sowie das Beschwerdemanagement. Die
in den Adresslisten benannten Abholorte (Kalkulationsgrundlagen) sind exemplarisch. Die in
den einzelnen Preisblättern eingetragenen Werte und Begleitpersonen pro Fahrtag sind
kalkulatorisch; diese dürfen nicht verändert werden. Die angebotenen Preise müssen die
vollständige und vertragsgemäße Durchführung der Leistung umfassen. Es sind Nettopreise
(exkl. Umsatzsteuer) anzugeben. Auskünfte über die Vergabeunterlagen sind bis spätestens 6
Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist zubeantworten und Anfragen daher rechtzeitig an
die Vergabestelle zu richten (Anfragen bis zum 03.03.2026). Die Eignungsprüfung wird in
Abhängigkeit von der Anzahl der angebotenen Lose durchgeführt. Der Auftraggeber behält
sich vor, Bieter zu einem Klärungsgespräch bzgl. der Eignung / seines Angebotes einzuladen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister und
Gewerbezentralregister vom Auftraggeber für den Bieter eingeholt wird, der den Zuschlag
erhalten soll. Es wird darauf hingewiesen, dass ausschließlich deutschsprachige Angebote
eingereicht werden dürfen. Es gilt deutsches Recht.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 16
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 16
2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Es gelten die gesetzlichen
Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das
Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in einer Eigenerklärung, die den Vergabeunterlagen
beigefügt ist, nachweisen.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Ravensbergerschule und Opticusschule, Bielefeld, Region A
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 69 Kindern mit Behinderung zu den LWL-
Förderschulen Ravensbergerschule und Opticusschule in Bielefeld. Die Beauftragung umfasst
die Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0001
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag durch
einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die Option ist durch schriftliche
Erklärung spätestens bis zum 31.12.2030 auszuüben.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Ravensbergerschule und Opticusschule, Bielefeld, Region B
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 44 Kindern mit Behinderung zu den LWL-
Förderschulen Ravensbergerschule und Opticusschule in Bielefeld. Die Beauftragung umfasst
die Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0002
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag durch
einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die Option ist durch schriftliche
Erklärung spätestens bis zum 31.12.2030 auszuüben.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0003
Titel: Ravensbergerschule und Opticusschule, Bielefeld, Region C
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 39 Kindern mit Behinderung zu den LWL-
Förderschulen Ravensbergerschule und Opticusschule in Bielefeld. Die Beauftragung umfasst
die Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0003
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag durch
einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die Option ist durch schriftliche
Erklärung spätestens bis zum 31.12.2030 auszuüben.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0004
Titel: Ravensbergerschule und Opticusschule, Bielefeld, Region D
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 11 Kindern mit Behinderung zu den LWL-
Förderschulen Ravensbergerschule und Opticusschule in Bielefeld. Die Beauftragung umfasst
die Beförderung der Kinder, die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0004
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag durch
einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die Option ist durch schriftliche
Erklärung spätestens bis zum 31.12.2030 auszuüben.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33613
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0005
Titel: Westkampschule, Bielefeld, Region A
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 69 Kindern mit Behinderung zur
Westkampschule in Bielefeld. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0005
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag durch
einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die Option ist durch schriftliche
Erklärung spätestens bis zum 31.12.2030 auszuüben.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33659
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0006
Titel: Westkampschule, Bielefeld, Region B
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 35 Kindern mit Behinderung zur
Westkampschule in Bielefeld. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0006
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag durch
einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die Option ist durch schriftliche
Erklärung spätestens bis zum 31.12.2030 auszuüben.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33659
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0007
Titel: Westkampschule, Bielefeld, Region C
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 29 Kindern mit Behinderung zur
Westkampschule in Bielefeld. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0007
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
Optionen:
Beschreibung der Optionen: Dem Auftraggeber steht das Recht zu, den Vertrag durch
einseitige Erklärung um 12 Monate zu verlängern (Option). Die Option ist durch schriftliche
Erklärung spätestens bis zum 31.12.2030 auszuüben.
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Bielefeld
Postleitzahl: 33659
Land, Gliederung (NUTS): Bielefeld, Kreisfreie Stadt (DEA41)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2030
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0008
Titel: Michael Ende-Schule, LWL-Förderschulen Sehen, Hören, Kommunikation, Olpe, Region
A
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 98 Kindern mit Behinderung zu den LWL-
Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache, Sehen sowie Hören und
Kommunikation in Olpe. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0008
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0009
Titel: Michael Ende-Schule, LWL-Förderschulen Sehen, Hören, Kommunikation, Olpe, Region
B
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 59 Kindern mit Behinderung zu den LWL-
Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache, Sehen sowie Hören und
Kommunikation in Olpe. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0009
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0010
Titel: Michael Ende-Schule, LWL-Förderschulen Sehen, Hören, Kommunikation, Olpe, Region
C
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 69 Kindern mit Behinderung zu den LWL-
Förderschulen mit den Förderschwerpunkten Sprache, Sehen sowie Hören und
Kommunikation in Olpe. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0010
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Olpe
Postleitzahl: 57462
Land, Gliederung (NUTS): Olpe (DEA59)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0011
Titel: Felsenmeerschule, Hemer, Region A
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 134 Kindern mit Behinderung zur
Felsenmeerschule in Hemer. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0011
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0012
Titel: Felsenmeerschule, Hemer, Region B
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 66 Kindern mit Behinderung zur
Felsenmeerschule in Hemer. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0012
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0013
Titel: Felsenmeerschule, Hemer, Region C
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 57 Kindern mit Behinderung zur
Felsenmeerschule in Hemer. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder, die
Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement.
Interne Kennung: LOT-0013
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Hemer
Postleitzahl: 58675
Land, Gliederung (NUTS): Märkischer Kreis (DEA58)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0014
Titel: Von-Vincke-Schule und LWL-Berufskolleg, Soest, Region A
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 75 Kindern mit Behinderung zur Von-Vincke-
Schule und LWL-Berufskolleg in Soest. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder,
die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement
Interne Kennung: LOT-0014
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0015
Titel: Von-Vincke-Schule und LWL-Berufskolleg, Soest, Region B
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 37 Kindern mit Behinderung zur Von-Vincke-
Schule und LWL-Berufskolleg in Soest. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder,
die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement
Interne Kennung: LOT-0015
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
5.1. Los: LOT-0016
Titel: Von-Vincke-Schule und LWL-Berufskolleg, Soest, Region C
Beschreibung: Schultägliche Beförderung von ca. 20 Kindern mit Behinderung zur Von-Vincke-
Schule und LWL-Berufskolleg in Soest. Die Beauftragung umfasst die Beförderung der Kinder,
die Fahrdienstorganisation und das Beschwerdemanagement
Interne Kennung: LOT-0016
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Soest
Postleitzahl: 59494
Land, Gliederung (NUTS): Soest (DEA5B)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 01/08/2026
Enddatum der Laufzeit: 31/07/2031
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme:
Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Beschreibung: Mindestquote von 20 % sauberer Fahrzeuge gem. Saubere-Fahrzeuge-
Beschaffungs-Gesetz. Nähere Informationen siehe Punkt 1.2 c) der Leistungsbeschreibung
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge
CVD))
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren
festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Benennung von Referenzen und Subunternehmen. Zum Nachweis seiner
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter Referenzen aus dem Bereich
Beförderung von Menschen mit Behinderung zu benennen. Referenzen müssen hinsichtlich
ihrer Größenordnung (z.B. Personenanzahl, Fahrzeuganzahl) und der Vertragsart
(Beförderungsvertrag mit Fahrdienstorganisation und Beschwerdemanagement durch den
Auftragnehmer) vergleichbar mit dem ausgeschriebenen Auftrag sein. Es muss mindestens
ein vergleichbarer Referenzauftrag oder Referenzaufträge angegeben werden, die in Summe
vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzauftrag, wenn er die Beförderung von
behinderten Kindern zur Schule oder zu Kindertageseinrichtungen zum Auftragsgegenstand
hat. Referenzgeber muss ein öffentlicher oder privater Auftraggeber (z.B. Schulträger, Kita-
Träger) sein, ein Beförderungsunternehmen ist als Referenzgeber nicht zulässig. Für die
Referenzen sind dabei Auftraggeber, Ansprechpersonx), Telefon-Nr.x), Kurzbeschreibung des
Auftrages, Gesamtlaufzeit Referenzauftrag, Beginn Referenzauftrag, Anzahl der
durchschnittlich zu befördernden Personen pro Fahrtag, Anzahl der durchschnittlich
eingesetzten Fahrzeuge pro Fahrtag zu benennen. x) Diese Angaben müssen aus
Datenschutzgründen mit der Abgabe des Angebotes (noch) nicht gemacht werden. Auf
Aufforderung des Auftraggebers sind diese Angaben nachzureichen. Der Auftraggeber behält
sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Verifizierung nicht
standhalten, können zum Ausschluss des Angebotes führen. Für die Subunternehmer ist die
genaue Bezeichnung der Teilleistung, Firma, Adresse, zu benennen. Der LWL kann eigene
(negative) Erfahrungen heranziehen. Beschreibung des aktuellen Fuhrparks und der zur
Verfügung stehenden technischen Ausrüstung (z.B. Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp,
Anzahl Sitzplätze/Rollstuhlplätze) als Anlage beifügen, Angabe des kalkulierten
Fahrzeugeinsatzes, Anzahl der Plätze (getrennt nach Sitz- und Rollstuhlplätzen) und Angaben
aus aktuellem Fuhrpark oder Neuanschaffung, Fahrzeug mit alternativem Antrieb. Sofern
Fahrzeuge für die Leistungserbringung noch angeschafft werden müssen, ist dies ebenfalls in
den Angebotsdaten zu benennen. Es ist darzulegen, dass die Fahrzeuge rechtzeitig zum
Leistungsbeginn verfügbar sind. Auf Verlangen des Auftraggebers ist für neuanzuschaffende
Fahrzeuge eine Lieferzusage und /oder ein vergleichbarer Nachweis sowie die
Finanzierungszusage z. B. einer Bank bzw. das Finanzierungkonzept einzureichen.
Kriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Auflistung und kurze Beschreibung der
Eignungskriterien: Angaben im Rahmen von Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des
Unternehmens in EUR sowie über den Umsatz im Geschäftsbereich der Beförderung von
behinderten Menschen in EUR jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022,
2023, 2024). Eintragungen wie auf Anfrage , nach Bedarf , siehe Anlage , siehe oben
oder ähnliche Einträge sind nicht zulässig. Es ist eine Eigenerklärung abzugeben, dass er/sie
bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung
verfügen wird. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
einer Versicherungssumme von mindestens 1.000.000,- je Schadensfall für Personenund
Sachschäden abzuschließen, über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten und dies
dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen vorgelegt.
Kriterium: Eintragung in das Handelsregister
Beschreibung des Auswahlkriteriums: Mit den Angebotsunterlagen sind Angaben zum
Unternehmen (Geschäftssitz, Name und Anschrift der zuständigen Niederlassung)
einzureichen. Darüber hinaus ist eine Eigenerklärung mit folgendem Inhalt abzugeben. Mit der
Abgabe des Angebotes erklärt der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass - er
/sie das Gewerbe angemeldet hat und die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet und die
krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der Krankenkasse angemeldet hat. - er /sie
das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004
(in dergeltenden Fassung) beachtet. - er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. - das Angebot
auf autonomer sowie betriebsindividueller Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder sonstigen Vereinbarungen
ähnlicher Art steht. - er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das Risiko der Beförderungsleistungen
abdeckt. Eine aktuelle Police der Haftpflichtversicherungwird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt. - keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb rechtfertigenkönnen, wie beispielsweise nach § 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
oder gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einemEintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass die in §§ 123, 124 GWB
aufgeführten Ausschlusstatbestände nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein
oder mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in einer separaten Anlage
zu erläutern und die ggf.getroffenen Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen Zudem ist
eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahrenbefindet. Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1MiLoG nicht vorliegen. Der Bieter ist
sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren abgegebene vorsätzlich unzutreffende
Erklärung in Bezug auf seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb
führen kann. Der Auftraggeber wird ermächtigt, jederzeit die vom Bieter getätigten Angaben zu
überprüfen und entsprechende Auskünfte einzuholen oder Bestätigungen zu verlangen. Der
Auftraggeber behält sich ausdrücklich vor, fehlende Angaben und Erklärungen nachzufordern
sowie die Angabendes Bieters zu überprüfen und zu diesem Zweck belastbare Nachweise
vom Bieter zu verlangen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Eignungsnachweise der
eingesetzten Unterauftragnehmer nachzufordern, die auch für den Bieter gefordert werden.
5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Qualitätskonzept
Beschreibung: Qualitätskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Nachhaltigkeitskonzept
Beschreibung: Nachhaltigkeitskonzept
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 20,00
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Zuschlagskriterium Zahl: 60,00
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?
function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Zulässig
Adresse für die Einreichung: https://www.lwl.org/eVergabe
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit,
Westeuropäische Sommerzeit
Dauer, während der das Angebot gültig bleiben muss: 3 Monate
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene
Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen (§ 57 Abs. 1
Nr. 2 VgV).
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungstermin: 17/03/2026 11:00:00 (UTC+01:00) Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter bzw. Bietergemeinschaft: Besitz einer
gültigen Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung gem. PeBfG. Der Auftraggeber
behält sich vor, sich diese Genehmigung vor Auftragserteilung vorlegen zu lassen.
Fahrpersonal (Fahrerin/Fahrer): Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
nach § 48 FeV oder die Führerscheinklasse D bzw. D1. Die Fahrerlaubnis nach FeV muss
spätestens 6 Wochen nach Leistungsbeginn für das gesamte Fahrpersonal vorliegen.
Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch. Es sind besondere Vertragsbedingungen
gem. Vertrag und die Besonderen Vertragsbedingungen gem. TVgG NRW & LkSG
einzuhalten. Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich zur Geheimhaltung von
Berufsgeheimnissen nach § 203 StGB. Abgabe einer Eigenerklärung zur Einhaltung der
Russland- Sanktionen der EU bzw. zur Umsetzung von Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8.
April 2022.
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: nein
Zahlungen werden elektronisch geleistet: nein
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen
Informationen über die Überprüfungsfristen: Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den
geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: LWL-
Dezernat Jugend und Schule
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: LWL-Dezernat Jugend und Schule
8. Organisationen
8.1. ORG-7001
Offizielle Bezeichnung: LWL-Dezernat Jugend und Schule
Registrierungsnummer: DE 126118252
Postanschrift: Warendorfer Str. 25
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48145
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: jens.ochtrup@lwl.org
Telefon: +49 251-591-3359
Fax: +49 251-591-5422
Profil des Erwerbers: http://www.lwl.org/zek
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-7004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Registrierungsnummer: DE 164242157
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Stadt: Münster
Postleitzahl: 48128
Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-7005
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: e8d8759a-33aa-49e0-8ff2-6e7b1b7a9a0a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 10/02/2026 15:47:14 (UTC+01:00)
Mitteleuropäische Zeit, Westeuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 30/2026
Datum der Veröffentlichung: 12/02/2026
Referenzen:
https://lwl.org/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-19b93b5ceaa-36ea0bcdee0b1b75
https://www.lwl.org/eVergabe
http://www.lwl.org/zek
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202602/ausschreibung-101133-2026-DEU.txt
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