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Ausschreibung: Gründung, Umwandlung und Liquidation von Unternehmen an denen das Land beteiligt ist - DEU-Stuttgart
Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
Rechtsberatung
Dokument Nr...: 959211-2025 (ID: 2025100308515182855)
Veröffentlicht: 03.10.2025
*
  Gründung, Umwandlung und Liquidation von Unternehmen an denen das Land beteiligt ist
Zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Bezeichnung Land Baden-Württemberg
Postanschrift Neues Schloss - Schlossplatz 4
Ort 70173 Stuttgart
E-Mail Vergabe@fm.bwl.de
URL https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/
Zuschlag erteilende Stelle
die zur Angebotsabgabe / Teilnahme auffordernde Stelle
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen
Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPYMZD
Postalische Angebote oder Teilnahmeanträge sind nicht zugelassen
Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Elektronisch über diese Vergabeplattform: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YYPYMZD/documents
Art und Umfang der Leistung
Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg, schreibt einen Rahmenvertrag
 für die gesellschafts- und steuerrechtliche Beratung des Landes für den Bereich GUL (Gründung, Umwandlung und Liquidation)
 aus, u. a. für Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen und Umwandlungen von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist.
Auftragsgegenstand ist die umfassende rechtliche Beratung des Landes bei Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen,
 Umwandlungen und Liquidationen von Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Die laufende rechtliche Beratung der
 Beteiligungsverwaltung des Landes Baden-Württemberg bei der Betreuung von Beteiligungen ist grundsätzlich NICHT Gegenstand
 dieses Rahmenvertrags. Dafür hat das Land einen gesonderten Rahmenvertrag zum Gesellschaftsrecht. Da dieser Rahmenvertrag
 die steuerliche Beratung jedoch nicht umfasst, können im Rahmen des hier auszuschreibenden Rahmenvertrags GUL auch
 gelegentlich auftretende steuerlichen Fragestellungen bei der laufenden Betreuung von Beteiligungen Auftragsgegenstand sein.
 Erwartet wird, dass der Auftragnehmer in der Lage ist, das Land umfassend und ganzheitlich in allen rechtlichen Fragestellungen
 rund um Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen, Umwandlungen und Liquidationen zu beraten und zu begleiten. Der
 Auftragnehmer sollte insbesondere Expertise im Steuer-, Gesellschafts-, Bilanz-, Handels-, Stiftungs-, Gewerbe-, Insolvenz,
 Arbeits-, Sozialversicherungs-, Kartell-, Vertrags, Zuwendungs- und im Europäischen Beihilferecht haben. Der Schwerpunkt der
 Beratung wird hierbei voraussichtlich im Steuerrecht liegen.
 Der Begriff "Unternehmen" ist in diesem Zusammenhang weit zu verstehen und umfasst alle Organisationsformen, derer sich
 die öffentliche Hand bedient, also z. B. neben den gesellschafsrechtlichen und aktienrechtlichen Organisationsformen auch
 Stiftungen, Eigenbetriebe, Genossenschaften, rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen Anstalten und Körperschaften.
Der Auftraggeber geht von einem Schätzwert von 500.000 Euro netto und einem Höchstwert von 740.000 Euro netto, aus. Mit der
 Abgabe eines Angebots akzeptieren die Bieter dabei, dass seitens des Auftraggebers nur ein ungefähres Auftragsvolumen, aber
 keine Mindestauftragssumme angegeben werden kann.
Soweit Rechtsdienstleistungen nach  116 Absatz 1 Nummer 1 lit. a und b GWB nicht auszuschreiben sind, werden diese nicht auf
 den Schätz- und Höchstwert angerechnet. Der Auftraggeber behält sich vor, im Einzelfall andere Kanzleien oder
wissenschaftliche
 Einrichtungen zu beauftragen.
Auftraggeber ist das Land Baden-Württemberg ("Auftraggeber"), vertreten durch das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg.
Neben den für die Beteiligungsverwaltung zuständigen Stellen sollen auch folgende Landesunternehmensbeteiligungen
 bezugsberechtigt sein:
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FM-2025-009: Rahmenvertrag für die umfassende (steuer-)rechtliche Beratung bei der
Gründung, Umwandlung und Liquidation von Unternehmen an denen das Land beteiligt
ist (Rahmenvertrag GUL)
 VO: - Die Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH, UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
- die Baden-Württemberg Stiftung gGmbH,
- die NECKARPRI GmbH,
- die NECKARPRI-Beteiligungsgesellschaft mbH.
Haupterfüllungsort
Bezeichnung Land Baden-Württemberg
Postanschrift Neues Schloss - Schlossplatz 4
Ort 70173 Stuttgart
Ausführungsfristen
Laufzeit bzw. Dauer
Beginn 01.01.2026
Ende 31.12.2028
Zuschlagskriterien
Siehe Vergabeunterlagen
Nebenangebote
Nebenangebote werden nicht zugelassen.
Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: Nein
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
Die Bewerber müssen folgende Unterlagen in deutscher Sprache vorlegen:
- Formlose, unterschriebene Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der  123, 124 GWB
vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des  125 GWB durchgeführt worden sind.
- Formlose, unterschriebene Eigenerklärung nach  19 Abs. 3 S. 1 MiLoG, aus der hervorgeht, dass der Bewerber nicht mit einer
Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro wegen eines Verstoßes nach  21 MiLoG belegt worden ist.
- Formlose, unterschriebene Eigenerklärung aus der hervorgeht, dass der Bewerber in keinem Interessenkonflikt - soweit das
zum jetzigen Zeitpunkt beurteilt werden kann - im Zusammenhang mit diesem Auftrag steht, wobei sich ein Interessenkonflikt
insbesondere aus überschneidenden Mandatierungen im Bereich der Landesunternehmensbeteiligungen (vgl. Beteiligungsbericht
2024 des Landes Baden-Württemberg) sowie aus sonstigen Bindungen und Interessen ergeben kann.
Die Eigenerklärungen können auch durch Ausfüllen des Formblatts Teilnahmeantrag erfolgen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Die Bewerber sollen zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit möglichst folgende Unterlagen in
deutscher Sprache vorlegen:
a) Eine formlose Eigenerklärung, dass Besprechungen durch den Bewerber ggf. virtuell organisiert und durchgeführt werden
können und hierfür eines der folgenden Tools zur Verfügung steht:
- Polycom,
- Cisco Webex,
- Microsoft Teams.
b) Eine formlose Eigenerklärung zur Arbeitskräftekapazität des Bewerbers, aus der hervorgeht, dass der Bewerber in der Lage
ist,
auch kurzfristig, beispielsweise in Aufsichtsratssitzungen oder Gesellschafterversammlungen, auftretende Rechtsfragen innerhalb
kürzester Zeit zu bearbeiten.
Die Eigenerklärungen unter a) und b) können auch durch Ausfüllen des Formblatts Teilnahmeantrag erfolgen.
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FM-2025-009: Rahmenvertrag für die umfassende (steuer-)rechtliche Beratung bei der
Gründung, Umwandlung und Liquidation von Unternehmen an denen das Land beteiligt
ist (Rahmenvertrag GUL)
 VO: UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
c) Ein ausgefüllte Anlage "Referenzen zum Teilnahmeantrag". In dieser Anlage sind, soweit möglich, bis zu sechs Referenzen der
mit der Ausführung des Auftrages betrauten Kanzlei in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen möglichst aus den letzten
fünf
Jahren aufzuführen.
Es sollen Angaben zu einem Ansprechpartner beim Auftraggeber (Telefonnummer und/oder Mailadresse), zu den erbrachten
Leistungen, zum Auftragsvolumen sowie zum Auftragszeitraum gemacht werden.
Sonstige
Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 3 bis 5
Der Auftraggeber wählt die Bewerber in einem mehrstufigen Verfahren aus:
1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.
2. Überprüfung des Bewerbers anhand seiner Eignung. Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die genannten
Eignungsnachweise.
3. Bei mehr als 5 geeigneten Bewerbern wird der Auftraggeber die Teilnahmeanträge der Bewerber bewerten.
Dabei gilt:
a) Für die eingereichten Eigenerklärungen zu den Onlinemeeting-Tools erhält der Bewerber 10 Punkte.
b) Für die eingereichte Eigenerklärung zur Arbeitskräftekapazität erhält der Bewerber 10 Punkte.
c) Für die mit der Anlage "Referenzen zum Teilnahmeantrag" eingereichten Referenzen der mit der Ausführung des Auftrages
betrauten Kanzlei (nicht des Kernberaterteams) kann der Bewerber maximal 40 Punkte erhalten. Es dürfen maximal vier
Referenzen genannt werden. Sollte ein Bewerber mehr Referenzen benennen, so werden die ersten vier dargestellten Referenzen
gewertet, soweit der Bewerber keine eigene Reihenfolge festgelegt hat.
Die eingereichten Referenzen der mit der Ausführung des Auftrages betrauten Kanzlei bewertet der Auftraggeber anhand
eines relativen Vergleichs zueinander. Die angegebenen Referenzen werden umso besser bewertet, je mehr sie mit dem hier
ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, beispielsweise,
- weil der Gegenstand der Beratungsleistung den Bereich von Neugründungen, Abspaltungen, Fusionen und Umwandlungen von
Unternehmen an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, betraf,
- weil die Referenz Erfahrungen mit den Besonderheiten der für Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist,
geltenden
öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen, den steuerlichen Sondervorschriften und den für solche Unternehmen geltenden
Compliance-Regelungen belegt,
- weil es sich ebenfalls um einen Rahmenvertrag handelte (Hinweis: Einzelaufträge aus einem Rahmenvertrag werden insgesamt
als eine Referenz gewertet), der mit dem hier ausgeschriebenen Beratungs- bzw. Leistungsumfang vergleichbar war,
- weil die Referenz Erfahrungen mit Auftraggebern aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung und/oder Auftraggebern an der
Schnittstelle zur Politik aufzeigt.
Je Referenz können maximal 10 Punkte erzielt werden. Für die Benennung der Referenzen ist ausschließlich das hierfür
vorgesehene Formblatt zu verwenden. Die Vergleichbarkeit der benannten Referenz mit der hier ausgeschriebenen Leistung
ist jeweils kurz und prägnant, aber inhaltlich substantiiert darzustellen (max. 100 Wörter). Eine bloße Wiedergabe der oben
dargestellten Vergleichbarkeitskriterien ist nicht ausreichend. Darstellungen, die nicht in dem vorgenannten Sinne erfolgen,
können
zu einem Punktabzug bei der Wertung führen.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
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FM-2025-009: Rahmenvertrag für die umfassende (steuer-)rechtliche Beratung bei der
Gründung, Umwandlung und Liquidation von Unternehmen an denen das Land beteiligt
ist (Rahmenvertrag GUL)
 VO: Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, haben
UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb
bei Angebotsabgabe die erforderlichen Verpflichtungserklärungen gemäß  3 Abs. 1 bis 3 oder  4 Abs. 1 Landestariftreueund
Mindestlohngesetz Baden-Württemberg (LTMG BW) abzugeben (Anlage zu den Vergabeunterlagen). Bieter müssen
sich gemäß  6 Abs. 2 LTMG BW außerdem verpflichten, die Erfüllung der Verpflichtungen nach den  3 und 4 LTMG BW
durch die Nachunternehmen sicherzustellen und dem öffentlichen Auftraggeber Tariftreue-und Mindestentgelterklärungen der
Nachunternehmen vorzulegen. Auf  5 Abs. 4 LTMG BW wird hingewiesen.
Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge 30.10.2025 um 12:00 Uhr
Zusätzliche Angaben
1) Der Auftraggeber weist für die Kommunikation auf die oben genannte Stelle hin.
2) Fragen des Bewerbers sind ausnahmslos über das Vergabeportal an den Auftraggeber zu richten. Der Auftraggeber
wird ergänzende und berichtigende Angaben allen Bewerbern schriftlich oder in elektronischer Form unter Beachtung der
vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz, der Gleichbehandlung und des Wettbewerbs mitteilen.
Telefonische Anfragen werden während des Vergabeverfahrens nicht beantwortet.
Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Auskünfte über die Bekanntmachung werden unverzüglich und höchstens bis vier Tage vor
Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge erteilt.
Der Auftraggeber behält sich vor, weniger als fünf Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge angeforderte
Auskünfte nicht mehr zu erteilen, insbesondere dann, wenn die Anfrage nicht mehr bis vier Tage vor Ablauf der Frist zur Abgabe
der Teilnahmeanträge beantwortet werden kann.
3) Mit dem Teilnahmeantrag ist für die Verfahrensdauer ein verantwortlicher, deutschsprachiger
Ansprechpartner nebst Kontaktdaten (Name, Anschrift, Tel., E-Mail) zu benennen.
4) Die Teilnahmeanträge sind über das oben genannte Vergabeportal einzureichen.
5) Bei Bewerbergemeinschaften sollen möglichst alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die oben genannten Nachweise
einreichen. Der Teilnahmeantrag ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft rechtsverbindlich abzugeben. Die Mitglieder
der Bewerbergemeinschaft müssen gesamtschuldnerisch haften. Soweit sich in der Bewerber-/Bietergemeinschaft auf eine
Vollmacht berufen wird, ist diese mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach  34 UVgO wird
hingewiesen.
6) Nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs beginnt das eigentliche Verhandlungsverfahren mit der Aufforderung der Bieter,
auf Grundlage der Vergabeunterlagen ein erstes Angebot abzugeben. Die Bieter müssen bei der Erstellung ihrer ersten Angebote
insbesondere die in den Vergabeunterlagen dargestellten Vorgaben an die Angebote berücksichtigen. Die Bieter müssen ihre
ersten Angebote auf der Grundlage der Vergabeunterlagen mit dem Stand zum Ablauf der Angebotsfrist vorbehaltlos abgeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, erste Angebote, die die Mindestanforderungen der Leistungsbeschreibung bzw. die formalen
Anforderungen nicht erfüllen oder die eine nicht ausdrücklich zugelassene Änderung oder Ergänzung der Unterlagen enthalten,
auszuschließen ( 42 UVGO).
Das erste Angebot ist bereits verbindlich. Der Auftraggeber behält sich nach  12 Abs. 4 UVgO vor, den Zuschlag ohne
Verhandlungen auf das erste Angebot zu erteilen. Sollte der Auftraggeber den Zuschlag nicht auf ein erstes Angebot erteilen,
wird die Vergabe fortgeführt: Der Auftraggeber wird mit den Bietern über deren erste Angebote verhandeln. Auf Grundlage der
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FM-2025-009: Rahmenvertrag für die umfassende (steuer-)rechtliche Beratung bei der
Gründung, Umwandlung und Liquidation von Unternehmen an denen das Land beteiligt
ist (Rahmenvertrag GUL)
 VO: UVgO Vergabeart: Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb Ergebnisse der Verhandlungsgespräche wird der
Auftraggeber die Vergabeunterlagen unter Beachtung der vergaberechtlichen
Grundsätze überarbeiten und präzisieren. Anschließend müssen die Bieter ihre letztverbindlichen Angebote abgeben. Der
Auftraggeber wird den Zuschlag voraussichtlich im vierten Quartal 2025 erteilen.
7) Beabsichtigt ein Bieter bereits bei Angebotsabgabe, für wesentliche Hauptleistungen Drittunternehmen (z.B.
Nachunternehmer, verbundene Unternehmen, sonstige Dritte) vorzusehen, so ist das Drittunternehmen im
Angebot zu benennen und Art und Umfang der für den Dritten vorgesehenen Leistungen zu bezeichnen. Auf
Verlangen des Auftraggebers sind für die Drittunternehmen die in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen und
Angaben einzureichen. Der Auftraggeber kann dieses Verlangen auf bestimmte Nachweise, Erklärungen und Angaben sowie auf
einzelne Drittunternehmen beschränken.
8) Der Auftraggeber wird den Vorgaben in  29 UVgO dadurch nachkommen, dass er auf der oben genannten Website den derzeit
vorhandenen Teil der Vergabeunterlagen zur Verfügung stellt. Da der Auftraggeber wegen nicht abschließend beschreibbarer
Leistung eine Verhandlungsvergabe mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb durchführt, erfüllt dies die Anforderungen des  29
UVgO. Ziel der Verhandlungsvergabe ist es, die konkreten Anforderungen an die Leistung mit den Bietern gemeinsam im Rahmen
eines dynamischen Prozesses zu konkretisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen deshalb noch nicht alle Unterlagen fest.
Bekanntmachungs-ID: CXR6YYPYMZD
Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/vmp-bw/2025/09/17212.html
Data Acquisition via: p8000001
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