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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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45315000 - Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden
45331000 - Installation von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen
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DEU-Speyer: Deutschland Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden Sanierungsmaßnahme des Caritas-Förderzentrums St. Laurentius und Paulus in Landau - Heizungstechnische Anlagen 2025/S 151/2025 520001 Deutschland Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden Sanierungsmaßnahme des Caritas-Förderzentrums St. Laurentius und Paulus in Landau - Heizungstechnische Anlagen OJ S 151/2025 08/08/2025 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Bauleistung 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. E-Mail: info@caritas-speyer.de Rechtsform des Erwerbers: Organisation, die einen durch einen öffentlichen Auftraggeber subventionierten Auftrag vergibt Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Sozialwesen 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Sanierungsmaßnahme des Caritas-Förderzentrums St. Laurentius und Paulus in Landau - Heizungstechnische Anlagen Beschreibung: In der Förderschule des Caritas Förderzentrums St. Laurentius und Paulus in der Queichheimer Hauptstraße 235 in Landau i.d. Pfalz werden zwei Drittel der derzeit 160 Schüler im Bildungsgang ganzheitliche Entwicklung unterrichtet, d. h. neben dem Förderschwerpunkt motorische Entwicklung besteht auch noch sonderpädagogischer Förderbedarf im Bereich ganzheitliche Entwicklung. Die Förderschule wurde im Jahr 1971 in Massivbauweise als Flachdachgebäude erbaut. 1990 wurde ein komplettes Walmdach aufgesetzt. Der Dachraum ist ungenutzt. Seither haben sich die (sonder-) pädagogischen Anforderungen an das Schulgebäude und die Einrichtung weitreichend verändert. Da beim Bau der Schule, damals für ca. 120 Schülerinnen und Schüler geplant, die heute gültigen pädagogischen Konzepte nicht berücksichtigt werden konnten und in den vergangenen Jahren keine größeren Maßnahmen durchgeführt wurden, befindet sich die Schule nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Somit werden die Durchführungen umfassender Baumaßnahmen am bestehenden Schulgebäude geplant. In den vergangenen Jahren wurden lediglich umfassende Brandschutzmaßnahmen sowie die Sanierung des Trinkwasseranlage des Gesamteinrichtung durchgeführt. Die Maßnahmen dieser Sanierung sind wie folgt geplant: Grundlegende Sanierungsmaßnahmen in Klassenräumen, Therapieräumen, Büros und Fluren Einbau eine Lüftungsanlage inklusive Einbau von Klimatisierungsgeräten Erneuerung von elektrischen Leitungsführungen Sanierung des Schwimmbades mit Umkleiden Sanierung der Aula und WC-Anlagen Sanierung der Pflegebäder, WC-Anlagen Umbau der Lehrküche Herstellung eines barrierefreien Pausenhofes Die Gebäudeteile, welche Gegenstand dieser Maßnahme sind, beinhalten folgende Nutzungen: Bauteil P: - UG (Teilunterkellerung): Schwimmbadbecken Schwimmbadtechnik - EG: Schwimmbad mit zugehörigen Umkleiden, Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, kleinere Sanitärbereiche - OG: Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, großer Sanitärbereich für die Schülerxinnen - Dachraum: Einbau einer Technikzentrale, Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage Bauteil R: - EG: Großküche (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme) - OG: Mensa, Ausgabeküche, Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume - Dachraum: ungenutzt lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage Bauteil O: - EG: Notwendiger Flur, Erschließung, Verwaltungsräume - OG: Notwendiger Flur, kleine Sanitärbereiche, Erschließung, Verwaltungsräume - Dachraum: ungenutzt lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage Bauteil A: - EG: Gymnastikhalle mit zugehörigen Nebenräumen, Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, großer Sanitärbereich für die Schülerxinnen, Werkraum, Lehrküche - OG: Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, großer Sanitärbereich für die Schülerxinnen - Dachraum: Einbau einer Technikzentrale, Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage Bauteil B: - EG: Ambulanter Dienst Verwaltungsräume (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme), Haupteingang - OG: Klassenräume, kleiner Sanitärbereich - Dachraum: ungenutzt lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage Bauteil C: - EG: Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, kleiner Sanitärbereich, Erschließung - OG 1: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme), Erschließung - OG 2: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme), Erschließung - OG 3: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme), Erschließung - OG 4: Klassen- und Therapieräume, kleiner Sanitärbereich, Erschließung - Dachraum: Einbau einer Technikzentrale Bauteil L: - EG: Notwendiger Flur, Erschließung, Rampe - OG: Notwendiger Flur, Erschließung, Rampe - Dachraum: ungenutzt lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage Bauteil M: - EG: Notwendiger Flur, Erschließung, Rampe - OG: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme) - Dachraum: ungenutzt (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme) Bauteil F: - EG: Aula mit Bühne, Sanitärbereich - OG: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme) - Dachraum: ungenutzt (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme) Diese Gebäudeteile sind NICHT Gegenstand der Maßnahme: Bauteil D, Bauteil E, Bauteil U, Bauteil G, Bauteil N, Bauteil K, Bauteil H, Bauteil S, Bauteil T Die Sanierung erfolgt abschnittsweise in drei Bauabschnitten. BA 1: Gebäudeteil A, B, L, C BA 2: Gebäudeteile P, R, O BA 3: Gebäudeteil L, M, F und Pausenhöfe Die jeweiligen Bauabschnitte sind zeitlich wie folgt geplant: BA 1: 13.10.2025 - 10.2026 BA 2: 05.10.2026 - 10.2027 02.07.2026 - 08.2027 (P Schwimmhalle) BA 3: 04.10.2027 - 07.2028 Dachraum als Sonderabschnitt: Die Arbeiten erfolgen für diesen Bauabschnitt parallel zu den anderen Bauabschnitten in Absprache mit Bauleitung und AG. Kennung des Verfahrens: 9da3fb6d-bb15-4b6d-b3d0-f85647b0e909 Interne Kennung: Cari-Wärme-05/25 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45315000 Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden Zusätzliche Einstufung (cpv): 45331000 Installation von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 2.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Queichheimer Hauptstraße 235 Stadt: Landau in der Pfalz Postleitzahl: 76829 Land, Gliederung (NUTS): Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt (DEB33) Land: Deutschland 2.1.3. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 357 000,00 EUR 2.1.4. Allgemeine Informationen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vob-a-eu - Anzuwendende grenzübergreifende Rechtsvorschrift: CrossBorderLaw 2.1.6. Ausschlussgründe Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung Korruption: Betrug: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.: Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen: Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zahlungsunfähigkeit: 5. Los 5.1. Los: LOT-0001 Titel: Sanierungsmaßnahme des Caritas-Förderzentrums St. Laurentius und Paulus in Landau - Wärmedämmung und Brandschutz Beschreibung: Demontage und Neuerrichtung von Heizungstechnik und Heizkörpern Hauptmassen: Bauabschnitt 1: - Demontage und Entsorgung ca. 55 Heizkörper - Demontage und Wiedermontage ca. 55 Heizkörper - Demontage ca. 110 Thermostatventile und Rücklaufverschraubungen - Montage ca. 55 neue Heizkörper - Montage ca. ca. 110 Thermostatventile und Rücklaufverschraubungen - Neumontage ca. 220 Meter Rohrleitung Edelstahl Heizung incl. Formteile - Ca. 80 Stück Einbauteile wie Pumpen, Absperrorgange ect.. - Sonstiges Montagematerial wie Halter usw.... - Ca. 10 Kernbohrungen Bauabschnitt 2: - Demontage und Entsorgung ca. 53 Heizkörper - Demontage und Wiedermontage ca. 102 Heizkörper - Demontage ca. 155 Thermostatventile und Rücklaufverschraubungen - Montage ca. 53 neue Heizkörper - Montage ca. ca. 155 Thermostatventile und Rücklaufverschraubungen - Neumontage ca. 600 Meter Rohrleitung Edelstahl Heizung + schwarzes Stahlrohr incl. Formteile - Ca. 100 Stück Einbauteile wie Pumpen, Absperrorgange ect.. - 1 Stück Heizungsverteiler mit 5 Gruppen - Sonstiges Montagematerial wie Halter usw.... - Ca. 10 Kernbohrungen Bauabschnitt 3: - Demontage und Entsorgung ca. 3 Heizkörper - Demontage und Wiedermontage ca. 11 Heizkörper - Demontage ca. 14 Thermostatventile und Rücklaufverschraubungen - Montage ca. 3 neue Heizkörper - Montage ca. ca. 14 Thermostatventile und Rücklaufverschraubungen - Neumontage ca. 220 Meter Rohrleitung Edelstahl Heizung incl. Formteile - Ca. 15 Stück Einbauteile wie Pumpen, Absperrorgange ect.. - Sonstiges Montagematerial wie Halter usw.... - Ca. 10 Kernbohrungen Ausführungszeiten: Ausführungsbeginn ca. KW 42/2025 - Ende ca. 07/2028 mit zeitlichen Unterbrechungen s. Bauabschnitte und Beschreibung. Interne Kennung: Cari-Wärme-05/25 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Bauleistung Haupteinstufung (cpv): 45315000 Heizungs- und sonstige Elektroinstallationen in Gebäuden Zusätzliche Einstufung (cpv): 45331000 Installation von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen 5.1.2. Erfüllungsort Postanschrift: Queichheimer Hauptstraße 235 Stadt: Landau in der Pfalz Postleitzahl: 76829 Land, Gliederung (NUTS): Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt (DEB33) Land: Deutschland 5.1.3. Geschätzte Dauer Datum des Beginns: 13/10/2025 Enddatum der Laufzeit: 31/07/2028 5.1.5. Wert Geschätzter Wert ohne MwSt.: 357 000,00 EUR 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung Kriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten Beschreibung: Zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie der spezifischen Erfahrung des Bieters sind mindestens drei Referenzprojekte einzureichen, die in den letzten acht Jahren vor dem Angebotsstichtag abgeschlossen wurden. Die Projekte müssen vergleichbar sein mit Demontage- und Montageleistungen an Heizkörpern, Thermostatventilen, Verteilsystemen und Edelstahlrohrleitungen in öffentlichen oder vergleichbaren Gebäuden. Pro Referenzprojekt sind folgende Angaben erforderlich: Projektbezeichnung und Beschreibung der Demontage- und Montageleistungen (Anzahl Heizkörper, Thermostatventile, Meter Rohrleitung, Einbauteile, Kernbohrungen) Name und Kontaktdaten des Auftraggebers (Ansprechpartner, Telefon, E-Mail) Leistungszeitraum (Beginn und Ende der Arbeiten) Auftragsvolumen der relevanten Heizungstechnikleistungen (netto, vorzugsweise 357 000 EUR) Besondere Herausforderungen und Lösungsansätze (z. B. Koordination mit weiteren Gewerken, Unterdruckhaltung bei Ausbau, Umsetzung in bewohnten Bereichen) Alternativ oder ergänzend kann eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation vorgelegt werden, sofern sie die genannten Leistungsbereiche abdeckt. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind: Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A, geführt vom Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (www.pq-verein.de) Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen, betrieben von den Industrie- und Handelskammern bzw. deren Auftragsberatungsstellen EU-Portal e-Certis mit dem elektronischen Standardformular ESPD/ESPD² (https://ec.europa.eu/tools/ecertis) Achilles BuildingConfidence und vergleichbare EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter muss für die letzten drei vor dem Angebotsstichtag abgeschlossenen Geschäftsjahre einen durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz von mindestens 540.000 EUR netto nachweisen. Der Durchschnitt ergibt sich aus der Summe der Jahresabschlüsse dieser drei Jahre geteilt durch drei. Als vorläufigen Nachweis kann die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) dienen. Alternativ oder ergänzend kann eine europaweit anerkannte Präqualifikation vorgelegt werden, sofern sie die geforderten Finanzkennzahlen dokumentiert. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind: PQ-VOB (Finanzkennzahlen im Präqualifikationsschein) Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen (Umsatzangaben im IHK-Zertifikat) e-Certis /ESPD² (Abschnitt Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) Achilles BuildingConfidence (geprüfte Finanzkennzahlen im Lieferantenprofil) Die Vergabestelle behält sich vor, geprüfte Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters oder vollständige Jahresabschlüsse anzufordern. Kriterium: Spezifischer durchschnittlicher Jahresumsatz Beschreibung: Der Bieter muss in den letzten drei vor dem Angebotsstichtag abgeschlossenen Geschäftsjahren einen durchschnittlichen Jahresumsatz aus Heizungstechnik- und Heizkörpermontageleistungen von mindestens 275.000 EUR netto nachweisen. Der Durchschnitt ergibt sich aus der Summe des spezifischen Umsatzes dieser drei Jahre geteilt durch drei. Als vorläufigen Nachweis kann die EEE verwendet werden; auf Verlangen können detaillierte Aufschlüsselungen durch Wirtschaftsprüfer- /Steuerberaterbestätigungen oder eine plausible Eigenerklärung verlangt werden. Alternativ oder ergänzend kann eine europaweit anerkannte Präqualifikation vorgelegt werden, sofern sie die branchenspezifischen Umsatzzahlen ausweist. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind: PQ-VOB (branchenspezifischer Umsatz im Präqualifikationsschein ausgewiesen) Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen (Umsatzaufschlüsselung im IHK-Zertifikat) e-Certis/ESPD² (Abschnitt Branchenspezifische Umsätze) Achilles BuildingConfidence (Dokumentation der branchenspezifischen Umsätze) Kriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung Beschreibung: Der Bieter muss eine Betriebshaftpflichtversicherung vorweisen, die alle Risiken aus Demontage und Neuerrichtung von Heizungstechnik abdeckt (u. a. Umgang mit Heizkörpern, Ventilen, Rohrleitungen, Arbeiten in bewohnten Bereichen). Gefordert sind Mindestdeckungssummen je Schadensfall von: 5.000.000 EUR für Personenschäden 5.000.000 EUR für Sachschäden 500.000 EUR für reine Vermögensschäden Die Jahreshöchstleistung der Police muss mindestens das Zweifache dieser Deckungssummen betragen und während der gesamten Ausführungszeit (bis etwa 07/2028) aufrechterhalten sein. Als vorläufigen Nachweis kann die EEE dienen; die Vergabestelle kann eine qualifizierte Versicherungsbestätigung einfordern. Alternativ oder ergänzend kann eine europaweit anerkannte Präqualifikation vorgelegt werden, sofern sie die geforderten Versicherungsdaten enthält. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind: PQ-VOB (Versicherungsangaben im Präqualifikationsschein) Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen (Versicherungsdeckung im IHK-Zertifikat) e-Certis/ESPD² (Abschnitt Versicherungen) Achilles BuildingConfidence (Versicherungsinformationen im Lieferantenprofil) Kriterium: Eintragung in das Handelsregister Beschreibung: Der Bieter muss belegen, dass er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen seines Sitzstaates ordnungsgemäß in einem relevanten Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder der Handwerksrolle vorzulegen; für Unternehmen aus anderen EU-, EWR- oder GPA-Staaten ist ein vergleichbarer originärer Registerauszug (nicht älter als sechs Monate) erforderlich. Als vorläufigen Nachweis kann die EEE dienen; die Vergabestelle kann den Original-Registerauszug nachfordern. Alternativ oder ergänzend kann eine europaweit anerkannte Präqualifikation vorgelegt werden, in der die Registereintragungen dokumentiert sind. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind: PQ-VOB (Registereintrag im Präqualifikationsregister) Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen (Registerangaben im IHK-Zertifikat) e-Certis/ESPD² (Abschnitt Registrierungen) Achilles BuildingConfidence (Rechtliche Eintragung im Lieferantenprofil) 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Preis 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/09/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung /av260d9c-eu Ad-hoc-Kommunikationskanal: URL: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av260d9c-eu 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av260d9c-eu Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 08/09/2025 12:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 90 Tage Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden im gesetzlich zulässigen Rahmen nachgefordert, sofern deren Fehlen nicht bereits einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 08/09/2025 12:30:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem Elektronische Auktion: nein 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabekammer - Informationen über die Überprüfungsfristen: Bieter und Bewerber haben die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens durch die Einlegung von Rechtsbehelfen überprüfen zu lassen, sofern sie der Ansicht sind, durch eine Verletzung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die maßgeblichen Bestimmungen hierfür finden sich im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). 1. Rügeobliegenheit (§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB): Ein Antrag auf Nachprüfung ist nur zulässig, soweit der Bieter oder Bewerber den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften zuvor gegenüber der Vergabestelle gerügt hat. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zu dem in der Bekanntmachung genannten Termin für den Eingang der Bewerbungen oder Angebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zu dem in den Vergabeunterlagen genannten Termin für den Eingang der Angebote oder der Bewerbungen gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst während des Vergabeverfahrens erkennbar werden, sind unverzüglich gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Vorabinformation (§ 134 GWB) ist, sofern er vom Bieter oder Bewerber erkannt wurde, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung des Auftraggebers nach § 134 Absatz 1 GWB gegenüber der Vergabestelle zu rügen. 2. Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer (§ 160 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GWB): Ist der Auftraggeber der Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nicht abgeholfen, so kann bei der zuständigen Vergabekammer ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Der Antrag auf Nachprüfung ist unzulässig, soweit nach Eingang der Rüge bei der Vergabestelle mehr als 10 Tage vergangen sind, ohne dass die Vergabestelle auf die Rüge reagiert hat. Dies bedeutet, dass der Bieter/Bewerber nach einer unbeantworteten Rüge nicht unbegrenzt Zeit hat, sondern nach Ablauf von 10 Tagen die Frist für den Nachprüfungsantrag beginnt. Der Antrag auf Nachprüfung muss innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Mitteilung der Vergabestelle an den Bieter oder Bewerber, dass sie der Rüge nicht abhelfen will, bei der Vergabekammer eingehen. 3. Unwirksamkeit des Vertrages (§ 135 GWB): Ein zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossener Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber gegen die Pflicht zur Vorabinformation (§ 134 GWB) verstoßen hat oder den Zuschlag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt hat, obwohl dies nach dem GWB erforderlich gewesen wäre. Die Unwirksamkeit kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer oder durch Klage vor den Zivilgerichten festgestellt werden. Die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die Vorabinformationspflicht (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB) kann nur festgestellt werden, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Vergabe des Auftrags im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht worden ist (ansonsten verjährt der Anspruch nach sechs Monaten ab Vertragsschluss). Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabekammer - Beschaffungsdienstleister: sbp Rechtsanwälte Becker Petrelli PartmbB 8. Organisationen 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. Registrierungsnummer: DE149715337 Postanschrift: Nikolaus-von-Weis-Straße 6 Stadt: Speyer Postleitzahl: 67346 Land, Gliederung (NUTS): Speyer, Kreisfreie Stadt (DEB38) Land: Deutschland E-Mail: info@caritas-speyer.de Telefon: +4962322090 Profil des Erwerbers: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av260d9c-eu Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau - Vergabekammer - Registrierungsnummer: 07-0001801100000-05 Postanschrift: Stiftsstraße 9 Stadt: Mainz Postleitzahl: 55116 Land, Gliederung (NUTS): Mainz, Kreisfreie Stadt (DEB35) Land: Deutschland E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Telefon: +496131162234 Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt 8.1. ORG-0003 Offizielle Bezeichnung: sbp Rechtsanwälte Becker Petrelli PartmbB Registrierungsnummer: DE282626509 Postanschrift: Benediktinerplatz 2 Stadt: Saarwellingen Postleitzahl: 66793 Land, Gliederung (NUTS): Saarlouis (DEC04) Land: Deutschland E-Mail: kanzlei@sbp-mail.de Telefon: +496838515830 Rollen dieser Organisation: Beschaffungsdienstleister 8.1. ORG-0004 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a1035eb4-0ba8-4b81-a8d1-41b14ecb8e6f - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 07/08/2025 12:31:20 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch ABl. S Nummer der Ausgabe: 151/2025 Datum der Veröffentlichung: 08/08/2025 Referenzen: https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av25f36d-eu https://plattform.aumass.de/Veroeffentlichung/av260d9c-eu http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202508/ausschreibung-520001-2025-DEU.txt |
