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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Berlin - Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Beförderung von Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung zu Lichtenberger Schulen in sechs Losen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2025060300384776898 / 355994-2025
Veröffentlicht :
03.06.2025
Anforderung der Unterlagen bis :
08.07.2025
Angebotsabgabe bis :
08.07.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
60130000 - Personensonderbeförderung (Straße)
DEU-Berlin: Deutschland Personensonderbeförderung (Straße)
Beförderung von Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung zu
Lichtenberger Schulen in sechs Losen

2025/S 105/2025 355994

Deutschland Personensonderbeförderung (Straße) Beförderung von Schülern und
Schülerinnen mit Beeinträchtigung zu Lichtenberger Schulen in sechs Losen
OJ S 105/2025 03/06/2025
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Dienstleistungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
E-Mail: post.evergabe@lichtenberg.berlin.de
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Beförderung von Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung zu Lichtenberger
Schulen in sechs Losen
Beschreibung: Die Auftrag gebende Stelle überträgt dem Auftrag nehmenden Unternehmen je
Los die Durchführung von Beförderungsleistungen vorwiegend behinderter Schüler:innen (ggf.
mit Begleitpersonal) vom Aufnahmepunkt (Wohnort bzw. Sammelpunkt nur im Los 5) zu
verschiedenen Zielorten (Schulen im Bezirk Lichtenberg von Berlin bzw. Praktikumsorte
innerhalb Berlins) und von der Schule bzw. vom Praktikumsort zum Wohnort bzw. zum
Sammelpunkt (Los 5) zurück. Der Leistungsumfang enthält die: - Beförderung von Schüler:
innen an Schultagen, einschließlich Beförderung von Schülern und Schülerinnen im Rollstuhl
für die Lose 1 - 3 - Beförderung von Schüler:innen in den Ferien sowie Sonderfahrten für die
Lose 1 - 6 - Beförderung von Schülern:innen zu Praktika, Exkursionen im Rahmen des
Unterrichtes für die Lose 1 - 3 - 5 inklusive der Tourenplanung entsprechend der
vorgegebenen Mindestanforderungen durch das auftragnehmende Unternehmen je Los.
Insofern ist in den Vergabeunterlagen die tägliche Beförderung an Schul- und Ferientagen
(soweit im Leistungsumfang enthalten) von Montag bis Freitag gemeint. Die Hinfahrt zu den
Schulen und die Abfahrt von den Schulen richten sich je nach Schulorganisation nach dem
jeweiligen Unterrichtsbeginn und ende bzw. in Einzelfällen nach individuellen Erfordernissen.
Das spätere Auftrag nehmende Unternehmen hat die Beförderungsleistung so durchzuführen,
dass die Schüler:innen jeweils 10 - 15 Minuten vor Unterrichts- bzw. Betreuungsbeginn an der
Schule eintreffen. In den Adresslisten der Schüler:innen im Los 1 6 (Punkt 3.1 8.1) wird für
jede/n Schüler:in der jeweilige Unterrichts- bzw. wenn zutreffend der Betreuungsbeginn und
das jeweilige Unterrichts- bzw. Betreuungsende dargestellt. Bei Einzelbeförderungen (aus
medizinischen Gründen) erfolgt die zeitliche Festlegung für die Hin- und Rückfahrt individuell
entsprechend der Gegebenheiten. Eine 100 %ige passgenaue Übersicht der Wohnanschriften
der Schüler:innen und die daraus resultierenden Besonderheiten (z.B. aus der Art der
Behinderung) je Los (Los 1 6) kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht übergeben werden, da
zu Beginn eines jeden Schuljahres neue Schüler:innen hinzukommen, Schüler:innen die
Schule verlassen, Umzüge erfolgen usw. Ein von der Zeitplanung abweichendes Eintreffen
der Schüler:innen an der Schule bzw. am Wohnort bzw. Sammelpunkt (nur Los 5) kann
sowohl zu erheblichen schulorganisatorischen Schwierigkeiten als auch zu Problemen bei der
Betreuung im häuslichen Bereich führen. Deshalb hat das Auftrag nehmende Unternehmen

dafür Sorge zu tragen, dass die im Tourenplan vereinbarten Hin- und Rückfahrtzeiten
unbedingt eingehalten werden. Die Bereitschaft zur Stellung des ggf. erforderlichen
Begleitpersonals durch das Auftrag nehmende Unternehmen wird vorausgesetzt. Die
Bestellung von Personal erfolgt durch die Auftrag gebende Stelle in Absprache mit dem
Auftrag nehmenden Unternehmen. Setzt das Auftrag nehmende Unternehmen von sich aus
zusätzliches Begleitpersonal ein, so ist dies nicht gesondert in Rechnung zu stellen. Das
Auftrag nehmende Unternehmen ist nicht berechtigt, von den zu Befördernden selbst ein
Entgelt für die Beförderungsleistung zu verlangen. Die Beförderungen erfolgen als
Sammelbeförderungen. Einzelbeförderungen sind nur nach erteilter Genehmigung durch die
Auftrag gebende Stelle durchzuführen sowie bei Besonderheiten in der Person des
Fahrgastes. Beförderungen im Rahmen des obligatorischen Unterrichtes wie Wandertage,
Projekttage, Exkursionen und dergleichen, die innerhalb von Berlin stattfinden, sind im
Rahmen des bestehenden Vertrages zu realisieren. Es gelten die Kalkulationsmechanismen
der Leistungsverzeichnisse. Dies gilt insbesondere für die Beförderungen von Schüler:innen
mit Rollstühlen bzw. stark Gehbehinderten, für die die Bewältigung mit Öffentlichen
Verkehrsmitteln nicht zumutbar ist. Entsprechende Planungen werden den Auftrag
nehmenden Unternehmen mit ausreichendem Vorlauf mitgeteilt. Des Weiteren muss das
zukünftige auftragnehmende Unternehmen bei unvorhersehbaren Ereignissen grundsätzlich in
der Lage sein flexibel zu reagieren, so z. B. bei Maßnahmen des Landes Berlin, wonach der
Schulbetrieb nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden kann oder bei verkürztem
Unterricht durch extreme Witterung. Hohe Flexibilität in der Schülerbeförderung sowie bei
Sonderfahrten insbesondere in den weiterführenden Schulen (Los 3) ist unabdingbar.
Kennung des Verfahrens: 2fe88be1-87ea-4e38-ac06-094069e40a16
Interne Kennung: 25-HD-20-Befoerd
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
Zentrale Elemente des Verfahrens: Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im
Vergabeverfahren zu beachten: - Wirt-211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes - V
2121 Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren Folgende Unterlagen
verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil: - Besondere Vertragsbedingungen
zum Mindeststundenentgelt und zur Tariftreue - Besondere Vertragsbedingungen zur
Verhinderung von Benachteiligungen - Besondere Vertragsbedingungen über Kontrollen und
Sanktionen - Besondere Vertragsbedingungen über Umweltschutzanforderungen - Anlage zu
den BVB über Umweltschutzanforderungen - Zusätzliche Vertragsbedingungen -
Leistungsbeschreibung - Wirt 124.1 - Einhaltung restriktiver Maßnahmen -
Dienstleistungsvertrag - Auftragsdatenverarbeitungsvertrag Folgende Unterlagen sind - soweit
erforderlich - ausgefüllt dem Angebot beizufügen: - Erklärungen zu Ausschlussgründen und
Angaben zum Unternehmen - EU oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) -
Angebotsschreiben mit 12 Losen - Besondere Vertragsbedingungen zur
Frauenförderverordnung (FFV) - Unteraufträge, Eignungsleihe, wenn gegeben - Erklärung der
Bieter-/Bewerbergemeinschaft, wenn gegeben - Preisblätter / Leistungsverzeichnisse je Los -
Eigenerklärung zur Eignung (Wirt 124 LD) inkl. geeigneter Referenzen die beispielhaft mit der
vorliegenden Leistung hinsichtlich der Komplexität vergleichbar sind inkl. Angaben PQ / ULV,
Handelsregister u. a., Angaben zu Umsätzen der letzten drei abgeschlossene Geschäftsjahre,
Mitarbeiterzahl im Unternehmen 2022-2024 - Angaben innerhalb der Verfahrensbeschreibung
(Ausführungsbestimmungen) - Anlage §124 GWB - Nachweis Betriebshaftpflicht Folgende
Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen: -
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer - Angaben zum Abruf des Auszuges aus dem
Wettbewerbsregister und aus der Finanzsanktionsliste - alle geforderten Unterlagen /
Nachweise, die im Wirt-124 LD aufgeführt sind, wenn das Angebot bzw. das bietende

Unternehmen in die engere Wahl kommt - Erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse der
Fahrer:innen / Begleitperson - Nachweis von Erste-Hilfe-Kursen - Vorlage der Tourenplanung
mittels einer geeigneten Planungssoftware zur Validierung der Angaben im
Leistungsverzeichnisses

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Die Schulen (Zielorte) sind im Bezirk Lichtenberg gelegen.

2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Besonderer Hinweis zur Auftragsvereinbarung - Anlage zum
Dienstleistungsvertrag: Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist es erforderlich, dass das
bietende Unternehmen die Auftragsvereinbarung (siehe Anlage) für seinen Part ausfüllt und
unterschreibt. Diese ist dann zusammen mit einem entsprechenden Antrag zum Erhalt der
Leistungsbeschreibung inkl. Schüleradressen in Bezug auf die Angebotserstellung /
Kalkulation (Angabe für welch/ e Los / Lose) per Bieterfrage auf die Vergabeplattform
hochzuladen. Nur auf der Grundlage einer vollständig ausgefüllten und unterschriebenen
Auftragsverein-barung dürfen die entsprechenden Schüleradresslisten an den jeweiligen
Bieter über die Vergabeplattform versendet werden. Sämtliche Anfragen zur Erlangung der
Leistungsbeschreibung(en) werden in den gewöhnlichen Geschäftszeiten von ca. 07:00 16:
00 Uhr (ohne Wochenende) bearbeitet und voraussichtlich innerhalb von 24h beantwortet. Die
Einreichung von Angeboten ist für ein oder mehrere Lose möglich. Es handelt sich nicht um
ein beschleunigtes Verfahren. Objektbesichtigungen sind nicht erforderlich. Der Bewerber hat
anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die
Eigenerklärung Bezug Russland (Formular 124.1) zu beachten und als Teil des Angebotes
abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder
Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Angebote können
ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform in Textform eingereicht
werden. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter, der die Erklärung
abgibt, zu benennen. Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die
Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.
Beschreibungen zur Vorgehensweise der elektronischen Angebotseinreichung sind abrufbar
unter: https://www.berlin.de/vergabeplattform/ueber-die-vergabeplattform/abgeben-von-
angeboten/ Es gelten besondere Vertragsbedingungen gemäß BerlAVG. Hinweis: Für den
Fall, dass die auftragnehmende Stelle vor vollständiger Leistungserbringung wegen
Kündigung aus wichtigem Grund, einvernehmlicher Vertragsaufhebung oder Insolvenz
ausfällt, ist die auftraggebende Stelle entsprechend § 132 Abs. 2 Nr. 4 a) GWB berechtigt, die
verbleibende Leistung den übrigen geeigneten Bietern in der Reihenfolge des Ergebnisses der
Bewertung der Angebote je Los in diesem Vergabeverfahren, beginnend mit dem dann
Zweitplatzierten, anzutragen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 6
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 6

2.1.6. Ausschlussgründe
Quellen der Ausschlussgründe: Bekanntmachung
Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein nationalen Ausschlussgründen beruhen: Es gelten
zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter
hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw.
ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei
Jahren nicht: I. gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder II. gem. § 98c
Aufenthaltsgesetz oder III. gem. § 19 Mindestlohngesetz oder IV. gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 und
2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz V. gem. § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90
Tagessätzen oder einer Geldbuße von 2.500 oder mehr bzw. mit einer Geldbuße nach
Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden bin/sind.

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: 35 SuS
Beschreibung: Dieses Los umfasst die Beförderung von Schüler:innen an Schultagen, in den
Ferien, zu Praktika sowie Sonderfahrten inklusive der Tourenplanung (gemäß den
vorgegebenen Bedingungen) durch das Auftrag nehmende Unternehmen für die Schüler:innen
der folgenden Schule mit sonderpädagogischer Förderung: Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule
(11S04) (Schule mit Förderschwerpunkt Sehen) Erich-Kurz-Str. 6-10, 10319 Berlin Als
Abrechnungsgrundlage aller Touren gelten die im Leistungsverzeichnis für Los 1 angebotenen
Festpreise. Während eines Schuljahres sind ca. 35 Schüler:innen aus der Schule mit
sonderpädagogischer Förderung zu befördern. Einige Schüler:innen haben neben der
hauptsächlich visuellen Beeinträchtigung weitere Behinderungen in Kombination, das heißt sie
sind zum Teil schwer mehrfach behindert. Für die Beförderung der Schüler:innen dieser
Schule kommt ausschließlich die Sammelbeförderung bis zu maximal 8 Personen unter
teilweisem Einsatz von Spezialfahrzeugen (BTW) in Betracht. In diesem Los sind gegenwärtig
3 Einzelbeförderungen durchzuführen, 2 davon aufgrund medizinischer Indikation in
Begleitung einer (Intensiv-) Krankenschwester. Diese Schüler:innen sind außerdem auf einen
Rollstuhl/Rehabuggy angewiesen. Durchschnittlich waren in den jeweiligen Ferien
(Betrachtungszeitraum 2024 - Schuljahr 2023/24, 2. Halbjahr und 1. Halbjahr des Schuljahres
2024/2025) 3 Schüler:innen für die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule (11S04) zu befördern.
Praktika: Pro Schulhalbjahr sind ca. 6 Beförderungen (einfache Fahrt) für den genannten
Zeitraum für die Dauer in der Regel von 2 Wochen, mitunter auch für 3 Wochen notwendig.
Für einen Schüler wurde im gesamten Schuljahr ein Praxistag pro Woche mit demselben
Zielort durchgeführt. Die o. g Zahl stellt die Gesamtzahl der Beförderungen einschließlich der
Schüler:innen, die sonst nicht an der täglichen Beförderung während der Schultage
teilnehmen, dar. Die Stellung von Begleitpersonen ist notwendig.
Interne Kennung: 1

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen

Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten Sie, dass Abweichungen innerhalb der
eingereichten Tourenplanung - bspw. durch Missachtung von Einzelbeförderungen oder dem
Nichteinsatz von geforderten BTW - nicht aufklärungsfähig sind, sofern § 15 Abs. 5 S. 2 VgV
tangiert wird. Entsprechende Angebote werden im betroffenen Los auf Grundlage des §57
Abs. 1 Nr. 4 VgV von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Weiterhin führen
fehlgeschlagene Aufklärungen zum Ausschluss, wenn z.B. keine Deckungsgleichheit der (auf
besonderes Verlangen vorzulegenen) Tourenplanung zu den Angaben innerhalb der
Leistungsverzeichnisse besteht.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen bezogen auf ein Los, ein einschlägiger
Gesamtumsatz von mind. 300.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten drei
abgeschlosssenen Geschäftsjahre). Sollten Angebote für mehrere Lose abgegeben werden,
ist die o.g. Anforderung kumulativ zu erfüllen: 1 Los angeboten: 300.000 pro Jahr 2 Lose
angeboten: 600.000 pro Jahr Bei 6 angebotenen Losen: 1,8 Mio. pro Jahr Auf besonderes
Verlangen ist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Es muss der Nachweis über das Vorhandensein einer aktuellen positiven
Bankerklärung über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(geordnete Finanzielle Verhältnisse) auf besonderes Verlangen erbracht werden.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Grundsätzlich ist das
Vorhandensein einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer
gültigen Police, mit branchenüblichen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden
nachzuweisen. Die aktuellen Deckungssummen sind im Wirt 124 LD anzugeben. Im

Auftragsfall gilt Punkt 7 des Dienstleistungsvertrages. Die Auftrag nehmende Stelle muss über
die gesamte Vertragslaufzeit mindestens in diesem Rahmen haftpflichtversichert bleiben. Mit
der Eigenerklärung zur Eignung (siehe Wirt124lLD), hat die bietende Stelle zu bestätigen,
dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung in geforderter Deckungshöhe besteht
bzw. bis Vertragsbeginn abgeschlossen wird, die alle für seine Unternehmerbranche
relevanten Risiken, die sich aus Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die in
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, deckt (Betriebsstätten Risiko). Falls das Angebot die
engere Wahl kommt, wird auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist der
erforderliche Nachweis, bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen
der Leistungsbeschreibung, den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- /
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens,
mit der dieses den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und
Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, vorgelegt.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb
einer gesonderten Anlage per Eigenerklärung die Anzahl und den Umfang der technischen
Ausstattung mit Fahrzeugen, auch Art der Fahrzeuge etc.) aufzuschlüsseln, welche eine
erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen per
nachfolgender Eigenerklärung die Anzahl der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, anzugeben.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Einreichung von maximal drei inhaltlich vergleichbaren Referenzen
Beförderung von Fahrgästen mit körperlichen Einschränkungen - innerhalb der letzten drei
Jahre, welche bereits abgeschlossene Leistungen umfassen und kumulativ ein tägliches
Fahrgastaufkommen im Umfang der angebotenen Lose aufweisen - Toleranz 20%. Für die
Referenz sind max. 3 Seiten einzureichen mit folgendem Inhalt: Referenzgebende Stelle;
Angabe von Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten; Ergebnisdarstellung; Angaben
Vertragsdauer; Auftragsvolumen; Angaben über Einhaltung der Termin- und
Budgetvorgaben, Ansprechpartner/innen mit Telefonnummer und Mailadresse. Als Nachweis
der Referenzen ist das beigefügte Formblatt (Wirt 124 LD) zzgl. max. 2 weiterer Seiten zu
benutzen. Bei Bewerbungen von Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderen
gemeinschaftlich bietenden Unternehmen ist für den jeweilig erbrachten Leistungsteil ein
separates Formular auszufüllen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: 100% Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191380
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de

URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen sowie Selbstreinigungsunterlagen bei Verträgen gemäß §124 GWB.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische
Rechnungsstellung ist zulässig.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Abschlagszahlungen zulässig.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin

Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Land Berlin
vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin

5.1. Los: LOT-0002
Titel: 158 SuS
Beschreibung: Dieses Los umfasst die Beförderung von Schüler:innen an Schultagen, in den
Ferien, zu Praktika sowie Sonderfahrten inklusive der Tourenplanung (gemäß den
vorgegebenen Bedingungen) durch das Auftrag nehmende Unternehmen für die Schüler:innen
folgender Schule mit sonderpädagogischer Förderung: Nils-Holgersson-Schule Schule mit
sonderpädagogischem Förderschwerpunkt, Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung
(11S12) Otto-Marquardt-Str. 12-14, 10369 Berlin Als Abrechnungsgrundlage aller Touren
gelten die im Leistungsverzeichnis für Los 2 angebotenen Festpreise. Während eines
Schuljahres sind ca. 158 Schüler:innen aus einer Schule mit sonderpädagogischer Förderung
zu befördern. Einige Schüler:innen haben neben der hauptsächlichen Behinderung wie
geistige Entwicklung weitere Behinderungen in Kombination, das heißt sie sind zum Teil
schwer mehrfach behindert. Für die Beförderung der Schüler:innen dieser Schulen kommt
ausschließlich die Sammelbeförderung bis zu maximal 8 Personen unter teilweisem Einsatz
von Spezialfahrzeugen (BTW) in Betracht. In diesem Los sind gegenwärtig 7
Einzelbeförderungen durchzuführen. Davon ist ein Schüler auf einen Rollstuhl angewiesen.
Die durchschnittliche Anzahl der in den jeweiligen Ferien zu befördernden Schüler:innen
betrug (Betrachtungszeitraum 2024 - Schuljahr 2023/2024, 2. Halbjahr und 1. Halbjahr des
Schuljahres 24/25) 50 Schüler:innen. Praktika: Pro Schulhalbjahr sind ca. 35 Beförderungen
(einfache Fahrt) für den genannten Zeitraum für die Dauer in der Regel von 2 Wochen,
mitunter auch für 3 Wochen notwendig. Für 4 Schüler:innen wurde im gesamten Schuljahr ein
Praxistag pro Woche mit demselben Zielort für alle 4 Schüler:innen durchgeführt. Die o. g.
Zahl stellt die Gesamtzahl der Beförderungen einschließlich der Schüler:innen, die sonst nicht
an der täglichen Beförderung während der Schultage teilnehmen, dar. Die Stellung von
Begleitpersonen ist notwendig.
Interne Kennung: 2

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten Sie, dass Abweichungen innerhalb der
eingereichten Tourenplanung - bspw. durch Missachtung von Einzelbeförderungen oder dem
Nichteinsatz von geforderten BTW - nicht aufklärungsfähig sind, sofern § 15 Abs. 5 S. 2 VgV
tangiert wird. Entsprechende Angebote werden im betroffenen Los auf Grundlage des §57
Abs. 1 Nr. 4 VgV von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Weiterhin führen
fehlgeschlagene Aufklärungen zum Ausschluss, wenn z.B. keine Deckungsgleichheit der (auf
besonderes Verlangen vorzulegenen) Tourenplanung zu den Angaben innerhalb der
Leistungsverzeichnisse besteht.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen bezogen auf ein Los, ein einschlägiger
Gesamtumsatz von mind. 300.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten drei
abgeschlosssenen Geschäftsjahre). Sollten Angebote für mehrere Lose abgegeben werden,
ist die o.g. Anforderung kumulativ zu erfüllen: 1 Los angeboten: 300.000 pro Jahr 2 Lose
angeboten: 600.000 pro Jahr Bei 6 angebotenen Losen: 1,8 Mio. pro Jahr Auf besonderes
Verlangen ist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Es muss der Nachweis über das Vorhandensein einer aktuellen positiven
Bankerklärung über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(geordnete Finanzielle Verhältnisse) auf besonderes Verlangen erbracht werden.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Grundsätzlich ist das
Vorhandensein einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer
gültigen Police, mit branchenüblichen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden
nachzuweisen. Die aktuellen Deckungssummen sind im Wirt 124 LD anzugeben. Im
Auftragsfall gilt Punkt 7 des Dienstleistungsvertrages. Die Auftrag nehmende Stelle muss über
die gesamte Vertragslaufzeit mindestens in diesem Rahmen haftpflichtversichert bleiben. Mit
der Eigenerklärung zur Eignung (siehe Wirt124lLD), hat die bietende Stelle zu bestätigen,
dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung in geforderter Deckungshöhe besteht

bzw. bis Vertragsbeginn abgeschlossen wird, die alle für seine Unternehmerbranche
relevanten Risiken, die sich aus Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die in
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, deckt (Betriebsstätten Risiko). Falls das Angebot die
engere Wahl kommt, wird auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist der
erforderliche Nachweis, bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen
der Leistungsbeschreibung, den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- /
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens,
mit der dieses den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und
Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, vorgelegt.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb
einer gesonderten Anlage per Eigenerklärung die Anzahl und den Umfang der technischen
Ausstattung mit Fahrzeugen, auch Art der Fahrzeuge etc.) aufzuschlüsseln, welche eine
erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen per
nachfolgender Eigenerklärung die Anzahl der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, anzugeben.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Einreichung von maximal drei inhaltlich vergleichbaren Referenzen
Beförderung von Fahrgästen mit körperlichen Einschränkungen - innerhalb der letzten drei
Jahre, welche bereits abgeschlossene Leistungen umfassen und kumulativ ein tägliches
Fahrgastaufkommen im Umfang der angebotenen Lose aufweisen - Toleranz 20%. Für die
Referenz sind max. 3 Seiten einzureichen mit folgendem Inhalt: Referenzgebende Stelle;
Angabe von Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten; Ergebnisdarstellung; Angaben
Vertragsdauer; Auftragsvolumen; Angaben über Einhaltung der Termin- und
Budgetvorgaben, Ansprechpartner/innen mit Telefonnummer und Mailadresse. Als Nachweis
der Referenzen ist das beigefügte Formblatt (Wirt 124 LD) zzgl. max. 2 weiterer Seiten zu
benutzen. Bei Bewerbungen von Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderen
gemeinschaftlich bietenden Unternehmen ist für den jeweilig erbrachten Leistungsteil ein
separates Formular auszufüllen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191380
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen sowie Selbstreinigungsunterlagen bei Verträgen gemäß §124 GWB.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische
Rechnungsstellung ist zulässig.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Abschlagszahlungen zulässig.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Land Berlin
vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin

5.1. Los: LOT-0003
Titel: 37 SuS
Beschreibung: Dieses Los umfasst die Beförderung von Schüler:innen an Schultagen, in den
Ferien, zu Praktika sowie Sonderfahrten und Exkursionen bzw. Wandertagen inklusive der
Tourenplanung (gemäß den vorgegebenen Bedingungen) durch das Auftrag nehmende
Unternehmen zurzeit für Schüler:innen folgender weiterführender Schulen: - Barnim- Schule
(11Y09) Ahrensfelder Chaussee 41, 13057 Berlin - Immanuel-Kant-Gymnasium (11Y11)
Lückstraße 63, 10317 Berlin - 12. Gymnasium (11Y12) Allee der Kosmonauten 20-22, 13051
Berlin - Philipp-Reis-Oberschule (11K09) Werneuchener Str. 15, 13055 Berlin - Grüner
Campus Malchow (11K10) Malchower Chaussee 2, 13051 Berlin - Paul- und Charlotte Kniese
Schule (11K12) Erich-Kurz-Str.6-10, Dolgenseestr. 60 Gemeinschaftsschulteil 10319 Berlin -
Elsa-Neumann-Schule (11K14) Wartiner Str. 1-3, 13057 Berlin Als Abrechnungsgrundlage
aller Touren für Los 3 gelten die im Leistungsverzeichnis angebotenen Festpreise.
Gegenwärtig werden 37 Schüler:innen zu 7 weiterführenden Schulen im Bezirk Lichtenberg
von Berlin befördert, darunter 1 Schüler:innen in Einzelbeförderung, weitere Personen unter
teilweisem Einsatz von Spezialfahrzeugen (BTW). Durch die Einbindung der Schüler:innen in
das Kurssystem der Schulen sind deren Unterrichtsbeginn und -ende sehr individuell.
Besonders in den Prüfungsmonaten Dezember / Januar und Mai / Juni treten oft kurzfristig
Veränderungen zur Beförderung der Schüler:innen an den Schulen auf. Daher muss das
Auftrag nehmende Unternehmen in der Lage sein, innerhalb von 2 Arbeitstagen auf diese
Veränderungen flexibel zu reagieren. Bei der Planung der Tourenpläne sind in der Regel
Sammelbeförderungen in Betracht zu ziehen, was aber durch die unterschiedlichen, zumeist
weit auseinander liegenden Wohnorte der Schüler:innen nicht immer realisierbar ist.
Durchschnittlich waren in den jeweiligen Ferien (Betrachtungszeitraum 2024 - Schuljahr 2023
/24, 2. Halbjahr und 1. Halbjahr des Schuljahres 24/25) , drei Schüler:innen für die Grüner
Campus Malchow-Schule (11K10) und ein Schüler für die Paul- und-Charlotte-Kniese-Schule
11K12 zu befördern. Die Stellung von Begleitpersonen ist notwendig.
Interne Kennung: 3

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten Sie, dass Abweichungen innerhalb der
eingereichten Tourenplanung - bspw. durch Missachtung von Einzelbeförderungen oder dem
Nichteinsatz von geforderten BTW - nicht aufklärungsfähig sind, sofern § 15 Abs. 5 S. 2 VgV
tangiert wird. Entsprechende Angebote werden im betroffenen Los auf Grundlage des §57
Abs. 1 Nr. 4 VgV von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Weiterhin führen
fehlgeschlagene Aufklärungen zum Ausschluss, wenn z.B. keine Deckungsgleichheit der (auf
besonderes Verlangen vorzulegenen) Tourenplanung zu den Angaben innerhalb der
Leistungsverzeichnisse besteht.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen bezogen auf ein Los, ein einschlägiger
Gesamtumsatz von mind. 300.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten drei
abgeschlosssenen Geschäftsjahre). Sollten Angebote für mehrere Lose abgegeben werden,
ist die o.g. Anforderung kumulativ zu erfüllen: 1 Los angeboten: 300.000 pro Jahr 2 Lose
angeboten: 600.000 pro Jahr Bei 6 angebotenen Losen: 1,8 Mio. pro Jahr Auf besonderes
Verlangen ist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Es muss der Nachweis über das Vorhandensein einer aktuellen positiven
Bankerklärung über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(geordnete Finanzielle Verhältnisse) auf besonderes Verlangen erbracht werden.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Grundsätzlich ist das
Vorhandensein einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer
gültigen Police, mit branchenüblichen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden
nachzuweisen. Die aktuellen Deckungssummen sind im Wirt 124 LD anzugeben. Im
Auftragsfall gilt Punkt 7 des Dienstleistungsvertrages. Die Auftrag nehmende Stelle muss über
die gesamte Vertragslaufzeit mindestens in diesem Rahmen haftpflichtversichert bleiben. Mit
der Eigenerklärung zur Eignung (siehe Wirt124lLD), hat die bietende Stelle zu bestätigen,
dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung in geforderter Deckungshöhe besteht
bzw. bis Vertragsbeginn abgeschlossen wird, die alle für seine Unternehmerbranche
relevanten Risiken, die sich aus Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die in
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, deckt (Betriebsstätten Risiko). Falls das Angebot die
engere Wahl kommt, wird auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist der

erforderliche Nachweis, bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen
der Leistungsbeschreibung, den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- /
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens,
mit der dieses den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und
Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, vorgelegt.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb
einer gesonderten Anlage per Eigenerklärung die Anzahl und den Umfang der technischen
Ausstattung mit Fahrzeugen, auch Art der Fahrzeuge etc.) aufzuschlüsseln, welche eine
erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen per
nachfolgender Eigenerklärung die Anzahl der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, anzugeben.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Einreichung von maximal drei inhaltlich vergleichbaren Referenzen
Beförderung von Fahrgästen mit körperlichen Einschränkungen - innerhalb der letzten drei
Jahre, welche bereits abgeschlossene Leistungen umfassen und kumulativ ein tägliches
Fahrgastaufkommen im Umfang der angebotenen Lose aufweisen - Toleranz 20%. Für die
Referenz sind max. 3 Seiten einzureichen mit folgendem Inhalt: Referenzgebende Stelle;
Angabe von Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten; Ergebnisdarstellung; Angaben
Vertragsdauer; Auftragsvolumen; Angaben über Einhaltung der Termin- und
Budgetvorgaben, Ansprechpartner/innen mit Telefonnummer und Mailadresse. Als Nachweis
der Referenzen ist das beigefügte Formblatt (Wirt 124 LD) zzgl. max. 2 weiterer Seiten zu
benutzen. Bei Bewerbungen von Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderen
gemeinschaftlich bietenden Unternehmen ist für den jeweilig erbrachten Leistungsteil ein
separates Formular auszufüllen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: 100% Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191380
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig

Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen sowie Selbstreinigungsunterlagen bei Verträgen gemäß §124 GWB.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische
Rechnungsstellung ist zulässig.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Abschlagszahlungen zulässig.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist

ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Land Berlin
vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin

5.1. Los: LOT-0004
Titel: 29 SuS
Beschreibung: Dieses Los umfasst die Beförderung von Schüler:innen an Schultagen, in den
Ferien, zu Praktika sowie Sonderfahrten inklusive der Tourenplanung (gemäß den
vorgegebenen Bedingungen) durch das Auftrag nehmende Unternehmen für Schüler:innen
folgender Schulen mit sonderpädagogischer Förderung: - Schule am Fennpfuhl (11S02)
(Schule mit Förderschwerpunkt Lernen) Alfred-Jung-Str. 19, 10369 Berlin - Schule am
grünen Grund (11S05) (Schule mit Förderschwerpunkt Emotionale und soziale Entwicklung)
Harnackstr. 25, 10365 Berlin - Schule Am Breiten Luch (11S08) (Schule mit
Förderschwerpunkt Lernen) Am Breiten Luch 19, 13053 Berlin Als Abrechnungsgrundlage
aller Touren für Los 4 gelten die im Leistungsverzeichnis angebotenen Festpreise. Während
eines Schuljahres sind ca. 29 Schüler:innen aus 3 Schulen mit sonderpädagogischer
Förderung zu befördern. Zur Schule am grünen Grund (11S05) sind Schüler:innen aus
verschiedenen Bezirken zu befördern. Im Verlaufe eines Schuljahres unterliegt die Anzahl der
zu befördernden Schüler:innen starken Veränderungen. Hintergrund ist, dass einige Schüler:
innen während des Zeitraumes der Diagnostik im Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge
(KEH) die Schule am grünen Grund (11S05) besuchen. Nach Beendigung des
Krankenhausaufenthaltes besuchen die Schüler:innen dann zumeist wieder die Grundschule
an ihrem Wohnort. Im Gegensatz zu den Beförderungsleistungen zu den Schulstandorten
11S02 und 11S08 sind alle Schüler:innen der Schule am grünen Grund (11S05) zurzeit zu 07:
50 Uhr zum Unterricht zu befördern (Unterrichtsbeginn ist 08:00 Uhr). Teilweise sind Schüler:
innen schulübergreifend wegen ihrer geringen Belastbarkeit bereits um 13:30 Uhr wieder zum
Wohnort bzw. zur weiteren Betreuung in eine Tagesgruppe bzw. Pflegestelle in der Nähe ihres
Wohnortes zurück zu befördern. Aufgrund der unterschiedlichen Einzugsgebiete werden die
Schüler:innen dieser Schule generell in Sammeltouren bis zu maximal 8 Personen befördert.
Die durchschnittliche Anzahl der zu befördernden Schüler:innen betrug im
Betrachtungszeitraum 2024 (Schuljahr 2023/2024, 2. Halbjahr und 1. Halbjahr des Schuljahres
24/25) für die - Schule am Fennpfuhl (11S02) 6 Schüler:innen - Schule am grünen Grund
(11S05) 4 Schüler:innen - Schule Am Breiten Luch (11S08) 1 Schüler:in
Interne Kennung: 4

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer

Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten Sie, dass Abweichungen innerhalb der
eingereichten Tourenplanung - bspw. durch Missachtung von Einzelbeförderungen oder dem
Nichteinsatz von geforderten BTW - nicht aufklärungsfähig sind, sofern § 15 Abs. 5 S. 2 VgV
tangiert wird. Entsprechende Angebote werden im betroffenen Los auf Grundlage des §57
Abs. 1 Nr. 4 VgV von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Weiterhin führen
fehlgeschlagene Aufklärungen zum Ausschluss, wenn z.B. keine Deckungsgleichheit der (auf
besonderes Verlangen vorzulegenen) Tourenplanung zu den Angaben innerhalb der
Leistungsverzeichnisse besteht.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen bezogen auf ein Los, ein einschlägiger
Gesamtumsatz von mind. 300.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten drei
abgeschlosssenen Geschäftsjahre). Sollten Angebote für mehrere Lose abgegeben werden,
ist die o.g. Anforderung kumulativ zu erfüllen: 1 Los angeboten: 300.000 pro Jahr 2 Lose
angeboten: 600.000 pro Jahr Bei 6 angebotenen Losen: 1,8 Mio. pro Jahr Auf besonderes
Verlangen ist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Es muss der Nachweis über das Vorhandensein einer aktuellen positiven
Bankerklärung über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(geordnete Finanzielle Verhältnisse) auf besonderes Verlangen erbracht werden.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Grundsätzlich ist das
Vorhandensein einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer
gültigen Police, mit branchenüblichen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden
nachzuweisen. Die aktuellen Deckungssummen sind im Wirt 124 LD anzugeben. Im
Auftragsfall gilt Punkt 7 des Dienstleistungsvertrages. Die Auftrag nehmende Stelle muss über
die gesamte Vertragslaufzeit mindestens in diesem Rahmen haftpflichtversichert bleiben. Mit
der Eigenerklärung zur Eignung (siehe Wirt124lLD), hat die bietende Stelle zu bestätigen,
dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung in geforderter Deckungshöhe besteht
bzw. bis Vertragsbeginn abgeschlossen wird, die alle für seine Unternehmerbranche
relevanten Risiken, die sich aus Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die in
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, deckt (Betriebsstätten Risiko). Falls das Angebot die
engere Wahl kommt, wird auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist der
erforderliche Nachweis, bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen

der Leistungsbeschreibung, den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- /
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens,
mit der dieses den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und
Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, vorgelegt.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb
einer gesonderten Anlage per Eigenerklärung die Anzahl und den Umfang der technischen
Ausstattung mit Fahrzeugen, auch Art der Fahrzeuge etc.) aufzuschlüsseln, welche eine
erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen per
nachfolgender Eigenerklärung die Anzahl der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, anzugeben.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Einreichung von maximal drei inhaltlich vergleichbaren Referenzen
Beförderung von Fahrgästen mit körperlichen Einschränkungen - innerhalb der letzten drei
Jahre, welche bereits abgeschlossene Leistungen umfassen und kumulativ ein tägliches
Fahrgastaufkommen im Umfang der angebotenen Lose aufweisen - Toleranz 20%. Für die
Referenz sind max. 3 Seiten einzureichen mit folgendem Inhalt: Referenzgebende Stelle;
Angabe von Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten; Ergebnisdarstellung; Angaben
Vertragsdauer; Auftragsvolumen; Angaben über Einhaltung der Termin- und
Budgetvorgaben, Ansprechpartner/innen mit Telefonnummer und Mailadresse. Als Nachweis
der Referenzen ist das beigefügte Formblatt (Wirt 124 LD) zzgl. max. 2 weiterer Seiten zu
benutzen. Bei Bewerbungen von Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderen
gemeinschaftlich bietenden Unternehmen ist für den jeweilig erbrachten Leistungsteil ein
separates Formular auszufüllen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: 100% Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191380
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen sowie Selbstreinigungsunterlagen bei Verträgen gemäß §124 GWB.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische
Rechnungsstellung ist zulässig.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Abschlagszahlungen zulässig.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum

Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Land Berlin
vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin

5.1. Los: LOT-0005
Titel: 125 SuS
Beschreibung: Dieses Los umfasst die Beförderung von Schüler:innen an Schultagen, den
Ferien sowie Sonderfahrten inklusive der Tourenplanung (gemäß den vorgegebenen
Bedingungen) durch das Auftrag nehmende Unternehmen für Schüler:innen der folgenden
Schule mit sonderpädagogischer Förderung: Selma-Lagerlöf-Schule (11S06) (Schule mit
Förderschwerpunkt Sprache) Rüdigerstr. 76, 10365 Berlin Als Abrechnungsgrundlage aller
Touren für Los 5 gelten die im Leistungsverzeichnis angebotenen Festpreise. Während eines
Schuljahres sind circa 125 Schüler:innen zu befördern. Die Schüler:innen aus der Selma-
Lagerlöf-Schule (11S06) sind möglichst in größeren Gruppen von und zu Sammelpunkten, die
jeweils vereinbart werden, in Bussen zu befördern (keine Doppeldecker-Busse). Bei diesen
Beförderungen ist vom Auftrag nehmenden Unternehmen eine Begleitperson zu stellen und
jeweils mit im Leistungsverzeichnis anzugeben und als Pauschale auszuweisen. Aber auch
Beförderungen im Kleinbus bzw. PKW vom Wohnort zur Schule und zurück werden derzeit
durchgeführt. Die Sammelpunkte für die Selma-Lagerlöf-Schule (11S06) sind vom Auftrag
nehmenden Unternehmen auf der Grundlage der jeweiligen aktuellen Schülerlisten (s. Punkt
11 - Musterschülerliste) von Jahr zu Jahr neu festzulegen. Der Sammelpunkt ist so zu wählen,
dass die berücksichtigten Schüler:innen innerhalb der Sammeltour einen maximalen Weg von
1.000 m zwischen dem Sammelpunkt und ihrer individuellen Wohnanschrift bewältigen
müssen. Bei diesen Sammelbeförderungen ist darauf zu achten, dass für jeden Fahrgast ein
Sitzplatz zur Verfügung steht. Bei vereinbarter Beförderung der Schüler:innen von
festgelegten Sammelpunkten werden diese durch das vom Auftrag nehmenden Unternehmen
eingesetzte Fahrpersonal an den Sammelpunkten aufgenommen und auch dort wieder
abgesetzt. Die Sammelpunkte sind während der Vertragslaufzeit durch das Auftrag nehmende
Unternehmen vorzuschlagen und mit der Auftrag gebenden Stelle abzustimmen. Bei der
Auswahl von Sammelpunkten ist im Interesse der Sicherheit der Schüler:innen darauf zu
achten, dass der Ein- bzw. Ausstiegspunkt immer so gewählt wird, dass die Schüler:innen auf
dem Weg vom Wohnort zu ihrem Sammelpunkt hin bzw. zurück so wenig wie möglich Straßen
zu überqueren haben und dass diese für das Ein- und Aussteigen sicher sind. Die Abholung
von der Haustür des Wohnhauses der Schüler:innen und das Zurückbringen bis dorthin sind
dann nicht zwingend erforderlich. Durchschnittlich waren in den jeweiligen Ferien
(Betrachtungszeitraum 2024 - Schuljahr 2023/2024, 2. Halbjahr und 1. Halbjahr des
Schuljahres 2024/2025) 39 Schüler:innen für die Selma-Lagerlöf-Schule (11S06) zu befördern.
Interne Kennung: 5

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin

Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten Sie, dass Abweichungen innerhalb der
eingereichten Tourenplanung - bspw. durch Missachtung von Einzelbeförderungen oder dem
Nichteinsatz von geforderten BTW - nicht aufklärungsfähig sind, sofern § 15 Abs. 5 S. 2 VgV
tangiert wird. Entsprechende Angebote werden im betroffenen Los auf Grundlage des §57
Abs. 1 Nr. 4 VgV von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Weiterhin führen
fehlgeschlagene Aufklärungen zum Ausschluss, wenn z.B. keine Deckungsgleichheit der (auf
besonderes Verlangen vorzulegenen) Tourenplanung zu den Angaben innerhalb der
Leistungsverzeichnisse besteht.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen bezogen auf ein Los, ein einschlägiger
Gesamtumsatz von mind. 300.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten drei
abgeschlosssenen Geschäftsjahre). Sollten Angebote für mehrere Lose abgegeben werden,
ist die o.g. Anforderung kumulativ zu erfüllen: 1 Los angeboten: 300.000 pro Jahr 2 Lose
angeboten: 600.000 pro Jahr Bei 6 angebotenen Losen: 1,8 Mio. pro Jahr Auf besonderes
Verlangen ist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Es muss der Nachweis über das Vorhandensein einer aktuellen positiven
Bankerklärung über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(geordnete Finanzielle Verhältnisse) auf besonderes Verlangen erbracht werden.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Grundsätzlich ist das
Vorhandensein einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer
gültigen Police, mit branchenüblichen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden
nachzuweisen. Die aktuellen Deckungssummen sind im Wirt 124 LD anzugeben. Im
Auftragsfall gilt Punkt 7 des Dienstleistungsvertrages. Die Auftrag nehmende Stelle muss über
die gesamte Vertragslaufzeit mindestens in diesem Rahmen haftpflichtversichert bleiben. Mit
der Eigenerklärung zur Eignung (siehe Wirt124lLD), hat die bietende Stelle zu bestätigen,
dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung in geforderter Deckungshöhe besteht

bzw. bis Vertragsbeginn abgeschlossen wird, die alle für seine Unternehmerbranche
relevanten Risiken, die sich aus Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die in
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, deckt (Betriebsstätten Risiko). Falls das Angebot die
engere Wahl kommt, wird auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist der
erforderliche Nachweis, bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen
der Leistungsbeschreibung, den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- /
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens,
mit der dieses den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und
Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, vorgelegt.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb
einer gesonderten Anlage per Eigenerklärung die Anzahl und den Umfang der technischen
Ausstattung mit Fahrzeugen, auch Art der Fahrzeuge etc.) aufzuschlüsseln, welche eine
erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen per
nachfolgender Eigenerklärung die Anzahl der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, anzugeben.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Einreichung von maximal drei inhaltlich vergleichbaren Referenzen
Beförderung von Fahrgästen mit körperlichen Einschränkungen - innerhalb der letzten drei
Jahre, welche bereits abgeschlossene Leistungen umfassen und kumulativ ein tägliches
Fahrgastaufkommen im Umfang der angebotenen Lose aufweisen - Toleranz 20%. Für die
Referenz sind max. 3 Seiten einzureichen mit folgendem Inhalt: Referenzgebende Stelle;
Angabe von Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten; Ergebnisdarstellung; Angaben
Vertragsdauer; Auftragsvolumen; Angaben über Einhaltung der Termin- und
Budgetvorgaben, Ansprechpartner/innen mit Telefonnummer und Mailadresse. Als Nachweis
der Referenzen ist das beigefügte Formblatt (Wirt 124 LD) zzgl. max. 2 weiterer Seiten zu
benutzen. Bei Bewerbungen von Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderen
gemeinschaftlich bietenden Unternehmen ist für den jeweilig erbrachten Leistungsteil ein
separates Formular auszufüllen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191380
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen sowie Selbstreinigungsunterlagen bei Verträgen gemäß §124 GWB.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische
Rechnungsstellung ist zulässig.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Abschlagszahlungen zulässig.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur

Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Land Berlin
vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin

5.1. Los: LOT-0006
Titel: 52 SuS
Beschreibung: Dieses Los umfasst die Beförderung von Schüler:innen an Schultagen, den
Ferien sowie Sonderfahrten inklusive der Tourenplanung (gemäß der vorgegebenen
Bedingungen) durch das Auftrag nehmende Unternehmen für Schüler:innen folgender
Grundschulen mit (teilweise) sonderpädagogischer Förderung, Integrationsschüler:innen bzw.
Schüler:innen, die untergebracht sind in Heimen oder Einrichtungen: - Bernhard- Grzimek-
Schule (11G11) Sewanstr. 184, 10319 Berlin - Schule am Wilhelmsberg (11G18) Sandinostr.
8, 13055 Berlin - Schule Am Faulen See (11G21) Degnerstr. 71-77, 13053 Berlin - Martin-
Niemöller- Schule (11G22) Am Breiten Luch 5, 13053 Berlin - Friedrichsfelder Schule (11G23)
Lincolnstr. 67, 10315 Berlin - Orankesee- Grundschule (11G34) Konrad-Wolf-Straße 11;13055
Berlin - Seepark-Grundschule (11G37) Blockdammweg 60, 10318 Berlin - 39. Grundschule
(11G39) Schleizer Str. 67, 13055 Berlin Als Abrechnungsgrundlage aller Touren für Los 6
gelten die im Leistungsverzeichnis angebotenen Festpreise. Während eines Schuljahres sind
derzeit 52 Schüler:innen aus 8 Schulen mit (teilweise) sonderpädagogischer Förderung zu
befördern. Den größten Anteil bilden die Schüler:innen aus der Friedrichsfelder-Schule
(11G11), (11G39) der Martin-Niemöller-Schule (11G22). Die Schüler:innen der Bernhard-
Grzimek- Schule (11G11) und der Martin-Niemöller-Schule (11G22) haben einen besonderen
Förderbedarf und sind teilweise auch verhaltensauffällig. Die durchschnittliche Anzahl der in
den Ferien zu befördernden Schüler:innen betrug im Betrachtungszeitraum 2024 (Schuljahr
2023/24, 2. Halbjahr und 1. Halbjahr des Schuljahres 24/25) für die: - Bernhard- Grzimek-
Schule (11G11) neun Schüler:innen - Schule am Wilhelmsberg (11G18) eine Schüler:in -
Schule Am Faulen See (11G21) zwei Schüler:innen - Martin- Niemöller- Schule (11G22) 22
Schüler:innen - Friedrichsfelder Schule (11G23) vier Schüler:innen - Orankesee- Grundschule
(11G34) zwei Schüler:innen - Seepark-Grundschule (11G37) drei Schüler:in - 39. Grundschule
(11G39) neun Schüler:innen
Interne Kennung: 6

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60130000 Personensonderbeförderung (Straße)

5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland

5.1.3. Geschätzte Dauer

Laufzeit: 48 Monate

5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: nein
Zusätzliche Informationen: Bitte beachten Sie, dass Abweichungen innerhalb der
eingereichten Tourenplanung - bspw. durch Missachtung von Einzelbeförderungen oder dem
Nichteinsatz von geforderten BTW - nicht aufklärungsfähig sind, sofern § 15 Abs. 5 S. 2 VgV
tangiert wird. Entsprechende Angebote werden im betroffenen Los auf Grundlage des §57
Abs. 1 Nr. 4 VgV von der weiteren Prüfung und Wertung ausgeschlossen. Weiterhin führen
fehlgeschlagene Aufklärungen zum Ausschluss, wenn z.B. keine Deckungsgleichheit der (auf
besonderes Verlangen vorzulegenen) Tourenplanung zu den Angaben innerhalb der
Leistungsverzeichnisse besteht.

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Quellen der Auswahlkriterien: Bekanntmachung
Kriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Beschreibung: Die bietenden Unternehmen haben per formloser Eigenerklärung zuzusichern,
dass hinsichtlich der vorliegend geforderten Leistungen bezogen auf ein Los, ein einschlägiger
Gesamtumsatz von mind. 300.000 netto pro Jahr erreicht wird (Durchschnitt der letzten drei
abgeschlosssenen Geschäftsjahre). Sollten Angebote für mehrere Lose abgegeben werden,
ist die o.g. Anforderung kumulativ zu erfüllen: 1 Los angeboten: 300.000 pro Jahr 2 Lose
angeboten: 600.000 pro Jahr Bei 6 angebotenen Losen: 1,8 Mio. pro Jahr Auf besonderes
Verlangen ist die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers vorzulegen.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Es muss der Nachweis über das Vorhandensein einer aktuellen positiven
Bankerklärung über die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
(geordnete Finanzielle Verhältnisse) auf besonderes Verlangen erbracht werden.

Kriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Beschreibung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung Grundsätzlich ist das
Vorhandensein einer aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, durch Vorlage einer
gültigen Police, mit branchenüblichen Deckungssummen für Sach- und Personenschäden
nachzuweisen. Die aktuellen Deckungssummen sind im Wirt 124 LD anzugeben. Im
Auftragsfall gilt Punkt 7 des Dienstleistungsvertrages. Die Auftrag nehmende Stelle muss über
die gesamte Vertragslaufzeit mindestens in diesem Rahmen haftpflichtversichert bleiben. Mit
der Eigenerklärung zur Eignung (siehe Wirt124lLD), hat die bietende Stelle zu bestätigen,
dass eine Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung in geforderter Deckungshöhe besteht
bzw. bis Vertragsbeginn abgeschlossen wird, die alle für seine Unternehmerbranche
relevanten Risiken, die sich aus Eigenschaften, Rechtsverhältnissen und Tätigkeiten, die in
Zusammenhang mit dem Betrieb stehen, deckt (Betriebsstätten Risiko). Falls das Angebot die
engere Wahl kommt, wird auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist der
erforderliche Nachweis, bei bestehender Unterdeckung im Vergleich zu den Anforderungen

der Leistungsbeschreibung, den Nachweis der aktuell bestehenden Betriebs- /
Berufshaftpflichtversicherungsdeckung inkl. einer Erklärung des Versicherungsunternehmens,
mit der dieses den Abschluss der vorliegend geforderten Haftpflichtleistungen und
Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert, vorgelegt.

Kriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 9 VgV hat das bietende Unternehmen innerhalb
einer gesonderten Anlage per Eigenerklärung die Anzahl und den Umfang der technischen
Ausstattung mit Fahrzeugen, auch Art der Fahrzeuge etc.) aufzuschlüsseln, welche eine
erfolgreiche Vertragserfüllung versprechen.

Kriterium: Techniker oder technische Stellen zur Durchführung der Arbeiten
Beschreibung: Im Einklang mit § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV, hat das bietende Unternehmen per
nachfolgender Eigenerklärung die Anzahl der Fachkräfte, die zur Leistungserbringung
eingesetzt werden sollen, anzugeben.

Kriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Beschreibung: Einreichung von maximal drei inhaltlich vergleichbaren Referenzen
Beförderung von Fahrgästen mit körperlichen Einschränkungen - innerhalb der letzten drei
Jahre, welche bereits abgeschlossene Leistungen umfassen und kumulativ ein tägliches
Fahrgastaufkommen im Umfang der angebotenen Lose aufweisen - Toleranz 20%. Für die
Referenz sind max. 3 Seiten einzureichen mit folgendem Inhalt: Referenzgebende Stelle;
Angabe von Art und Umfang der ausgeführten Arbeiten; Ergebnisdarstellung; Angaben
Vertragsdauer; Auftragsvolumen; Angaben über Einhaltung der Termin- und
Budgetvorgaben, Ansprechpartner/innen mit Telefonnummer und Mailadresse. Als Nachweis
der Referenzen ist das beigefügte Formblatt (Wirt 124 LD) zzgl. max. 2 weiterer Seiten zu
benutzen. Bei Bewerbungen von Bietergemeinschaften, Arbeitsgemeinschaften und anderen
gemeinschaftlich bietenden Unternehmen ist für den jeweilig erbrachten Leistungsteil ein
separates Formular auszufüllen.

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: 100% Preis

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.meinauftrag.rib.de/public
/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191380
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
URL: https://www.meinauftrag.rib.de

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.meinauftrag.rib.de
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig

Frist für den Eingang der Angebote: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit,
Mitteleuropäische Sommerzeit
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 59 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert, hiervon
ausgeschlossen sind leistungsbezogene Unterlagen die die Wirtschaftlichkeit der Angebote
betreffen sowie Selbstreinigungsunterlagen bei Verträgen gemäß §124 GWB.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/07/2025 10:00:00 (UTC+2) Osteuropäische Zeit, Mitteleuropäische
Sommerzeit
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Siehe Vergabeunterlagen. Eine elektronische
Rechnungsstellung ist zulässig.
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Von einer Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, anzunehmende Rechtsform: Eine
Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform
abzugeben (Wirt 238), in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags
bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder
gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, dass alle Mitglieder als
Gesamtschuldner haften.
Finanzielle Vereinbarung: Abschlagszahlungen zulässig.

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion: nein

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Landes Berlin
Informationen über die Überprüfungsfristen: Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3
GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens
bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum

Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist
ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Land Berlin
vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt
Lichtenberg von Berlin
Organisation, die Angebote bearbeitet: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg
von Berlin

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin vertreten durch Bezirksamt Lichtenberg von Berlin
Registrierungsnummer: 11-1410000V03-11
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Alt-Friedrichsfelde 60
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10315
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: post.evergabe@lichtenberg.berlin.de
Telefon: +49 30 90296-7902
Fax: +49 30 90296-7919
Profil des Erwerbers: https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Registrierungsnummer: 11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Stadt: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land, Gliederung (NUTS): Berlin (DE300)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de
Telefon: +49 30 90138316
Fax: +49 30 90137613
Internetadresse: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht
/vergabekammer
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0004

Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender

Informationen zur Bekanntmachung

Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 2f471ae0-53c1-4b37-971e-d19bc9b1793c - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 02/06/2025 14:10:00 (UTC+2) Osteuropäische
Zeit, Mitteleuropäische Sommerzeit
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
ABl. S Nummer der Ausgabe: 105/2025
Datum der Veröffentlichung: 03/06/2025

Referenzen:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/
https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer
https://www.meinauftrag.rib.de
https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/191380
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202506/ausschreibung-355994-2025-DEU.txt

 
 
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