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Ausschreibung: Deutschland  Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen  Klassenassistenzen 2025/2026 und 2026/2027 - DEU-Bochum
Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
Dokument Nr...: 293088-2025 (ID: 2025050700514112079)
Veröffentlicht: 07.05.2025
*
  DEU-Bochum: Deutschland  Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und
Jugendliche in Tagesheimen  Klassenassistenzen 2025/2026 und 2026/2027
   2025/S 88/2025 293088
   Deutschland  Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen 
   Klassenassistenzen 2025/2026 und 2026/2027
   OJ S 88/2025 07/05/2025
   Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   1. Beschaffer
       1.1. Beschaffer
	    Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
	    E-Mail: umalig@bochum.de
            Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
            Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
   2. Verfahren
       2.1. Verfahren
	    Titel: Klassenassistenzen 2025/2026 und 2026/2027
            Beschreibung: Einsatz von Klassenassistenzen in 11 Bochumer Regel- und Förderschulen in
	    den Schuljahren 2025/2026 und 2026/2027
	    Kennung des Verfahrens: fb0f47d0-1384-4bef-a5c8-4b97d9d1c2ed
	    Interne Kennung: StBo_ZEK1_2025_00157_OV_51
	    Verfahrensart: Offenes Verfahren
	    Das Verfahren wird beschleunigt: nein
     2.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
            Haupteinstufung (cpv): 85312120 Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und
	    Jugendliche in Tagesheimen
     2.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     2.1.4. Allgemeine Informationen
            Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXUQYYDYTMEX4VGL Für Rückfragen
	    zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Frau Ulrike Malig unter Telefon 0234
            910-4448 zur Verfügung. Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die
	    Kommunikationsebene des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr bis zum 12.05.2025
            zugelassen: (www.evergabe.nrw.de/VMPCenter/). Alle Interessenten werden einschließlich
            der Antworten der Stadt Bochum darüber informiert. -- Sollten Sie zum Verfahren mehrere
            Fragen haben, werden Sie gebeten, diese nach Möglichkeit zusammengefasst in einer
            Nachricht über die Kommunikationsebene einzureichen. -- Bitte beachten Sie, dass Angebote,
            die über die Kommunikationsebene im VMP eingereicht werden, nicht die Voraussetzung
            einer elektronischen Abgabe erfüllen. Die Einreichung über die Kommunikationsebene führt
            zum Ausschluss des Angebots. -- Mit Abgabe des Angebotes wird erklärt, dass die
            Eignungsvoraussetzungen gemäß Eigenerklärung vorliegen. Damit sind die formalen
            Eignungsvoraussetzungen zur Erteilung dieses öffentlichen Auftrages erfüllt. -- Die von der
	      Stadt Bochum elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen sind die verbindlichen
              vertraglichen Grundlagen für dieses Vergabeverfahren. Änderungen an den
              Vergabeunterlagen führen zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. -- Bei der Bildung von
              Bietergemeinschaften oder der geplanten Vergabe von Unteraufträgen ist von jedem Bieter
              eine Eigenerklärung zur Feststellung der Bietereignung einzureichen. -- Nachforderungen etc.
              im Sinne von § 56 Abs.2 VgV werden vorbehalten. -- Die Bewertung der Angebote erfolgt
	      nach folgenden Kriterien: - Angebotspreis (100 %) Bitte beachten Sie die gesonderte Wertung
              bei den Losen 8 , 10 und 11: Preis 40 % und Qualität 60 %.
	      Rechtsgrundlage:
	      Richtlinie 2014/24/EU
	      vgv -
     2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
            Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 11
	    Auftragsbedingungen:
            Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 11
     2.1.6. Ausschlussgründe
            Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Zwingende und Fakultative Ausschlussgründe gem. §
            123 und § 124 GWB
   5. Los
       5.1. Los: LOT-0001
	    Titel: Hilda-Heinemann-Schule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 1
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
              Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
              Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
              Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
            Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	    Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
            Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
              Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	      /CXUQYYDYTMEX4VGL
              Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
              Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
              Varianten: Nicht zulässig
              Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
              Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	      Central European Summer Time
              Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
              Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
              Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	      nachgereicht werden.
              Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	      Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
              der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	      Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
              den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
              beeinträchtigen.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	      Summer Time
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	      Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
              TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	      des BMI)
       5.1. Los: LOT-0002
	    Titel: Janusz-Korczak-Schule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 2
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
            Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	    Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
            Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	    Central European Summer Time
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	    Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
            der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	    Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
            den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
            beeinträchtigen.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	    Summer Time
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	      Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0003
            Titel: Maischützenschule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 3
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
            Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	    Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
            Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	      Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	      /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	      Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	      URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	    Central European Summer Time
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	    Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
            der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	    Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
            den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
            beeinträchtigen.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	    Summer Time
	    Auftragsbedingungen:
            Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
            Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
            Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	    Bedingungen gefordert.
	    Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
            Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	    Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
            Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
            der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
            werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
            ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
              Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
              Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
              gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
              Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
              im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
              Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	      Bochum, Referat Zentraler Einkauf
              Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
              TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	      des BMI)
       5.1. Los: LOT-0004
	    Titel: Dietrich-Bonhoeffer-Schule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 4
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
            Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	    Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
            Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	    Central European Summer Time
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
              Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	      Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
              der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	      Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
              den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
              beeinträchtigen.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	      Summer Time
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	      Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0005
	    Titel: Matthias-Claudius-Schule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 5
     5.1.1. Zweck
	      Art des Auftrags: Dienstleistungen
	      Haupteinstufung (cpv): 85312120
              Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	      Bezeichnung: Preis
              Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	      Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
              Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	    Central European Summer Time
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	    Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
            der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	    Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
            den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
            beeinträchtigen.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	    Summer Time
	    Auftragsbedingungen:
            Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
            Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
            Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	    Bedingungen gefordert.
	    Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
            Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	    Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
            Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
            der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
            werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
            ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0006
	    Titel: Schule am Haus Langendreer
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 6
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
            Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	    Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
            Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
              Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	      Central European Summer Time
              Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
              Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
              Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	      nachgereicht werden.
              Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	      Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
              der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	      Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
              den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
              beeinträchtigen.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	      Summer Time
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	      Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0007
	    Titel: Christopherus-Schule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
              insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
              und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
              sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	      Interne Kennung: 7
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
            Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	    Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
            Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	    Central European Summer Time
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	    Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
            der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	    Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
            den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
            beeinträchtigen.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	    Summer Time
	    Auftragsbedingungen:
            Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
            Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
            Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	    Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0008
	    Titel: Werner-von-Siemens-Schule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 8
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	      Beschreibung: 2027
              Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	      Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	      Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
              Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
              Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
              Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
              Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
              Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	      Central European Summer Time
              Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
              Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
              Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	      nachgereicht werden.
              Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	      Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
              der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	      Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
              den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
              beeinträchtigen.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	      Summer Time
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	      Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0009
	    Titel: Matthias-Claudius-Gesamtschule
	      Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
              Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
              insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
              und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
              sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	      Interne Kennung: 9
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.10. Zuschlagskriterien
	    Kriterium:
	    Art: Preis
	    Bezeichnung: Preis
            Beschreibung: Preiskriterium für  Niedrigster Preis (ohne Kriterien)
	    Kategorie des Gewicht-Zuschlagskriteriums: Gewichtung (Punkte, genau)
            Zuschlagskriterium  Zahl: 100,00
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	    Central European Summer Time
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	    Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
            der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	    Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
            den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
            beeinträchtigen.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	    Summer Time
	    Auftragsbedingungen:
            Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
            Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	      Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0010
	    Titel: Regenbogenschule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 10
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
              Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
              Varianten: Nicht zulässig
              Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
              Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	      Central European Summer Time
              Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
              Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
              Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	      nachgereicht werden.
              Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	      Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
              der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	      Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
              den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
              beeinträchtigen.
              Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
              Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	      Summer Time
	      Auftragsbedingungen:
              Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
              Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
              Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	      Bedingungen gefordert.
	      Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
              Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	      Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
       5.1. Los: LOT-0011
	    Titel: Wilbergschule
	    Beschreibung: Das Aufgabengebiet der Klassenassistenzen umfasst alle Hilfs- und
            Unterstützungsleistungen, die mit dem allgemeinen Schulverlauf und -alltag zu tun haben,
            insbesondere die Betreuung und Unterstützung im Unterricht, bei schulischen Veranstaltungen
            und Klassenfahrten (auch mehrtägige), in der hygienischen und pflegerischen Versorgung,
            sowie der Förderung der individuellen Defizite der SchülerInnen.
	    Interne Kennung: 11
     5.1.1. Zweck
	    Art des Auftrags: Dienstleistungen
	    Haupteinstufung (cpv): 85312120
            Betreuungsleistungen für behinderte Kinder und Jugendliche in Tagesheimen
     5.1.2. Erfüllungsort
	    Stadt: Bochum
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
     5.1.3. Geschätzte Dauer
	    Datum des Beginns: 18/08/2025
	    Enddatum der Laufzeit: 23/07/2027
     5.1.6. Allgemeine Informationen
            Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
	    Beschreibung: 2027
            Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
	    Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
	    Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
            Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
            Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet: ja
            Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
     5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
	    Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
     5.1.9. Eignungskriterien
	    Kriterium:
            Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
            Beschreibung: gemäß Eigenerklärung
	      Kriterium:
	      Art: Sonstiges
	      Bezeichnung: Sonstiges
	      Beschreibung: Die beiliegenden  Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-
	      Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
	      Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung
	      Vertragsbestandteil.
	      Kriterium:
              Art: Eignung zur Berufsausübung
              Bezeichnung: Eignung zur Berufsausübung
              Beschreibung: Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Ich/Wir erkläre(n), dass -
	      keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist,
              rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des
              Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat
              nach (2): 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
              Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs
              (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs
	      (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der
	      Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
	      Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat
              nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des
              Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 4.
              § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
              Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
              ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit
              sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet,
              die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 7. § 108e des
              Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und
              334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung
              mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 §
              2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
              Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10.den §§ 232
              und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs
              (Förderung des Menschenhandels), - mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
              Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und
              diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung
	      vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist,
              dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung
              einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). (1) Das Verhalten
              einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
              Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört
              auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von
	      Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer
              Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den
              vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser
              Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial-
              oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - zahlungsunfähig ist, über das
              Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren
              beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse
	      nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet
              oder seine Tätigkeit eingestellt hat, - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere
              Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. 3.
	      Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich
              etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder
              Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können,
	      eingeholt wurden. Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen,
              die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten
              oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Mir/Uns ist bekannt, dass die
              Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom
              Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen
              Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung
	      des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister
              nach sich ziehen kann. -- Eigenerklärung EU-Sanktionen --
    5.1.11. Auftragsunterlagen
            Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
            Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 12/05/2025 23:59:59 (UTC+2) Eastern
	    European Time, Central European Summer Time
	    Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite
	    /notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
	    Ad-hoc-Kommunikationskanal:
	    URL: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
    5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
            Bedingungen für die Einreichung:
	    Elektronische Einreichung: Erforderlich
            Adresse für die Einreichung: https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice
	    /CXUQYYDYTMEX4VGL
            Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
            Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
            Varianten: Nicht zulässig
            Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
            Frist für den Eingang der Angebote: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time,
	    Central European Summer Time
            Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 50 Tage
            Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
            Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
	    nachgereicht werden.
            Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft.
	    Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung
            der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für
	    Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise
            den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht
            beeinträchtigen.
            Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
            Eröffnungsdatum: 22/05/2025 12:00:00 (UTC+2) Eastern European Time, Central European
	    Summer Time
	    Auftragsbedingungen:
            Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
            Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
            Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es werden keine weiteren besonderen
	    Bedingungen gefordert.
	    Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
            Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
	    Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
              Finanzielle Vereinbarung: Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1
              der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung
              werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und
              ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
    5.1.15. Techniken
	    Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
            Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
	    Kein dynamisches Beschaffungssystem
	    Elektronische Auktion: nein
    5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
            Überprüfungsstelle: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
            Informationen über die Überprüfungsfristen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der
            Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht
            gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
            Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu
            im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Stadt
	    Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
            TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
	    des BMI)
   8. Organisationen
       8.1. ORG-0001
	    Offizielle Bezeichnung: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
	    Registrierungsnummer: 05911-31001-89
            Postanschrift: Hans-Böckler-Str. 19
	    Stadt: Bochum
	    Postleitzahl: 44777
	    Land, Gliederung (NUTS): Bochum, Kreisfreie Stadt (DEA51)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: umalig@bochum.de
	    Telefon: +49 2349104448
	    Internetadresse: https://www.bochum.de
	    Rollen dieser Organisation:
	    Beschaffer
            Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
            Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
       8.1. ORG-0002
            Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
	    Registrierungsnummer: 05515-03004-07
	    Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
            Stadt: Münster
	    Postleitzahl: 48147
            Land, Gliederung (NUTS): Münster, Kreisfreie Stadt (DEA33)
	    Land: Deutschland
	      E-Mail: Vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
	      Telefon: +49 2514111691
	      Internetadresse: https://bezreg-muenster.de
	      Rollen dieser Organisation:
              Überprüfungsstelle
       8.1. ORG-0003
            Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
	    Beschaffungsamts des BMI)
	    Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
	    Stadt: Bonn
	    Postleitzahl: 53119
	    Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
	    Land: Deutschland
	    E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
	    Telefon: +49228996100
	    Rollen dieser Organisation:
	    TED eSender
   10. Änderung
              Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 5b431b0e-dc06-4855-8f5e-
	      c03608712974-01
              Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
	      Beschreibung: Neue Angebotsfrist: 22.05.2025, 12 Uhr Neue Bindefrist: 11.07.2025 Neue Frist
	      zur Einreichung von Fragen: 12.05.2025
      10.1. Änderung
	    Abschnittskennung: PROCEDURE
            Beschreibung der Änderungen: Geänderte Dokumente: Einladungsschreiben - Angebotsfrist:
	    22.05.2025, 12 Uhr und Bindefrist: 11.07.2025 Allgemeine Vertragsgrundlage - Bindefrist:
	    11.07.2025 Allgemeine Leistungsbeschreibung - Frist zur Einreichung von Fragen bis zum
	    12.05.2025.
            Änderung der Auftragsunterlagen am: 05/05/2025
   Informationen zur Bekanntmachung
	      Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 820a8baf-a6ae-439e-9638-07626e5ba215 - 01
	      Formulartyp: Wettbewerb
              Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung  Standardregelung
	      Unterart der Bekanntmachung: 16
              Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 06/05/2025 07:40:03 (UTC+2) Eastern
	      European Time, Central European Summer Time
              Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
              ABl. S  Nummer der Ausgabe: 88/2025
              Datum der Veröffentlichung: 07/05/2025
Referenzen:
https://bezreg-muenster.de
https://www.bochum.de
https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL
https://www.vergabe.metropoleruhr.de/VMPSatellite/notice/CXUQYYDYTMEX4VGL/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202505/ausschreibung-293088-2025-DEU.txt
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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