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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DEU-Osterholz-Scharmbeck - Deutschland Feuerwehrfahrzeuge Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Ortsfeuerwehr Hülseberg
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2024112201355318512 / 713537-2024
Veröffentlicht :
22.11.2024
Anforderung der Unterlagen bis :
02.01.2025
Angebotsabgabe bis :
08.01.2025
Dokumententyp : Ausschreibung
Produkt-Codes :
34144210 - Feuerwehrfahrzeuge
DEU-Osterholz-Scharmbeck: Deutschland Feuerwehrfahrzeuge Beschaffung
eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Ortsfeuerwehr Hülseberg

2024/S 228/2024 713537

Deutschland Feuerwehrfahrzeuge Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die
Ortsfeuerwehr Hülseberg
OJ S 228/2024 22/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen

1. Beschaffer

1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Stadt Osterholz-Scharmbeck c/o Landkreis Osterholz - Zentrale
Vergabestelle
E-Mail: vergabe@landkreis-osterholz.de
Rechtsform des Erwerbers: Lokale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung

2. Verfahren

2.1. Verfahren
Titel: Beschaffung eines Mittleren Löschfahrzeuges (MLF) für die Ortsfeuerwehr Hülseberg
Beschreibung: Für die Ortsfeuerwehr Hülseberg soll ein Mittleres Löschfahrzeug MLF
beschafft werden. Die Ausschreibung umfasst das Los 1 Fahrgestell und das Los 2
Feuerwehrtechnischer Aufbau.
Kennung des Verfahrens: 2ccdbba1-f273-4b0a-8bd3-a6b1f9d8ec7a
Interne Kennung: 2024006480
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein

2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge

2.1.2. Erfüllungsort
Stadt: Osterholz-Scharmbeck
Postleitzahl: 27711
Land, Gliederung (NUTS): Osterholz (DE936)
Land: Deutschland

2.1.4. Allgemeine Informationen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -

2.1.6. Ausschlussgründe
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und §
16 VOB/A
Korruption: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Betrugsbekämpfung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV
und § 16 VOB/A

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und §
16 VOB/A
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und
§ 16 VOB/A
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Gemäß § 123, 124 GWB, §
57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Gemäß § 123, 124
GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Gemäß §
123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42
Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Gemäß §
123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42
Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1
VgV und § 16 VOB/A
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1
VgV und § 16 VOB/A
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1
VgV und § 16 VOB/A
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und
§ 16 VOB/A
Entrichtung von Steuern: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Gemäß § 123,
124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Zahlungsunfähigkeit: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A

5. Los

5.1. Los: LOT-0001
Titel: Fahrgestell
Beschreibung: Fahrgestell
Interne Kennung: 7a92cdb1-c55f-470f-88e9-3279fc63f865

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge

5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/suitabilitycriteria Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einer
Präqualifizierungsdatenbank (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen
ist für diese ebenfalls nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt
124 Eigenerklärung zur Eignung (Vergabehandbuch des Bundes) vorzulegen. In dem
Formblatt sind Angaben zur Eintragung in Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation,
schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen. Das Formblatt ist
Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die
Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben. Gelangt das
Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf
gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen
Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für eingesetzte Nachunternehmen. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Besondere Ausführungsbedingungen: Bei der Abgabe des Angebotes hat der
Bieter gemäß § 4 Abs. 1 Nieders. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) schriftlich zu
erklären, dass er seinen Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung der Leistung mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zahlt bzw. mindestens ein
Mindestentgelt entsprechend der Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), der auf Grundlage des AEntG oder AÜG
erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf Grundlage von § 5 des
Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 4 Abs. 1 Nr. 1
sowie §§ 5, 6 AentG - Bauhaupt- und Baunebengewerbe -) zahlt. Diese Erklärung hat der
Auftragnehmer auch für seine eingesetzten Nachunternehmer abzugeben (§ 13 NTVergG).
Alternativ wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV
akzeptiert. Die Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 ist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/suitabilitycriteria Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einer
Präqualifizierungsdatenbank (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen
ist für diese ebenfalls nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt
124 Eigenerklärung zur Eignung (Vergabehandbuch des Bundes) vorzulegen. In dem
Formblatt sind Angaben zur Eintragung in Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation,

schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen. Das Formblatt ist
Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die
Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben. Gelangt das
Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf
gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen
Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für eingesetzte Nachunternehmen. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Besondere Ausführungsbedingungen: Bei der Abgabe des Angebotes hat der
Bieter gemäß § 4 Abs. 1 Nieders. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) schriftlich zu
erklären, dass er seinen Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung der Leistung mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zahlt bzw. mindestens ein
Mindestentgelt entsprechend der Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), der auf Grundlage des AEntG oder AÜG
erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf Grundlage von § 5 des
Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 4 Abs. 1 Nr. 1
sowie §§ 5, 6 AentG - Bauhaupt- und Baunebengewerbe -) zahlt. Diese Erklärung hat der
Auftragnehmer auch für seine eingesetzten Nachunternehmer abzugeben (§ 13 NTVergG).
Alternativ wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV
akzeptiert. Die Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 ist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/suitabilitycriteria Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einer
Präqualifizierungsdatenbank (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen
ist für diese ebenfalls nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt
124 Eigenerklärung zur Eignung (Vergabehandbuch des Bundes) vorzulegen. In dem
Formblatt sind Angaben zur Eintragung in Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation,
schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen. Das Formblatt ist
Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die
Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben. Gelangt das
Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf
gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen
Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für eingesetzte Nachunternehmen. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Besondere Ausführungsbedingungen: Bei der Abgabe des Angebotes hat der
Bieter gemäß § 4 Abs. 1 Nieders. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) schriftlich zu
erklären, dass er seinen Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung der Leistung mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zahlt bzw. mindestens ein
Mindestentgelt entsprechend der Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), der auf Grundlage des AEntG oder AÜG
erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf Grundlage von § 5 des
Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 4 Abs. 1 Nr. 1
sowie §§ 5, 6 AentG - Bauhaupt- und Baunebengewerbe -) zahlt. Diese Erklärung hat der

Auftragnehmer auch für seine eingesetzten Nachunternehmer abzugeben (§ 13 NTVergG).
Alternativ wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV
akzeptiert. Die Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 ist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 65

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/awardcriteria
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.
bieter/api/external/deeplink/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api
/external/deeplink/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-
EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis
Osterholz, - Zentrale Vergabestelle -
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

5.1. Los: LOT-0002
Titel: Aufbau
Beschreibung: Aufbau
Interne Kennung: 4ae7810e-10ad-4303-a221-244ae40f70ae

5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 34144210 Feuerwehrfahrzeuge

5.1.3. Geschätzte Dauer
Andere Laufzeit: Unbekannt

5.1.6. Allgemeine Informationen
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja

5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung

5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/suitabilitycriteria Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einer
Präqualifizierungsdatenbank (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen
ist für diese ebenfalls nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt
124 Eigenerklärung zur Eignung (Vergabehandbuch des Bundes) vorzulegen. In dem
Formblatt sind Angaben zur Eintragung in Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation,
schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen. Das Formblatt ist
Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die
Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben. Gelangt das
Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf
gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen
Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für eingesetzte Nachunternehmen. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Besondere Ausführungsbedingungen: Bei der Abgabe des Angebotes hat der

Bieter gemäß § 4 Abs. 1 Nieders. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) schriftlich zu
erklären, dass er seinen Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung der Leistung mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zahlt bzw. mindestens ein
Mindestentgelt entsprechend der Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), der auf Grundlage des AEntG oder AÜG
erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf Grundlage von § 5 des
Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 4 Abs. 1 Nr. 1
sowie §§ 5, 6 AentG - Bauhaupt- und Baunebengewerbe -) zahlt. Diese Erklärung hat der
Auftragnehmer auch für seine eingesetzten Nachunternehmer abzugeben (§ 13 NTVergG).
Alternativ wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV
akzeptiert. Die Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 ist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/suitabilitycriteria Präqualifizierte
Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einer
Präqualifizierungsdatenbank (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen
ist für diese ebenfalls nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt
124 Eigenerklärung zur Eignung (Vergabehandbuch des Bundes) vorzulegen. In dem
Formblatt sind Angaben zur Eintragung in Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation,
schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen. Das Formblatt ist
Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die
Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben. Gelangt das
Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf
gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen
Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für eingesetzte Nachunternehmen. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Besondere Ausführungsbedingungen: Bei der Abgabe des Angebotes hat der
Bieter gemäß § 4 Abs. 1 Nieders. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) schriftlich zu
erklären, dass er seinen Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung der Leistung mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zahlt bzw. mindestens ein
Mindestentgelt entsprechend der Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), der auf Grundlage des AEntG oder AÜG
erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf Grundlage von § 5 des
Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 4 Abs. 1 Nr. 1
sowie §§ 5, 6 AentG - Bauhaupt- und Baunebengewerbe -) zahlt. Diese Erklärung hat der
Auftragnehmer auch für seine eingesetzten Nachunternehmer abzugeben (§ 13 NTVergG).
Alternativ wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV
akzeptiert. Die Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 ist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/suitabilitycriteria Präqualifizierte

Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in einer
Präqualifizierungsdatenbank (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen
ist für diese ebenfalls nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt
124 Eigenerklärung zur Eignung (Vergabehandbuch des Bundes) vorzulegen. In dem
Formblatt sind Angaben zur Eintragung in Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation,
schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen. Das Formblatt ist
Bestandteil der Vergabeunterlagen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind die
Eigenerklärungen auch für die vorgesehenen Nachunternehmen abzugeben. Gelangt das
Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf
gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen
Stellen zu bestätigen. Dies gilt auch für eingesetzte Nachunternehmen. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Besondere Ausführungsbedingungen: Bei der Abgabe des Angebotes hat der
Bieter gemäß § 4 Abs. 1 Nieders. Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) schriftlich zu
erklären, dass er seinen Arbeitnehmer/innen bei der Ausführung der Leistung mindestens ein
Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes zahlt bzw. mindestens ein
Mindestentgelt entsprechend der Vorgaben des Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), der auf Grundlage des AEntG oder AÜG
erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus einem auf Grundlage von § 5 des
Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag (§ 4 Abs. 1 Nr. 1
sowie §§ 5, 6 AentG - Bauhaupt- und Baunebengewerbe -) zahlt. Diese Erklärung hat der
Auftragnehmer auch für seine eingesetzten Nachunternehmer abzugeben (§ 13 NTVergG).
Alternativ wird eine einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV
akzeptiert. Die Eigenerklärung zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 ist vorzulegen.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet

5.1.10. Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art: Preis
Bezeichnung: Preis
Beschreibung: Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 65

Kriterium:
Art: Qualität
Bezeichnung: Leistungsbewertung gemäß Kriterienkatalog
Beschreibung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/external
/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd/awardcriteria
Gewichtung (Prozentanteil, genau): 35

5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 02/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.
bieter/api/external/deeplink/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd

5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:

Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api
/external/deeplink/subproject/f886435b-1fbd-4f85-be0e-eacfb56ed3cd
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 08/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 58 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-
EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 08/01/2025 11:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja

5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem

5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt: Landkreis
Osterholz, - Zentrale Vergabestelle -
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)

8. Organisationen

8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Stadt Osterholz-Scharmbeck c/o Landkreis Osterholz - Zentrale
Vergabestelle
Registrierungsnummer: 7d08ba94-0aa0-4fb2-a559-2028c6859fc4
Postanschrift: Osterholzer Str. 23
Stadt: Osterholz-Scharmbeck
Postleitzahl: 27711
Land, Gliederung (NUTS): Osterholz (DE936)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@landkreis-osterholz.de

Telefon: +49 47919301290
Fax: +49 47919301299
Internetadresse: https://portal.deutsche-evergabe.de
Profil des Erwerbers: https://portal.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer

8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Niedersachsen beim Nds. Ministerium für Wirtschaft,
Verkehr, Bauen und Digitalisierung
Registrierungsnummer: 77d36f32-d3ac-47f5-a15c-02d4d529de2e
Abteilung: Regierungsvertretung Lüneburg
Postanschrift: Auf der Hude 2
Stadt: Lüneburg
Postleitzahl: 21339
Land, Gliederung (NUTS): Lüneburg, Landkreis (DE935)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Regierungsvertretung Lüneburg
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de
Telefon: +49 4131150
Fax: +49 41312943
Internetadresse: http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=27364&
article_id=93032&_psmand=18
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle

8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Osterholz, - Zentrale Vergabestelle -
Registrierungsnummer: 81615393-7322-4a2a-83af-a783d75a8920
Postanschrift: Osterholzer Str. 23
Stadt: Osterholz-Scharmbeck
Postleitzahl: 27711
Land, Gliederung (NUTS): Osterholz (DE936)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabe@landkreis-osterholz.de
Telefon: +49 4791930-1290
Internetadresse: https://portal.deutsche-evergabe.de
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt

8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: noreply.esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100

Rollen dieser Organisation:
TED eSender

11. Informationen zur Bekanntmachung

11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: ac89b00d-c81e-47df-b21e-2eaea6711f7f - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 20/11/2024 15:30:21 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch

11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 228/2024
Datum der Veröffentlichung: 22/11/2024

Referenzen:
http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=27364&article_id=93032&_psmand=18
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-713537-2024-DEU.txt

 
 
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