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Ausschreibung: Deutschland Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung Isar-Noris- Altmühl (INA) - DEU-München
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 147405-2024 (ID: 2024031101431331068)
Veröffentlicht: 11.03.2024
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DEU-München: Deutschland Öffentlicher Schienentransport/öffentliche
Schienenbeförderung Isar-Noris- Altmühl (INA)
2024/S 50/2024 147405
Deutschland Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung Isar-Noris-
Altmühl (INA)
OJ S 50/2024 11/03/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung
Dienstleistungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Rechtsform des Erwerbers: Von einer lokalen Gebietskörperschaft kontrolliertes öffentliches
Unternehmen
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Isar-Noris-Altmühl (INA)
Beschreibung: Öffentlicher Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr im Sinne
des Art. 5 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1370/2007. Betrieb eines Regionalverkehrs im Umfang von
ca. 6,4 Millionen Zugkilometern pro Jahr auf den folgenden Linien: RE 1: Stundentakt
München Ingolstadt Nürnberg RB 16: Stundentakt München Ingolstadt Treuchtlingen
( Nürnberg) RE 60: Zweistundentakt Augsburg Treuchtlingen Nürnberg RB 16:
Zweistundentakt (München Ingolstadt ) Treuchtlingen Nürnberg RE 60: Einzelzüge im
Berufsverkehr Treuchtlingen Nürnberg Betriebsaufnahme ist zum Fahrplanwechsel im
Dezember 2028 (10.12.2028). Die Laufzeit des Vertrags beträgt 12 Jahre mit dreimal einem
Jahr Verlängerungsoption. Es werden Angebote mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen
zugelassen. Der abzuschließende Verkehrsdurchführungsvertrag wird als Nettovertrag mit
zweijähriger Bruttoanlaufphase ausgestaltet. Der VDV enthält detaillierte Vorgaben zur
Qualität der zu erbringenden Leistungen. Für die Erbringung der Verkehrsleistungen sind für
den Einsatz auf der Strecke Nürnberg SFS Ingolstadt München Gebraucht-fahrzeuge ab
Baujahr 2020 und Neufahrzeuge, für das übrige Netz Gebrauchtfahrzeuge ab Baujahr 2016
und Neufahrzeuge zugelassen. Es wird eine Kapitaldienstgarantie zur Finanzierung von
Neufahrzeugen angeboten. Die Verkehrsleistungen werden im Rahmen eines
wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des 4. Teils des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe
öffentlicher Aufträge (VgV) vergeben. Der angegebene Wert entspricht nicht dem
tatsächlichen Auftragswert. Der entsprechende Schätzwert wird aus Gründen des Schutzes
von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen an dieser Stelle nicht bekannt gegeben.
Kennung des Verfahrens: 9dbf5c5f-15fe-46bd-8965-b54455a21f1d
Interne Kennung: E61423958
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche
Schienenbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche
Schienenbeförderung
2.1.2. Erfüllungsort
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllung von Verkehrsleistungen innerhalb der bayerischen
Regierungsbezirke Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben (Hinweis: Bezugnahme auf
Vorinformation aus technischen Gründen nicht möglich, da diese im alten eNotices-Format
veröffentlicht wurde. Nummer: 2022/S 215-617518)
2.1.3. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Kommunikation: Der Auftraggeber stellt die (ggf.
fortgeschriebenen) Vergabeunterlagen sowie zusätzliche Bewerberinformationen über seine
Vergabeplattform im Internet gemäß § 41 Absatz 1 VgV unentgeltlich, uneingeschränkt,
vollständig und direkt zum Abruf zur Verfügung, ohne dass eine vorherige Registrierung
erforderlich ist. Aus der Möglichkeit des registrierungsfreien Unterlagenabrufs resultiert daher
die Pflicht zur selbständigen, eigenverantwortlichen Information über etwaige Änderungen der
Vergabeunterlagen oder die Bereitstellung zusätzlicher Informationen. Eine automatische
Benachrichtigung über Änderungen erfolgt nur an registrierte Bieter. Rückfragen zu den
Vergabeunterlagen können nur von Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU), die gemäß den
Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen sind, zur Erbringung der
ausgeschriebenen Leistung berechtigt sind (vgl. § 9 Absatz 3 VgV i. V. m. Artikel 19 Absatz 1
der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014), von EVU, die beabsichtigen, die Zulassung als
Eisenbahnverkehrsunternehmen samt erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung
bis zur Betriebsaufnahme zu erlangen, sowie von Unternehmen oder Personen, die im Auftrag
eines EVU tätig werden, gestellt werden. Das EVU bzw. das im Auftrag des EVU tätige
Unternehmen/die im Auftrag des EVU tätige Person hat sich deshalb auf der Vergabeplattform
unter der Internetadressehttps://subreport-elvis.de/anmeldung.html mit einer eindeutigen
Unternehmensbezeichnung, Anschrift und aktiver E-Mail-Adresse zu registrieren. Im
Anschluss informiert der Auftraggeber das registrierte EVU automatisch über Änderungen an
den Vergabeunterlagen und Veröffentlichung von Bewerberinformationen über das interne
Bieterkommunikationssystem der Vergabeplattform, das eine Benachrichtigungsfunktion per E-
Mail beinhaltet. Wenn und soweit das Vergabeverfahren zu einem Betreiberwechsel führt,
besteht eine Verpflichtung des neuen Betreibers zur Personalübernahme vom bisherigen
Betreiber gemäß § 131 Abs. 3 GWB. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv - Die VgV (Vergabeverordnung) ist eine Rechtsverordnung, die die Beschaffung von
Liefer- und Dienstleistungen von öffentlichen Auftraggebern regelt.
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 1
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 1
2.1.6. Ausschlussgründe:
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Der Bewerber hat mit seinem
Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für ihn Ausschlussgründe nach
§ 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19
des Mindestlohngesetzes oder nach den §§ 123 und § 124 GWB vorliegen. Bei Angeboten
von Bewerbergemeinschaften muss eine solche Eigenerklärung von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft abgegeben werden. Bewerber oder Mitglieder einer
Bewerbergemeinschaft, bei denen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen,
haben außerdem eine Erklärung darüber abzugeben, ob und wenn ja, welche Maßnahmen
zur Selbstreinigung nach § 125 GWB der jeweilige Bewerber bzw. das jeweilige Mitglied der
Bewerbergemeinschaft ergriffen hat. Für diese Erklärung ist das Formblatt F (vgl. Anlage F zu
diesem Verfahrensbrief) auszufüllen. Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen
Dritten, ist dieses Formblatt auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem
Teilnahmeantrag beizufügen. Nachweis der Nichtbeauftragung russischer Unternehmen Nach
Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 ist die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die
ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dort genannten Bezug zu Russland
aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
seit dem 09.04.2022 verboten. Die Bieter haben daher diesbezüglich die Eigenerklärung zu
einem Bezug zu Russland nach Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 mit dem Teilnahmeantrag
abzugeben (Anlage G zu diesem Verfahrensbrief). Teilnahmeanträge von Bietern, die einen in
Art. 5 k) VO (EU) 2022/576 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen. Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner
wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen
Dritten, ist dieses Formblatt auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem
Teilnahmeantrag beizufügen.
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Isar-Noris-Altmühl (INA)
Beschreibung: Betrieb eines Regionalverkehrs im Umfang von ca. 6,4 Millionen Zugkilometern
pro Jahr auf den folgenden Linien: RE 1: Stundentakt München Ingolstadt Nürnberg RB
16: Stundentakt München Ingolstadt Treuchtlingen ( Nürnberg) RE 60: Zweistundentakt
Augsburg Treuchtlingen Nürnberg RB 16: Zweistundentakt (München Ingolstadt )
Treuchtlingen Nürnberg RE 60: Einzelzüge im Berufsverkehr Treuchtlingen Nürnberg
Betriebsaufnahme ist zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 (10.12.2028). Die Laufzeit des
Vertrags beträgt 12 Jahre mit dreimal einem Jahr Verlängerungsoption. Es werden Angebote
mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen zugelassen. Der abzuschließende
Verkehrsdurchführungsvertrag wird als Nettovertrag mit zweijähriger Bruttoanlaufphase
ausgestaltet. Der VDV enthält detaillierte Vorgaben zur Qualität der zu erbringenden
Leistungen. Für die Erbringung der Verkehrsleistungen sind für den Einsatz auf der Strecke
Nürnberg SFS Ingolstadt München Gebraucht-fahrzeuge ab Baujahr 2020 und
Neufahrzeuge, für das übrige Netz Gebrauchtfahrzeuge ab Baujahr 2016 und Neufahrzeuge
zugelassen. Es wird eine Kapitaldienstgarantie zur Finanzierung von Neufahrzeugen
angeboten. Die Verkehrsleistungen werden im Rahmen eines wettbewerblichen
Vergabeverfahrens nach den Bestimmungen des 4. Teils des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Verordnung über die Vergabe öffentlicher
Aufträge (VgV) vergeben.
Interne Kennung: E61423958
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Dienstleistungen
Haupteinstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche
Schienenbeförderung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche
Schienenbeförderung
Menge: 1
Optionen:
Beschreibung der Optionen: 3 mal 1 Jahr Verlängerungsoption für den Auftraggeber, die oben
angegebene Laufzeit von 12 Jahren bemisst sich OHNE Optionen und Verlängerungen
5.1.2. Erfüllungsort
Stadt: München
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
Zusätzliche Informationen: Erfüllungsorte entlang der Haltepunkte der oben genannten Linien
des Regionalverkehrs in den bayerischen Regierungsbezirken Oberbayern, Mittelfranken und
Schwaben
5.1.3. Geschätzte Dauer
Datum des Beginns: 10/12/2028
Enddatum der Laufzeit: 09/12/2040
Laufzeit: 12 Jahr
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 3
5.1.5. Wert
Geschätzter Wert ohne MwSt.: 1,00 EUR
5.1.6. Allgemeine Informationen
Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten.
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Zusätzliche Informationen: Fortsetzung Eignungskriterium wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit: Alternative 1: Soweit für das Geschäftsjahr 2023 kein Jahresabschluss
erstellt wird oder ein Bieter den Jahresabschluss ganz oder teilweise nicht vorlegen und sich
zur Begründung darauf berufen möchte, dass dessen Veröffentlichung nicht gesetzlich
vorgeschrieben ist, hat der Bieter eine dies darstellende Eigenerklärung abzugeben. In diesem
Fall hat der Bieter die in den oben unter Grundfall in den Ziffern 1), 3), 4) und 5) genannten
Unterlagen soweit zutreffend vorzulegen. Anstelle der oben in Ziffer 2) genannten
Unterlage hat der Bieter eine Einnahmen-Überschussrechnung für das Geschäftsjahr 2023 mit
der Angabe des Ergebnisses des Unternehmens sowie eine Vermögensübersicht vorzulegen,
die folgende Angaben enthalten muss: sämtliches Vermögen und Verbindlichkeiten bilanziert
und bewertet gem. §§ 238 bis 289a HGB; Eigenkapital zu Buchwerten; Beschreibung und
Erläuterung zu den in der Vermögensübersicht dargestellten Positionen und Angaben
entsprechend §§ 284 bis 288 HGB. Alternative 2: Ist der Jahresabschluss des Bieters über
das Geschäftsjahr 2023 zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots noch nicht erstellt und
festgestellt oder sind die Vermögensübersicht und die Einnahmen-Überschussrechnung
jeweils soweit nach den obigen Ausführungen vorzulegen noch nicht erstellt, hat der Bieter
dies in einer Eigenerklärung mitzuteilen. Sodann hat der Bieter die in den oben unter Grundfall
in den Ziffern 1), 3), 4) und 5) genannten Unterlagen soweit zutreffend vorzulegen.
Anstelle der oben in Ziffer 2) genannten Unterlage hat der Bieter folgende Unterlagen
abzugeben: den Jahresabschluss (siehe oben, Ziffer 2) oder die Einnahmen-
Überschussrechnung und die Vermögensübersicht soweit nach den obigen Ausführungen
vorzulegen für das Geschäftsjahr 2022; eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) in
der die Umsatzerlöse und die betrieblichen Aufwendungen und das vorläufige Jahresergebnis
für das Geschäftsjahr 2023 (ggf. vor Jahresabschlussbuchungen) angegeben sind, sowie
eine Eigenerklärung über das vorläufige Eigenkapital (zu Buchwerten) zum Abschluss des
Geschäftsjahres 2023 unter Berücksichtigung des vorläufigen Jahresergebnisses sowie der im
Geschäftsjahr 2023 getätigten Einlagen, Gewinnausschüttungen und sonstigen Entnahmen.
Ergänzung für alle Fälle (auch für den Grundfall): Soweit sich aus den nach den obigen
Anforderungen vorzulegenden Unterlagen ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bieters für das
Geschäftsjahr 2023 nicht ergibt, sind die zur Beschreibung der tatsächlichen Verhältnisse
erforderlichen zusätzlichen Angaben im Wege einer Eigenerklärung abzugeben.
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.8. Zugänglichkeitskriterien
Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen wurden berücksichtigt
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der
Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Beschreibung: Der künftige Auftragnehmer muss zum Zeitpunkt der Betriebsaufnahme als
Eisenbahnverkehrsunternehmen gemäß § 6 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)
zugelassen sein oder belegen, dass diese Zulassung nach § 6f AEG nicht benötigt wird. Der
künftige Auftragnehmer muss darüber hinaus über eine Sicherheitsbescheinigung nach § 7a
AEG verfügen. Die Bieter haben deshalb mit ihrem Angebot eine zum Zeitpunkt der Abgabe
des Angebots gültige Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland gemäß § 6 AEG oder einen Beleg dafür, dass diese Zulassung nach § 6f AEG
nicht erforderlich ist, sowie eine zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots gültige
Sicherheitsbescheinigung nach § 7a Abs. 1 oder Abs. 4 AEG vorzulegen. Alternativ kann der
Bieter im Angebot darstellen, wie die Zulassung als Eisenbahnverkehrsunternehmen samt
erforderlicher Erlangung der Sicherheitsbescheinigung bis zur Betriebsaufnahme erlangt
werden wird. Soll bzw. sollen im Falle einer Angebotsabgabe durch eine Bietergemeinschaft
nur ein Mitglied bzw. nicht alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Durchführung der
fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein, müssen die vorstehend genannten
Unterlagen nur für dasjenige Mitglied / diejenigen Mitglieder vorgelegt werden, das / die für die
Durchführung der fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Des
Weiteren haben die Bieter einen aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe
der Rechtsvorschriften des Staates vorzulegen, in dem der Bieter niedergelassen ist. Der
Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht vor dem 01.07.2024 datiert sein. Eine Kopie
des Aktuellen Abdrucks (AD), der aus dem gemeinsamen Registerportal der Länder unter
www.handelsregister.de heruntergeladen werden kann, ist ausreichend.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet
anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter
über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag verfügt und
ggf. auftretende Vorlaufkosten und Anlaufverluste aufgefangen werden können. Beruft sich ein
Bieter zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines
Dritten, so hat der Bieter die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dieses Dritten
durch Vorlage der nachfolgend dargestellten Dokumente mit dem Angebot nachzuweisen.
Darüber hinaus ist dem Angebot eine gegenüber dem Bieter abgegebene
Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dass dem Bieter
tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden.
Die Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem
Dritten nicht einseitig widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der
Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Eine Verpflichtung, dem Bieter über die im
Rahmen der Eignungsleihe zur Verfügung gestellten Mittel hinaus weitere finanzielle Mittel
zukommen zu lassen, muss der Dritte nicht eingehen. Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten
des Auftraggebers in einer gesonderten und ebenfalls nicht widerruflichen
Verpflichtungserklärung zu einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Auftragsausführung
gemeinsam mit dem Bieter in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bieter die für den
Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. Der Umfang der bereitgestellten Mittel ist in
der Erklärung anzugeben. Auch diese Erklärung ist dem Angebot beizufügen. Mit Blick auf die
sogleich unter den Ziffern a) und b) aufgestellten Mindestanforderungen an die wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit ist es ausreichend, wenn der Dritte über den sogleich unter
Ziffer a) dargestellten Mindestjahresumsatz verfügt und das beim Bieter vorhandene positive
Eigenkapital zu Zeitwerten gemeinsam mit den vom Dritten bereitgestellten Mitteln den unter
Ziffer b) der nachfolgend aufgestellten Anforderungen verlangten Wert erreicht. Für die in den
beiden vorstehenden Absätzen genannten Verpflichtungserklärungen des Dritten ist das
Formblatt FB D1 (vgl. Anlage D.1 zu diesem Anschreiben) zu verwenden. Bei der Beurteilung
der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft ist es
ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt
werden. Die in diesem Abschnitt genannten Eigenerklärungen dürfen nicht vor dem
01.07.2024 datieren. Die Bieter haben zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen
Leistungsfähigkeit folgende Anforderungen zu erfüllen: a) einen Mindestjahresumsatz i. H. v.
120 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2023 und b) ein positives Eigenkapital zu Zeitwerten, also
unter Berücksichtigung etwaiger im Vermögen des Bieters vorhandener stiller Reserven i. H.
v. mindestens 8,5 Mio. EUR zum Ende des Geschäftsjahres 2023. Soweit im Geschäftsjahr
2023 ein Verlust des Bieters ausgewiesen wurde, erhöht sich das geforderte Eigenkapital um
den Betrag dieses Verlustes, es sei denn der Bieter weist nach, dass der Verlust durch den
Gesellschafter oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde. Die
Bieter haben zum Beleg, dass sie die aufgestellten Anforderungen erfüllen, die folgenden
Unterlagen vorzulegen: Grundfall: 1. eine Eigenerklärung über den Umsatz des Bieters im
Geschäftsjahr 2023; 2. den Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang,
Lagebericht, Erläuterungsteil, soweit vorhanden) für das Geschäftsjahr 2023, falls und soweit
deren Veröffentlichung in dem Staat, in dem der Bieter niedergelassen ist, gesetzlich
vorgeschrieben ist; 3. ggf. eine Eigenerklärung über die Art und die Höhe der im Vermögen
des Bieters zum Zeitpunkt des Abschlusses des Geschäftsjahres 2023 vorhandenen stillen
Reserven, falls das buchmäßige Eigenkapital den oben unter lit. b) geforderten Mindestbetrag
des Eigenkapitals nicht erreicht; 4. ggf. eine Eigenerklärung des Bieters, dass ein im
Geschäftsjahr 2023 ausgewiesener Verlust des Bieters durch den / die Gesellschafter des
Bieters oder durch Gewinne im laufenden Geschäftsjahr ausgeglichen wurde. zu den
Alternativen bzw. der Ergänzung für alle Fälle: vgl. Abschnitt Zusätzliche Informationen (BT-
300-Lot)
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Kriterium:
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist,
dass er über die speziellen Sachkenntnisse verfügt, die zur Durchführung der hiesigen
Leistungen im SPNV erforderlich sind. Hierzu ist es erforderlich, dass der Bieter über Personal
verfügt, das über Erfahrung in verantwortlicher Position in der Planung und Organisation
mindestens eines SPNV-Angebots mit einem Leistungsvolumen von mindestens 3 Mio.
Zugkm pro Jahr verfügt. Von Erfahrung in verantwortlicher Position wird bei solchen Personen
ausgegangen, die über einen Hochschulabschluss und/oder eine Qualifikation als
Eisenbahnbetriebsleiter und/oder eine vergleichbare Qualifikation verfügen. Die Planung und
Organisation eines SPNV-Angebots muss mindestens die Tätigkeitsbereiche
Personalakquise, Beschaffung von Fahrzeugen, Sicherstellung von Wartung und
Instandhaltung der einzusetzenden Fahrzeuge, Betriebsplanung, Bestellung der jeweils
erforderlichen Eisenbahninfrastruktur sowie Tarif, Vertrieb und Erlösmanagement und deren
Abrechnung umfassen. Es ist nicht erforderlich, dass die Erfahrung in diesen
Tätigkeitsbereichen durch eine einzelne Person erlangt wurde, sondern es ist ausreichend,
wenn die Erfahrung in diesen Tätigkeitsbereichen in Summe bei verschiedenen Personen
vorhanden ist. Die Verfügbarkeit von Personal, das über Erfahrung als Betriebspersonal
(Triebfahrzeugführer, Zugbegleiter, Rangierpersonal) und als Disponenten verfügt, ist für die
technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters nicht erforderlich. Die Bieter haben
zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot folgende
Unterlagen vorzulegen: - Angabe der Fachkräfte, die im Rahmen der Planung und
Organisation der zu erbringenden Leistungen eingesetzt werden sollen und über die o.g.
erforderliche Erfahrung in verantwortlicher Position in der Planung und Organisation
mindestens eines SPNV-Angebots mit einem Leistungsvolumen von mindestens 3 Mio.
Zugkm pro Jahr verfügen. Aus dieser Angabe muss die jeweilige Qualifikation dieser
Fachkräfte sowie eine Beschreibung der jeweiligen individuellen Erfahrungen dieser
Fachkräfte in den o.g. Tätigkeitsbereichen hervorgehen; - Angabe von Referenzen über
mindestens ein SPNV-Angebot mit einem Leistungsvolumen von mindestens 3 Mio. Zugkm
pro Jahr aus den Jahren 2021, 2022 oder 2023, in denen die vorstehend genannten
Fachkräfte in verantwortlicher Position in einem der o.g. Tätigkeitsbereiche mitgewirkt haben.
Aus dieser Angabe muss das jeweilige SPNV-Angebot, dessen Umfang in Zugkm pro Jahr
und der Tätigkeitsbereich hervorgehen, in dem die jeweilige Person in verantwortlicher
Position mitgewirkt hat. Beruft sich ein Bieter zum Beleg seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, so hat der Bieter die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit dieses Dritten durch Vorlage der vorstehend genannten Unterlagen mit dem
Angebot nachzuweisen. Der Bieter hat zudem nachzuweisen, dass für den Dritten kein
Ausschlussgrund nach § 19 MiLoG, § 21 A-EntG, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 21 SchwarzArbG
und § 22 LkSG sowie gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt. Darüber hinaus ist dem Angebot eine
Verpflichtungserklärung des Dritten beizufügen, aus der hervorgeht, dem Bieter die für den
Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Die
Verpflichtungserklärung darf für die Dauer des ausgeschriebenen Vertrages von dem Dritten
nicht einseitig widerrufen werden können. Dies muss dem Wortlaut der
Verpflichtungserklärung zu entnehmen sein. Für die Verpflichtungserklärungen des Dritten ist
das Formblatt FB D2 (vgl. Anlage D.2 zu diesem Anschreiben) zu verwenden. Sodann muss
das Personal des Dritten, das im Angebot des Bieters benannt worden ist und über die zum
Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erforderliche Erfahrung in der
Planung und Organisation mindestens eines SPNV-Angebots verfügt, gemäß § 47 Abs. 1 Satz
3 VgV die Planung und Organisation der hiesigen Leistungen in verantwortlicher Position
erbringen. Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer
Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der
Bietergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit
eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bietergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der
Eignung der Bietergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder
nach der internen Arbeitsverteilung der Bietergemeinschaft für die Durchführung der
fahrplanmäßigen Verkehrsleistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Angebot
darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der
Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Informationen über die zweite Phase eines zweiphasigen Verfahrens:
Der Erwerber behält sich das Recht vor, den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Angebote
ohne weitere Verhandlungen zu vergeben
5.1.11. Auftragsunterlagen
Zugang zu bestimmten Auftragsunterlagen ist beschränkt
Begründung für die Beschränkung des Zugangs zu bestimmten Auftragsunterlagen: Schutz
besonders sensibler Informationen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:
Informationen über zugangsbeschränkte Dokumente einsehbar unter: https://www.subreport.de
/E61423958
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.subreport.de/E61423958
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 23/09/2024 12:00:00 (UTC+2)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monat
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nach § 56
VgV möglich.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 23/09/2024 13:00:00 (UTC+2)
Ort: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH
Auftragsbedingungen:
Es ist eine Geheimhaltungsvereinbarung erforderlich: nein
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Finanzielle Vereinbarung: Wir verweisen diesbezüglich auf die umfangreichen
Vergabeunterlagen.
Informationen über die Überprüfungsfristen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur
Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des §
160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der
Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz
1 Satz 2 bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Keine Rahmenvereinbarung
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches
Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt: Bayerische
Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt:
Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH
(BEG)
Organisation, die Angebote bearbeitet: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG)
Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00003196
Postanschrift: Boschetsrieder Straße 69
Stadt: München
Postleitzahl: 81379
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: ausschreibung@bahnland-bayern.de
Telefon: +49 897488250
Internetadresse: https://beg.bahnland-bayern.de/de/
Profil des Erwerbers: https://beg.bahnland-bayern.de/de/
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Federführendes Mitglied
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
Organisation, die einen Offline-Zugang zu den Vergabeunterlagen bereitstellt
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
Organisation, die Angebote bearbeitet
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern
Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Stadt: München
Postleitzahl: 80534
Land, Gliederung (NUTS): München, Kreisfreie Stadt (DE212)
Land: Deutschland
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: 08921762411
Fax: +49 8921762847
Internetadresse: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz
/vergabekammer/
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
Schlichtungsstelle
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer: 994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: esender_hub@bescha.bund.de
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
10. Änderung
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: faf51c53-858c-4e4b-b7f3-
2dbcd7c73ee5-01
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Beschreibung: Änderung der Angebotsfrist und des Eröffnungsdatums
10.1. Änderung
Beschreibung der Änderungen: Neue Frist für den Eingang der Angebote. Alte Frist: 26/08
/2024 12:00:00; Neue Frist: 23/09/2024 12:00:00 Neues Eröffnungsdatum. Altes
Eröffnungsdatum: 26/08/2024 13:00:00; Neues Eröffnungsdatum: 23/09/2024 13:00:00
Änderung der Auftragsunterlagen am: 07/03/2024
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: a309ec77-15a3-428f-bfd1-b5620bd40c43 - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 08/03/2024 10:00:45 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 50/2024
Datum der Veröffentlichung: 11/03/2024
Referenzen:
https://beg.bahnland-bayern.de/de/
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
https://www.subreport.de/E61423958
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202403/ausschreibung-147405-2024-DEU.txt
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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