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(1) Searching for "2023120409175968608" in Archived Documents Library (TED-ADL)
Ausschreibung: Geschäftsvordrucke - Rahmenvertrag für die Lieferung von Vordrucken für die Finanz verwaltung Brandenburg - DEU-Cottbus, Kreisfreie Stadt(DE402)
Geschäftsvordrucke
Einzelgeschäftsvordrucke
Dokument Nr...: 733546-2023 (ID: 2023120409175968608)
Veröffentlicht: 04.12.2023
*
DEU-Cottbus, Kreisfreie Stadt(DE402): Geschäftsvordrucke - Rahmenvertrag für die Lieferung von Vordrucken für die Finanz
verwaltung Brandenburg
2023/S 233/2023 733546
Deutschland - Geschäftsvordrucke - Rahmenvertrag für die Lieferung von
Vordrucken für die Finanzverwaltung Brandenburg
233/2023
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
1. Beschaffer
1.1 Beschaffer
Offizielle Bezeichnung:Technisches Finanzamt
Rechtsform des Erwerbers:Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers:Wirtschaftliche
Angelegenheiten
2. Verfahren
2.1 Verfahren
Titel:Rahmenvertrag für die Lieferung von Vordrucken für die
Finanzverwaltung Brandenburg
Beschreibung:Es ist beabsichtigt einen Rahmenvertrag über die
Lieferung von verschiedenen Vordrucken der Finanzverwaltung über einen
Zeitraum von 24 Monaten mit der Option der 2-maligen Verlängerung
abzuschließen
Kennung des Verfahrens:45750fa7-1109-4310-bf0b-05d0717009e9
Verfahrensart:Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt:Yes
Begründung des beschleunigten Verfahrens:Es handelt sich um die
Wiederholung eines aufgehobenen Vergabeverfahrens, die
Vergabeunterlagen und Angebotsanforderungen ändern sich nicht.
2.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Lieferungen
Haupteinstufung(cpv):22822000Geschäftsvordrucke
Zusätzliche Einstufung(cpv):22822200Einzelgeschäftsvordrucke
2.1.2 Erfüllungsort
Stadt:Cottbus
Postleitzahl:03048
Land, Gliederung (NUTS):Cottbus, Kreisfreie Stadt(DE402)
Land:Deutschland
Ort im betreffenden Land
2.1.4 Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen:Bekanntmachungs-ID: CXSDYYDY19TTA8PQ
Angebote als E-Mail oder Fax gelten nicht als elektronisches Angebot
und sind daher aus formellen Gründen auszuschließen.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv-
2.1.5 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann:2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden
können:2
2.1.6 Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler
Rechtsvorschriften:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Konkurs:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB
Korruption:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB
Vergleichsverfahren:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des
Wettbewerbs:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123
bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter:Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind,
die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche
Informationen über dieses Verfahren erhalten.:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem
Vergabeverfahren:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des
Vergabeverfahrens:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare
Sanktionen:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis
126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen:Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern:Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit
terroristischen Aktivitäten:Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1 Los:LOT-0002
Titel:Lieferung von Vordrucken aus scannergerechtem Papier
Beschreibung:Es ist beabsichtigt einen Rahmenvertrag über die
Lieferung von verschiedenen Vordrucken der Finanzverwaltung über einen
Zeitraum von 24 Monaten mit der Option der 2-maligen Verlängerung
abzuschließen
Interne Kennung:1
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Lieferungen
Haupteinstufung(cpv):22822000Geschäftsvordrucke
Zusätzliche Einstufung(cpv):22822200Einzelgeschäftsvordrucke
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt:Cottbus
Postleitzahl:03048
Land, Gliederung (NUTS):Cottbus, Kreisfreie Stadt(DE402)
Land:Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen:
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen:2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:zweimalige Option der
Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate
5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung:2028
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen:#Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:Der Bieter erklärt, dass - das Unternehmen bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial-
oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - das Unternehmen
nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht
mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im
Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt
hat, - das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht
nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die
Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, - das Unternehmen
keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken, - kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, - keine
Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits
in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, - das
Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen
Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder
Auskünfte zurückgehalten hat oder in der Lage ist, die erforderlichen
Nachweise zu übermitteln, oder - das Unternehmen nicht versucht, die
Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger
Weise zu beeinflussen, nicht versucht, vertrauliche Informationen zu
erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
erlangen könnte, oder nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
Informationen zu übermitteln. Ferner wird erklärt, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz
(MiLoG) nicht vorliegen und die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit,
illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d.
Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw.
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden. Die
nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab: 1. Der / die
Auftragnehmer gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen
Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die
russische Staatsangehörigkeit des Auftragnehmers oder dessen
Niederlassung in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen
Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach
Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über das Halten von Anteilen im
Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln des Auftragnehmers im
Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die
Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen 2. Die am Auftrag als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des
Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der
Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne
der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch
während der weiteren Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der
Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden,
beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des
Auftragswerts entfällt. Wir erklären, dass wir als Bieter über eine
gültige Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die eine
Deckungssumme je Versicherungsfall von mindestens 1.000.000,00 Euro
pauschal für Personen- und Sachschäden sowie1.000.000,00 Euro für
Vermögensschäden absichert. Die Obergrenze für alle Versicherungsfälle
eines Versicherungsjahres ist dabei auf jeweils mindestens 1.000.000,00
Euro (oder höher) festgesetzt.
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit
und Fachkunde mindestens 3 Referenzprojekt(e) der letzten 3
Geschäftsjahre 2020 - 2022.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[1]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSate
llite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL:[2]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CX
SDYYDY19TTA8PQ
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Erforderlich
Adresse für die
Einreichung:[3]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/n
otice/CXSDYYDY19TTA8PQ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-19+01:0012:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss:42DAYS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Das Angebotsdeckblatt einschließlich
Unterschrift in Textform sowie das Preisblatt werden nicht
nachgefordert. (§ 56 Abs. 3 VgV)
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-19+01:0012:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-19+01:0012:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:keine
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen:Verstöße gegen
Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu
rügen. Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist.
Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann
innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o.a.
Vergabekammer des Landes Brandenburg schriftlich gestellt werden.
Beantragt ein Unternehmen die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens,
ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit - der
Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung benannten Frist nicht spätestens bis Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden oder - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen:1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
Überprüfungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren
bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Zentraldienst der
Polizei des Landes Brandenburg
5.1 Los:LOT-0003
Titel:Lieferung von Vordrucken aus Recyclingpapier
Beschreibung:Es ist beabsichtigt einen Rahmenvertrag über die
Lieferung von verschiedenen Vordrucken der Finanzverwaltung über einen
Zeitraum von 24 Monaten mit der Option der 2-maligen Verlängerung
abzuschließen
Interne Kennung:2
5.1.1 Zweck
Art des Auftrags:Lieferungen
Haupteinstufung(cpv):22822000Geschäftsvordrucke
Zusätzliche Einstufung(cpv):22822200Einzelgeschäftsvordrucke
5.1.2 Erfüllungsort
Stadt:Cottbus
Postleitzahl:03048
Land, Gliederung (NUTS):Cottbus, Kreisfreie Stadt(DE402)
Land:Deutschland
Ort im betreffenden Land
Zusätzliche Informationen:
5.1.4 Verlängerung
Maximale Verlängerungen:2
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom
Auftragnehmer zu tätigen, wie hier beschrieben:zweimalige Option der
Vertragsverlängerung um jeweils 12 Monate
5.1.6 Allgemeine Informationen
Es handelt sich um die Vergabe wiederkehrender Aufträge
Beschreibung:2028
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung
eingesetzten Personals sind anzugeben:Nicht erforderlich
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen
(KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen:#Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7 Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe:Keine strategische Beschaffung
5.1.9 Eignungskriterien
Kriterium:
Art:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung:Der Bieter erklärt, dass - das Unternehmen bei der
Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial-
oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, - das Unternehmen
nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht
mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im
Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt
hat, - das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht
nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die
Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, - das Unternehmen
keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine
Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken, - kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit
einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der
Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, - keine
Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits
in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, - das
Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen
Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge
geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder
Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder
Auskünfte zurückgehalten hat oder in der Lage ist, die erforderlichen
Nachweise zu übermitteln, oder - das Unternehmen nicht versucht, die
Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger
Weise zu beeinflussen, nicht versucht, vertrauliche Informationen zu
erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren
erlangen könnte, oder nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende
Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen
Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche
Informationen zu übermitteln. Ferner wird erklärt, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Mindestlohngesetz
(MiLoG) nicht vorliegen und die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit,
illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d.
Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw.
des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden. Die
nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab: 1. Der / die
Auftragnehmer gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1
der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive
Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der
Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen
Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die
russische Staatsangehörigkeit des Auftragnehmers oder dessen
Niederlassung in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen
Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach
Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über das Halten von Anteilen im
Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln des Auftragnehmers im
Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die
Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen 2. Die am Auftrag als
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im
Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch
genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des
Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der
Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne
der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch
während der weiteren Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der
Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden,
beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des
Auftragswerts entfällt. Wir erklären, dass wir als Bieter über eine
gültige Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung verfügen, die eine
Deckungssumme je Versicherungsfall von mindestens 1.000.000,00 Euro
pauschal für Personen- und Sachschäden sowie1.000.000,00 Euro für
Vermögensschäden absichert. Die Obergrenze für alle Versicherungsfälle
eines Versicherungsjahres ist dabei auf jeweils mindestens 1.000.000,00
Euro (oder höher) festgesetzt.
Kriterium:
Art:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung:Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Beschreibung:Der Bieter benennt zum Nachweis der Leistungsfähigkeit
und Fachkunde mindestens 3 Referenzprojekt(e) der letzten 3
Geschäftsjahre 2020 - 2022.
5.1.10 Zuschlagskriterien
Kriterium:
Art:Preis
Bezeichnung:Preis
Gewichtung (Prozentanteil, genau):100
5.1.11 Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind:DEU
Internetadresse der
Auftragsunterlagen:[4]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSate
llite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ/documents,
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL:[5]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CX
SDYYDY19TTA8PQ
5.1.12 Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung:Erforderlich
Adresse für die
Einreichung:[6]https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/n
otice/CXSDYYDY19TTA8PQ
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden
können:Deutsch
Elektronischer Katalog:Nicht zulässig
Varianten:Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote:2023-12-19+01:0012:00:00+01:00
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss:42DAYS
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden
können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach
Fristablauf nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen:Das Angebotsdeckblatt einschließlich
Unterschrift in Textform sowie das Preisblatt werden nicht
nachgefordert. (§ 56 Abs. 3 VgV)
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-19+01:0012:00:00+01:00
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Datum/Uhrzeit:2023-12-19+01:0012:00:00+01:00
Auftragsbedingungen:
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:keine
Elektronische Rechnungsstellung:Erforderlich
Informationen über die Überprüfungsfristen:Verstöße gegen
Vergabebestimmungen sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich zu
rügen. Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den
Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist.
Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, kann
innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei der o.a.
Vergabekammer des Landes Brandenburg schriftlich gestellt werden.
Beantragt ein Unternehmen die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens,
ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit - der
Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die
aufgrund der Bekanntmachung benannten Frist nicht spätestens bis Ablauf
der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur
Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten
Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden oder - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
5.1.15 Techniken
Rahmenvereinbarung:
Rahmenvereinbarung mit erneutem Aufruf zum Wettbewerb
Höchstzahl der teilnehmenden Personen:1
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem
Kein dynamisches Beschaffungssystem
Elektronische Auktion:
5.1.16 Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Schlichtungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
Überprüfungsstelle:Vergabekammer des Landes Brandenburg
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren
bereitstellt:Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt:Zentraldienst der
Polizei des Landes Brandenburg
8. Organisationen
8.1 ORG-0007
Offizielle Bezeichnung:Beschaffungsamt des BMI
Registrierungsnummer:994-DOEVD-83
Stadt:Bonn
Postleitzahl:53119
Land, Gliederung (NUTS):Bonn, Kreisfreie Stadt(DEA22)
Land:Deutschland
E-Mail:[7]esender_hub@bescha.bund.de
Telefon:+49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
8.1 ORG-0001
Offizielle Bezeichnung:Technisches Finanzamt
Registrierungsnummer:12345678
Postanschrift:Lipezker Strasse 45, Haus 2
Stadt:Cottbus
Postleitzahl:03048
Land, Gliederung (NUTS):Cottbus, Kreisfreie Stadt(DE402)
Land:Deutschland
E-Mail:[8]haushalt@tfa.brandenburg.de
Telefon:+49 000
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
8.1 ORG-0002
Offizielle Bezeichnung:Zentraldienst der Polizei des Landes
Brandenburg
Registrierungsnummer:12-121096894459918-43
Postanschrift:Am Baruther Tor 20
Stadt:Zossen
Postleitzahl:15806
Land, Gliederung (NUTS):Teltow-Fläming(DE40H)
Land:Deutschland
E-Mail:[9]vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
Telefon:+49 000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren
bereitstellt
8.1 ORG-0003
Offizielle Bezeichnung:Zentraldienst der Polizei des Landes
Brandenburg
Registrierungsnummer:12-121096894459918-43
Postanschrift:Am Baruther Tor 20
Stadt:Zossen
Postleitzahl:15806
Land, Gliederung (NUTS):Teltow-Fläming(DE40H)
Land:Deutschland
E-Mail:[10]vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
Telefon:+49 000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren
bereitstellt
8.1 ORG-0004
Offizielle Bezeichnung:Vergabekammer des Landes Brandenburg
Registrierungsnummer:12345678
Postanschrift:Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt:Potsdam
Postleitzahl:14473
Land, Gliederung (NUTS):Barnim(DE405)
Land:Deutschland
E-Mail:[11]vergabekammer@mwae.brandenburg.de
Telefon:+49 000
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1 ORG-0005
Offizielle Bezeichnung:Vergabekammer des Landes Brandenburg
Registrierungsnummer:12345678
Postanschrift:Heinrich-Mann-Allee 107
Stadt:Potsdam
Postleitzahl:14473
Land, Gliederung (NUTS):Barnim(DE405)
Land:Deutschland
E-Mail:[12]vergabekammer@mwae.brandenburg.de
Telefon:+49 000
Rollen dieser Organisation:
Schlichtungsstelle
8.1 ORG-0006
Offizielle Bezeichnung:Zentraldienst der Polizei des Landes
Brandenburg
Registrierungsnummer:12-121096894459918-43
Postanschrift:Am Baruther Tor 20
Stadt:Zossen
Postleitzahl:15806
Land, Gliederung (NUTS):Teltow-Fläming(DE40H)
Land:Deutschland
E-Mail:[13]vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
Telefon:+49 000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1 Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der
Bekanntmachung:e2a2b235-47eb-4a5f-8354-a898eea64512-01
Formulartyp:Wettbewerb
Art der Bekanntmachung:Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung
Standardregelung
Datum der Übermittlung der
Bekanntmachung:2023-12-01+01:0000:02:31+01:00
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar
ist:Deutsch
11.2 Informationen zur Veröffentlichung
Veröffentlichungsnummer der Bekanntmachung:00733546-2023
ABl. S Nummer der Ausgabe:233/2023
Datum der Veröffentlichung:2023-12-04Z
References
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1. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ/documents,
2. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ
3. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ
4. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ/documents,
5. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ
6. https://vergabemarktplatz.brandenburg.de/VMPSatellite/notice/CXSDYYDY19TTA8PQ
7. mailto:esender_hub@bescha.bund.de
8. mailto:haushalt@tfa.brandenburg.de
9. mailto:vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
10. mailto:vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
11. mailto:vergabekammer@mwae.brandenburg.de
12. mailto:vergabekammer@mwae.brandenburg.de
13. mailto:vergabestelle.zdpol@polizei.brandenburg.de
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The Office for Official Publications of the European Communities
The Federal Office of Foreign Trade Information
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