Titel :
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DE-Ludwigshafen - Installation von Messgeräten
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Dokument-Nr. ( ID / ND ) :
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2023091909135965551 / 564314-2023
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Veröffentlicht :
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19.09.2023
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Angebotsabgabe bis :
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15.10.2023
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Dokumententyp :
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Ausschreibung
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Vertragstyp :
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Dienstleistungsauftrag
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Verfahrensart :
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Verhandlungsverfahren
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Unterteilung des Auftrags :
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Teilangebot
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Zuschlagkriterien :
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Wirtschaftlichstes Angebot
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Produkt-Codes :
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51210000 - Installation von Messgeräten
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DE-Ludwigshafen: Installation von Messgeräten
2023/S 180/2023 564314
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Technische Werke Ludwigshafen am Rhein AG
Postanschrift: Industriestrasse 3
Ort: Ludwigshafen
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 67063
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Herrn Werner Sautter
E-Mail: [6]werner.sautter@twl.de
Telefon: +49 6215052883
Fax: +49 6215052890
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.twl.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2e653896-b6
87-4063-9296-902fc67fd228
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2e653896-b6
87-4063-9296-902fc67fd228
I.6)Haupttätigkeit(en)
Erzeugung, Fortleitung und Abgabe von Gas und Wärme
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme)
Referenznummer der Bekanntmachung: VGA1017EU
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
51210000 Installation von Messgeräten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im
Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 600 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für nur ein Los
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
1 - 3
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sparte Gas
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
51210000 Installation von Messgeräten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im
Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024 - hier Gas
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen /
Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen
Mitarbeiter / Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer
Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 80 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sparte Wasser
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
51210000 Installation von Messgeräten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im
Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024 - hier Gas
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen /
Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen
Mitarbeiter / Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer
Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 400 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Sparte Wärme
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
51210000 Installation von Messgeräten
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB34 Ludwigshafen am Rhein, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:
Stadtgebiet Ludwigshafen am Rhein
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Turnusmäßiger Zählerwechsel Rohrmedien (Gas, Wasser, Fernwärme) im
Stadtgebiet Ludwigshafen im Jahr 2024 - hier Gas
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Aufbau und Anpassung der ITSchnittstelle /
Gewichtung: 20
Qualitätskriterium - Name: Nachgewiesene Mitarbeiterqualifikationen /
Gewichtung: 15
Qualitätskriterium - Name: Anzahl der für den Auftrag vorgesehenen
Mitarbeiter / Gewichtung: 5
Qualitätskriterium - Name: Abarbeitungsplan der Wechselaufträge /
Gewichtung: 10
Qualitätskriterium - Name: Erreichbarkeit persönlicher technischer
Ansprechpartner (für den Auftraggeber) / Gewichtung: 10
Preis - Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 120 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 12
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet
mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden
(Fehlen im Teilnahmeantrag vom Auftraggeber geforderte Nachweise oder
Erklärungen, kann der Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten
Frist nachverlangen. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht
innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber
vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern):
1. Firmenprofil des Bewerbers (Angabe der wichtigsten Eckdaten wie z.B.
Mitarbeiteranzahl, Standorte, Unternehmensstruktur, etc.) als formlose
Erklärung in Textform
2. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister,
Handwerksrolle bzw. Installateurverzeichnis oder eine gleichwertige
Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder
eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers (nicht älter als 3
Monate, Kopie ausreichend)
3. Nachweis über Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft
4. Nachweis einer Konzession zur Zulassung für die ausgeschriebenen
Tätigkeiten
5. Eigenerklärung, dass er die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben
und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht verletzt oder verletzt hat,
vgl. § 123 Abs. 4 GWB
6. Eigenerklärung, dass er keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug
auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung)
abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt, vgl. § 124 Abs.
1 Nr. 8 GWB
7. Eigenerklärung, dass keine nachweislich begangene schwere Verfehlung
vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Bewerbers oder einer
Person, die für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage
gestellt wird, vgl. § 124 Abs. 1 Nr.3 GWB
Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die
für die Führung der Geschäfte verantwortlich handelt, selbst gehandelt
hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden dieser Person im
Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden
Person vorliegt, vgl. § 123 Abs. 3 GWB.
8. Eigenerklärung, dass er einen Verhaltensstandard niedergelegt hat,
diesen in seinem Unternehmen kommuniziert und seine relevanten
Geschäftsprozesse danach ausgerichtet hat. Ziel des Verhaltensstandards
ist die Gewährleistung integren Geschäftsverhaltens im Sinne einer
präventiven Antikorruptionsmaßnahme.
9)a) Eigenerklärung zur verbindlichen Anerkennung des
Landestariftreuegesetzes (LTTG) Rheinland-Pfalz zur Gewährleistung von
Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben vom
1.12.2010 (GVBl.2010, Nr. 20, S. 426 ff. vom 13.12.2010).
9)b) Eigenerklärung folgenden Inhalts: Hiermit erklären wir, dass wir
unseren Mitarbeitern den im o.a. LTTG-Gesetz geforderten Mindestlohn
zahlen und den Auftraggeber wegen eventueller Ansprüche freistellen.
Diese Verpflichtung übernehmen wir auch für Unternehmen, die wir mit
der Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber
beauftragen.
10. Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von
allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben:
-in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt
wird,
-in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein bevollmächtigter
Vertreter bezeichnet wird,
-dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem
Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und insbesondere zur Abgabe des
Teilnahmeantrags, zur Angebotsabgabe sowie zum Abschluss und zur
Durchführung des Vertrages bevollmächtigt ist,
-dass alle Mitglieder sich als Gesamtschuldner verpflichten und als
solche haften, auch über die Auflösung der Bieter bzw.
Arbeitsgemeinschaft hinaus.
Ansonsten wird die Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Folgende Erklärungen müssen in der nachfolgenden Reihenfolge geordnet
mit dem Teilnahmeantrag abgegeben werden:
(Fehlen im Teilnahmeantrag vom Auftraggeber geforderte Nachweise oder
Erklärungen, kann der Auftraggeber diese in einer von ihm gesetzten
Frist nachverlangen. Werden die Erklärungen oder Nachweise nicht
innerhalb der Frist vorgelegt, wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, behält sich der Auftraggeber
vor, die Bestätigung der zuständigen Stelle nachzufordern.):
1. Eigenerklärung jeweils zu Umsatz und Lieferungen/Leistungen, jeweils
für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
2. Eigenerklärung zum Umsatz für mit der auszuschreibenden Maßnahme
vergleichbaren Lieferungen/Leistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren
unter Angabe des Eigenleistungsanteils
3. Nennung von mindestens 3 Referenzen bei
Energieversorgungsunternehmen aus der Europäischen Union, nicht älter
als 3 Jahre, die in Umfang und Leistung denen der Ausschreibung
entsprechen mit Übersicht der Wechselquoten
4. Bonitätsnachweis über Eigenauskunft (Creditreform, CRIF GmbH oder
vergleichbar), nicht älter als 6 Monate
5. Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder
eröffnet worden ist oder mangels Masse abgelehnt worden ist, vgl. § 124
Abs. 1 Nr. 2 GWB
6. Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet, vgl. § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB
7. Nachweis von Haftpflichtversicherungen (Unternehmenshaftpflicht mit
einer Deckungssumme in Höhe von mindestens EUR 3 Mio.,
Berufshaftpflicht) mit Angabe der Deckungssummen für Sach-, Personen
und Vermögensschäden.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1. Personal: die Anzahl der kurzfristig regelmäßig einsetzbaren
Mitarbeiter ist anzugeben (nur eigenes sozialversicherungspflichtiges
Personal keine Subunternehmer - und im Fall ausländischer Mitarbeiter
nur mit gültigen Arbeits- und Aufenthaltspapieren)
2. Der Auftragnehmer setzt deutschsprachiges Personal ein. Die
eingesetzten Mitarbeiter müssen ein gepflegtes Erscheinungsbild haben
und der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein und sich
einwandfrei gegenüber Kunden und Ansprechpartnern des Auftraggebers
artikulieren können. D.h. sie sind in der Lage mit den vorgenannten
Personengruppen Alltagskommunikation zu betreiben, können Sachverhalte
um das Aufgabengebiet vollständig und verständlich erklären und alle
diesbezüglichen Fragen eigenständig beantworten.
3. Arbeitskleidung: Auftragnehmer stattet sein eingesetztes Personal
mit einheitlicher Berufskleidung (Namenskennzeichnung bzw. Ausweis) aus
4. Eigenerklärung zur Qualifikation des Personals für die jeweiligen
Sparten (z.B. Gesellen-/Meisterbrief oder gleichwertig,)
5. Zulassungsnachweis für Arbeiten unter Spannung für die
Wechselmonteure im Bereich Strom
6. Führerschein der Klasse B
7. Nachweis eines WFM (Workforce Management System) zur Verarbeitung
der Daten - Die Schnittstelle müssen den Vorgaben des Auftraggebers
entsprechen. Die Verarbeitung von Daten im txt, xls, csv, xml Format
muss nachgewiesen werden
8. Eigenerklärung über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen
Vorgaben
9. Eigenerklärung, dass die Monteure des Auftragsnehmers eigenes und
vollständiges Werkzeug zur Durchführung der Arbeiten in den jeweiligen
Sparten zur Verfügung gestellt bekommen
10. Nachweis einer kostenfreien Hotline für Terminabsprachen mit
Endkunden. Diese Rufnummern sind zu normalen Tageszeiten (Mo. bis Fr.)
zu erreichen. Dies gilt ebenso bei Terminvereinbarungen per E-Mail
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der Auftraggeber behält sich im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor,
die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der
Gleichbehandlung gemäß § 51 SektVO aufzufordern, fehlende,
unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen,
insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige
Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder
fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen
oder zu vervollständigen.
Teilnahmeanträge mit fehlenden Unterlagen, unvollständigen oder
fehlenden Angaben und Nachweisen zu den Mindestbedingungen können vom
Wettbewerb ausgeschlossen werden. Die Vergabestelle behält sich vor,
ohne hierzu verpflichtet zu sein oder ohne dass hierauf ein Anspruch
besteht, Erklärungen und Nachweise (auch bei Mindestbedingungen) in
einer von ihr gesetzten Frist nachzufordern.
Eine Kostenerstattung oder Entschädigungsleistung für die Teilnahme an
dem Verfahren wird nicht gewährt.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
Es gelten die Vertragsbedingungen des Auftragsgebers ZVB-Dienst, AEB -
siehe unter:
[10]https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Es gelten die Vertragsbedingungen des Auftragsgebers ZVB-Dienst, AEB -
siehe unter:
[11]https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/
Alle Schriftstücke (Teilnahmeanträge, Angebote, Protokolle, etc.) sind
in deutscher Sprache zu verfassen. Bei
allen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Projektdurchführung wird von
den eingesetzten
Mitarbeitern/innen das Beherrschen der deutsche Sprache in Wort und
Schrift vorausgesetzt.
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindest-Deckungssumme von 3
000 000 EUR.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [12]2020/S 249-621523
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 15/10/2023
Ortszeit: 23:59
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 25/10/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/01/2024
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:
2024
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Der Teilnahmeantrag ist in deutscher Sprache einzureichen. Der
Teilnahmeantrag ist an Hand der in dieser Bekanntmachung enthaltenen
Informationen und Vorgaben zu erstellen und muss alle in der
Bekanntmachung geforderten Angaben, Nachweise und Unterlagen
vollständig und zweifelsfrei beinhalten. Alle
geforderten Angaben/Erklärungen und Nachweise sind ebenfalls in
deutscher Sprache einzureichen. Soweit Eigenerklärungen verlangt
werden, behält sich der Auftraggeber vor, die Bestätigung der jeweils
zuständigen Stelle nachzufordern.
Bewerber, die die Eignungskriterien erfüllt haben (erfolgreiche
Bewerber), werden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Bewerber, die die
Eignungskriterien nicht erfüllen, werden vom weiteren
Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [13]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: [14]www.mwvlw.rlp.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Teil 4
in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
(Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom 17. Februar 2015,
BGBl I vom 23.02.2016, S. 203
Auf folgende Punkte wird hingewiesen:
-§134: Informations- und Wartepflicht.
Demnach darf ein Vertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information an die nicht berücksichtigten
Bieter geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf
elektronischem Weg versendet, verkürzt
sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der
Absendung der Information durch den
Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und
Bewerber kommt es nicht an.
-§160 Einleitung, Antrag.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten
Verstoß gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe
oder zur Bewerbung gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe
oder zur Bewerbung
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [15]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 613116-2234
Fax: +49 613116-2113
Internet-Adresse: [16]www.mwvlw.rlp.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/09/2023
References
6. mailto:werner.sautter@twl.de?subject=TED
7. http://www.twl.de/
8. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2e653896-b687-4063-9296-902fc67fd228
9. http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/2e653896-b687-4063-9296-902fc67fd228
10. https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/
11. https://www.twl.de/das-ist-twl/ueber-uns/lieferanteninformationen/
12. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:621523-2020:TEXT:DE:HTML
13. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
14. http://www.mwvlw.rlp.de/
15. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
16. http://www.mwvlw.rlp.de/
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