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Ausschreibung: Eisenbahnmaterial - DE-Berlin
Eisenbahnmaterial
Dokument Nr...: 564286-2023 (ID: 2023091909135765538)
Veröffentlicht: 19.09.2023
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DE-Berlin: Eisenbahnmaterial
2023/S 180/2023 564286
Auftragsbekanntmachung Sektoren
Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/25/EU
Abschnitt I: Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/
Materialwirtschaft
Postanschrift: Holzmarktstraße 15-17
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Einkauf.3@bvg.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://vergabekooperation.berlin
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetail
s?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18a3c39c053-5947a6b017823e83
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetail
s?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18a3c39c053-5947a6b017823e83
I.6)Haupttätigkeit(en)
Städtische Eisenbahn-, Straßenbahn-, Oberleitungsbus- oder Busdienste
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Rahmenvereinbarung Neues Berliner Straßenbahngleis (NBS)
Referenznummer der Bekanntmachung: INF3-0589-2023
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34940000 Eisenbahnmaterial
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung Neues Berliner Straßenbahngleis (NBS)
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
34940000 Eisenbahnmaterial
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:
Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Lieferung des Systems "Neues Berliner Straßenbahngleis" (NBS),
Vermessungstechnische Überwachung, Systemüberwachung
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben in den letzten Jahren eine
Vielzahl ihrer Straßenbahnstrecken mit einer sogenannten "Festen
Fahrbahn" ausgestattet. Das dabei zur Anwendung gekommene System NBS
(Neues Berliner Straßenbahn-gleis) ist eine Variante des Systems "Rheda
City" und erfüllt die besonderen Anfor-derungen an die Gleisanlagen der
Berliner Straßenbahn
Detaillierte Angaben zu Schätz- bzw. Höchstmenge sowie zur
Leistungsbeschreibung sind den beigefügten Vergabeunterlagen zu
entnehmen!
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/01/2024
Ende: 31/12/2028
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Für die Eignungsprüfung hat der Bieter/Bewerber für sich und ggf. für
Nachunternehmer seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit
nachzuweisen.
Der Nachweis der Eignung muss durch I. Erklärung zu III.1.1 der
Bekanntmachung - Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
erfolgen.
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von
den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch
für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von
jedem Mitglied der BewGe sowie von allen Eignungsleihgebern
vorzulegen.
Für die Angaben sind grundsätzlich die von der BVG zur
Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden.
Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht
ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage
vergleichbarer Nachweise gestattet.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber
auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sind Erklärungen zu
folgenden Themen abzugeben:
1.) Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB
in der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe
vorliegt.
2.) Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
(AEntG) nicht vorliegen.
3.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Voraussetzungen
für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht
vorliegen.
4.) Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen
usschluss gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht
vorliegen.
5.) Eigenerklärung, dass keine Eintragung im
Wettbewerbsregister des Bundes i.S.d. § 2 WRegG vorliegt.
6.) Eigenerklärung, dass weder der Bieter selbst, noch eine
mittelbar an der Auftragsausführung beteiligte Person bzw.
Unternehmen unter das Verbot des Art. 5k Abs. 1
VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands,
die die Lage in der Ukraine destabilisieren fällt.
7. ) Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung, dass das
Unternehmen über eine Haftpflichtversicherung mit einer
Deckungssumme in Höhe
EUR 2.000.000,00 für Personen- und Sachschäden je
Schadensfall
EUR 1.000.000,00 für Vermögensschäden je Schadensfall
verfügt.
Hinweise: Für die Angaben sind grundsätzlich die von der BVG
zur Verfügung gestellten Formblätter zu verwenden
Hinweis:
Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der AG Angaben
der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den
zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB
berücksichtigen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Folgende Angaben und Formalitäten, zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit, sind erforderlich: II. Erklärung zu
III.1.2 der Bekanntmachung - Wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit:
1. Erklärung zu Umsätzen - Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden
Leistungen vergleichbar sind.
Vergleichbare Leistungen im Sinne des vorstehenden Satzes Lieferung von
Gleisbaumaterial wie im Lastenheft beschrieben.
Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen durch
Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
zu 1.a) Es gilt folgende Mindestanforderung für den Gesamtumsatz:
Mindestumsatz 500.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Die Umsätze von Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der
Mindestanforderung addiert
zu 1.b) Es gilt folgende Mindestanforderung für den Umsatz für
vergleichbare Leistungen: Mindestumsatz 250.000,00 Euro im Durchschnitt
der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Die Umsätze von
Mitgliedern einer BewGe werden für die Erfüllung der Mindestanforderung
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sind Erklärungen zu folgenden
Themen abzugeben:
1) Zu Referenzen über die Ausführung von Leistungen innerhalb der
letzten 3 Jahre vor Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, die
Leistungen zum Gegenstand haben, die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind (vergleichbare Leistungen).
Vergleichbare Leistungen im Sinne des vorstehenden Satzes sind
Herstellung, Lieferung von Gleisbaumaterial wie in der
Leistungsbeschreibung beschrieben.
2) zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter, gegliedert nach
Beschäftigte gesamt, Führungskräfte, gewerbliche Kräfte, kaufmännische
Kräfte, sonstige Kräfte.
3) Anzahl beschäftigter Mitarbeiter mit entsprechenden
Fachkundenachweise über die Qualifizierung.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die zu berücksichtigenden Mindestanforderungen sind:
zu 1.
a) Es sind mindestens 3 Referenzen, die mit der ausgeschriebenen
Leistung vergleichbar ist, nachzuweisen.
Vergleichbare Leistungen sind die Erfahrungen mit Arbeiten
über
die Lieferung von diversen Gleisbaumaterialien wie im Lastenheft
beschrieben
ACHTUNG:
Sollten mehr als die geforderte/n Mindest-Referenz/en
eingereicht werden, ist eine Anlage mit Referenzangaben nach
dem vorliegenden Muster beizufügen.
Aus den insgesamt eingereichten Referenzen muss die
Erbringung der vorgenannten Mindestanforderungen
hervorgehen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass diese
vollständig in jeder eingereichten Referenz nachgewiesen
werden.
Sollte jedoch nur die geforderte (Mindest-)Referenz
eingereicht werden, ist darauf zu achten, dass mit dieser
(Mindest-)Referenz alle v. g. Mindestanforderungen erfüllt,
werden müssen!
zu 2.
a) Für das mit der Leitung vorgesehene Personal gilt:
Es muss mind. 1 Mitarbeiter*in (MA), eingesetzt werden.
b) Für das mit der mit der Ausführung vorgesehene Personal gilt:
Von den insgesamt einzusetzenden Personalen sollte mind. 1
Mitarbeiter*in eingesetzt werden.
Qualifizierung für das einzusetzende Personal sind vom AN
vorzuhalten und dem AG nach gesonderter Aufforderung
vorzulegen.
III.1.4)Objektive Teilnahmeregeln und -kriterien
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der
Bewerber/der Bewerbergemeinschaft erfolgt anhand der nachfolgend
vorgegebenen Anforderungen. Dazu sind im Rahmen der Einreichung des
Angebotes folgende Unterlagen einzureichen:
1. Eigenerklärung zur Eignung
2. Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft im Falle einer
Bietergemeinschaft
3. Verzeichnis der Leistung/Kapazitäten anderer NU
4. Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe
5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung
(EU) 2022/576 Die vorgenannten Unterlagen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.
zu1) wie obern beschrieben.
zu 2) Bewerbergemeinschaften:
Bewerbergemeinschaften müssen eine Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß
dem zur Verfügung gestellten Formular abgeben ("Formblatt
Bewerbergemeinschaftserklärung"). Dort werden insbesondere folgende
Angaben gefordert:
-Angaben zu den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft
-Angaben zur Aufgabenteilung
-Bestimmung eines Bevollmächtigten der Bewerbergemeinschaft
-Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung.
zu 3) Eignungsleihe:
Beruft sich ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft zum Nachweis
der Eignung auf die Kapazitäten anderer Unternehmen, ist eine
Verpflichtungserklärung einzureichen, in der sich das eignungsleihende
Unternehmen verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft im
Auftragsfall die die Eignungsleihe betreffenden Kapazitäten zur
Verfügung zu stellen. Für die Verpflichtungserklärung ist das
vorgegebene Formular zu verwenden.
III.1.7)Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder
Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind:
siehe Vergabeunterlagen
III.1.8)Rechtsform, die die Unternehmensgruppe, der der Auftrag erteilt
wird, haben muss:
gesamtschuldnerisch haftend
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während des Auftrags
Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu
hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur
Frauenförderung iSd
Frauenförderverordnung abzugeben.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG und der BVB
VwVBU zu
berücksichtigen.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/10/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/12/2023
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
Ablauf des Verfahrens:
Das Vergabeverfahren wird wie folgt durchgeführt:
Sämtliche Unterlagen zu diesem Vergabeverfahren sind direkt, kostenfrei
und ausschließlich per Download unter dem in der Bekanntmachung Ziff.
I.3) angegebenen Link abrufbar.
1. Durch diese Bekanntmachung wird der Teilnahmewettbewerb (TNW)
begonnen, in dem sich die interessierten Unternehmen mit den in dieser
Bekanntmachung angegebenen Angaben, Erklärungen u. Nachweisen um die
Teilnahme bewerben - "kein Angebot".
2. Die Übermittlung von Bewerberfragen/Bieterfragen hat ausschließlich
unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform (vgl. Ziff.I.3)
unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme (vgl. Ziff. II.1.1)) u. des
Aktenzeichens INF3-0589-2023 zu erfolgen.
3. Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die
bis zum 04.10.2023 (Bewerberfragen) an die unter Ziffer I.1)
bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der
Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3) eingegangen sind. Mündliche Anfragen
werden nicht beantwortet. Der AG behält sich vor verspätete Fragen
nicht zu beantworten. Der AG wird etwaige Informationen (auch die
Formulare) u. Beantwortung von Fragen von Bewerbern zum TNW sowie
sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabeverfahren betreffen, auf
der Plattform veröffentlichen.
Der AG empfiehlt daher allen Bewerbern/Bietern, täglich den
vorbenannten Link zum Abruf von aktuellen Informationen u.
Klarstellungen des AG sowie Antworten von Bewerber/-Bieteranfragen zum
Vergabeverfahren zu nutzen.
Die Bewerber/Bieter müssen die vom AG zur Verfügung gestellten
Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben,
Erklärungen u. Nachweise ergänzen.
Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/ BewGe der
Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien
veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.
6. Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag
eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung
einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung (vgl.
Ziff. III.1.8) dieser Bekanntmachung) im Zuschlagsfall, die Namen
sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die
Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur
Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft
zusammenzuschließen, ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag
einreichen.
Die unter Ziffer III.1.1) bis Ziffer III.1.3) benannten Unterlagen sind
bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied der
Bewerbergemeinschaft in einem gesonderten Formular vorzulegen.
BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:
Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat
zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt.
Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter
dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen
wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich
nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.
Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen
verwiesen werden.
7. Beabsichtigt der Bewerber oder ein Mitglied einer
Bewerbergemeinschaft, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und
finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf
andere Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer /konzernverbundener
Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind die unter Ziffer
III.1.2) bis III.1.3) benannten Unterlagen für die anderen Unternehmen
insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme
auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt. Zusätzlich hat der Bewerber
gesondert mit dem Teilnahmeantrag die Verpflichtungserklärung der
anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und
tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden
Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im
Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit
ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber
im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem
Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bewerber, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise /
Angaben / Erklärungen für die erforderliche berufliche
Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die
einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es die Leistungen als Nachunternehmer im Auftragsfall
erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
8. Der Auftraggeber hat für die Einreichung der Teilnahmeanträge
Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Teilnahmeanträge
zu verwenden und über die Vergabeplattform gem. I.1 herunterzuladen.
Eine vorherige Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist
erforderlich.
9. Die Teilnahmeanträge müssen bis zum Schlusstermin (s. Ziffer IV.2.2)
über die Vergabeplattform in Textform eingereicht werden.
10. Der AG behält sich vor, ohne Verhandlungen den Zuschlag bereits auf
das Erstangebot zu erteilen.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin- Luther- Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 30-9013-8316
Fax: +49 30-9013-7613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/09/2023
References
6. mailto:Einkauf.3@bvg.de?subject=TED
7. https://vergabekooperation.berlin/
8. https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18a3c39c053-594
7a6b017823e83
9. https://vergabekooperation.berlin/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-18a3c39c053-594
7a6b017823e83
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