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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Regensburg - Dienstleistungen von medizinischem Personal
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2023091909095264781 / 563490-2023
Veröffentlicht :
19.09.2023
Angebotsabgabe bis :
25.10.2023
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
85141000 - Dienstleistungen von medizinischem Personal
75131000 - Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
85142000 - Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
DE-Regensburg: Dienstleistungen von medizinischem Personal

2023/S 180/2023 563490

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Regierung der Oberpfalz
Postanschrift: Emmeramsplatz 8
Ort: Regensburg
NUTS-Code: DE232 Regensburg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 93047
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Regierung von Oberbayern, Zentrale Vergabestelle
E-Mail: [6]zentrale.vergabestelle@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921760
Fax: +49 892176404100
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.auftraege.bayern.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink
/subproject/2a5298fe-f432-4556-b4b0-c68b4e336099
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink
/subproject/2a5298fe-f432-4556-b4b0-c68b4e336099
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Durchführung(en) zweite (ärztl.) Leichenschau vor Feuerbestattungen,
Reg.-Bez. Oberpfalz
Referenznummer der Bekanntmachung: 0270.ZV-14-23-03
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Durchführung(en) der zweiten (ärztlichen)
Leichenschau vor Feuerbestattungen (Krematoriumsleichenschau) ab dem 1.
Juli 2024 ausgehend von der Verordnung zur Änderung der
Bestattungsverordnung vom 21. April 2022, Gl-Nr. 2127-1-1-G bezogen
auf den Reg.-Bez. Oberpfalz. Die Gesamtleistung wird in insgesamt
sieben Vergabeverfahren aufgeteilt: Az. 0270.ZV-12-23-16 (Reg.-Bez.
Oberbayern; 2 Lose), Az. 0270.ZV-13-23-03 (Reg.-Bez. Niederbayern; 4
Lose), Az. 0270.ZV-14-23-03 (Reg.-Bez. Oberpfalz; 3 Lose), Az.
0270.ZV-15-23-02 (Reg.-Bez. Oberfranken; 4 Lose), Az. 0270.ZV-16-23-01
(Reg.-Bez. Mittelfranken; 2 Lose), Az. 0270.ZV-17-23-01 (Reg.-Bez.
Unterfranken; 3 Lose) und Az. 0270.ZV-18-23-15 (Reg.-Bez. Schwaben; 5
Lose). Die Losaufteilung innerhalb dieses Vergabeverfahrens (Az.
0270.ZV-14-23-03 , Reg.-Bez. Oberpfalz) gestaltet sich wie folgt:

- Los 1: KREMA Hemau GmbH & Co. KG, Dietfurter Straße 47, 93155 Hemau;

- Los 2: Krematorium Regensburg (Stadt Regensburg), Am
Dreifaltigkeitsberg 22, 93059 Regensburg;

- Los 3: Feuerbestattung Hohenburg Oberpfalz, Aichaberg 5, 92277
Hohenburg.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 9 520 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

KREMA Hemau GmbH & Co. KG, Dietfurter Straße 47, 93155 Hemau
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE238 Regensburg, Landkreis
Hauptort der Ausführung:

KREMA Hemau GmbH & Co. KG, Dietfurter Straße 47, 93155 Hemau
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1: KREMA Hemau GmbH & Co. KG, Dietfurter Straße 47, 93155 Hemau
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Projektorganisation / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Personaleinsatz / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Personalqualifikation(en) / Gewichtung: 30
Preis - Gewichtung: 0
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1 260 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2024
Ende: 30/06/2028
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vergleiche hierzu auch § 10 ("Vertragslaufzeit") der
Rahmenvereinbarung; auszugsweise: "Für den AG besteht die Möglichkeit
diese RV optional zweimal um jeweils ein Jahr zu den bestehenden
Bedingungen zu verlängern; die RV endet somit spätestens zum 30. Juni
2030. Bei dieser Option handelt es sich um ein einseitiges
Gestaltungsrecht des AG. Der AN hat keinen Anspruch auf die Wahrnehmung
der Option. [...]".
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Vergleiche hierzu die Ziffer 1.3 ("Grundlagen der Bedarfsermittlung")
der Leistungsbeschreibung; auszugsweise: "Optional kann über die
(verlängerte) Gesamtlaufzeit von 6 Jahren zudem zusätzlich der zuvor
jeweils aufgeführte Ø Kalenderjahr (+ Sicherheitsaufschlag i. H. v. 20
%) abgerufen werden; hierüber sollten übermäßige Steigerungen
betreffend die jeweilige Anzahl der Einäscherungen gleichsam abgedeckt
werden können. [...]".
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bezogen auf die Ziffer II.2.5) ("Zuschlagskriterien") darf unter
anderem auf das Dokument "Kriterienkatalog Leistung" (bzw.
"Kriterienkatalog zur Feststellung und Bewertung der Leistung")
verwiesen werden. Die weitergehenden Details bezogen auf die (Prüfung
und) Wertung der Angebote lassen sich selbiger Darstellung entnehmen;
dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die - drei (3)
- konzeptionellen Ausgestaltungen ("Projektorganisation",
"Personaleinsatz" und "Personalqualifikation(en)") bzw. deren
Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen
Darstellungen (unter anderem die (Gesamt-)Vorgabe betreffend einen
Mindesterfüllungsgrad von 40 % (200 von 500 (max.) Punkten) wie auch
die jeweilige spezifische Mindestpunktzahl (2 von 5 (max.)
Wertungspunkten)) sind besonders zu beachten. Gestützt auf § 58 Abs. 2
S. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Vergabeverordnung - VgV) findet bezogen auf die Gesamtleistung
"Rahmenvereinbarung über die Durchführung(en) der zweiten (ärztlichen)
Leichenschau vor Feuerbestattungen (Krematoriumsleichenschau)" ein
reiner Leistungswettbewerb statt. Konkret: Die Gebühr i.H.v. 100,00
für die jeweilige Durchführung der zweiten (ärztlichen) Leichenschau
einschließlich der zugehörigen (Neben-)Leistungen folgt (zukünftig)
unmittelbar aus der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses
zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz), vergleiche hierzu auch die
Ziffer 2.5 ("Vergütung") innerhalb der Leistungsbeschreibung.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Krematorium Regensburg (Stadt Regensburg), Am Dreifaltigkeitsberg 22,
93059 Regensburg
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE232 Regensburg, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Krematorium Regensburg (Stadt Regensburg), Am Dreifaltigkeitsberg 22,
93059 Regensburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2: Krematorium Regensburg (Stadt Regensburg), Am
Dreifaltigkeitsberg 22, 93059 Regensburg
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Projektorganisation / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Personaleinsatz / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Personalqualifikation(en) / Gewichtung: 30
Preis - Gewichtung: 0
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 2 100 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2024
Ende: 30/06/2028
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vergleiche hierzu auch § 10 ("Vertragslaufzeit") der
Rahmenvereinbarung; auszugsweise: "Für den AG besteht die Möglichkeit
diese RV optional zweimal um jeweils ein Jahr zu den bestehenden
Bedingungen zu verlängern; die RV endet somit spätestens zum 30. Juni
2030. Bei dieser Option handelt es sich um ein einseitiges
Gestaltungsrecht des AG. Der AN hat keinen Anspruch auf die Wahrnehmung
der Option. [...]".
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Vergleiche hierzu die Ziffer 1.3 ("Grundlagen der Bedarfsermittlung")
der Leistungsbeschreibung; auszugsweise: "Optional kann über die
(verlängerte) Gesamtlaufzeit von 6 Jahren zudem zusätzlich der zuvor
jeweils aufgeführte Ø Kalenderjahr (+ Sicherheitsaufschlag i. H. v. 20
%) abgerufen werden; hierüber sollten übermäßige Steigerungen
betreffend die jeweilige Anzahl der Einäscherungen gleichsam abgedeckt
werden können. [...]".
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bezogen auf die Ziffer II.2.5) ("Zuschlagskriterien") darf unter
anderem auf das Dokument "Kriterienkatalog Leistung" (bzw.
"Kriterienkatalog zur Feststellung und Bewertung der Leistung")
verwiesen werden. Die weitergehenden Details bezogen auf die (Prüfung
und) Wertung der Angebote lassen sich selbiger Darstellung entnehmen;
dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die - drei (3)
- konzeptionellen Ausgestaltungen ("Projektorganisation",
"Personaleinsatz" und "Personalqualifikation(en)") bzw. deren
Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen
Darstellungen (unter anderem die (Gesamt-)Vorgabe betreffend einen
Mindesterfüllungsgrad von 40 % (200 von 500 (max.) Punkten) wie auch
die jeweilige spezifische Mindestpunktzahl (2 von 5 (max.)
Wertungspunkten)) sind besonders zu beachten. Gestützt auf § 58 Abs. 2
S. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Vergabeverordnung - VgV) findet bezogen auf die Gesamtleistung
"Rahmenvereinbarung über die Durchführung(en) der zweiten (ärztlichen)
Leichenschau vor Feuerbestattungen (Krematoriumsleichenschau)" ein
reiner Leistungswettbewerb statt. Konkret: Die Gebühr i.H.v. 100,00
für die jeweilige Durchführung der zweiten (ärztlichen) Leichenschau
einschließlich der zugehörigen (Neben-)Leistungen folgt (zukünftig)
unmittelbar aus der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses
zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz), vergleiche hierzu auch die
Ziffer 2.5 ("Vergütung") innerhalb der Leistungsbeschreibung.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Feuerbestattung Hohenburg Oberpfalz, Aichaberg 5, 92277 Hohenburg
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
75131000 Dienstleistungen für die öffentliche Verwaltung
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE234 Amberg-Sulzbach
Hauptort der Ausführung:

Feuerbestattung Hohenburg Oberpfalz, Aichaberg 5, 92277 Hohenburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 3: Feuerbestattung Hohenburg Oberpfalz, Aichaberg 5, 92277
Hohenburg
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Projektorganisation / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Personaleinsatz / Gewichtung: 35
Qualitätskriterium - Name: Personalqualifikation(en) / Gewichtung: 30
Preis - Gewichtung: 0
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 6 160 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/07/2024
Ende: 30/06/2028
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Vergleiche hierzu auch § 10 ("Vertragslaufzeit") der
Rahmenvereinbarung; auszugsweise: "Für den AG besteht die Möglichkeit
diese RV optional zweimal um jeweils ein Jahr zu den bestehenden
Bedingungen zu verlängern; die RV endet somit spätestens zum 30. Juni
2030. Bei dieser Option handelt es sich um ein einseitiges
Gestaltungsrecht des AG. Der AN hat keinen Anspruch auf die Wahrnehmung
der Option. [...]".
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Vergleiche hierzu die Ziffer 1.3 ("Grundlagen der Bedarfsermittlung")
der Leistungsbeschreibung; auszugsweise: "Optional kann über die
(verlängerte) Gesamtlaufzeit von 6 Jahren zudem zusätzlich der zuvor
jeweils aufgeführte Ø Kalenderjahr (+ Sicherheitsaufschlag i. H. v. 20
%) abgerufen werden; hierüber sollten übermäßige Steigerungen
betreffend die jeweilige Anzahl der Einäscherungen gleichsam abgedeckt
werden können. [...]".
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Bezogen auf die Ziffer II.2.5) ("Zuschlagskriterien") darf unter
anderem auf das Dokument "Kriterienkatalog Leistung" (bzw.
"Kriterienkatalog zur Feststellung und Bewertung der Leistung")
verwiesen werden. Die weitergehenden Details bezogen auf die (Prüfung
und) Wertung der Angebote lassen sich selbiger Darstellung entnehmen;
dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die - drei (3)
- konzeptionellen Ausgestaltungen ("Projektorganisation",
"Personaleinsatz" und "Personalqualifikation(en)") bzw. deren
Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen
Darstellungen (unter anderem die (Gesamt-)Vorgabe betreffend einen
Mindesterfüllungsgrad von 40 % (200 von 500 (max.) Punkten) wie auch
die jeweilige spezifische Mindestpunktzahl (2 von 5 (max.)
Wertungspunkten)) sind besonders zu beachten. Gestützt auf § 58 Abs. 2
S. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge
(Vergabeverordnung - VgV) findet bezogen auf die Gesamtleistung
"Rahmenvereinbarung über die Durchführung(en) der zweiten (ärztlichen)
Leichenschau vor Feuerbestattungen (Krematoriumsleichenschau)" ein
reiner Leistungswettbewerb statt. Konkret: Die Gebühr i.H.v. 100,00
für die jeweilige Durchführung der zweiten (ärztlichen) Leichenschau
einschließlich der zugehörigen (Neben-)Leistungen folgt (zukünftig)
unmittelbar aus der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses
zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz), vergleiche hierzu auch die
Ziffer 2.5 ("Vergütung") innerhalb der Leistungsbeschreibung.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

III.1.1.1) Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug

Führen Sie mit der Angebotsabgabe den Nachweis darüber, dass Sie in
einem Berufs- oder Handelsregister oder in einem vergleichbaren
Register eines anderen EU-Mitgliedsstaates eingetragen sind. Bitte
legen Sie entsprechende Unterlagen bei, die nicht älter als 6 Monate
sind.

III.1.1.2) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw.
Befreiungsnachweis

Zum Nachweis der zum Ablauf der Angebotsfrist bestehenden
Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist die
Unbedenklichkeitsbescheinigung mit der Angebotsabgabe vorzulegen. Bitte
legen Sie entsprechende Unterlagen bei, die nicht älter als 6 Monate
sind.

Ausländische Bieter beachten bitte Folgendes:

Für die Ausführung der Leistungen muss der Betrieb des Auftragnehmers
bei der zuständigen, deutschen Berufsgenossenschaft angemeldet sein.
Sofern aufgrund internationaler Vereinbarungen eine Befreiung von
dieser Verpflichtung besteht, ist dies durch eine Bescheinigung der
deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen (Befreiungsnachweis). Der
Befreiungsnachweis ist in diesem Fall dem Angebot beizufugen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zum Beleg Ihrer Leistungsfähigkeit wird der Nachweis einer
Haftpflichtversicherung gefordert, vergleiche hierzu auch § 4 Abs. 2
("Haftung") der Rahmenvereinbarung. Die Haftpflichtversicherung muss
mindestens folgende Deckungssummen aufweisen:

- mindestens 3.000.000,00 EUR für Personenschäden;

- mindestens 1.000.000,00 EUR für Sachschäden;

- mindestens 250.000,00 EUR für Vermögensschäden;

- mindestens 250.000,00 EUR für das Abhandenkommen von Sachen.

Bitte fullen Sie das Dokument Eigenerklärung
Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung vollständig aus und fügen Sie
dieses dem Angebot bei. Fügen Sie, wenn Sie in der abgegebenen
Erklärung auf einen Versicherungsnachweis verweisen, die/den
entsprechenden Versicherungsnachweis/e bitte zusätzlich bei.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Beabsichtigte Unteraufträge

Geben Sie im Rahmen der Angebotsabgabe mittels des Dokuments
Unterauftragnehmer, Eignungsleihe an, für welche Teilaufgaben Sie
Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben möchten. Die Angabe soll
fachliche Aspekte und Mengenangaben beinhalten.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Vergleiche hierzu etwa die Ziffer 6 ("Qualifikation des eingesetzten
Personals") in der Leistungsbeschreibung; auszugsweise: "Um eine hohe
Qualität der zweiten Leichenschau zu gewährleisten, dürfen nach § 17
Abs. 4 Satz 4 BestV in der ab dem 1. Juli 2024 gültigen Fassung
lediglich Ärzte mit besonderer Spezialisierung die zweite Leichenschau
durchführen. Die zweite Leichenschau soll nach § 17 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1
und 2 BestV in der ab dem 1. Juli 2024 gültigen Fassung von Ärzten
durchgeführt werden, die die Gebietsbezeichnung Rechtsmedizin,
Pathologie oder Öffentliches Gesundheitswesen führen oder einem
Institut für Rechtsmedizin angehören oder nach § 17 Abs. 4 Satz 4 Nr. 3
BestV in der ab dem 1. Juli 2024 gültigen Fassung über besondere
Sachkunde im Bereich der Leichenschau verfügen. Der Nachweis der
besonderen Sachkunde erfolgt in der Regel über den Nachweis der
Teilnahme an einem zumindest zweistündigen Kurs zur ärztlichen
Leichenschau in den der Ermächtigung vorangegangenen zwei Jahren.
Anschließend ist eine jährliche Auffrischung vorgesehen. [...] ".
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Vergleiche hierzu unter anderem § 65 Abs. 2 Hs. 1 der Verordnung über
die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV).
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 25/10/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 15/12/2023
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 25/10/2023
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

VI.3.1) Bezogen auf den Abschnitt IV) ("Verfahren") bzw. die Ziffer
IV.1.3) ("Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem") sind folgende Ergänzungen angezeigt: Das jeweils -
losspezifisch - in Aussicht genommene Auftragsvolumen lässt sich
jeweils der Ziffer 1.3 ("Grundlagen der Bedarfsermittlung") der
Leistungsbeschreibung entnehmen; auf die Ziffer II.2.11) ("Angaben zu
Optionen") darf konkret gleichsam verwiesen werden.

VI.3.2) Wenn Sie zum Nachweis der Eignung auf ein
Präqualifizierungssystem verweisen, prüfen Sie bitte, ob die dort
hinterlegten Dokumente und Erklärungen den für dieses Verfahren
geltenden Eignungsanforderungen bezüglich des Inhaltes und der Anzahl
tatsächlich entsprechen. Ggfs. sind zusätzliche Dokumente und
Erklärungen von Ihnen mit dem Angebot einzureichen.

VI.3.3) Neben den unter dem Abschnitt III) ("Rechtliche,
wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben) angegebenen
Unterlagen zur Eignung (Eignungskriterien) sind mit dem Angebot die
nachstehenden Unterlagen einzureichen:

VI.3.3.1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen
Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen. Die Zentrale
Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende oder fakultative
Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen
können bzw. müssen. Hierzu dient das Dokument "Eigenerklärung zu
Ausschlussgründen". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen
Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die
Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden. Für den Fall der
Bildung von Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von
Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf
die Ziffer 3 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen verwiesen.

VI.3.3.2) Eigenerklärung Sanktionen Russland

Mit der Verordnung EU 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung
EU 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022, wurden umfangreiche
Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach
dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei
denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5 k der Verordnung (EU) 833/2014
vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug
zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber
oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am
Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang
mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden
Auftrag beteiligt sind. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob
zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren
führen müssen. Hierzu dient das Dokument "Eigenerklärung Verordnung
(EU) 833/2014", in welchem Sie auch den vollständigen Wortlaut von Art.
5 k der Verordnung (EU) 833/2014 finden.

Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden
diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren
Nachweisen verlangt werden.

VI.3.3.3) Unternehmensdaten

Das Dokument "Abfrage des Wettbewerbsregisters" ist vollständig
auszufüllen und Ihrem Angebot beizufügen. Die Angaben zur
Unternehmensgröße dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben
benötigt die Zentrale Vergabestelle für die vor dem Zuschlag
einzuholende Registerauskunft insbes. gemäß § 6
Wettbewerbsregistergesetz (WregG), § 150 a Gewerbeordnung (GewO), § 19
Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG).

Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Dokument "Abfrage des
Wettbewerbsregisters" für jedes Mitglied einzureichen. Erklären Sie, ob
Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder beabsichtigen, Teile des
Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben. Legen
Sie für diese Fälle das entsprechende Dokument "Erklärung
Bewerber-/Bietergemeinschaft" oder "Unterauftragnehmer, Eignungsleihe"
ausgefüllt vor.

VI.3.3.4) Schutzerklärung Scientology

Die Schutzerklärung Scientology ist Ihrem Angebot beizulegen. Mit
dieser Erklärung verpflichten Sie sich, sicherzustellen, dass die zur
Erfüllung des Auftrages eingesetzten Personen nicht die "Technologien
von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise
verbreiten.

VI.3.3.5) Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz

Die Erklärung zum Dokument Eigenerklärung Verpflichtungsgesetz ist
Ihrem Angebot beizulegen. Hiermit erklären Sie, dass Sie das Dokument
Verpflichtung Verpflichtungsgesetz inkl. der zugehörigen Anlagen zur
Kenntnis genommen haben und im Falle der Auftragserteilung eine
ausreichende Anzahl an Mitarbeitern zur Verfügung stellen werden, die
mit einer Verpflichtung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer
Obliegenheiten nach § 1 Abs. 1 Verpflichtungsgesetz (VerpflG)
einverstanden sind.

VI.3.4) Ortsbesichtigung: Eine Besichtigung der Liegenschaft(en) ist
zwingend vorgegeben, vergleiche hierzu die Ziffer 3.7.1
("Ortsbesichtigung") in dem Dokument "Verfahrenshinweise und Besondere
Bewerbungsbedingungen". Der Bieter ist verpflichtet, an einer
Besichtigung teilzunehmen. Falls kein Besichtigungstermin vereinbart
und/oder wahrgenommen wird, wird der Bieter vom weiteren
Vergabeverfahren ausgeschlossen.

VI.3.5) Die Ziffer 2 des Dokumentes Verfahrenshinweise und besonderen
Bewerbungsbedingungen enthält eine Auflistung der mit dem Angebot
einzureichenden Dokumente.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer
Südbayern
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Ort: München
Postleitzahl: 80539
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de
Telefon: +49 8921762411
Fax: +49 8921762847
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist
der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der
Zentralen Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der
Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, muessen
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber der Zentralen Vergabestelle
gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).

Teilt die Zentrale Vergabestelle dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht
abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15
Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung
bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).

Bieter, deren Angebote fuer den Zuschlag nicht berücksichtigt werden
sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber
informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser
Information durch die Zentrale Vergabestelle geschlossen werden; bei
Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist
10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information
durch die Zentrale Vergabestelle.

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammer
Südbayern bei der Regierung von Oberbayern, 80534 München zu richten.

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Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines
Nachprufungsantrages verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die
abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten.
Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und
Geschaeftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf
die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen
als Betriebs- und Geschaeftsgeheimnisse zu behandeln sind.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/09/2023

References

6. mailto:zentrale.vergabestelle@reg-ob.bayern.de?subject=TED
7. https://www.auftraege.bayern.de/
8. https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2a5298fe-f432-4556-b4b0-c68b4e336099
9. https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/external/deeplink/subproject/2a5298fe-f432-4556-b4b0-c68b4e336099
10. mailto:vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de?subject=TED

 
 
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