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Ausschreibung: Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste - DE-Berlin
Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
Softwarepaket für den Datenaustausch
Wartung von Informationstechnologiesoftware
Rechnungsstellung
Datenverarbeitung
Dokument Nr...: 562663-2023 (ID: 2023091909055663915)
Veröffentlicht: 19.09.2023
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DE-Berlin: Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
2023/S 180/2023 562663
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kassenärztliche Bundesvereinigung K. d. ö. R.
Postanschrift: Herbert-Lewin-Platz 2
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10623
Land: Deutschland
E-Mail: [6]Vergabestelle@kbv.de
Telefon: +49 3040051511
Fax: +49 3040051595
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.kbv.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/83f3f2bd-9
a36-47a6-97c7-85f8a5d76808
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/83f3f2bd-9
a36-47a6-97c7-85f8a5d76808
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung und Betrieb eines KIM-Fachdienstes und Clientmoduls nach
den Spezifikationen der gematik GmbH und Abrechnungsdienstleistungen
für die Nutzer
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden Auftragnehmer ermittelt, die die
notwendigen Software-Komponenten zum Betrieb eines Dienstes nach § 311
Abs. 6 SGB V für die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereitstellen,
diesen betreiben und die Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzung
übernehmen können.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für maximale Anzahl an Losen: 2
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Bereitstellung und Betrieb eines KIM-Fachdienstes und -Clientmoduls
nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48516000 Softwarepaket für den Datenaustausch
72267100 Wartung von Informationstechnologiesoftware
72250000 Systemdienstleistungen und Unterstützungsdienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ein Auftragnehmer ermittelt, der
die notwendigen Software-Komponenten zum Betrieb eines Dienstes nach §
311 Abs. 6 SGB V für die Kassenärztliche Bundesvereinigung
bereitstellt, betreibt und die bereits bestehenden Nutzerkonten,
Verträge und aller dafür notwendigen Datenbestände inkl. der
Supporttickets von dem bisherigen Auftragnehmer des Los 1, insbesondere
die KIM-Kommunikationspostfächer der Nutzer, in das zu leistende
KIM-Gesamtsystem des neuen Auftragnehmers von Los 1 migriert. Im Zuge
von Weiterentwicklungen und der daraus resultierenden nötigen Zulassung
als Anbieter eines KIM-Dienstes, begleitet der Auftragnehmer die
Auftraggeberin beim Anbieterzulassungsverfahren bei der gematik GmbH.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 12/02/2024
Ende: 30/06/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Mit einer Frist von spätestens 3 Monaten zum Laufzeitende kann die
Auftraggeberin die Vertragslaufzeit schriftlich insgesamt dreimal um
jeweils ein Jahr verlängern.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 1
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
Die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge durch die
Auftraggeberin erfolgt nach folgendem Procedere:
1. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien (§§ 56, 57
VgV, insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und
Einreichung).
2. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben,
Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und
Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.
3. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§
123, 124 GWB und Erfüllung von Mindeststandards gemäß III.1 der
Auftragsbekanntmachung).
4. Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden
Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen
und Nachweise.
5. Sämtliche nach Abschluss dieser Prüfungen geeignete Bewerber für Los
1 werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer eines KIM-Fachdienstes und
Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79999200 Rechnungsstellung
72310000 Datenverarbeitung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE Deutschland
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ein Auftragnehmer ermittelt, der
die Abrechnung der Nutzung des KIM Fachdienstes (siehe Los 1) gegenüber
den Nutzern (Kassenärztliche Vereinigungen sowie deren Mitglieder, die
den Dienst in Anspruch nehmen) durchführt. Die Abrechnung erfolgt dabei
in fremdem Namen und auf fremde Rechnung für die Kassenärztliche
Bundesvereinigung.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 12/02/2024
Ende: 31/07/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:
Mit einer Frist von spätestens 3 Monaten zum Laufzeitende kann die
Auftraggeberin die Vertragslaufzeit schriftlich insgesamt dreimal um
jeweils ein Jahr verlängern.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Anzahl der Bewerber: 4
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:
1. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien (§§ 56, 57
VgV, insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und
Einreichung).
2. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben,
Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und
Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.
3. Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§
123, 124 GWB und Erfüllung von Mindeststandards gemäß III.1 der
Auftragsbekanntmachung).
4. Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden
Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen
und Nachweise.
5. Die Zahl, der zur Angebotsabgabe für Los 2 aufzufordernden Bewerber
ist auf vier (4) beschränkt. Sollten im Los 2 nach Abschluss der
Prüfungen der vorstehend beschriebenen Prüfschritte von 1. bis 4. mehr
als vier (4) Bewerber die geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen,
so erfolgt die Bewertung der vom Bewerber einzureichenden Referenzen
wie nachfolgend beschrieben. Gewertet werden maximal vier Referenzen.
Es wird im Wege einer Gesamtbetrachtung pro Referenz bewertet, in
welchem Maße die in der dargestellten Referenz erbrachten Leistungen
mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind. Dabei
werden folgende Aspekte berücksichtigt:
- Art des Auftraggebers (öffentlicher Auftraggeber aus dem Bereich
Gesundheitswesen, sonstiger öffentlicher Auftraggeber, privater
Auftraggeber)
- Erbrachte Teilleistungen
- Rechnungswert
- Leistungszeitraum (Aktualität)
Anhand dessen werden das Maß der Vergleichbarkeit bewertet und die
Bewertungspunkte vergeben:
3 BP: Sehr hohe Vergleichbarkeit
2 BP: Hohe Vergleichbarkeit
1 BP: Durchschnittliche Vergleichbarkeit
Insgesamt können maximal 12 Bewertungspunkte erreicht werden. Die
Teilnahmeanträge der geeignete Bewerber werden entsprechend der
erreichten Punktzahl in eine Rangfolge gebracht. Es ist beabsichtigt,
soweit eine hinreichende Anzahl von Teilnahmeanträgen geeigneter
Bewerber vorliegt, die vier geeigneten Bewerber mit der höchsten
erreichten Gesamtpunktzahl zur Abgabe eines Erstangebots aufzufordern.
Kommt es durch die Anwendung der dargestellten Wertungsmethode zu einem
Punktegleichstand mehrerer Bewerber auf Platz 4, so wird unter den auf
Platz 4 liegenden Bewerbern ein Losentscheid durchgeführt. Das
vorgenannte Verfahren zur Begrenzung der Bewerber wird entsprechend
angewendet, wenn die Zahl der auszuwählenden Bewerber auf Platz 3
und/oder 2 und/oder auf Platz 1 mehr als vier beträgt.
Sollten im Los 2 nach Abschluss der Prüfungen der vorstehend
beschriebenen Prüfschritte von 1. bis 4. mehr als vier (4) Bewerber die
geforderten Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so entscheidet das Los.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen
und Nachweise von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft
oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen
(Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen zu machen bzw.
einzureichen:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zum Bewerber
bzw. ggf. der Bewerbergemeinschaft, der Unterauftragnehmer oder
sonstigen eignungsverschaffenden Unternehmen.
(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen. Der Bewerber hat zu
erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB
vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei dem
Bewerber vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um der
Auftraggeberin die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5
GWB, § 124 sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Die
Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen
weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände
vorliegen.
(3) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
(MiLoG) in Bezug nicht vorliegen. Die Auftraggeberin behält sich die
weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall
vor, dass Ausschlusstatbestände vorliegen.
(4) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Artikel 5k Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 in Bezug auf unser
Unternehmen nicht vorliegen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere
Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen vor.
Nur Los 2:
(5) Eigenerklärung (selbst erstelltes Dokument): Nachweis über die
Factoring-Erlaubnis durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG oder §
1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben und
Erklärungen von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft
oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen
(Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der
Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen zu machen:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zu dem
erzielten Gesamtjahresumsatz sowie Jahresumsatz in dem
Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags in den letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahren.
(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zu der Anzahl
festangestellter Beschäftigter (ohne Sekretariat, Praktikanten, nicht
fachliche Mitarbeiter) des Bewerbers.
(3) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber/die
Bewerbergemeinschaft hat eine Erklärung zur Haftpflichtversicherung
abzugeben. Gefordert ist die Erklärung, dass der Bewerber über eine
branchenübliche Betriebshaftpflichtversicherung verfügt oder eine
Erklärung, dass der Bewerber eine solche Versicherung spätestens bis
zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird.
Der Bewerber hat dabei Angaben zur Höhe der
Betriebshaftpflichtversicherung, zu etwaigen weiteren bestehenden
einschlägigen Versicherungen und zum jeweiligen
Versicherungsunternehmen zu machen.
Für den Fall von Bewerbergemeinschaften oder der Inanspruchnahme der
Kapazitäten anderer Unternehmen im Hinblick auf die erforderliche
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (sog.
Eignungsleihe i. S. d. § 47 VgV) sind die entsprechenden Angaben von
den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft bzw. den anderen Unternehmen
zu machen, soweit sich der Bewerber für die Erfüllung des
Eignungskriteriums auf das Mitglied der Bewerbergemeinschaft oder das
andere Unternehmen beruft.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Los 1:
(1) Eigenerklärung (eigenes Dokument des Bewerbers): Nachweis, durch
Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass der Bewerber das
Zulassungsverfahren der gematik GmbH für KIM 1.5 mit den Produkttypen
Fachdienst und Clientmodul erfolgreich abgeschlossen hat.
Alternativ: Eigenerklärung (eigenes Dokument des Bewerbers): Nachweis
durch Vorlage einer Bestätigung der gematik GmbH, dass sich der Bieter
im Zulassungsverfahren der gematik GmbH für KIM 1.5 mit den
Produkttypen Fachdienst und Clientmodul befindet und zusätzlich durch
eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass das Zulassungsverfahren der
gematik GmbH schnellstmöglich, spätestens aber zum 19. Januar 2024
abgeschlossen sein wird.
(2) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber reicht
mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei mit den hier
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare Referenz zu aus den letzten
drei Jahren ein. Mindestens eine Referenz muss die Bereitstellung eines
von der gematik GmbH entsprechend der Spezifikationen zugelassenen
Fachdienstes KIM (FD_KOM-LE) und des dazugehörigen Clientmoduls KIM
(CM_KOM-LE) beinhalten. Vom Bewerber ist für jede Referenz zusätzlich
eine kurze Beschreibung je Referenzleistung beizufügen.
(3) Angaben zum Informationssicherheitsmanagementsystem (ISMS) zur
Erbringung der Leistungen nach der ISO 27001 oder ISO 27001 auf der
Basis von IT-Grundschutz.
(4) Eigenerklärung (Technisch-organisatorische Maßnahmen): Der Bewerber
reicht mit seinem Teilnahmeantrag das ausgefüllte Formblatt
Technisch-organisatorische Maßnahmen ein.
Los 2:
(1) Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Der Bewerber reicht
mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei mit den hier
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Referenzen zu aus den
letzten drei Jahren ein. Vom Bewerber ist für jede Referenz zusätzlich
eine kurze Beschreibung je Referenzleistung beizufügen.
(2) Eigenerklärung (Technisch-organisatorische Maßnahmen): Der Bewerber
reicht mit seinem Teilnahmeantrag das ausgefüllte Formblatt
Technisch-organisatorische Maßnahmen ein.
Hinweis: Ein Bewerber kann im Hinblick auf die geforderten Nachweise
für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten
anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die
Leistung auch tatsächlich erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt
werden (§ 47 Abs. 1 Satz 3 VgV)
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Los 1:
Zu (1): Bei der Erlangung der Zulassung handelt es sich um eine
zwingende Voraussetzung für die Ausführung des Auftrags. Bieter, welche
die Zulassung nicht zum finalen Angebot (BAFO) vorweisen können, werden
vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Zu (2): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei
mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbare Referenz zu aus
den letzten drei Jahren ein. Mindestens eine Referenz muss die
Bereitstellung eines von der gematik GmbH entsprechend der
Spezifikationen zugelassenen Fachdienstes KIM (FD_KOM-LE) und des
dazugehörigen Clientmoduls KIM (CM_KOM-LE) beinhalten.
Zu (3): Nachweis (Kopie des Zertifikats) über die gültige DIN ISO/IEC
27001:2022, DIN EN ISO/IEC 27001:2017 bzw. ISO/IEC 27001:2013 bzw. ISO
27001 auf Basis von IT-Grundschutz als Unternehmenszertifizierung, oder
für einen entsprechenden und zum Gesamtauftrag passenden
Geschäftsbereich (mind. für den Anwendungsbereich von IT-Lösungen zur
Vernetzung im Gesundheitswesen) (Bitte entsprechende Erläuterung
anfügen.); Benennung des Anwendungsbereichs des ISMS; Aktuelle
Erklärung zur Anwendbarkeit des ISMS (Statement of Applicability
(SoA)); Erklärung des Bewerbers, dass die Zertifizierung nach ISO 27001
über den vorgesehenen Leistungszeitraum aufrechterhalten wird.
Zu (4): Es sind die Mindestanforderungen der mit A und B
gekennzeichneten Punkte zu erfüllen. Die Nichterfüllung einer dort
benannten Mindestanforderung in Abhängigkeit zur Schutzstufe, hier B,
kann zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren führen, sofern keine
anderen gleichwertig geeigneten Maßnahmen ersichtlich sind. Der
Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen obliegt dem Bewerber und
ist im Teilnahmeantrag darzustellen.
Los 2:
Zu (1): Der Bewerber reicht mit seinem Teilnahmeantrag mindestens drei
mit den hier ausgeschriebenen Leistungen vergleichbaren Referenzen zu
aus den letzten drei Jahren ein.
Zu (2): Es sind die Mindestanforderungen der mit A und B
gekennzeichneten Punkte zu erfüllen. Die Nichterfüllung einer dort
benannten Mindestanforderung in Abhängigkeit zur Schutzstufe, hier B,
kann zum Ausschluss aus diesem Vergabeverfahren führen, sofern keine
anderen gleichwertig geeigneten Maßnahmen ersichtlich sind. Der
Nachweis der Gleichwertigkeit der Maßnahmen obliegt dem Bewerber und
ist im Teilnahmeantrag darzustellen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
Los 1: Zulassung der gematik GmbH für KIM 1.5
Los 2: Factoring-Erlaubnis durch die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG oder §
1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG.
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 16/10/2023
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
Tag: 25/10/2023
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
Fax: +49 228-9499163
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu beachten.
§ 160 GWB lautet:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
14/09/2023
References
6. mailto:Vergabestelle@kbv.de?subject=TED
7. http://www.kbv.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/83f3f2bd-9a36-47a6-97c7-85f8a5d76808
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/83f3f2bd-9a36-47a6-97c7-85f8a5d76808
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