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Ausschreibung: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen - DE-Koblenz
Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
Rechnungslegung und -prüfung
Betriebsprüfung
Buchprüfung
Buchhaltungsprüfung
Dokument Nr...: 562492-2023 (ID: 2023091909045763741)
Veröffentlicht: 19.09.2023
*
  DE-Koblenz: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
   2023/S 180/2023 562492
   Auftragsbekanntmachung
   Dienstleistungen
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
   Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
   Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14 - 20
   Ort: Koblenz
   NUTS-Code: DEB Rheinland-Pfalz
   Postleitzahl: 56068
   Land: Deutschland
   E-Mail: [6]zbl@lbm.rlp.de
   Telefon: +49 261/3029-1777
   Fax: +49 261/29141-1500
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [7]https://lbm.rlp.de
   I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
   Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
   I.3)Kommunikation
   Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
   vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
   [8]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1EYKUC54/docu
   ments
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
   [9]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1EYKUC54
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Regional- oder Kommunalbehörde
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Allgemeine öffentliche Verwaltung
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Wirtschaftsprüfungen Landeskrankenhaus (AöR)
   Referenznummer der Bekanntmachung: Z.23-0162
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   79200000 Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie
   Steuerwesen
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) plant
   mit diesem Vergabeverfahren - im Auftrag des Landeskrankenhauses
   (Anstalt des öffentlichen Rechts) - die Organisation und Durchführung
   von Wirtschaftsprüfungen, d.h. die Prüfung der Jahresabschlüsse 2023
   bis 2027 des Landeskrankenhauses (AöR) und seiner Einrichtungen sowie
   der Tochtergesellschaft conMedico MVZ gGmbH unter Einbeziehung der
   Buchführung und des Lageberichtes für das Geschäftsjahr 2023 ff. nach
   §§ 316ff. HGB zu vergeben. Die Wirtschaftsprüfungen sollen im Wege
   eines offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB vergeben
   werden. Ziel ist der Abschluss eines Vertrages mit einem Unternehmen
   (dem späteren Auftragnehmer).
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   Wert ohne MwSt.: 390 000.00 EUR
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   79210000 Rechnungslegung und -prüfung
   79212000 Betriebsprüfung
   79212100 Buchprüfung
   79212500 Buchhaltungsprüfung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEB17 Mayen-Koblenz
   Hauptort der Ausführung:
   Landeskrankenhaus (Anstalt des öffentlichen Rechts) Aktienstraße 52
   56626 Andernach, Rheinhessen-Fachklinik Alzey Dautenheimer Landstraße
   66 55232 Alzey
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der jährliche Prüfumfang umfasst neben der Prüfung der Jahresabschlüsse
   auch:
   - die Prüfung nach den Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG;
   - die Prüfung der Einnahmen aus dem Ausgleichsfond gemäß den Vorgaben
   des § 17a Abs. 7 Satz 2 KHG;
   - die Prüfung der Zuschläge nach § 4 Abs. 11 KHEntG (Hygienezuschlag);
   - die Prüfung des Berichtes zur Umsetzung des Public Corporate
   Gouvernance Kodex (PCGK) der Landesregierung und
   - die Prüfung und Bestätigung der von der Geschäftsführung vorgelegten
   Spartenrechnung des Maßregelvollzugs der Rheinhessen-Fachklinik Alzey
   und der Rhein-Mosel-Fachklinik Andernach.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
   nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
   II.2.6)Geschätzter Wert
   Wert ohne MwSt.: 390 000.00 EUR
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 12
   Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
   Beschreibung der Verlängerungen:
   Die Vertragsgrundlaufzeit beträgt ein (1) Jahr.
   Die konkrete Beauftragung zur Prüfung des jeweiligen Jahresabschlusses
   erfolgt jährlich durch den Auftraggeber. Der Vertrag verlängert sich
   automatisch mit der Bestellung des Wirtschaftsprüfers durch den
   Auftraggeber (i.d.R. jeweils im Juni nach der Aufsichtsratssitzung für
   das Folgejahr) um ein (1) weiteres Jahr.
   Die maximale Vertragslaufzeit beträgt fünf (5) Jahre.
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   Optionen: ja
   Beschreibung der Optionen:
   Zusätzlich zu den in den Vergabeunterlagen genannten Prüfungen kann der
   Auftraggeber auch weitere Prüfungsleistungen zu den in Teil B -
   Preisblatt vom Bieter einzutragenden Stundensätzen optional
   beauftragen.
   Es besteht jedoch kein Anspruch des Auftragnehmers auf eine
   Leistungserbringung im Rahmen von zusätzlichen Prüfungsleistungen.
   Insbesondere besteht auch keine Mindestabnahmeverpflichtung an
   zusätzlichen Prüfungsleistungen für den Auftraggeber. Der Auftraggeber
   ist ebenfalls nicht verpflichtet, die optionalen Leistungen in Höhe der
   in Teil B - Preisblatt als Kalkulationsgrundlage mitgeteilten
   "Geschätzten Stundenzahl pro Jahr" abzunehmen. Weitere Informationen
   sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
   Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
   a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs-
   oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der
   Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
   ist, in dem er ansässig ist
   b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit
   der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern,
   dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B.
   [10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
   [11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
   c) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die
   Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot
   vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss
   des Angebotes.
   d) Der Bieter bzw. Bewerber hat mit Abgabe des Angebotes einen Nachweis
   der Eintragung in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer gemäß
   § 40 Abs. 3 Wirtschaftsprüferordnung vorzulegen.
   e) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
   Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten
   Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A -
   Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
   handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
   e) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
   Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter
   a), b), c) und d) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A -
   Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche
   Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
   eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu
   leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer"
   anzuführen.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
   sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:
   a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u.
   Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine
   Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der
   Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
   aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder
   aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6
   Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten
   angemessenen Frist vorzulegen.
   b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind
   zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des
   Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die
   letzten 3 Jahre zu machen.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für
   Vermögensschäden entsprechend den gesetzlichen Regelungen der §§ 54, 44
   b Absatz 4 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) entspricht und über die
   folgende Mindestdeckungssumme je Schadensfall, mindestens 2fach
   maximiert, besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen
   und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird:
   Vermögensschäden mindestens 4.000.000,00 EUR je Schadensfall
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
   Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
   Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:
   a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage "Teil A - Referenzen"
   mindestens drei (3) Referenzprojekte über wesentliche Leistungen in
   letzten drei (3) Jahren anzugeben. Der Auftraggeber berücksichtigt bei
   der Eignungsprüfung auch Referenzen, die mehr als drei Jahre
   zurückliegen (§ 46 Abs. 3 VgV).
   b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist
   die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung)
   vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
   - zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten
   Beschäftigten / Wirtschaftsprüfer und Führungskräfte für den Zeitraum
   der letzten 3 Jahre.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
   - Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen (Teil A -
   Referenzen):
   Mindestens eine (1) Referenz muss im Bereich der Jahresabschlussprüfung
   einer Einrichtung im Gesundheitswesen, mit einem Gesamtjahresumsatz
   (gemäß Anlage 2 der KHBV (Nr. 1-8)) von über 200 Mio. EUR erbracht
   worden sein.
   - Mindestanforderung an die durchschnittliche jährliche
   Beschäftigtenzahl (Teil A - Unternehmensdarstellung):
   Durchschnittlich mindestens 4 freie/festangestellte Wirtschaftsprüfer
   im Jahr 2022.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
   Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
   vorbehalten
   Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:
   Der Bieter bzw. Bewerber hat mit Abgabe des Angebotes einen Nachweis
   der Eintragung in das Berufsregister der Wirtschaftsprüferkammer gemäß
   § 40 Abs. 3 Wirtschaftsprüferordnung vorzulegen.
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte
   Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A -
   Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit
   des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen
   Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung
   (einsehbar z.B. unter:
   [12]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset
   z-lttg/) einzuhalten.
   Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach
   Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
   ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
   Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen
   beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.
   Mit dem Angebot muss der Bieter das vorgesehene Prüfungsteam
   (Prüfungsmitglieder) im Vorfeld namentlich benennen und in einer
   Übersicht darstellen. Hieraus muss die Qualifikation des vorgesehenen
   Prüfungsteams hervorgehen. Der Bieter und spätere Auftragnehmer hat den
   Auftrag durch den in Teil B - Mitarbeiterprofil des Prüfungsleiters
   namentlich benannten Prüfungsleiter auszuführen. Der Prüfungsleiter
   muss mindestens über eine der folgenden Qualifikationen verfügen:
   Wirtschaftsprüfer und/oder Steuerberater.
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
   Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
   Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Offenes Verfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
   Tag: 17/10/2023
   Ortszeit: 10:00
   IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
   Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.6)Bindefrist des Angebots
   Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/11/2023
   IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
   Tag: 17/10/2023
   Ortszeit: 10:00
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
   Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
   VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
   Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
   Die Zahlung erfolgt elektronisch
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten
   "Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz" unter [13]www.vergabe.rlp.de
   durchgeführt.
   Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf
   dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort
   u.a. über die Suchfunktion ("Bekanntmachungen finden") und Eingabe der
   unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und - ohne vorherige
   Registrierung - unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt
   abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.B.
   per E-Mail) erfolgt nicht.
   Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und
   Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
   Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).
   Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.
   Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz
   Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).
   Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten
   zugelassen:
   - Textform ("einfache" elektronische Signatur)
   - Fortgeschrittene elektronische Signatur
   - Qualifizierte elektronische Signatur
   Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!
   Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf §
   20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der
   Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des
   Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.
   Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen
   ergeben sich aus der Anlage "Teil A - Liste beizufügender Unterlagen".
   Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
   Vergabeunterlagen zu entnehmen.
   Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5Y1EYKUC54
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Telefon: +49 6131/16-2234
   Fax: +49 6131/16-2113
   Internet-Adresse:
   [15]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und
   Dienstleistungsdirektion
   Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
   Ort: Trier
   Postleitzahl: 54290
   Land: Deutschland
   E-Mail: [16]vergabepruefstelle@add.rlp.de
   Telefon: +49 651/9494-511
   Fax: +49 651/9494-179
   Internet-Adresse: [17]http://www.add.rlp.de
   VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
   Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
   Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
   Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
   160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.:
   [18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
   Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
   Vergabeverfahren hin.
   § 160 GWB lautet:
   (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
   ein.
   (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
   öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
   seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
   Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
   Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
   Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
   (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
   1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
   Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
   gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
   Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
   bleibt unberührt,
   2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
   erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
   Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
   gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
   3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
   Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
   Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
   gerügt werden,
   4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
   Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
   Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
   des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
   unberührt.
   Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.:
   [19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
   deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
   Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
   schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
   Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
   nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
   und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
   Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim
   betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
   GWB).
   VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
   erteilt
   Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
   für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
   Postanschrift: Stiftsstraße 9
   Ort: Mainz
   Postleitzahl: 55116
   Land: Deutschland
   E-Mail: [20]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
   Telefon: +49 6131/16-2234
   Fax: +49 6131/16-2113
   Internet-Adresse:
   [21]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
   bekammer/
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   14/09/2023
References
   6. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED
   7. https://lbm.rlp.de/
   8. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1EYKUC54/documents
   9. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5Y1EYKUC54
  10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
  11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
  12. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/
  13. http://www.vergabe.rlp.de/
  14. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
  15. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
  16. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED
  17. http://www.add.rlp.de/
  18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
  19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
  20. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
  21. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
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