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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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71410000 - Stadtplanung
71250000 - Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste
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DE-Bühl: Stadtplanung 2023/S 180/2023 562040 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Stadt Bühl Postanschrift: Hauptstraße 47 Ort: Bühl NUTS-Code: DE124 Rastatt Postleitzahl: 77815 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Fachbereich Stadtentwicklung - Bauen - Immobilien E-Mail: [6]b.thevenot.stadt@buehl.de Telefon: +49 7223935603 Fax: +49 722393577603 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.buehl.de I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.subreport.de/E71447586 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://www.subreport.de/E71447586 I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Zukunftsfähige Weiterentwicklung historischer Stadtgarten II.1.2)CPV-Code Hauptteil 71410000 Stadtplanung II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Im Rahmen des das Bundesprogramms Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel plant die Stadt Bühl eine klimaangepasste Weiterentwicklung des historischen Stadtgartens in Bühl. In diesem Förderprogramm soll Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung von klimatisch bedingten Veränderungen und den damit verbundenen Herausforderungen zukommen. Ziel ist hierbei die gezielte Entwicklung und Modernisierung von Park-, Grün- und Freiflächen, welche dann durch die Maßnahmen eine Vorbildwirkung für die Stadtentwicklung entfalten. In dieses Förderprogramm hat sich die Stadt Bühl mit der Projektskizze Zukunftsfähige Weiterentwicklung historischer Stadtgarten beworben. Die Projektskizze wurde am 2.03.2023 in die erste Stufe des Förderprogrammes aufgenommen. Für die Aufnahme in die zweite Stufe des Förderprogramms hat die Stadt Bühl ein Gestaltungskonzept entwickelt und bereits mit der Förderkommission abgestimmt. Teil dieses Konzeptes ist die Integration des Elementes Wasser in die Planung zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität an heißen Tagen. Hier spielt auch die Nutzung des Grauwassers aus der Brunnenanlage eine große Rolle bzgl. der technischen Brunnenausstattung. Das Grauwasser soll ein Rigolensystem speisen welches dann zur Bewässerung der Bäume / Grünflächen verwendet werden soll. Neben der Freianlage muss daher auch die Technische Ausrüstung für die Wassertechnik geplant werden. Da der Stadtgarten insgesamt unter Denkmalschutz steht, ist die weitere Planung in ihren Grundzügen auch mit dem Landesdenkmalamt abzustimmen. Weitere Einzelheiten zum Vorhaben können den Unterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 255 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 71410000 Stadtplanung 71250000 Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie Vermessungsdienste II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE124 Rastatt Hauptort der Ausführung: Der Planbereich liegt in Bühl Innenstadt zwischen Eisenbahnstraße im Norden und Sandbach im Süden Weitere Informationen können den Unterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden. II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: II.2.4.1) Teilbereich der mit dem zu vergebenden Auftrag zu bearbeiten ist: Die zu vergebenden Leistungen beziehen sich auf folgende Objekte: Freianlagenplanung Historischer Stadtgarten Bühl mit integriertem Entwässerungssystem nach dem Konzept einer Schwammstadt Stufe 1: Freianlagenplanung Vervollständigen der Vorplanung und erstellen der Entwurfsplanung mit Kostenberechnung als Grundlage für das Herbeiführen der Investitionsentscheidung. Technische Ausrüstung: Erstellen der Vor- und Entwurfsplanung für die Wassertechnischen Anlagen für den Betrieb des Brunnens und zur Nutzung des Brunnenwassers zur Bewässerung der Bäume. Anhand der Ergebnisse der Bearbeitungsstufe 1 werden Gremien der Stadt Bühl eine Investitionsentscheidung treffen. Bei positiver Entscheidung und Zusage der Förderstelle wird die Planung weitergeführt. Bei negativer Investitionsentscheidung ist die Bearbeitung an diesem Punkt abgeschlossen. Stufe 2 Optional, Stufe 2: Genehmigungsplanung und Vorbereiten der Ausführung, Freianlage und Technische Ausrüstung Stufe 3 Optional: Bauausführung II.2.4.2) Leistungsbild: Für die zuvor genannten Objekte sind im Wesentlichen die folgenden Leistungen zu erbringen: 1) Objektplanung Freianlagen gem. §§ 39 HOAI, LP 2 teilweise LP3-9 vollständig; 2) Technische Ausrüstung § 55 HOAI LP1-9 vollständig Weitere Einzelheiten können der Leistungsbeschreibung (Unterlage 302 der Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform) entnommen werden. II.2.4.3) Stufenweise Beauftragung: Die Beauftragung erfolgt stufenweise: Stufe 1 = Grundauftrag: Leistungen bis zur Investitionsentscheidung, Stufe 2 = optionale Leistungen: Leistungen Genehmigung und Vorbereiten der Ausführung (Leistungsphasen 4-7). Stufe 3 = optionale Leistungen: Leistungen zur Bauausführung (Leistungsphasen 8-9). II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 255 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/12/2027 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Die ausgeschriebene Vertragslaufzeit umfasst eine Dauer von ca. 3 Jahren bis zur geplanten Gesamtfertigstellung (Terminziel: 2026) und der nachfolgenden Schlussrechnung und Abrechnung mit der Förderstelle (2027). Zuzüglich Gewährleistungszeit von 4 Jahren. Die Laufzeit ist abhängig von verschiedenen Faktoren, u.a. dem Zeitplan der weiteren Umsetzung sowie der Bereitstellung der Fördermittel. Die Leistungen des Auftragnehmers enden daher erst nach Erledigung aller übernommenen Leistungen und nicht zwingend am 31.12.2027. II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden Geplante Mindestzahl: 3 Höchstzahl: 5 Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: Der Auftraggeber fordert nach § 42 (2) VgV die Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die nach den Bedingungen dieser Bekanntmachung ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. Der Auftraggeber begrenzt nach § 51 (2) die Anzahl der Bewerber, nach den folgenden, objektiven Auswahlkriterien: spez. Jahresumsatz, Anzahl der Mitarbeiter im Tätigkeitsfeld, Referenzen des Bewerbers, Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Gesamteindruck der Bewerbung. Nähere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen auf der Vergabeplattform entnommen werden (Unterlagen 120 Hinweise zum Vergabeverfahren, 122 Auswertungsbogen Teilnahmebedingungen, 123 Auswertungsbogen Auswahlkriterien). II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Als Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung kann die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister wie folgt vorgelegt werden: 1. TN-Anträge / Angebote sind mithilfe elektron. Mittel einzureichen, vgl. §§ 53 (1) und 10 VgV. Gefordert: Einreichung elektronisch in Textform über die Vergabeplattform gem. Ziff. I.3. Die Unterzeichnung von Anträgen u. Dokumenten erfolgt durch den Eintrag des vollständigen Vor- u. Zunamens des Erstellers, bei Erfordernis zusätzlich durch Ergänzung der Unternehmensbezeichnung, z.B. zur eindeutigen Zuordnung bei Bietergemeinschaften. Die Personen, die zur Unterzeichnung des Antrags u. zur Vertretung des Bewerbers im Verfahren ermächtigt sind, sind in der Eigenerklärung (EE) gem. Ziff. III.1.1.3 u. durch ergänz. Informationen zur Berechtigung der Vertretung gem. Ziff. III.1.1.2 zu benennen. Hinweis: TN-Anträge sind explizit mit Anschreiben zu stellen; auf der o.g. Vergabeplattform sind hierzu Vorlagen eingestellt alternativ ist die Verwend. formloser Anschreiben möglich. 2. Eigenerklärung (EE): Eine EE ist verlangt, vgl. § 48 (1) VgV. Diese dient als vorläufiger Beleg des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen. Die EE ist mit dem vollständigen Vor- u. Zunamen des Erstellers zu versehen u. mit dem TN-Antrag über die Vergabeplattform elektronisch einzureichen (Datei/Ausdruck im pdf-Format). Im Fall einer BieGe ist die EE für jedes Mitglied einzeln vorzulegen (§ 47 (4) VgV). Ergänzend zur EE werden weitere Belege zur Eignung verlangt, die in dieser Bekanntmachung genannt sind. Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein sep. Nachweis vorzulegen. 3. Vorlage eines aktuellen Nachweises über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise gemäß § 44 VgV nicht älter als ein Jahr, in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister; bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zu-ständigen Behörde des Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung; bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind, durch Eigenerklärung. Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform und die Berechtigung der Person(en) für die rechtsgeschäftliche Unterzeichnung des Antrags und der verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen. 4. Soweit zutreffend: Bewerber-/Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften und ein geschäftsführendes Mitglied als bevollmächtigter Vertreter bestimmt ist, auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus (§§ 47 (3) und 53 (9) VgV). Im Falle einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine entsprechende von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung in elektronischer Form einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise im pdf-Format). 5. Soweit zutreffend: Bei beabsichtigter Vergabe eines Unterauftrags wird mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Bewerbers verlangt, welche Teile und Anteile des Auftrags das Unternehmen beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben (§ 46 (3) Nr. 10 VgV). In diesem Fall ist vom beabsichtigten Unterauftragnehmer die EE separat in elektronischer Form vorzulegen (§ 47 (2) VgV). 6. Verpflichtungserklärungen (VE): VE gem. § 47 (1) VgV der Unternehmer, an die ein UA vergeben werden soll, werden von den Bewerbern verlangt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, und sind spätestens mit dem Angebot elektronisch vorzulegen. Weitere Einzelheiten finden sich im Hinweispapier auf der Vergabeplattform (Unterlage 120) III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Als Nachweise für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit werden u.a. verlangt. Im Fall einer BieGe wird für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein separater Nachweis gefordert. Weitere Einzelheiten finden sich im Hinweispapier auf der Vergabeplattform (Unterlage 120) 1. Nachweis zur Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 (4) Nr. 2 VgV), 2. Erklärung über den Gesamtumsatz und den spezifischen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich (§ 45 (4) Nr. 4 VgV), 3. Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter und der Mitarbeiter im angefragten Tätigkeitbereich (§46 (3) Nr. 8 VgV) III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Als Nachweise für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit werden insbesondere verlangt: 1. Erklärung nach § 43 (1) VgV zu dem für die Erbringung der Leistung vorgesehenen Personal mit Nennung der Funktion im Projekt (Projektleitung [PL], stellvertretende Projektleitung [SPL]) und der Funktion beim Bewerber. 2. Nachweis geeigneter Referenzen des Bewerbers (§ 46 (3) Nr. 1 VgV). über ausgeführte Leistungen in den letzten höchstens 10 Jahren seit Datum der Bekanntmachung, die ganz oder teilweise den anstehenden Aufgaben entsprechen (Beachtung nachfolgend aufgeführter Mindeststandards). 3. Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (LTMG-BW) 4. Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen der Europäischen Union 5. Erklärung des Bewerbers nach § 46 (3) Nr. 3 VgV zu den Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität seiner Leistungen 6. Nachweis geeigneter Referenzen des verantwortlichen Personals (§ 46 (3) Nr. 1 VgV) (Beachtung nachfolgend aufgeführter Mindeststandards). Hinweis: Da die Erfahrung des Personals bei den Zuschlagskriterien mit gewertet wird, sind im Teilnahmewettbewerb zunächst PL und SPL zu benennen. Deren Referenzen werden erst in der zweiten Stufe im Verhandlungsverfahren verlangt. Weitere Einzelheiten zu den geforderten Nachweisen werden im Hinweispapier (Unterlage 120) auf der Vergabeplattform dargelegt. In den Vergabeunterlagen sind die Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie Mindeststandards eingehend beschrieben; auf die Unterlagen Nr. 122-124 wird hiermit gesondert hingewiesen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Mindeststandards zu Ziff. III.1.3.2 (Referenzen Bewerber): Vergleichbare Erfahrungen mit den geforderten Leistungen gemäß Ziff. II.2.4). Für die Wertung geeigneter Referenzen gelten folgende Mindeststandards, die aus den Angaben des Bewerbers zu den Referenzen eindeutig hervorgehen müssen: 1) Mindestreferenz: Freianlagenplanung: Objektplanung nach § 39 für eine Innerstädtische Freifläche, Fläche > 7.500 m2, Straßen und Wegebau, LP 14, LP 58, Anrechenbare Kosten > 750.000 EUR, Min. HZ III, Zusatzpunkte, wenn Planung in denkmalgeschütztem Bereich, mit Versickerungsplanung, Mit technischer Brunnenplanung 2) Weitere Referenzen: Freianlagenplanung: Objektplanung nach § 39 für eine Innerstädtische Freifläche, Fläche > 5.000 m2, Straßen und Wegebau, LP 14, und/oder LP 58, Anrechenbare Kosten > 500.000 EUR. Zusatzpunkte, wenn Planung in denkmalgeschütztem Bereich, mit Versickerungsplanung, Mit technischer Brunnenplanung Alle Referenzen werden einer differenzierteren Bewertung mit möglichen Zusatzpunkten unterzogen, wie in Ziff. 1) bis 5) erwähnt. Alter der Ref. zum Zeitpunkt der Bewerbungsfrist (Abschluss LP 8, bei lfd. Proj. mind. Abschluss LP 7 o.vglb.): Nicht älter als 10 Jahre. Die Referenzen sind vom Bewerber (bei Bietergemeinschaften: von mind. einem der Mitglieder) oder über Eignungsleihe von dessen im aktuellen Verfahren benannten Nachunternehmern vorzulegen. Dabei sind nur eigene, vom Bewerber oder dessen Nachunternehmern erbrachte Leistungen anzuführen. Mindeststandards zu Ziff. III.1.3 c) (Referenzen Projektleitung und Stellvertretende Projektleitung): Referenzen für die Projektleitung und die Stellvertretende Projektleitung werden erst mit Angebotsabgabe gefordert und auch erst mit dem Angebot gewertet. Diese Referenzen sind im Teilnahmewettbewerb noch NICHT einzureichen. Allgemein werden nachstehende Anforderungen als vorläufige Information benannt, die Spezifizierung und die Vorgabe zur vorzulegenden Form erfolgen mit der Angebotsaufforderung an die nach Ziff. II.2.9 ausgewählten Bewerber. Von Projektleitung und Stellvertretender Projektleitung werden mit Angebotsabgabe geeignete Referenzen wie folgt erwartet: Vergleichbare Erfahrungen im Leistungsspektrum der vom Bewerber geforderten Referenzen. Mindestens ein Projekt in verantwortlicher Position als Projektleiter oder Hauptbearbeiter der geforderten Leistungen. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: III.2.1) Angaben zu einem besonderen Berufsstand III.2.1.1) Für die Erbringung der Leistung der verantwortlichen Projektleitung wird eine Berufsqualifikation als Architekt, Ingenieur oder vergleichbar im Sinn der §§ 75 (1) und (2) VgV gefordert. § 75 (3) VgV gilt entsprechend. Ein Nachweis der Berufszulassung für die verantwortliche Person ist vorzulegen (z. B. Diplomzeugnis, Eintrag in ein Berufsregister). Juristische Personen und Gesellschaften haben die Stellung der Person anzugeben, für welche ein Nachweis beigefügt ist, sowie eine Eigenerklärung zur Übernahme der inhaltlichen Projektführung durch diese Person (siehe auch Erklärung zum Personal). Bei Bietergemeinschaften ist eine solche Erklärung für das Mitglied beizufügen, welches die Projektleitung stellt. III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Vertragsbedingungen sind den Unterlagen Nr. 400 ff. zu entnehmen. Auf die Projektunterlagen 500 ff. wird verwiesen. III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem IV.1.5)Angaben zur Verhandlung Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 18/10/2023 Ortszeit: 10:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber Tag: 10/11/2023 IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Laufzeit in Monaten: 3 (ab dem Schlusstermin für den Eingang der Angebote) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Aufträge werden elektronisch erteilt Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert Die Zahlung erfolgt elektronisch VI.3)Zusätzliche Angaben: Alle ergänzend zu dieser Auftragsbekanntmachung zur Verfügung gestellten Un-terlagen und weiteren Informationen zum Vergabeverfahren sind auf der in Ziff. I.3 genannten Vergabeplattform frei zugänglich und kostenlos als Download abrufbar. Die Unterlagen auf der Vergabeplattform werden hinsichtlich möglicher Fragen und weiterer Auskünfte zum Vergabeverfahren nach Bedarf fortlaufend ergänzt. Inte-ressenten können sich auf der Vergabeplattform registrieren und werden dann automatisch über Ergänzungen / Änderungen informiert. Nicht registrierte Interes-senten müssen sich auf der Vergabeplattform eigenständig über evtl. Änderungen informieren. Bekanntmachungs-ID: siehe II.1.1) VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe Postanschrift: Durlacher Allee 100 Ort: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land: Deutschland E-Mail: [10]vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219268730 Fax: +49 7219263985 Internet-Adresse: [11]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) zu Anträgen für Nachprüfungsverfahren wird hingewiesen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Baden-Württemberg Postanschrift: Durlacher Allee 100 Ort: Karlsruhe Postleitzahl: 76137 Land: Deutschland E-Mail: [12]vergabekammer@rpk.bwl.de Telefon: +49 7219268730 Fax: +49 7219263985 Internet-Adresse: [13]https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 14/09/2023 References 6. mailto:b.thevenot.stadt@buehl.de?subject=TED 7. http://www.buehl.de/ 8. https://www.subreport.de/E71447586 9. https://www.subreport.de/E71447586 10. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED 11. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx 12. mailto:vergabekammer@rpk.bwl.de?subject=TED 13. https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Abt1/Ref15/Seiten/default.aspx |
