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66500000 - Versicherungen und Altersvorsorge
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DE-Stuttgart: Versicherungen und Altersvorsorge 2023/S 178/2023 558437 Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: AOK Baden-Württemberg Ort: Stuttgart NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg Land: Deutschland E-Mail: [6]berichtsstellevergabenaokbw@bw.aok.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.aok.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Gesundheit Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Rentendienstleistung (Abwicklung AOK-Rente) II.1.2)CPV-Code Hauptteil 66500000 Versicherungen und Altersvorsorge II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Die AOK Baden-Württemberg benötigt einen Dienstleister zur Abwicklung der AOK-Rente, einer tarifvertraglichen betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage. Die Aufgaben des Dienstleisters sind im Wesentlichen die Verwaltung der Versorgungskonten, die Berechnung von Versorgungsleistungen nach Tarifvertrag, Unverfallbarkeitsberechnungen sowie die Rentenverwaltung bei den Rentnerinnen und Rentnern. Die Umsetzung, Entscheidung und Abwicklung erfolgt entsprechend der Bestimmungen des zugrundeliegenden Tarifvertrags TV AOK-Rente. II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.1.7)Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.) Wert ohne MwSt.: 1 028 000.00 EUR II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE1 Baden-Württemberg Hauptort der Ausführung: AOK Baden-Württemberg II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Die AOK Baden-Württemberg führt seit dem 01.01.2021 die Zusatzversorgung über die AOK-Rente (Direktzusage) durch. Hierzu bedient sich die AOK Baden-Württemberg der Unterstützung durch den externen Dienstleister Mercer Deutschland GmbH, der folgende Leistungen erbringt: - Verwaltung der Versorgungskonten - Berechnung der Versorgungsleistung - Unverfallbarkeitsberechnungen - Berechnungen zum Versorgungsausgleich - Meldung des Versorgungsfalles an die ZKV - Rentenverwaltung: - Datenführung/Datenpflege, - Fortschreibung der Bruttorente (Rentenanpassung), - Ermittlung der Nettorente, - Abwicklung der Krankenversicherung der Rentner, - Erstellung der Überweisungsträger/Buchungsunterlagen, - Übermittlung der Abrechnungsdaten zwecks Veranlassung der Banküberweisungen und Zustellung des Formulars für die Lohnsteuervoranmeldung, - Erstellung der Jahresabrechnung, - Direkte Kommunikation mit dem Rentner (z. B. Abwicklung des gesamten Schriftverkehrs) und mündliche Erläuterungen, soweit sie vom Rentner gewünscht werden und es sich um rein abrechnungstechnische Sachverhalte handelt, - Anforderung der Abrechnungsunterlagen, - Durchführung von Veränderungen, soweit sie sich aus Veränderungsmitteilungen durch die Rentner ergeben, - Beantwortung von Anfragen externer Stellen, soweit es sich um rein abrechnungstechnische Sachverhalte handelt, - Aktenführung unter Wahrung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, - Unterstützung bei Lohnsteuer- und Krankenkassenprüfungen, die bei der AOK Baden-Württemberg durchgeführt werden, - Ausdruck und Versand von Verdienstabrechnungen an den Versorgungsempfänger im Monat der Erstabrechnung der Rente, im Dezember jeden Jahres, oder wenn sich bei der monatlichen Abrechnung der Rente Veränderungen ergeben und bei einer Rentenanpassung. - Anpassungsprüfung und Sonderzahlungen - Rentnerbescheide - Aktivenbescheide - Leistungsmeldungen - Bestandsauswertungen der Zusatzversorgung aller (auch ehemaligen) tariflichen Beschäftigten sowie Statistiken II.2.5)Zuschlagskriterien II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: ggf. Verlängerung der Vertragslaufzeit um je ein (1) Jahr möglich II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung * Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden: + nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen Erläuterung: Die AOK-Rente ist ein kapitalgedecktes Versorgungssystem, womit wesentliche Geldbeträge anzulegen und zu betreuen sind. Dies wird zentral vom AOK-Bundesverband für die unterschiedlichen AOKs durchgeführt. Da das Versorgungssystem in seiner Gänze betrachtet wird, ist der AOK-Bundesverband auch aus Haftungsfragen darauf angewiesen, dass er die Datengrundlage von einem einzigen Betriebsrentenverwalter mit einer einheitlichen Aufarbeitung und Methodik erhält. Die anderen AOKs haben ausschließlich die Mercer Deutschland GmbH als deren Dienstleister. Wenn mehrere, unterschiedliche Betriebsrentenverwalter Aufarbeitungen und Bestandsbewertungen bereitstellen würden, müssten danach die Methodiken im Detail abgeglichen und bei Unterschieden vereinheitlicht werden, damit auch die Verpflichtungen aller Mitarbeiter gleichwertig berücksichtigt werden. Im Detail sind aber die Bewertungsmethoden für Außenstehende nicht nachvollziehbar, u.a. weil regelmäßig lizenzrechtlich geschützte Daten und Programme von den Dienstleistern verwendet werden. Um dies zu heilen, müsste ein enorm hohes Maß an Knowhow aufgebaut werden. Alternativ würden erhebliche zusätzliche Beratungskosten auf die AOK zukommen, die mit dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz nach § 69 Abs. 2 SGB IV nicht vereinbar sind. Im Ergebnis könnte die Einheitlichkeit nicht überprüft und somit nicht garantiert werden. Gemäß § 20 des TV AOK-Rente existiert zur Beratung in grundsätzlichen Fragen der zukünftigen Entwicklung der Versorgungstechnik und Vermögensanlagepolitik ein mit Gewerkschaften und Arbeitgeber besetzter Beirat. Dabei wird über die AOK-Rente als einheitliches Tarifwerk beraten, wodurch eine einheitliche Abwicklung dringend geboten ist. So konnte die Mercer Deutschland GmbH in den letzten Monaten der Vertragsdurchführung auf Bundesebene wesentliche Unterstützung bei Abwägungen zur Stabilisierung des Kapitalstocks in Verbindung mit Tarifverhandlungen erbringen. Ohne Betreuung der AOK-Rente durch einen einzigen Dienstleister, wäre dies so nicht möglich gewesen. Im Rahmen der Arbeitnehmergleichbehandlung ist zudem unbedingt auf eine gleichartige Auslegung und Anwendung der gesetzlichen und tariflichen Grundlagen zu achten. Somit muss eine einheitliche, stringente Umsetzung bei bspw. Auskünften, Rentenberechnungen oder Versorgungsausgleichen sichergestellt sein. Beispielsweise müssen in der Betriebsrentenverwaltung diverse Sonderfälle in Erwerbsbiografien (Elternzeit, Mutterschutz, Abordnung usw.) durch Auslegung des Tarifvertrages bewertet werden, um daraus die anzusetzenden versorgungsfähigen Bezüge nach § 14 TV AOK-Rente zu ermitteln. Ebenso werden bei der Verrentung nicht alle Prämissen für die Barwertfaktoren (§ 9 Abs. 1 b) TV AOK-Rente) abschließend definiert, was je nach Dienstleister zu abweichenden Rentenhöhen führen kann. Das gilt analog für die Ermittlung der Sonderzahlung nach § 15 Abs. 3 Satz 2 TV AOK-Rente. So könnte die Beauftragung eines anderen Dienstleisters als der Mercer Deutschland GmbH im Ergebnis ungewollt zusätzliche Anwartschaften oder Ansprüche gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG aus betrieblicher Übung oder dem Grundsatz der Arbeitnehmergleichbehandlung entstehen lassen, wofür der Arbeitgeber einstehen müsste. Durch die Strahlwirkung des § 91 Abs. 2 AktG auf die Sorgfaltspflichten der AOK Baden-Württemberg muss unter dem Aspekt der Risikovermeidung somit die Mercer Deutschland GmbH beauftragt werden. IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein IV.2)Verwaltungsangaben Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag der Zuschlagsentscheidung: 11/09/2023 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Mercer Deutschland GmbH Postanschrift: Platz der Einheit 1 Ort: Frankfurt am Main NUTS-Code: DE Deutschland Postleitzahl: 60327 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär wird ein KMU sein: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Ursprünglich veranschlagter Gesamtwert des Auftrags/Loses/der Konzession: 1 028 000.00 EUR Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1 028 000.00 EUR V.2.5)Angaben zur Vergabe von Unteraufträgen Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Ort: Bonn Land: Deutschland VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Ort: Bonn Land: Deutschland VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 11/09/2023 References 6. mailto:berichtsstellevergabenaokbw@bw.aok.de?subject=TED 7. http://www.aok.de/ |
