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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
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15000000 - Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse
15332200 - Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; Frucht- oder Nussmuse und -pasten
15871230 - Tomatenketchup/Paradeiserketchup
15871273 - Mayonnaise
15871250 - Senf
15400000 - Tierische oder pflanzliche Öle und Fette
15411200 - Kochfett
15431100 - Margarine
15871000 - Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; zubereiteter Senf
15312000 - Kartoffelerzeugnisse/Erdäpfelerzeugnisse
15312100 - Instant-Kartoffelbrei/Instant-Erdäpfelbrei
15625000 - Grieß
03211300 - Reis
03212213 - Trockenerbsen
03221210 - Bohnen
03221220 - Erbsen
15330000 - Verarbeitetes Obst und Gemüse
15331133 - Halbe Erbsen
15600000 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken und Stärkeerzeugnisse
03212211 - Linsen
15331400 - Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse
15331500 - In Essig konserviertes Gemüse
15332400 - Obstkonserven
15331170 - Tiefgekühltes Gemüse
15240000 - Fischkonserven oder Dosenfisch und anders zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch
15610000 - Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse
15612100 - Weizenmehl
15872400 - Salz
15831000 - Zucker
15831600 - Honig
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DE-Niederschönenfeld: Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse 2023/S 178/2023 556772 Auftragsbekanntmachung Lieferauftrag Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs (Auftraggeber: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz - Abteilung F) Ort: Niederschönenfeld NUTS-Code: DE2 Bayern Postleitzahl: 86694 Land: Deutschland E-Mail: [6]zevest@jv.bayern.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.justiz.bayern.de I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa 88-41c6-9501-cbace0354b23 Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa 88-41c6-9501-cbace0354b23 I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: Behörde des Justizvollzugs I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Justizvollzugs Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Lieferung von Lebensmitteln für Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern II.1.2)CPV-Code Hauptteil 15000000 Nahrungsmittel, Getränke, Tabak und zugehörige Erzeugnisse II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.1.4)Kurze Beschreibung: Die Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs führt ein Verfahren zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Lebensmitteln (verschiedener Warengruppen) für bayerische Justizvollzugsanstalten durch. Ziel des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen je Los. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für alle Lose II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Konfitüren, Nuss-Nougat-Creme Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15332200 Konfitüren und Marmeladen; Fruchtgelees; Frucht- oder Nussmuse und -pasten II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Tomatenketchup, Mayonnaise, Senf Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15871230 Tomatenketchup/Paradeiserketchup 15871273 Mayonnaise 15871250 Senf II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Fette, Öle, Essig Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15400000 Tierische oder pflanzliche Öle und Fette 15411200 Kochfett 15431100 Margarine 15871000 Essig; Soßen; Gewürzmischungen; Senfmehl; zubereiteter Senf II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Kartoffelprodukte, Grieß Los-Nr.: 4 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15312000 Kartoffelerzeugnisse/Erdäpfelerzeugnisse 15312100 Instant-Kartoffelbrei/Instant-Erdäpfelbrei 15625000 Grieß II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Reis, Milchreis, Linsen, Bohnen, Erbsen Los-Nr.: 5 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 03211300 Reis 03212213 Trockenerbsen 03221210 Bohnen 03221220 Erbsen 15330000 Verarbeitetes Obst und Gemüse 15331133 Halbe Erbsen 15600000 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse, Stärken und Stärkeerzeugnisse 03212211 Linsen II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Sauerkonserven, Obstkonserven, Dosen Los-Nr.: 6 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15330000 Verarbeitetes Obst und Gemüse 15331400 Gemüsekonserven und/oder Dosengemüse 15331500 In Essig konserviertes Gemüse 15332400 Obstkonserven II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Tiefkühlgemüse Los-Nr.: 7 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15331170 Tiefgekühltes Gemüse II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Fischkonserven Los-Nr.: 8 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15240000 Fischkonserven oder Dosenfisch und anders zubereiteter oder haltbar gemachter Fisch II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Zucker, Salz, Mehl Los-Nr.: 9 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15610000 Mahl- und Schälmühlenerzeugnisse 15612100 Weizenmehl 15872400 Salz 15831000 Zucker II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Honig Los-Nr.: 10 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 15831600 Honig II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE2 Bayern II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Lieferung der in der Losbezeichnung beschriebenen Waren - siehe Vergabeunterlagen II.2.5)Zuschlagskriterien Die nachstehenden Kriterien Preis II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/02/2024 Ende: 31/01/2026 Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Auftraggeber hat Höchstmengen für die in der Rahmenvereinbarung enthaltenen Artikel festgelegt. Die artikelbezogene Höchstmengenregelung ist in den Vergabeunterlagen enthalten. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 1. Unternehmensumsatz: Ein bestimmter Mindestumsatz je Jahr in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich des Auftrags (siehe Vergabedokument A 206). Dieser Mindestumsatz wird losbezogen betrachtet. 2. Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung: Eine bestehende oder noch abzuschließende Haftpflichtversicherung für Personenschäden und Sachschäden pro Jahr beträgt (siehe Vergabedokument A 214). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: zu 1. Folgender Mindestjahresumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren (je Jahr): Los 1: 250.000,00 Los 2: 40.000,00 Los 3: 400.000,00 Los 4: 100.000,00 Los 5: 150.000,00 Los 6: 250.000,00 Los 7: 120.000,00 Los 8: 100.000,00 Los 9: 100.000,00 Los 10: 25.000,00 zu 2. Die Haftpflichtversicherung muss für Personenschäden mindestens 3.000.000 und Sachschäden mindestens 1.000.000 pro Jahr umfassen. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Referenzleistungen: Nachweis von Referenzleistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Vergleichbarkeit=Lieferung von Lebensmitteln vergleichbarer Art und vergleichbaren Umfangs. Zeitraum beginnend ab September 2020 (siehe Vergabedokument A 205). Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Der Nachweis von mindestens zwei Referenzleistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Betrachtung der Vergleichbarkeit erfolgt losbezogen (d.h., die angegeben Referenzen werden jeweils mit den Losen abgeglichen, zu denen Bieter ein Angebot eingereicht haben). Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 16/10/2023 Ortszeit: 23:59 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 08/12/2023 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 17/10/2023 Ortszeit: 08:00 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: 1. ) Das amtliche Formular enthält keine Rubrik hinsichtlich einer Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB), deshalb erfolgt der Hinweis an dieser Stelle: Bieter haben zu erklären, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB vorliegen. Die Erklärung erfolgt in Form einer Eigenerklärung (gemäß Vergabeunterlagen). 2.) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (nachfolgend: Sanktions-VO) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar und ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte betreffen. Demnach besteht ein Zuschlagsverbot, soweit Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift ausweisen, unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Das Verbot betrifft Personen und Unternehmen, die sich als Bewerber oder Bieter unmittelbar an einem Vergabeverfahren beteiligen bzw. unmittelbarer Auftragnehmer sind. Daneben sind auch mittelbar an der Auftragsausführung beteiligte Personen und Unternehmen von dem Zuschlags- bzw. Vertragserfüllungsverbot erfasst, soweit auf diese mehr als 10% des Auftragswertes entfällt. Das betrifft: Unterauftragnehmer Lieferanten Unternehmen, deren Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch genommen werden. Bieter haben eine Erklärung abzugeben, ob eine verbotswidrige unmittelbare oder mittelbare Beteiligung vorliegt. Die Erklärung erfolgt in Form einer Eigenerklärung (siehe Vergabeunterlagen). VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Südbayern bei der Regierung von Oberbayern Ort: München Postleitzahl: 80534 Land: Deutschland Telefon: +49 892176-2411 Fax: +49 892176-2847 Internet-Adresse: [10]http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/ve rgabekammer/ansprech/ VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen. Beachten Sie zudem: Die Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten (mit den abgegebenen Unterlagen/Angeboten) an die Vergabekammer zu leiten. Die Verfahrensbeteiligten haben ein Akteneinsichtsrecht. Um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu waren, teilen Sie konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: x Ort: x Land: Deutschland VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 12/09/2023 References 6. mailto:zevest@jv.bayern.de?subject=TED 7. http://www.justiz.bayern.de/ 8. http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa88-41c6-9501-cbace0354b23 9. http://www.deutsche-evergabe.de/Dashboards/dashboard_off/70ee3539-fa88-41c6-9501-cbace0354b23 10. http://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/ansprech/ |
