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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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75231230 - Dienstleistungen für Haftanstalten
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DE-Frankfurt am Main: Dienstleistungen für Haftanstalten 2023/S 178/2023 554477 Zuschlagsbekanntmachung Konzession Ergebnisse des Vergabeverfahrens Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/23/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Das Land Hessen vertreten durch: Die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III Postanschrift: Obere Kreuzäckerstraße 4 Ort: Frankfurt am Main NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Postleitzahl: 60435 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): H. B. Wagnitz-Seminar, Abteilung VCC Süd E-Mail: [6]Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de Telefon: +49 6913671960 Fax: +49 611327619570 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://Justizvollzug.hessen.de I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Einrichtung des öffentlichen Rechts I.5)Haupttätigkeit(en) Öffentliche Sicherheit und Ordnung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Vergabe einer Konzession für die Gefangenentelevision Referenznummer der Bekanntmachung: 4567E-JVA F3-1/2023 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 75231230 Dienstleistungen für Haftanstalten II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Vergabe von Dienstleistungskonzession auf eigenes wirtschaftliches Risiko des Konzessionärs. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 332 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE712 Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III, Obere Kreuzäckerstraße 4, 60435 Frankfurt am Main und Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV, Obere Kreuzäckerstraße 8, 60435 Frankfurt am Main II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Die Leitungen der Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III und IV beabsichtigen, die Dienstleistungskonzession des TV-Empfangs für die Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III und IV neu zu vergeben. Der Konzessionszeitraum ist vom 01.01.2024 bis 31.12.2027. Die Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III und IV haben das Recht den Vertrag um ein Jahr zu verlängern, bis zum 31.12.2028. Die maximale Konzessionsvertragsdauer beträgt fünf Jahre. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV wird über die TV-Anlage der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III mit Gefangenen-Television versorgt; die Konzessionsvertragsdauer mit allen Ausführungsinhalten gilt entsprechend. Der Konzessionär hat dabei in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III ein dem Stand der Technik entsprechendes Gefangenen-TV-Empfangssystem, das ausschließlich durch Gefangene genutzt wird, verteilt bis zu den Endgeräten der Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III und IV zu installieren und auf eigenes Risiko zu betreiben. Die hierfür erforderlichen Flächen bzw. Räumlichkeiten werden dem Konzessionär durch die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III sowie die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV zur Verfügung gestellt. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession zur Nutzung überlassen. Der Betrieb der Gefangenentelevision erfolgt ausschließlich durch das Personal des Konzessionärs. Es findet keine Personalgestellung durch die JVAen statt; das Personal der Justizvollzugsanstalten ist darüber hinaus kostenfrei und nach Bedarf - auf Verlangen der JVAen - durch den Konzessionär mit dem Betriebssystem vertraut zu machen. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III ist das zentrale Gefängnis für weibliche Gefangene im Bundesland Hessen mit einer möglichen Belegung von derzeit 269 Gefangenen im geschlossenen und 74 Gefangenen im offenen Vollzug. Die maximale Belegungsfähigkeit liegt aktuell bei 343 Plätzen. Im Rahmen der Konzession ist ebenfalls eine Ausstattung des derzeit in Bau befindlichen Hafthauses (Eröffnung voraussichtlich 2023/2024) mit 63 Haftplätzen zu berücksichtigen. Die Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV ist ein Gefängnis für männliche Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen, kurzen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr und Verkehrsstraftaten von bis zu 24 Monaten sowie dem offenen Vollzug von Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen aller Art von Inhaftierten mit Lockerungseignung und hat eine durchschnittliche Belegung von derzeit 330 Gefangenen im geschlossenen Vollzug. Die maximale Belegungsfähigkeit liegt aktuell bei 410 Plätzen. II. Leistungsbeschreibung Für den TV-Empfang der Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III und IV wird die Konzession zur Installation, Wartung und Betrieb einer TV-Empfangsanlage mit zentraler Kontrolle und Steuerung vergeben. Ein Pool von Austauschgeräten, bemessen an der Belegungsfähigkeit der JVAen Frankfurt am Main III und IV für den Betrieb in den Hafträumen ist bereitzustellen. Dieser wird mit 10 % der Gesamtmenge an Geräten in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt bemessen. Die Kosten der Installation, des Betriebes und der Wartung der gesamten Anlage sowie das wirtschaftliche Risiko gehen zu Lasten des Konzessionärs. Die Vertragspartner bei der Nutzung der Endgeräte sind der Anbieter/Konzessionär und die/der jeweilige Gefangene. Das Land Hessen haftet nicht für Schäden, die an Anlagenteilen des Betreibers verursacht werden. Die notwendigen Flächen und Räumlichkeiten werden durch die Justizvollzugsanstalten Frankfurt am Main III und IV dem Konzessionär zur Nutzung überlassen. Die vorhandene Verkabelung in den Gebäuden ist Eigentum des Landes Hessen und wird im Rahmen der Konzession ebenfalls zur Nutzung überlassen. Allgemeine Funktionalität: In den JVAen Frankfurt am Main III und IV wird in den Hafträumen ein Multimedia-System als abgesichertes Haftraum-Media-System aufgebaut, welches den Rundfunk und Fernsehempfang nach dem aktuellen Stand der Technik (unter Beachtung der Einschränkungen betreffend die Sicherheit, die durch die Justizvollzugsanstalten gestellt werden) gewährleistet. Jeder Haftraum mit Antennenanschluss ist mit einem TV -Gerät auszustatten. System Öffnungsüberwachte Endgeräte sind im Haftraum nutzbar: ? TV/Radio-Gerät mit einer Größe von bis zu 57 x 35 x 10cm Flachbildschirm (16:9 Format - ohne Standfuß) ? TV-Geräte sind durchsichtig und können nicht ohne spezielles Werkzeug geöffnet werden (durch Sicherheitsschrauben vor Manipulation geschützte TV-Geräte). ? Keine nutzbaren Schnittstellen (z.B. USB) Mögliche Optionen sind vorzuhalten: ? Anschlussmöglichkeit von großen Bildschirmformaten für z.B. Freizeiträume ? Radio-Empfang ? Abspielgeräte ? Anschlussmöglichkeit von nicht-internetfähigen Spielekonsolen Set-Top-Boxen zum Anschluss von handelsüblichen Fernsehgeräten, auch für größere Bildschirmdiagonale, z.B. in Gruppenräumen sind vorzusehen. Sicherheitsmerkmale: - Zentrale Unterbrechungsmöglichkeit für die gesamte Anlage von zentraler Stelle aus. Diese muss für jede Justizvollzugsanstalt selbstständig bestehen. - Möglichkeit der Sperrung von TV-Sendern auf Wunsch der Anstalt. Hier stimmen sich die beiden Justizvollzugsanstalten untereinander ab und teilen dem Konzessionär entsprechendes mit. Service/ Support: - kostenfreie 24 Std. Hotline-Verfügbarkeit für die Justizvollzugsanstalt - maximale Reaktionszeit bei Störungen: 48 Stunden - Verfügbarkeit eines Technikers zur Behebung von Anlagenstörungen an den Werktagen - kostenfreie Unterweisung der Bediensteten Datenschutz: - Selbstverpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes - Einhaltung der im Land Hessen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen - Speicherung der Daten zumindest innerhalb der Bundesrepublik Deutschland - Der Konzessionsnehmer verpflichtet sich die zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendige Verarbeitung personenbezogenen Daten gemäß den jeweils einschlägigen landes-, bundes- und europarechtlichen Datenschutzvorschriften durchzuführen. Einzelheiten siehe Verfahrensunterlagen. II.2.5)Zuschlagskriterien Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien: * Kriterium: a) Preis / Nutzungsentgelte * Kriterium: b) Güte des organisatorischen Betriebskonzeptes * Kriterium: c) Reaktions- und Störungsbeseitigungszeiten II.2.7)Laufzeit der Konzession Beginn: 01/01/2024 Ende: 31/12/2027 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Vergabeverfahren mit vorheriger Veröffentlichung einer Konzessionsbekanntmachung IV.1.11)Hauptmerkmale des Vergabeverfahrens: IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren Bekanntmachungsnummer im ABl.: [8]2023/S 127-402841 Abschnitt V: Vergabe einer Konzession Bezeichnung des Auftrags: Vergabe einer Konzession für die "Gefangenentelevision" Eine Konzession/Ein Los wurde vergeben: nein V.1)Information über die Nichtvergabe Die Konzession/Das Los wird nicht vergeben Sonstige Gründe (Einstellung des Verfahrens) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB) VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Hessen beim Regierungspräsidium Darmstadt Postanschrift: Dienstgebäude: Wilhelminenstraße 1-3; Fristenbriefkasten: Luisenplatz 2 Ort: Darmstadt Postleitzahl: 64283 Land: Deutschland Fax: +49 6151125816 / +49 6151126834 VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 11/09/2023 References 6. mailto:Versorgungswesen@HBWS.Justiz.Hessen.de?subject=TED 7. https://Justizvollzug.hessen.de/ 8. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:402841-2023:TEXT:DE:HTML |
