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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Lauf an der Pegnitz
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 430908-2022 (ID: 2022080509422988839)
Veröffentlicht: 05.08.2022
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  DE-Lauf an der Pegnitz: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2022/S 150/2022 430908
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Rechtsgrundlage:
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Landkreis Nürnberger Land
   Postanschrift: Waldluststraße 1
   Ort: Lauf an der Pegnitz
   NUTS-Code: DE259 Nürnberger Land
   Postleitzahl: 91207
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Sachgebiet ÖPNV
   E-Mail: [5]oepnv@nuernberger-land.de
   Telefon: +49 91239500
   Fax: +49 91239508018
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]http://www.nuernberger-land.de
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Regional- oder Kommunalbehörde
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen in dem Linienbündel 7
   (Hersbruck Regional Ost).
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   II.2)Beschreibung
   II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DE259 Nürnberger Land
   Hauptort der Ausführung:
   Landkreis Nürnberger Land.
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Der Landkreis Nürnberger Land beabsichtigt als zuständige Behörde
   i.S.d. Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über
   öffentliche Personenverkehrsdienste (VO
   1370/2007) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 des Gesetzes über den
   öffentlichen Personennahverkehr in Bayern
   (BayÖPNVG) die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages über
   öffentliche Personenverkehrsdienste
   in dem Linienbündel 7 (ehemals LB 6 und 7) nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 VO
   1370/2007. Von der beabsichtigten Vergabe sind
   folgende Verkehrsleistungen des neuen Linienbündels 7 Hersbruck
   Regional Ost erfasst als Gesamtleistung i.S.v. § 8a Abs. 2 Satz 4
   Personenbeförderungsgesetz (PBefG).
   Das Linienbündel 7 (Hersbruck Regional Ost) mit den nachfolgend
   benannten heutigen Linien:
   VGN-Linie 334,
   VGN-Linie 336,
   VGN-Linie 337,
   VGN-Linie 440 und
   VGN-Linie 446.
   Die Verkehrsleistung beläuft sich auf ca. 321.000 Linienkilometer im
   Festverkehr sowie max. 34.000 Bedarfskilometer pro Jahr. Die konkreten
   Fahrpläne sind zugänglich als Anlage des Ergänzungsdokuments.
   Die Laufzeit des öffentlichen Dienstleistungsauftrages, der als
   Übergang hin zu einem langlaufenden Vertrag ab 08.12.2024 dient,
   beträgt 464 Tage. Die Laufwege der Linie sowie deren Bezeichnung können
   vor und während der Laufzeit durch den Landkreis Nürnberg-Land als
   zuständige Behörde geändert werden. Dazu sind die üblichen Zu- und
   Abbestellungsregelungen vorzusehen. Mit diesen Regelungen wird
   sichergestellt, dass das Leistungsangebot auf zukünftige Entwicklungen
   und veränderte Rahmenbedingungen hin angepasst werden kann. Dies kann
   auch zusätzliche Verstärkerfahrten beinhalten. Änderungen vor der
   Vergabe werden durch eine Berichtigung nach Art. 7 Abs. 2 Unterabsatz 2
   VO (EG) Nr.1370/2007 veröffentlicht.
   Der Landkreis Nürnberger Land kommt mit dieser Information der
   Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2
   PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten
   und hinsichtlich der Frist nach § 12
   Abs. 6 Satz 1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.3)
   verwiesen.
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 08/12/2024
   Laufzeit in Tagen: 464
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO
   (EG) Nr. 1370/2007)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   A. Hinweis auf Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge
   Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 12 Abs. 6 Satz 1 PBefG ist ein
   Antrag auf Erteilung einer Genehmigung
   für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen im
   Linienverkehr spätestens drei Monate nach
   der Vorabbekanntmachung bei der zuständigen Genehmigungsbehörde zu
   stellen. Diese Frist wird durch
   vorliegende Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe
   umfassten Linienverkehre (siehe
   Abschnitt II.2.4) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist
   zum 01.09.2023 aufzunehmen.
   B. Vergabe als Gesamtleistung
   Die Vergabe der unter Abschnitt II.2.4 genannten Verkehre ist jeweils
   als Gesamtleistung beabsichtigt
   (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 13 Abs. 2a Satz 2
   Personenbeförderungsgesetz). Eigenwirtschaftliche
   Anträge (siehe A), die sich nur auf Teilleistungen beziehen, sind nach
   Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2
   Personenbeförderungsgesetz zu versagen.
   C. Anforderungen
   Gemäß § 8a Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff.
   Personenbeförderungsgesetz werden Anforderungen
   an die Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und
   Standards festgelegt. Diese Anforderungen
   sind in einem ergänzenden Dokument Vorinformation gem. § 8a Abs. 2
   PBefG i. V. m. Art. 7 Abs. 2 VO
   1370/2007 für die Durchführung eines offenen Verfahrens gem. Art. 5
   Abs. 1 VO 1370/2007; § 15 Abs. 1 VgV (einschließlich Anlagen)
   zusammengefasst (vgl. § 8a Abs. 2 Satz 5 PBefG). Das ergänzende
   Dokument
   enthält wesentliche Anforderungen im Sinne von § 13 Abs. 2a Sätze 3  5
   PBefG. Diese Anforderungen sind
   nach Maßgabe § 13 Abs. 2a Sätze 2 ff. Personenbeförderungsgesetz
   relevant für die Genehmigungsfähigkeit
   eigenwirtschaftlicher Anträge (siehe A). Das ergänzende Dokument
   einschließlich Anlagen steht als Download
   unter folgendem Link zur Verfügung:
   [7]https://www.nuernberger-land.de/serviceleistungen/auto-verkehr/oeffe
   ntlicher-nahverkehr/ausschreibung-von-busverkehrsdienstleistungen-im-oe
   ffentlichen-personennahverkehr
   Auf dieser Internetseite werden nach Notwendigkeit auch gegebenenfalls
   weitere ergänzende Informationen
   und Erläuterungen publiziert. Möglichen Interessenten an der
   Verkehrsleistung wird deshalb zur Vermeidung
   von Nachteilen empfohlen, sich regelmäßig unter der angegebenen
   Internetadresse über das etwaige Vorliegen
   neuer Informationen zu unterrichten.
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   01/08/2022
References
   5. mailto:oepnv@nuernberger-land.de?subject=TED
   6. http://www.nuernberger-land.de/
   7. https://www.nuernberger-land.de/serviceleistungen/auto-verkehr/oeffentlicher-nahverkehr/ausschreibung-von-busverkehrsdienstlei
stungen-im-oeffentlichen-personennahverkehr
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                The Federal Office of Foreign Trade Information
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