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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Regen - Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080509422588830 / 430909-2022
Veröffentlicht :
05.08.2022
Dokumententyp : Vorinformation
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Allgemeine Bekanntmachung
Produkt-Codes :
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
DE-Regen: Öffentlicher Verkehr (Straße)

2022/S 150/2022 430909

Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
Rechtsgrundlage:
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Abschnitt I: Zuständige Behörde
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Regen
Postanschrift: Poschetsrieder Straße 16
Ort: Regen
NUTS-Code: DE229 Regen
Postleitzahl: 94209
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Landratsamt Regen, Mobilitätsmanagement , Frau Wibmer
E-Mail: [5]CWibmer@lra.landkreis-regen.de
Telefon: +49 9921601380
Fax: +49 992197002380
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [6]http://www.landkreis-regen.de/
I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
I.4)Art der zuständigen Behörde
Regional- oder Kommunalbehörde

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vergabe von Personenbeförderungsleistungen im Linienverkehr mit
Kraftfahrzeugen in den Linienbündel 1-4, sowie auf den Linien 6085,
6198, 7122 und 7123 des Landkreises Regen
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
Busverkehr (innerstädtisch/regional)
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE229 Regen
Hauptort der Ausführung:

Landkreis Regen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

i) Der Landkreis Regen beabsichtigt als zuständige Behörde i. S. d.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007)
einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche
Personenverkehrsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen.
Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und
künftige öffentliche Personenverkehrsdienste auf folgenden Linien:

Linienbündel 1

6194 Schönau - Wiesing - Viechtach

6195 Regen - Teisnach - Viechtach

7020 Viechtach - Voggenzell

7021 Viechtach - Böbrach

Linienbündel 2

6093 Viechtach - Drachselsried - Bodenmais

6196 Regen - Bodenmais - Bad Kötzting

Linienbündel 3

6193 Zwiesel - Bodenmais

6197 Regen - Zwiesel - Bayerisch Eisenstein

6199 Regen/Zwiesel - Untermitterdorf/Kaltenbrunn

7710 elezná Ruda - Zwiesel - Regen - Passau

Linienbündel 4

6200 Regen - Eppenschlag

6201 Regen - Bischofsmais - Habischried

Linien 6085 und 6198

6085/6198 Bodenmais - Arbersee - Arber Bergbahn (Skibus)

6198/6085 Bodenmais - Arbersee - Arber Bergbahn (Wanderbus)

Linien 7122 und 7123

Linie 7122 Drachselsried - Teisnach

Linie 7123 Bodenmais - Teisnach

Die Fahrpläne (vgl. VI.1 C) enthalten eine detaillierte Übersicht mit
der Nennung der Bedienungsstrecken.

Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte zuvor benannte
Bedienungsgebiet.

Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von
§ 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im
Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und
flexible Bedienformen nach § 44 PbefG).

Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
Verkehrsbedürfnisse und an den Nahverkehrsplan (NVP) in seiner jeweils
geltenden Fassung sowie an andere veränderte Umstände (wie z. B.
technische Entwicklungen, Belange des Umwelt- und Klimaschutzes)
anzupassen ist. Die Änderungsrechte beziehen sich auf Art und Umfang
sowie Qualität der Verkehrsdienste und auf Beförderungstarife. Dadurch
können sich Änderungen sowohl hinsichtlich des Bestands und Verlaufs
der Linien als auch hinsichtlich des Fahrplan- und Tarifangebots,
hinsichtlich der Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder
flexible Bedienungsformen) oder hinsichtlich weiterer Aspekte wie z. B.
Fahrzeug- und anderer Qualitätsstandards ergeben. Demzufolge können
sich die Linien ändern, können neue Linien hinzukommen oder Linien
entfallen. Die vom ÖDA erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei
reduzieren oder erweitern. Die zuständige Behörde kommt mit dieser
Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007
nach.

Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für
eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei
auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen.

ii) [Fortsetzung von Ziffer VI.1 D]:

Eine Entbindung von der Betriebspflicht kommt des Weiteren gemäß § 21
IV S. 2 PBefG nur für die Gesamtleistung in Betracht (keine
Teilentbindung). Soweit ausnahmsweise wegen nicht vorhersehbarer
Umstände eine Entbindung von der gesamten Betriebspflicht angezeigt
ist, kommt diese nach Auffassung des Landkreise Regen als zuständiger
Behörde nur mit einem ausreichenden zeitlichen Vorlauf in Frage, der
erforderlich ist, um eine lückenlose Weiterbedienung sicherzustellen.
Dies sind mindestens 24 Monate. Hierzu sind deshalb im ausreichenden
Maße Rückstellungen zu bilden, falls trotzdem ausnahmsweise eine
Entbindung von der Betriebspflicht notwendig wird.
(Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
Anforderungen)
II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
Beginn: 01/09/2023
Laufzeit in Monaten: 36

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Verfahrensart
Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO
(EG) Nr. 1370/2007)

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Zusätzliche Angaben:

A) Hinweis für die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge gem. § 8a II
S. 2 PBefG

Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 IV S.2 PBefG ist für die
gesamte Laufzeit innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 VI S. 1 zu
stellen. Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von
der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt
II.2.4) i) ausgelöst. Der Betriebsbeginn der Verkehrsleistung ist der
01.09.2023. Der Betrieb ist zum genannten Betriebsbeginn aufzunehmen.
Die derzeit bestehenden Liniengenehmigungen enden zu diesem Zeitpunkt.
Das Betriebsende ist am 31.08.2026.

B) Vergabe als Gesamtleistung

Die zuständige Behörde beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen
in Abschnitt II.2.4 als "Gesamtleistungen" im Sinne des § 8a II S. 4
PBefG. Dabei handelt es sich sowohl bei den einzelnen Linienbündeln als
auch bei den zusammengefassten Linien 6085/6198 bzw. 7122/ 7123 jeweils
um eigenständige Gesamtleistungen.

C) Anforderungen an die Verkehre und eigenwirtschaftliche
Genehmigungserteilung

Gem. § 8a II S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen
an die umfassten Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt
und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen
sind in dem ergänzenden Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der
Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
gemäß § 8a II i. V. m. § 13 Abs. IIa Personenbeförderungsgesetz
einschließlich seiner Anlagen angegeben (vgl. § 8a II S. 5 PBefG). Das
ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als Download
unter folgendem Link zur Verfügung:

[7]www.landkreis-regen.de/aktuelle-ausschreibungen/

Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen im Sinne von
§ 13 IIa PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 IIa
PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit
eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 IIa
PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen
Antrags; entsprechendes gilt für sich nur auf Teilleistungen beziehende
eigenwirtschaftliche Anträge.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die
Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der
Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1 bei A.) auch voraussetzt, dass die in
dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der
in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als
Standards nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert werden.

Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl.
Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in
diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls
verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf
Genehmigungserteilung in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses
Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Die zuständige
Behörde will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen
eingebunden werden.

D) Voraussetzungen für die Entbindung von der Betriebspflicht für
eigenwirtschaftlich genehmigte Verkehre

Gemäß § 21 IV S. 3 PBefG bleibt die Erfüllung der Betriebspflicht für
Bestandteile des Genehmigungsantrages (Standards), die nach § 12 Ia
PBefG verbindlich zugesichert wurden, in der Regel zumutbar. Zumutbar
sind daher alle wirtschaftlichen Auswirkungen, die sich aus Änderungen
anderer Verkehre (v.a. Schienenverkehr, Stadtverkehre), der
Schülerzahlen und Schulstandorte, der Tarifentwicklung im Verbundtarif,
der allgemeinen Nachfrageentwicklung und der allgemeinen
wirtschaftlichen Lage ergeben. Das Verkehrsunternehmen ist insoweit
gehalten, die Chancen und Risiken hieraus für die beantragte Laufzeit
abzuschätzen.

[weiter unter II.2.4.ii]
VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
01/08/2022

References

5. mailto:CWibmer@lra.landkreis-regen.de?subject=TED
6. http://www.landkreis-regen.de/
7. http://www.landkreis-regen.de/aktuelle-ausschreibungen/

 
 
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