Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hannover - Arzneimittel
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080509124184631 / 426700-2022
Veröffentlicht :
05.08.2022
Angebotsabgabe bis :
28.07.2024
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
33600000 - Arzneimittel
DE-Hannover: Arzneimittel

2022/S 150/2022 426700

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Ort: Hannover
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
Postleitzahl: 30519
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
E-Mail: [6]rabattvertraege@nds.aok.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.aok.de
I.3)Kommunikation
Der Zugang zu den Auftragsunterlagen ist eingeschränkt. Weitere
Auskünfte sind erhältlich unter:
[8]https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmac
hung-von-ausschreibungen/
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Gesetzliche Krankenversicherung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination aus Lopinavir und
Ritonavir (ATC-Code: J05AR10).
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33600000 Arzneimittel
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 130a Abs. 8 SGB
V zu Arzneimitteln mit der Wirkstoffkombination aus Lopinavir und
Ritonavir (ATC-Code: J05AR10) innerhalb des Zeitraumes vom 01.10.2022
bis zum 30.09.2024 mit jederzeitiger Möglichkeit des
Vertragsabschlusses während der Laufzeit (open-house-Modell).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE9 Niedersachsen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zu der Wirkstoffkombination aus Lopinavir und Ritonavir (ATC-Code:
J05AR10) bietet die AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse für den
Zeitraum bis zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines
förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB
allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, ohne
Auswahlentscheidung, Rabattverträge an. Die Vertragsschlüsse erfolgen
im Rahmen eines open-house-Modells und fungieren als Brücke zwischen
dem Beginn des generischen Wettbewerbs (Patentablauf) und der
Bezuschlagung von Exklusivverträgen. Die angebotenen Verträge sind
nicht exklusiv; Verträge mit allen Marktteilnehmern (pharmazeutischen
Unternehmen) sind seitens der AOK Niedersachsen gewünscht. Im
open-house-Modell gelten für alle Teilnehmer einheitliche Bedingungen.
Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich
individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die
Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste
Vertragsbeginn ist der 01.10.2022. Alle Verträge enden spätestens am
30.09.2024, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein
Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann innerhalb des
vierundzwanzigmonatigen Zeitraumes jeweils zum Ersten eines Monats
erfolgen. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum
Monatsende. Die AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse behält sich
vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven
open-house-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen.
Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge
werden die open-house-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung
beendet, d. h. die open-house Verträge enden automatisch. Den
Erfahrungen der AOK Niedersachsen nach treten exklusive Rabattverträge
in der Regel sechs bis acht Monate nach der Veröffentlichung der
entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner im
open-house-Modell werden gebeten, sich bezüglich dieser
Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt
der Europäischen Union zu informieren.

Interessierte pharmazeutische Unternehmen können die Vertragsunterlagen
sowie die Vertragsbedingungen unter der unter I.1) genannten
Kontaktadresse anfordern.

Verträge zu der Wirkstoffkombination aus Lopinavir und Ritonavir
(ATC-Code: J05AR10) werden erstmalig mit Wirkung zum 01.10.2022
abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner
werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum
30.08.2022 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse
einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Niedersachsen an.
Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen
Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Organisatorisch
ist ein Vorlauf von in der Regel 35 Kalendertagen seitens der AOK
notwendig um die erforderlichen Arbeiten, z. B. die Vertragsmeldung in
die Lauer-Taxe® gewährleisten zu können. Die genauen Eingangsfristen
werden mit den Vertragsunterlagen bekannt gegeben. Bei der vorliegenden
Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines
öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie(2014/24/EU) bzw. des
Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die
beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die
Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In
Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die
Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen
Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung offenes Verfahren, sind
einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der
Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
insbesondere eine Unterwerfung untervergaberechtliche Regelungen,
soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit
nicht verbunden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2022
Ende: 30/09/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Mit Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k Abs.
(1) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23
der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren aufweisen, kann kein Vertrag geschlossen
werden.

Weitere Anforderungen:

- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen"

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 28/07/2024
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2024
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 28/07/2024
Ortszeit: 13:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es liegt keine Bindung an vergaberechtliche Vorgaben vor, da mangels
Auswahlentscheidung durch die AOK - Die Gesundheitskasse für
Niedersachsen unter den interessierten, geeigneten pharmazeutischen
Unternehmen und einer diskriminierungsfreien Beitrittmöglichkeit dieser
Unternehmen kein öffentlicher Auftrag vergeben wird. Der Rechtsweg zu
den Vergabenachprüfungsinstanzen (§§ 160 ff GWB) ist daher nur
eröffnet, wenn mit dem Rechtsbehelf gleichwohl das Vorliegen eines
öffentlichen Auftrags -also einer Auswahlentscheidung (vgl. EuGHC-9/17
und C-410/14) - im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU/ § 103
GWB behauptet wird. Rein vorsorglich für den Fall eines
Vergabenachprüfungsverfahrens wird zudem auf die Bestimmungen des GWB,
insbesondere auf §§ 134, 135, 160, 168 GWB, hingewiesen.

Im Falle von Rechtsbehelfen, mit dem Ziel, gegen die Bestimmungen und
Bedingungen dieses Open-House-Verfahrens einschließlich der
vertraglichen Bestimmungen vorzugehen, steht der Rechtsweg zu den
Sozialgerichten offen, deren Zuständigkeit in §§ 51 ff. SGG (zur
örtlichen Zuständigkeit § 57 SGG) geregelt ist. Das Vorverfahren, den
einstweiligen Rechtsschutz sowie das Verfahren im ersten Rechtszug
regeln §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
02/08/2022

References

6. mailto:rabattvertraege@nds.aok.de?subject=TED
7. http://www.aok.de/
8. https://www.aok-business.de/tools-service/ausschreibungen/bekanntmachung-von-ausschreibungen/

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau