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Ausschreibung: Erstellung eines Gutachtens zur Analyse arbeitsrechtlicher Regelungen auf Krisenfestigkeit - DE-Sachsen
Gutachterische Tätigkeit
Dokument Nr...: 808858-2022 (ID: 2022080411595183132)
Veröffentlicht: 04.08.2022
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  Erstellung eines Gutachtens zur Analyse arbeitsrechtlicher Regelungen auf Krisenfestigkeit
Vergabenr.	13-0452/201
a) Zur Angebotsabgabe auffordernde Stelle, zuschlagserteilende Stelle:
Name und Anschrift:	Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden
Deutschland
Telefonnummer:	+49 351564-0
Telefaxnummer:	+49 351564-89080
E-Mail-Adresse:	auftragswesen@smwa.sachsen.de
Internet-Adresse:	http://www.smwa.sachsen.de
Zuschlagserteilende Stelle:	Siehe oben
b) Art der Vergabe ( 3 VOL/A):
Verfahrensart:	Öffentliche Ausschreibung
c) Angebote können abgegeben werden:
schriftlich	
elektronisch mit fortgeschrittener Signatur	
elektronisch mit qualifizierter Signatur	
Anschrift zur Einreichung schriftlicher Angebote:	Siehe oben
d) Art und Umfang sowie Ort der Leistung:
Art der Leistung:	Erstellung eines Gutachtens zur "Analyse arbeitsrechtlicher Regelungen auf Krisenfestigkeit"
Menge und Umfang:	Stetige Veränderungsprozesse in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, insbesondere jedoch unerwartete
Ereignisse wie die Coronapandemie oder die Auswirkungen der aktuellen Situation in der Ukraine stellten und stellen die in der
Bundesrepublik Deutschland gewachsenen arbeits- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen vor außergewöhnliche
Herausforderungen.
Wie unter einem Brennglas zeigten sich gerade in der pandemiebedingten Krisensituation Bedeutung und Belastbarkeit
arbeitsrechtlicher Regelwerke, insbesondere soweit sie auf Interessenausgleich und sozialen Schutz zielten.
Während verschiedene Regelungskomplexe auch in der Krisensituation funktionierten, zeigten sich in anderen Bereichen
Regelungslücken. Auch haben sich die Beschäftigungsverhältnisse bestimmter Personengruppen in der Covid-19-Pandemie als
krisenanfällig erwiesen.
Die aktuelle politische Lage mit den damit verbundenen Folgen für Deutschland unterstreicht die Bedeutung eines krisenfesten
Regelungswerkes.
Dieser "Stresstest" des Arbeitsrechts ist Anlass für dieses Gutachten.
Mit dem Ziel einer etwaigen krisenfesten Weiterentwicklung des Arbeitsrechts soll das bestehende Regelwerk auf seine
Krisenfestigkeit hin untersucht werden.
Vor dem Hintergrund vornehmlich durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geprägter Betriebsstrukturen im Freistaat Sachsen,
die vor allem durch einen geringeren Grad an Mitbestimmung und Tarifbindung von Unternehmen gekennzeichnet sind, erhebt sich im
besonderen Maße die Frage nach der Bedeutung, Wirkung und Bewährung des arbeitsrechtlichen Regelwerks in der Krise im
Freistaat Sachsen. Auch dies soll Gegenstand des Gutachtens sein.
Inhalt des zu erstellenden Gutachtens ist eine objektive Wirkungsanalyse arbeitsrechtlicher Normen auch im Zusammenhang mit
entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen.
Ort der Leistung:	Freistaat Sachsen
e) Losaufteilung:
Losweise Vergabe:	Nein
Angebote sind möglich für:	die Gesamtleistung
f) Nebenangebote sind
nicht zugelassen	
g) Liefer-/Ausführungsfrist:
Beginn:	
Ende:	
 	
h) Stelle zur Anforderung der Vergabeunterlagen:
Siehe Vergabestelle	
Internet-Adresse (URL):	http://www.smwa.sachsen.de
Anschrift der Stelle, bei der die Vergabeunterlagen eingesehen werden können:
Siehe Vergabestelle	
i) Ablauf der Angebots- und Bindefrist:
Angebote sind einzureichen bis:	31.08.2022 10:00
Ablauf der Bindefrist:	30.09.2022
j) Höhe etwa geforderter Sicherheitsleistungen:
 	
k) Wesentliche Zahlungsbedingungen:
Wesentliche Zahlungsbedigungen sind in den Vergabeunterlagen benannt. Es gilt die VOL/B. Sicherheitsleistungen werden nicht
gefordert.	
l) Unterlagen zur Eignungsprüfung:
Liste der vorzulegenden Unterlagen:	Mit dem Angebot sind mindestens zwei Referenzen von in den letzten 60 Monaten vor dem
Termin zur Angebotsabgabe abgeschlossenen Aufträgen bzw. abgeschlossenen wesentlichen Teilen von Aufträgen als Referenzliste
vorzulegen. Die Aufträge, die als Referenz herangezogen werden, müssen die wissenschaftliche Bearbeitung arbeitsrechtlicher
Themen sowie die spezifische Auswertung bereits vorliegender Daten beinhalten. Dabei kann es sich um folgende Aufträge
handeln: Gutachten, Studien, Beratungsleistungen. Es sind der/die Projektleiter/in und dessen/deren Vertreter/in sowie der/die
hauptsächlich für die Auftragsausführung vorgesehene Projektmitarbeiter/in - sofern er/sie nicht gleichzeitig
Projektleiter/in oder Vertreter/in ist - im Angebot zu benennen. Der/Die Projektleiter/in, dessen/deren Vertreter/in sowie ggf.
der/die hauptsächlich vorgesehene Projektmitarbeiter/in müssen ein Hochschulstudium der Rechtswissenschaften absolviert haben
und über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts verfügen. Die Angaben sind in Form
eines Lebenslaufes für jede Person als Eigenerklärung vorzulegen. Dieser Lebenslauf hat die Ausbildung, die berufliche
Erfahrung und die Mitarbeit an Projekten zu enthalten.
- Erklärung zur Zahlung von Mindestentgelten sowie zur Vereinbarung zusätzlicher Vertragsbedingungen;
- Erklärung mit unternehmensbezogene Angaben;
- Abgabe einer Erklärung, dass der Bieter seinen gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der
Sozialversicherungsbeiträge nachkommt und über die Verhältnisse nach  6 Abs. 5 VOL/A;
- Erklärung im Zusammenhang mit dem Ausschluss von der Vergabe Öffentlicher Auftrage nach  21 ArbeitnehmerEntsendegesetz,
nach  19 Mindestlohngesetz, nach  98c Aufenthaltsgesetz und nach  21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz;
- Erklärung zum Datenschutz;
- ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft;
- ggf. auf Anfrage eine Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer.
m) Höhe der Vervielfältigungskosten und Zahlungsweise:
Die Unterlagen werden kostenfrei abgegeben.	
n) Angabe der Zuschlagskriterien:
Der niedrigste Preis	Nein
Wirtschaftlich günstigstes Angebot in Bezug auf die Kriterien, die in den Vergabe-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung
zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog aufgeführt sind.	
Source: 4 https://service.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/ai-sachsen/2022/07/54321-Tender-182200a416b-a8c2c9155754403.html
Data Acquisition via: p8000000
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       The Office for Official Publications of the European Communities
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