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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Steinfurt - Fernmeldedienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080309274382842 / 425237-2022
Veröffentlicht :
03.08.2022
Angebotsabgabe bis :
10.10.2022
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
64200000 - Fernmeldedienste
DE-Steinfurt: Fernmeldedienste

2022/S 148/2022 425237

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Steinfurt
Postanschrift: Tecklenburger Str. 8
Ort: Steinfurt
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
Postleitzahl: 48565
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): HEUKING KÜHN LÜER Wojtek PartGmbB, z. Hd. Herrn
Rechtsanwalt Markus Lennartz, Goetheplatz 5-7, 60313 Frankfurt am Main
E-Mail: [6]m.lennartz@heuking.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://www.kreis-steinfurt.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=337492&B=HEUKI
NG
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via:
[9]http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=337492&B=HEUKI
NG
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen an die oben
genannten Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes in der Stadt Emsdetten Graue
Flecken
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64200000 Fernmeldedienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen
zu ermöglichen, die in der Stadt Emsdetten im Kreis Steinfurt
gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein Gigabit-Netz zu
erschließen. Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca. 299 Adressen
angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das NGA-Netz allen
ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im Ausbaugebiet
befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der
Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügung stehen. Den
Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und
Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s
symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64200000 Fernmeldedienste
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA37 Steinfurt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von
Investitionsbeihilfen. zu ermöglichen, die in der Stadt Emsdetten im
Kreis Steinfurt gelegenen, noch unterversorgten Teilnehmer über ein
Gigabitnetz zu erschließen. Es sollen in diesem Verfahren insgesamt ca.
299 Adressen angeschlossen werden. Dabei soll der Anschluss an das
NGA-Netz allen ausgewiesenen Teilnehmern, das heißt 100% der im
Ausbaugebiet befindlichen Teilnehmeranschlüsse, die heute im Sinne der
Gigabitrahmenregelung unterversorgt sind, zur Verfügung stehen. Den
Teilnehmern im Ausbaugebiet soll nach erfolgtem Netzausbau und
Inbetriebnahme eine Übertragungsrate von jeweils mindestens 1 Gbit/s
symmetrisch (Downstream/Upstream) zur Verfügung stehen. Im Einklang mit
Ziffer 6.3 der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des
Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik
Deutschland wird ergänzend darauf hingewiesen, dass die Nutzung von
Eigenleistungen, von alternativen Netztechnologien im Fall von Nummer
5.3 der Richtlinie und alternativen Verlegemethoden
(Trenching-Verfahren, Nutzung oder Bau oberirdischer Verlegung,
Spülverfahren, Kabelpflugverfahren usw.) grundsätzlich förderfähig ist.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

D. Best. der Rahmenreg. d. BRD z. Unterstütz. d. flächendeck. Aufb. v.
Gigabitn. in grauen Flecken u. d. Richtl. Förderung zur
Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der
BRD und der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Unterstützung des
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland in der gelt. Fass.
sind einzuh.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer);

Eigenerklärung über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz.

Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine die Zuverlässigkeit des
Bewerbers in Frage stellenden, rechtskräftigen Verurteilungen nach §
123 Abs. 1 bis 3 GWB von Personen, deren Verhalten dem Unternehmen
zuzurechnen ist, vorliegen;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs. 1 GWB
aufgeführten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige
Nachunternehmer zutreffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs-
oder Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen
gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im
Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber in den letzten drei
Jahren nicht wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
(SchwarzArbG) oder des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG)
rechtskräftig verurteilt worden ist;

Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für
einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines
allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;

Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen
des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
einhält und im Auftragsfall einhalten wird;

Eigenerklärung des Bewerbers zur Kenntnisnahme der
Zuwendungsvoraussetzungen und Nebenbestimmungen im Falle eines
Förderbescheids entsprechend der Richtlinie Förderung zur
Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der
Bundesrepublik Deutschland;

Eigenerklärung des Bewerbers, dass er einer Rückforderungsanordnung
aufgrund eines Beschlusses der Kommission zur Feststellung der
Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem
Binnenmarkt nicht nicht nachgekommen ist, sowie

Eigenerklärung des Bewerbers, dass er nicht zu den Personen oder
Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des
Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
gehört.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Eigenerklärung über Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung (§
45 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 4 Nr. 2 VgV) über 1 Mio. EUR für
Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem
Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen oder
Eigenerklärung, dass im Falle des Zuschlages eine entsprechende
Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen wird.

Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne
Unterscheidung nach Sach- und Personenschäden) müssen beide
Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den
geforderten Deckungssummen abgesichert sind.

Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

Eigenerklärung des Bewerbers nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr.2 i. V. m.
Abs. 4 Nr. 4 VgV über den Gesamtumsatz (brutto) des Unternehmens in den
letzten drei Geschäftsjahren sowie über den Umsatz bezüglich der
besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils
bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

Eigenerklärung des Bewerbers, dass der Bewerber nicht als Unternehmen
in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur
Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in
Schwierigkeiten (ABL EU C 249, 31.07.2014, S. 1) anzusehen ist

Vorlage von testierten Bilanzen oder Bilanzauszügen und Gewinn und
Verlustrechnungen des Unternehmens gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i. V.
m. Abs. 4 Nr. 3 VgV bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, falls
deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem
das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist.

auf Nachfrage Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw.
Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG)
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

Der Bewerber muss spätestens zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots
bestehende eigene Infrastrukturen im Projektgebiet der zentralen
Informationsstelle des Bundes zur Aufnahme in den Infrastrukturatlas
mitgeteilt haben. Spätestens mit der Abgabe des Angebots gibt der
Bewerber die vorhandenen Infrastrukturdaten im Infrastrukturatlas des
Bundes sowie etwaige neu bereitgestellte Informationen zur Nutzung im
vorliegenden Vergabeverfahren frei und stimmt der Weitergabe dieser
Information über Bestandsinfrastruktur an andere Bieter für die
Angebotserstellung zu. Der Auftraggeber behält sich vor, diese
Informationen in Form von Shapedateien vom Bewerber einzufordern.

Bewerber, die über beträchtliche Marktmacht verfügen und denen eine
Verpflichtung zur Gewährung von Zugangsleistungen auferlegt wurde, sind
zusätzlich verpflichtet, alle für die Inanspruchnahme von
Zugangsleistungen erforderlichen Informationen mit dem Angebot
unentgeltlich einzureichen.

Vorlage von mind. einer Referenz für Projekte im geförderten
Breitbandausbau im Ausbau und der Inbetriebnahme von NGA-Netzen
(FttH/FttB) mit mindestens 299 Teilnehmern, bei denen das Netz bereits
in Betrieb genommen wurde, zum Nachweis der nachfolgend aufgeführten
Mindestanforderungen (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie
Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen
Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie
entsprechender Kontaktdaten) gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;

Vorlage von mind. einer Referenz für Projekte im geförderten
Breitbandausbau im Betrieb von NGA-Netzen (FttH/FttB) mit mindestens
299 Teilnehmern für zurzeit bereits seit mindestens 12 Monaten (kurze
Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen
Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich
Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten)
gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV
III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen ergeben sich
aus dem Kooperationsvertrag, welcher dem vom Bund vorgegebenen
Mustervertrag folgt.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 10/10/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Siehe Vergabebedingungen
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Straße 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48147
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden
entstanden ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit
einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1.
genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein
Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag
zulässig.

Der Antrag ist jedoch insbesondere nur dann zulässig, wenn der
jeweilige Bieter den jeweiligen Verstoß gegenüber der Vergabestelle
rechtzeitig gerügt hat. Eine Rüge gemäß § 160 Absatz 3 ist dann nicht
mehr rechtzeitig wenn:

der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen
keine Rüge gegenüber dem Vergabestelle erhoben hat;

Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur
Bewerbung gerügt worden sind;

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind;.

Auch im Falle einer rechtzeitigen Rüge kann der Nachprüfungsantrag
unzulässig sein, wenn mehr als fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang
der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022

References

6. mailto:m.lennartz@heuking.de?subject=TED
7. https://www.kreis-steinfurt.de/
8. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=337492&B=HEUKING
9. http://eu.eu-supply.com/app/rfq/rwlentrance_s.asp?PID=337492&B=HEUKING
10. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED

 
 
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