 |
icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
|
| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Vertragstyp : |
|
| Verfahrensart : |
|
| Produkt-Codes : |
60112000 - Öffentlicher Verkehr (Straße)
|
|
DE-Bamberg: Öffentlicher Verkehr (Straße) 2022/S 148/2022 425252 Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Abschnitt I: Zuständige Behörde I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Landkreis Bamberg Postanschrift: Ludwigstraße 23 Ort: Bamberg NUTS-Code: DE245 Bamberg, Landkreis Postleitzahl: 96052 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Herrn Jochen Strauß E-Mail: [5]oepnv@lra-ba.bayern.de Telefon: +49 95185174 Fax: +49 951858174 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [6]www.landkreis-bamberg.de I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden I.3)Kommunikation Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen I.4)Art der zuständigen Behörde Regional- oder Kommunalbehörde Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Regionalbusleistungen in den Linienbündeln 1-6 des Landkreises Bamberg II.1.2)CPV-Code Hauptteil 60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße) II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche: Busverkehr (innerstädtisch/regional) II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE245 Bamberg, Landkreis Hauptort der Ausführung: Landkreis Bamberg II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Der Landkreis Bamberg beabsichtigt als zuständige Behörde iSd Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste (VO 1370/2007) einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste in seinem Zuständigkeitsbereich zu erteilen. Gegenstand des beabsichtigten ÖDA sind sämtliche gegenwärtige und künftige öffentliche Personenverkehrsdienste der Linienbündel 1-6. Zum Betriebsbeginn (siehe Abschnitt II.2.7)) handelt es sich um die Verkehrsdienste auf folgenden VGN-Linien: Linienbündel 1 ("Nordost") 942* Bamberg - Kemmern - Ebing - Rattelsdorf 960* Bamberg - Scheßlitz 961* Bamberg - Memmelsdorf - Merkendorf - Drosendorf 962* Bamberg - Memmelsdorf - Schammelsdorf - Drosendorf 963 Schülerverkehr Scheßlitz 964* Bamberg - Scheßlitz - Hollfeld Gesamtschule 965 Drosendorf - Scheßlitz - Gräfenhäusling 966 Windischletten - Scheßlitz - Stadelhofen 967 Starkenschwind - Scheßlitz - Königsfeld 968 Hallstadt - Gundelsheim - Memmelsdorf Linienbündel 2 ("Ost") 970* Bamberg - Litzendorf - Tiefenellern/Schammelsdorf/Geisfeld 971 Bamberg - Heiligenstadt - Hollfeld 972 Litzendorf - Hollfeld Gesamtschule 973 Scheßlitz - Pödeldorf - Tiefenellern 974 Hirschaid - Geisfeld - Herzogenreuth 975 Ebermannstadt - Heilgenstadt - Aufseß - Hollfeld 976 Strullendorf - Geisfeld - Heiligenstadt i. Ofr. 985 Hirschaid - Buttenheim - Tiefenhöchstadt 990 Bamberg - Stegaurach - Mühlendorf Linienbündel 3 ("Süd"): 980 Bamberg - Frensdorf - Hirschaid 981 Bamberg - Frensdorf - Höchstadt (Aisch) 982 Hirschaid - Höchstadt 984 Wind - Zentbechhofen - Hirschaid 986 Röbersdorf - Hirschaid - Frankendorf 987 Steigerwaldexpress Bamberg/Hirschaid - Frensdorf - Ebrach/Schlüsselfeld Linienbündel 4 ("West"): 983 Walsdorf - Hirschaid 991 Bamberg - Burgebrach - Schlüsselfeld 992 Bamberg - Burgebrach - Ebrach 993 Bamberg - Burgebrach - Rauhenebrach 994 Bamberg - Stegaurach - Schönbrunn 995 Schlüsselfeld - Ebrach 996 Neugrub - Ebrach 997 Aschbach - Treppendorf - Burgebrach 998 Stegaurach - Ebrach 999 Wiesentheid - Ebrach Linienbündel 5 ("Nordwest"): 950* Bamberg - Bischberg - Priesendorf 951* Bamberg - Bischberg - Trunstadt 952* Bamberg - Hallstadt - Ebelsbach - Eltmann 953 Oberhaid - Scheßlitz 954 Staffelbach - Bischberg - Laubanger Linienbündel 6 ("Nord"): 940* Bamberg - Hallstadt Ost 941* Bamberg - Breitengüßbach - Rattelsdorf - Itzgrund 943 Zapfendorf - Scheßlitz 944 Baunach - Ebern 945 Breitengüßbach - Scheßlitz 946 Breitengüßbach - Baunach - Gerach 947 Hallstadt - Breitengüßbach - Mürsbach Das ergänzende Dokument (vgl. VI.1 C) enthält eine detaillierte Übersicht mit der Nennung der jeweiligen Bedienungsstrecken. Die beabsichtigte Vergabe betrifft das gesamte von den vorgenannten Linienbündeln abgedeckte Bedienungsgebiet. Der ÖDA bezieht sich hierbei auf Verkehrsdienste des ÖPNV im Sinne von § 8 PBefG unabhängig von der Ausgestaltung der Bedienungsform im Einzelnen (insbesondere Linienverkehr im Sinne von §§ 42, 43 PBefG und flexible Bedienformen ggf. auch im Sinne von § 46 i. V. m. § 2 Abs. 6 oder Abs. 7 PBefG). Die zuständige Behörde kommt mit dieser Information der Veröffentlichungspflicht nach § 8a II Personenbeförderungsgesetz (PBefG) i. V. m. Art. 7 II VO 1370/2007 nach. Für weitere Einzelheiten und hinsichtlich der Frist für eigenwirtschaftliche Genehmigungsanträge nach § 12 VI S. 1 PBefG sei auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) verwiesen. (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und Anforderungen) II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags Beginn: 01/08/2024 Laufzeit in Monaten: 120 Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Verfahrensart Wettbewerbliches Ausschreibungsverfahren (Artikel 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 1370/2007) Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Zusätzliche Angaben: A) Ein Antrag auf Erteilung einer gebündelten Genehmigung für einen eigenwirtschaftlichen Verkehr i. S. d. § 8 IV S.2 PBefG ist für die gesamte Laufzeit gemäß Abschnitt II.2.7) innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 VI S. 1 PBefG zu stellen. Diese Frist wird durch diese Vorinformation für sämtliche von der beabsichtigten Vergabe umfassten Linienverkehre (siehe Abschnitt II.2.4) i) ausgelöst. Der Betrieb der oben genannten Linien ist zu dem in Abschnitt II.2.7) genannten Betriebsbeginn aufzunehmen. Betriebsende aller Linien ist voraussichtlich am 31.7.2034. B) Die zuständige Behörde beabsichtigt eine Vergabe der Verkehrsleistungen in Abschnitt II.2.4) als Gesamtleistung (vgl. § 8a II S. 4 PBefG), wobei jedes Linienbündel eine selbständige Gesamtleistung darstellt. C) Gem. § 8a II S. 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA Anforderungen an die umfassten Verkehre hinsichtlich Fahrplan, Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA verbundenen Anforderungen sind in dem ergänzenden Dokument Zusätzliche Angaben im Rahmen der Vorabbekanntmachung nach Art. 7 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 gemäß § 8a Abs. 2 i. V. m. § 13 Abs. 2a Personenbeförderungsgesetz einschließlich seiner Anlagen angegeben (vgl. § 8a II S. 5 PBefG). Das ergänzende Dokument einschließlich seiner Anlagen steht als Download unter folgendem Link zur Verfügung: [7]https://www.plan-mobil.de/vergabe-von-personenbeforderungsleistungen -im-landkreis-bamberg Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen im Sinne von § 13 IIa PBefG. Diese Anforderungen sind nach Maßgabe von § 13 IIa PBefG ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher Anträge. Sie führen nach Maßgabe von § 13 IIa PBefG zur Ablehnung eines hiervon abweichenden eigenwirtschaftlichen Antrags; entsprechendes gilt für sich nur auf Teilleistungen beziehende eigenwirtschaftliche Anträge. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen Antrags neben der Dauerhaftigkeit (Abschnitt VI.1 bei A.) auch voraussetzt, dass die in dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der in den voranstehend benannten Dokumenten angegebenen Anforderungen als Standards nach § 12 Ia PBefG verbindlich zugesichert werden. Enthält der Genehmigungsantrag des Verkehrsunternehmens Zusagen bzgl. Überschreitungen der Anforderungen oder zur Erfüllung weiterer, in diesem Dokument nicht aufgelisteter Standards, so sind diese ebenfalls verbindlich zuzusichern. Die Zusicherungen sind mit dem Antrag auf Genehmigungserteilung in Schriftform unter Bezugnahme auf dieses Dokument bei der Genehmigungsbehörde einzureichen. Die zuständige Behörde will in diesem Fall in die Kontrolle dieser Auflagen eingebunden werden. D) Hinweis zum Verfahren nach Abschnitt IV: Auf den oben (II.2.4) genannten und mit * versehenen grenzüberschreitenden Linien erstreckt sich das Verfahren auf die Verkehrsleistungen auf der jeweiligen gesamten Linie, wobei beabsichtigt ist, dass der Landkreis Bamberg im eigenen Namen einen ÖDA vergibt über die Verkehrsleistungen auf seinem Gebiet und über die Verkehrsleistungen auf dem Gebiet der Stadt Bamberg ein Subunternehmervertrag mit der Stadtwerke Bamberg Verkehrs und Park GmbH vergeben wird. Unabhängig davon haben sich etwaige eigenwirtschaftliche Anträge auf die gesamte Leistung eines Bündels zu beziehen. VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 29/07/2022 References 5. mailto:oepnv@lra-ba.bayern.de?subject=TED 6. http://www.landkreis-bamberg.de/ 7. https://www.plan-mobil.de/vergabe-von-personenbeforderungsleistungen-im-landkreis-bamberg |
