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Ausschreibung: Öffentlicher Verkehr (Straße) - DE-Völklingen
Öffentlicher Verkehr (Straße)
Dokument Nr...: 425246-2022 (ID: 2022080309260182589)
Veröffentlicht: 03.08.2022
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  DE-Völklingen: Öffentlicher Verkehr (Straße)
   2022/S 148/2022 425246
   Vorinformation für öffentliche Dienstleistungsaufträge
   Rechtsgrundlage:
   Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
   Abschnitt I: Zuständige Behörde
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: Stadt Völklingen
   Postanschrift: Neues Rathaus, Rathausplatz
   Ort: Völklingen
   NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
   Postleitzahl: 66333
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Technische Dienste/Stadtplanung und -entwicklung,
   Frau Anna Lena Altmeier
   E-Mail: [5]anna-lena.altmeier@voelklingen.de
   Telefon: +49 6898132138
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse: [6]https://www.voelklingen.de
   I.2)Auftragsvergabe im Namen anderer zuständiger Behörden
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   I.4)Art der zuständigen Behörde
   Regional- oder Kommunalbehörde
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags über
   Verkehrsleistungen im Busverkehr im Gebiet der Stadt Völklingen u. in
   das Gebiet des Landkreises Saarlouis
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   60112000 Öffentlicher Verkehr (Straße)
   II.1.3)Art des Auftrags
   Dienstleistungen
   Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte Bereiche:
   Busverkehr (innerstädtisch/regional)
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DEC01 Regionalverband Saarbrücken
   NUTS-Code: DEC04 Saarlouis
   Hauptort der Ausführung:
   Stadt Völklingen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Die Stadt Völklingen beabsichtigt, einen öffentlichen
   Dienstleistungsauftrag (ÖDA) über öffentliche Personenverkehrsdienste
   im Busverkehr an die Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH
   (Hohenzollernstraße 10, 66333 Völklingen, E-Mail:
   [7]thorsten.gundacker@swvk.de, Tel.: +49 6898 150-102, Fax: +49 6898
   150-450) zu vergeben.
   Der beabsichtigte ÖDA umfasst alle öffentlichen Personenverkehrsdienste
   des Stadtverkehrs Völklingen. Dazu gehören Linien im Busverkehr im
   Gebiet der Stadt Völklingen und abgehende Linien im Gebiet des
   benachbarten Aufgabenträgers Landkreis Saarlouis. Der ÖDA bezieht sich
   auf Verkehrsdienste des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) i.S.v.
   § 8 PBefG unabhängig von der genauen Ausgestaltung der Bedienform
   (insb. Linienverkehr gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 i.V.m. § 42
   PBefG). Gegenstand des ÖDA sind die Erbringung der Beförderungsleistung
   im Busverkehr und mit flexiblen, alternativen Bedienungsformen (AST).
   Der beabsichtigte ÖDA verpflichtet den Betreiber zu umfangreichen und
   langfristig nutzbaren Investitionen, insbesondere in die
   Ladeinfrastruktur für E-Busse. In Summe belaufen sich die zu
   vergebenden Verkehrsdienste nach auf ca. 1,1 Mio. Fahrplankilometer pro
   Jahr zzgl. der flexiblen Bedienungsformen.
   Die zum Betriebsbeginn umfassten Verkehrsdienste sind im Ergänzenden
   Dokument (vgl. Abschnitte 2.1 und 2.2) beschrieben.
   Der ÖDA wird Regelungen beinhalten, wonach das Verkehrsangebot
   innerhalb des im ÖDA bestimmten Rahmens an sich ändernde
   Verkehrsbedürfnisse oder finanzielle Rahmenbedingungen, die
   Nahverkehrspläne in der jeweils geltenden Fassung und andere veränderte
   Umstände anzupassen ist (z.B. technische Entwicklungen, Belange des
   Umwelt- und Klimaschutzes, Einführung weiterer öffentlicher
   Verkehrsmittel). Die Änderungsmöglichkeiten beziehen sich auf Art,
   Umfang sowie Qualität der Verkehrsdienste und die Beförderungstarife.
   Änderungen können sich insb. hinsichtlich folgender Bestandteile des
   ÖDA ergeben: Bestand und Verlauf der Linien, Fahrplan- und
   Tarifangebot, Form der Bedienung (regulärer Linienbetrieb oder flexible
   Bedienungsformen), Fahrzeug- und andere Qualitätsstandards. Die vom ÖDA
   erfasste Verkehrsmenge kann sich dabei reduzieren oder erweitern.
   Änderungen können bereits zum Beginn der Laufzeit des ÖDA wirksam
   werden.
   Dem Betreiber wird für die Verkehre ein ausschließliches Recht in den
   Grenzen von § 8a Abs. 8 PBefG erteilt.
   Die Stadt Völklingen kommt mit dieser Vorinformation der
   Veröffentlichungspflicht nach § 8a Abs. 2 PBefG i.V.m. Art. 7 Abs. 2 VO
   1370/2007 nach. Diese Vorinformation ist zugleich eine Bekanntmachung
   gem. § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB. Der Grund für die Entscheidung des
   Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer
   Bekanntmachung im EU-Amtsblatt zu vergeben, liegt darin, dass eine
   zulässige Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB vorliegt, die gem. Art. 12 RL
   2014/24/EU nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt. Die
   Stadt Völklingen übt über die Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH eine
   Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle aus. Zudem dienen mehr als
   80 Prozent der Tätigkeiten der Völklinger Verkehrsbetriebe GmbH der
   Ausführung von Aufgaben, mit denen sie von der Stadt Völklingen betraut
   wurde. Eine private Kapitalbeteiligung an der Völklinger
   Verkehrsbetriebe GmbH besteht nicht.
   Der ÖDA kann nach Ablauf eines Jahres vergeben werden (Art. 7 Abs. 2 VO
   1370/2007). Damit wird zugleich die Frist des § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
   GWB eingehalten.
   Gegen die geplante Inhouse-Vergabe kann bis zum Ablauf der Jahresfrist
   ein Nachprüfungsantrag bei den Vergabekammern des Saarlands (66119
   Saarbrücken, Franz-Josef-Röder-Straße 17, Tel.: +49 681 501-4994, Fax.:
   +49 681 501-3506) gestellt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v.
   28.04.2020, VI Verg 27/19).
   Hinsichtlich weiterer Einzelheiten und der Frist nach § 12 Abs. 6 Satz
   1 PBefG wird auf die Ausführungen unter Abschnitt VI.1) B. verwiesen.
   (Art und Menge der Dienstleistungen oder Angabe von Bedürfnissen und
   Anforderungen)
   II.2.7)Voraussichtlicher Vertragsbeginn und Laufzeit des Vertrags
   Beginn: 01/01/2024
   Laufzeit in Monaten: 180
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Verfahrensart
   Direkte Vergabe an einen internen Betreiber (Artikel 5 Absatz 2 der VO
   (EG) Nr. 1370/2007)
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.1)Zusätzliche Angaben:
   A. Hinweis zum Verfahren (Abschnitt IV)
   Die Vergabe ist als Inhouse-Vergabe nach § 108 GWB beabsichtigt. In
   Abschnitt IV.1.1 ist als Verfahrensart Direkte Vergabe an einen
   internen Betreiber (Art. 5 Abs. 2)" angegeben, weil die Angabe der
   Verfahrensart "Inhouse-Vergabe" technisch nicht möglich ist.
   B. Hinweis auf die Frist für eigenwirtschaftliche Anträge (§ 8a Abs. 2
   S. 2 PBefG)
   Ein Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für einen
   eigenwirtschaftlichen Verkehr i.S.d. § 8a Abs. 4 S. 2 PBefG ist
   innerhalb der 3-Monats-Frist nach § 12 Abs. 6 S. 1 PBefG zu stellen.
   Die Frist wird durch diese Vorinformation für die von der
   beabsichtigten Vergabe umfassten Verkehre (vgl. Abschnitt II.2.4)
   ausgelöst. Der Betrieb der o.g. Linien ist zu dem in Abschnitt II.2.7
   genannten Betriebsbeginn aufzunehmen.
   Die Dauerhaftigkeit des Verkehrs gehört zu den sonstigen öffentlichen
   Verkehrsinteressen i.S.d. § 13 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG. Bestehen
   aufgrund konkreter Anhaltspunkte für fehlende Kostendeckung Zweifel
   daran, dass der eigenwirtschaftliche Antragsteller die Verkehrsdienste
   während der gesamten Laufzeit der beantragten Genehmigung in dem, dem
   Genehmigungsantrag zugrundeliegenden Umfang betreiben kann, darf dem
   Antragsteller die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 PBefG nicht
   erteilt werden. Es obliegt dem Antragsteller, diese Zweifel an der
   Dauerhaftigkeit auszuräumen.
   Die Erbringung der von der beabsichtigten Vergabe umfassten
   Verkehrsdienste war bislang nicht kostendeckend möglich. Die Stadt
   Völklingen geht davon aus, dass ein kostendeckender Betrieb nach
   objektiven Maßstäben nicht zuverlässig unter Einhaltung der
   Anforderungen der Stadt Völklingen möglich ist. Aus Sicht der Stadt
   Völklingen bestehen daher begründete Zweifel daran, dass ein
   eigenwirtschaftlicher Betrieb der Verkehrsdienste dauerhaft gesichert
   wäre.
   C. Anforderungen an Verkehrsdienste
   Gem. § 8a Abs. 2 Satz 3 PBefG werden mit dem beabsichtigten ÖDA
   Anforderungen an die umfassten Verkehrsdienste hinsichtlich Fahrplan,
   Beförderungsentgelt und Standards festgelegt. Diese mit dem ÖDA
   verbundenen Anforderungen sind in dem Ergänzenden Dokument der Stadt
   Völklingen (einschl. Anlagen) zu dieser Vorinformation angegeben.
   Das Ergänzende Dokument (einschl. Anlagen) steht als Download unter
   folgendem Link zur Verfügung: https:
   [8]https://www.voelklingen.de/oeffentliche-einrichtungen/bus-bahn-taxi/
   Das ergänzende Dokument enthält verbindliche Anforderungen i.S.v. § 13
   Abs. 2a PBefG. Diese sind nach Maßgabe von § 13 Abs. 2a PBefG
   ausschlaggebend für die Genehmigungsfähigkeit eigenwirtschaftlicher
   Anträge bzw. führen zur Ablehnung eines hiervon abweichenden
   eigenwirtschaftlichen Antrags. In diesem Zusammenhang wird darauf
   hingewiesen, dass die Genehmigungsfähigkeit eines eigenwirtschaftlichen
   Antrags neben der Dauerhaftigkeit (s.o.) auch voraussetzt, dass die in
   dieser Vorabbekanntmachung angegebenen Anforderungen einschließlich der
   in dem Ergänzenden Dokument angegebenen Anforderungen als Standards
   nach § 12 Abs. 1a PBefG verbindlich zugesichert werden.
   D. Vergabe als Gesamtleistung
   Die Vergabe der in Abschnitt II.2.4 genannten Verkehrsdienste ist gemäß
   § 8a Abs. 2 Satz 4 PBefG als Gesamtleistung beabsichtigt.
   Eigenwirtschaftliche Anträge, die sich nur auf Teilleistungen beziehen,
   sind nach Maßgabe des § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen.
   VI.4)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   29/07/2022
References
   5. mailto:anna-lena.altmeier@voelklingen.de?subject=TED
   6. https://www.voelklingen.de/
   7. mailto:thorsten.gundacker@swvk.de?subject=TED
   8. https://www.voelklingen.de/oeffentliche-einrichtungen/bus-bahn-taxi/
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