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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Düsseldorf - Briefpostdienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080309204781766 / 424252-2022
Veröffentlicht :
03.08.2022
Angebotsabgabe bis :
29.08.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
64112000 - Briefpostdienste
64110000 - Postdienste
64121100 - Postzustellung
60160000 - Postbeförderung auf der Straße
60220000 - Postbeförderung per Bahn
60411000 - Luftpostbeförderung im Linienverkehr
60421000 - Luftpostbeförderung im Gelegenheitsverkehr
60620000 - Postbeförderung zu Wasser
DE-Düsseldorf: Briefpostdienste

2022/S 148/2022 424252

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: NRW.BANK AöR
Postanschrift: Kavalleriestraße 22
Ort: Düsseldorf
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 40213
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Einkauf
E-Mail: [6]einkauf@nrwbank.de
Fax: +49 21191741-1746
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.nrwbank.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DF2N/document
s
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DF2N
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Wirtschaft und Finanzen

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2 - Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen mit
Empfängern national und international außerhalb der PLZ-Bereiche 4XXXX
und 5XXXX (ausgenommen Massendrucksendungen)
Referenznummer der Bekanntmachung: 471-2 xxx
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64112000 Briefpostdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die
Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen und
Massendrucksendungen.

Die nach der Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen sind in drei
Lose aufgeteilt. Die Lose werden aus technischen Gründen in drei
gesonderten Projekträumen des Vergabemarktplatzes NRW veröffentlicht.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft das Los 2: Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen mit Empfängern
national und international außerhalb der PLZ-Bereiche 4XXXX und 5XXXX
(ausgenommen Massendrucksendungen)
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64110000 Postdienste
64121100 Postzustellung
60160000 Postbeförderung auf der Straße
60220000 Postbeförderung per Bahn
60411000 Luftpostbeförderung im Linienverkehr
60421000 Luftpostbeförderung im Gelegenheitsverkehr
60620000 Postbeförderung zu Wasser
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA11 Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

NRW.BANK AöR Kavalleriestraße 22 40213 Düsseldorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Ausschreibung ist eine Rahmenvereinbarung über die
Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen und
Massendrucksendungen.

Die nach der Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen sind in drei
Lose aufgeteilt. Jedes Los wird mit jeweils einem Unternehmen besetzt.

Die vorliegende Bekanntmachung betrifft das Los 2: Abholung,
Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen mit Empfängern
national und international außerhalb der PLZ-Bereiche 4XXXX und 5XXXX
(ausgenommen Massendrucksendungen)

Die Sendungen sind nicht frankiert. Die Kuverts der Sendungen sind
durch die NRW.BANK mit dem folgenden Klischee bedruckt: "NRW.BANK
48134". Eine DV-Freimachung im Adressfeld der Sendungen kann durch
NRW.BANK nicht aufgebracht werden. Es sind keine Briefsendungen mit
ausländischer Zustelladresse zu befördern und zuzustellen.

Abholort ist die Elisabethstraße 3-15 in 48145 Münster. Betroffen sind
die folgenden Formate (Angabe jeweils mit dem in Aussicht genommenen
Auftragsvolumen / der verbindlichen Höchstabnahmegrenze - jeweils
bezogen auf die Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung):

Standardbrief national bis 20g (231.386/277.663)

Kompaktbrief national bis 50g (29.696/35.635)

Großbrief national bis 500g (33.180/39.816)

Maxibrief national bis 1000g (544/653)

Standardbrief international bis 20g (1.916/2.299)

Kompaktbrief international bis 50g (859/1.030)

Großbrief international bis 500g (180/216)

Maxibrief international bis 1000g (4/5)

Eine Mindestabnahmeverpflichtung der NRW.BANK besteht nicht.

Die Sendungen sind nur nach Losen sortiert.

Soweit zur Durchführung der auf der Rahmenvereinbarung beruhenden
Einzelaufträge im Sinne von § 11 Abs. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 PostG
Teilleistungen der Deutschen Post AG benötigt werden, finden die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG Anwendung.

Die Lose werden aus technischen Gründen in drei gesonderten
Projekträumen des Vergabemarktplatzes NRW veröffentlicht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr,
soweit sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen
Laufzeitende von der NRW.BANK gekündigt wird, höchstens aber auf
insgesamt vier Jahre ab dem ersten Einzelabruf (sog. Höchstlaufzeit).
Gleichermaßen endet die Rahmenvereinbarung, soweit die vorgesehenen
verbindlichen Höchstabnahmegrenzen vor vor dem Ablauf der
Höchstlaufzeit erreicht werden.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

1. Bestandteile der Rahmenvereinbarung sind in der folgenden Reihen-
und Rangfolge:

a) der Text der Rahmenvereinbarung

b) Anlage 01: Antworten auf Bieterfragen und Klarstellungen der
NRW.BANK

c) Anlage 02: Leistungsbeschreibung

d) Anlage 03: Preisblatt der Auftragnehmerin (= Vordruck 07) gemäß
Angebot im Vergabeverfahren

e) Anlage 04: Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (= Vordruck 02)

f) Anlage 05: Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (= Vordruck 05)

g) Anlage 06: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer/Eignungsleiher
(= Vordruck 05a)

h) Anlage 07: Verantwortlicher Ansprechpartner (= Vordruck 06)

i) Anlage 08: Muster Verpflichtungserklärung Datenschutz

j) Anlage 09: Muster Verpflichtungserklärung
Compliance/Insidervorschriften

k) Anlage 10: Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 50a
EstG

l) Anlage 11: Erklärung zur Tax Compliance

m) Anlage 12: Bedingungen für den Fremdfirmeneinsatz

n) Anlage 13: Qualitätskonzept der Auftragnehmerin (= Vordruck 08)
gemäß Angebot im Vergabeverfahren

o) Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Teil B (VOL/B) */**

p) Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB
- Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) */**

* in jeweils aktuellster Fassung

** abrufbar unter [10]https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/formulare

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin finden keine
Anwendung.

3. Soweit die Auftragnehmerin zur Durchführung der auf der
Rahmenvereinbarung beruhenden Einzelaufträge im Sinne von § 11 Abs. 1
i. V. m. § 28 Abs. 1 PostG Teilleistungen der Deutschen Post AG
benötigt, finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen
Post AG Anwendung.

4. Die Rahmenvereinbarung besteht im relevanten Los nur mit der
Auftragnehmerin. Die NRW.BANK ruft die auf dieser Rahmenvereinbarung
beruhenden Einzelaufträge durch Übergabe an die Auftragnehmerin zur
Beförderung ab.

5. Für die Einzelaufträge gelten die Regelungen dieser
Rahmenvereinbarung entsprechend, soweit nicht in den Einzelabrufen
abweichend geregelt.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Bieter und Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen die Vorlage einer
Erlaubnis (Lizenz) zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im
Sinne von § 5 Abs. 1 Postgesetz oder ersatzweise das Vorliegen einer
Ausnahme zu § 5 Abs. 1 Postgesetz nachweisen (z. B. nach § 5 Abs. 2
Postgesetz). Mit der Vorlage der Erlaubnis ist zu versichern, dass kein
Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet ist.

Der Nachweis gemäß § 5 Abs. 1 Postgesetz muss in jedem Los als Scan der
Originalurkunde vorgelegt werden. Der Nachweis des Vorliegens einer
Ausnahme zu § 5 Abs. 1 Postgesetz und die Versicherung, dass kein
Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet ist, haben, soweit erforderlich,
auf einer Anlage zum Vordruck 03 zu erfolgen. Insoweit sind
Eigenerklärungen und Fremdbelege (Scan der Originalurkunde) zugelassen.
Bei Bietergemeinschaften ist der Vordruck 03 für jedes Mitglied
gesondert (mit erforderlichen Anlagen) vorzulegen. § 50 VgV bleibt
unberührt.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Bieter bzw. Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen eine Erklärung
über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags für die letzten
drei Geschäftsjahre vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Auftragsbekanntmachung abgeben, sofern entsprechende Angaben gemäß § 45
Abs. 4 Nr. 4 VgV verfügbar sind.

Die Erklärung muss in jedem Los durch Eigenerklärung auf dem für das
Los erstellten Vordruck 03 erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der
Vordruck 03 für jedes Mitglied gesondert vorzulegen. § 50 VgV bleibt
unberührt.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Nachweis von geeigneten Referenzen des Bieters über früher
ausgeführte Postdienstleistungen (Abholung, Beförderung und Zustellung
von Briefpostsendungen) in Form einer Liste der in den letzten
höchstens drei Jahren vor Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung
(nachfolgend: Referenzzeitraum) erbrachten wesentlichen Leistungen mit
Angabe des Erbringungszeitraumes sowie des Empfängers (Referenzkunde
mit bezeichnetem Ansprechpartner sowie dessen Telefonnummer oder
E-Mail-Anschrift). Anonymisierte Angaben sind nicht zulässig.

Der Nachweis muss in jedem Los durch Eigenerklärung auf dem für das Los
erstellten Vordruck 03 erfolgen. Bei Bietergemeinschaften ist der
Vordruck 03 für jedes Mitglied gesondert vorzulegen. Soweit ein Bieter
mehr Referenzen angeben will als der Vordruck hierfür Felder vorsieht,
kann der Vordruck vervielfältigt eingereicht werden. Weitergehende
Nachweismöglichkeiten gemäß VgV bleiben unberührt.

2. Bieter und Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen den Nachweis
eines gültigen Zertifikates oder Re-Zertifikates zum
Qualitätsmanagement auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001 oder
gleichwertig i. S. v. § 49 Abs. 1 S. 2 VgV erbringen (bei
Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). Sofern ein
vergleichbarer Nachweis erbracht werden soll, ist mit dem Nachweis die
Vergleichbarkeit zu belegen.

Der Nachweis des Zertifikates DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig muss
als Scan der Originalurkunde vorgelegt werden. Der Nachweis der
Gleichwertigkeit hat, soweit erforderlich, auf einer Anlage zum
Vordruck 03 zu erfolgen. Insoweit sind Eigenerklärungen und Fremdbelege
(Scan der Originalurkunde) zugelassen. § 50 VgV bleibt unberührt.

3. Bieter und Mitglieder von Bietergemeinschaften müssen den Nachweis
eines gültigen Zertifikates oder Re-Zertifikates zum Umweltmanagement
auf der Grundlage der DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig i. S. v. § 49
Abs. 2 S. 2 VgV erbringen (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für
jedes Mitglied). Sofern ein vergleichbarer Nachweis erbracht werden
soll, ist mit dem Nachweis die Vergleichbarkeit zu belegen.

Der Nachweis des Zertifikates DIN EN ISO 14001 oder gleichwertig muss
als Scan der Originalurkunde vorgelegt werden. Der Nachweis der
Gleichwertigkeit hat, soweit erforderlich, auf einer Anlage zum
Vordruck 03 zu erfolgen. Insoweit sind Eigenerklärungen und Fremdbelege
(Scan der Originalurkunde) zugelassen. § 50 VgV bleibt unberührt.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 1: Nachzuweisen sind mindestens drei geeignete Referenzen.
Angegebene Referenzen werden nur dann als geeignet anerkannt, wenn sie
jeweils folgende Merkmale aufweisen:

- Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen

- National und international

- Durchschnittliches tägliches Sendungsaufkommen: 3.000 Sendungen

- Mindestens ein abgeschlossenes Leistungsjahr im Referenzzeitraum.

Tätigkeitsbereich des Auftrages:

Los 2: Abholung, Beförderung und Zustellung von Briefpostsendungen
national und international
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

1. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist von jedem
Bieter die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach
§§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die Eigenerklärung nach § 19 Abs.
3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß Vordruck 04a abzugeben (bei
Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied). § 50 VgV bleibt
unberührt.

2. Zum Nachweis dessen, dass keine Sanktionstatbestände vorliegen, ist
von jedem Bieter die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz
3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 gemäß
Vordruck 04b abzugeben (bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes
Mitglied).

3. Für alle Unterauftragnehmer ist die Erlaubnis (Lizenz) zur
gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen im Sinne von § 5 Abs. 1
Postgesetz oder ersatzweise das Vorliegen einer Ausnahme zu § 5 Abs. 1
Postgesetz nachweisen (z. B. nach § 5 Abs. 2 Postgesetz). Mit der
Vorlage der Erlaubnis ist zu versichern, dass kein
Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet ist. Diese Nachweise können im
Rahmen von Anlagen zum Vordruck 05 erfolgen. Eigenerklärungen und
Fremdbelege (Scan der Originalurkunde) sind zugelassen.

4. Zum Nachweis, dass keine Ausschlussgründe vorliegen, ist für jeden
Unterauftragnehmer die Eigenerklärung zum Ausschluss von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Vordruck 04 und die
Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) gemäß
Vordruck 04a abzugeben. Diese Nachweise können im Rahmen von Anlagen
zum Vordruck 05 erfolgen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern
Geplante Höchstanzahl an Beteiligten an der Rahmenvereinbarung: 3
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 29/08/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 31/10/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 29/08/2022
Ortszeit: 12:01

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Mit jedem Angebot zwingend vorzulegende Unterlagen

a) Vordruck 01 Angebotsvordruck

b) Vordruck 03 Eigenerklärung zur Eignung*

c) Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen*

d) Vordruck 04a Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG*

e) Vordruck 04b Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3
der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022*

f) Vordruck 06 Verantwortlicher Ansprechpartner*

g) Vordruck 07 Preisblatt

h) Nachweis der erlaubten Berufsausübung*

i) Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate)*

j) Nachweis eines gültigen Zertifikates oder Re-Zertifikates zum
Qualitätsmanagement auf der Grundlage der DIN EN ISO 9001 oder
gleichwertig i. S. v. § 49 Abs. 1 S. 2 VgV

k) Nachweis eines gültigen Zertifikates oder Re-Zertifikates zum
Umweltmanagement auf der Grundlage der DIN EN ISO 14001 oder
gleichwertig i. S. v. § 49 Abs. 2 S. 2 VgV

2. Nur vorzulegen, soweit für das Angebot relevant:

a) Vordruck 02 Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung

b) Vordruck 05 Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe**

c) Vordruck 05a Verpflichtungserklärung d)
Unterauftragnehmer/Eignungsleiher**

e) Vordruck 04 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
für Nachunternehmer**

f) Vordruck 04a Eigenerklärung § 19 Abs. 3 MiLoG des Nachunternehmers**

g) Nachweis der erlaubten Berufsausübung*/**

Handelsregisterauszug des Nachunternehmers (nicht älter als 6 Monate)**

* Bei Bietergemeinschaften vorzulegen für jedes Mitglied.

** Bei mehreren Nachunternehmern vorzulegen für jeden Nachunternehmer.

3. Teilleistungen durch die Deutsche Post AG im Sinne von § 11 Abs. 1
i. V. m. § 28 Abs. 1 PostG gelten nicht als Nachunternehmerleistungen.
Niederlegungsstellen i. S. v. § 181 ZPO gelten nicht als
Nachunternehmer.

4. a) Die NRW.BANK verfährt nach dem Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Verordnung über die Vergabe
öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) in jeweils aktueller
Fassung. Im Falle von Abweichungen / Widersprüchen der
Vergabeunterlagen zu diesem Verfahrensrecht sind ausschließlich die
gesetzlichen Verfahrensregelungen maßgeblich. Die Vergabeunterlagen
sind im Zweifel im Sinne der gesetzlichen Regelungen auszulegen.

5.Sämtliche Informationen, die die NRW.BANK im Rahmen des
Vergabeverfahrens erteilt, und zwar insbesondere im Rahmen der
Beantwortung von Fragen, werden Bestandteil der Vergabeunterlagen.

6. Angebote dürfen für ein Los für mehrere oder für alle Lose
eingereicht werden. Eine Loslimitierung besteht nicht.

Bekanntmachungs-ID: CXPNYH5DF2N
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland C/O Bezirksregierung
Köln
Postanschrift: Zeughausstraße 2 - 10
Ort: Köln
Postleitzahl: 50667
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

§ 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022

References

6. mailto:einkauf@nrwbank.de?subject=TED
7. http://www.nrwbank.de/
8. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DF2N/documents
9. https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXPNYH5DF2N
10. https://www.vergabe.nrw.de/wirtschaft/formulare

 
 
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