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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bonn - Beratung in Sachen Evaluierung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080309194881650 / 424094-2022
Veröffentlicht :
03.08.2022
Angebotsabgabe bis :
30.08.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
79419000 - Beratung in Sachen Evaluierung
71350000 - Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im Ingenieurwesen
DE-Bonn: Beratung in Sachen Evaluierung

2022/S 148/2022 424094

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Bundesministerium für Digitales und Verkehr,
Referat H14, Servicestelle Vergabe;
Postanschrift: Robert-Schuman-Platz 1
Ort: Bonn
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 53175
Land: Deutschland
E-Mail: [6]servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bmvi.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=471167
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=471167
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Digitales und Verkehr

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Evaluierung und Erfolgskontrolle des Bundesförderprogramms für den
flächendeckenden Breitbandausbau (Los 1) und der Mobilfunkförderung
(Los 2) der Bundesregierung
Referenznummer der Bekanntmachung: 2229/DK13/DK14
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Los 1:

Die Leistung umfasst die Erstellung und Durchführung eines
Evaluierungsprozesses für die Gigabit- RR auf Basis der nationalen und
europäischen Vorgaben, insbesondere dem von der Europäischen Kommission
hierfür genehmigten Evaluierungsplans.

Außerdem umfasst die Leistung eine Erfolgskontrolle der jeweiligen
Fördermaßnahme nach VV Nr. 11a zu § 44 BHO und nach den in den VV zu §
7 BHO festgelegten Grundsätzen für das Weiße-Flecken-Förderprogramm,
das Graue-Flecken-Förderprogramm und den Digitalisierungszuschuss.
Hierbei soll die Ausgestaltung des Programms analysiert werden. Eine
Berücksichtigung des Ausgangszustands und der Abläufe vor Programmstart
des Graue-Flecken-Programms und des Digitalisierungszuschussprogramms
muss erfolgen. Es soll analysiert werden, ob die Förderprogramme
geeignet sind, das Ziel mit einem möglichst geringen Mitteleinsatz zu
erreichen und im Rahmen der abschließenden Erfolgskontrolle, ob das
Ziel erreicht wurde. Nachhaltigkeitsaspekte sind zu berücksichtigen.

Der Auftragnehmer hat in enger Abstimmung mit den beteiligten Stellen
die Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten zu
Breitbandförderprojekten vorzubereiten und durchzuführen. Dabei ist das
Ziel, in den Jahren von 2022 bis 2025 jährlich einen Zwischenbericht
und Anfang 2025 einen Abschlussbericht zu erarbeiten und zu
präsentieren (sowohl für die Evaluierung als auch für die
Erfolgskontrolle).

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr strebt eine umfassende
und unabhängige Evaluierung der Gigabit-RR und der
Breitbandförderprogramme der Bundesregierung an. Der Auftragnehmer wird
daher explizit aufgefordert, eigene Ansätze und Vorschläge
einzubringen. So können Erfahrungen aus bereits durchgeführten
Evaluierungen und Erfolgskontrollen bzw. auch eigene Ideen für
Anpassungen oder Hinweise auf mögliche Fehlerquellen eingebracht
werden.

Los 2:

Die Leistung umfasst die Erstellung und Durchführung eines
Evaluierungsprozesses für die Mobilfunk-Förderrichtlinie auf Basis der
nationalen und europäischen Vorgaben, insbesondere des von der
Europäischen Kommission hierfür genehmigten Evaluierungsplans. Der
Auftragnehmer hat in enger Abstimmung mit den beteiligten Stellen die
Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten zu
Mobilfunkförderprojekten vorzubereiten und durchzuführen. Dabei ist das
Ziel, im Jahr 2023 einen Zwischenbericht und Mitte 2024 einen
Abschlussbericht zu erarbeiten und zu präsentieren.

Außerdem umfasst die Leistung eine Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme
nach VV Nr. 11a zu § 44 BHO und nach den in den VV zu § 7 BHO
festgelegten Grundsätzen für die Mobilfunkförderung. Hierbei soll die
Ausgestaltung des Programms analysiert werden. Eine Berücksichtigung
des Ausganszustands und der Abläufe vor Programmstart muss erfolgen. Es
soll analysiert werden, ob das Förderprogramm geeignet ist, das
angestrebte Ziel mit einem möglichst geringen Mitteleinsatz zu
erreichen und im Rahmen der abschließenden Erfolgskontrolle, ob das
Ziel erreicht wurde. Nachhaltigkeitsaspekte sind zu berücksichtigen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr strebt eine umfassende
und unabhängige Evaluierung des Mobilfunkförderprogramms der
Bundesregierung an. Der Auftragnehmer wird daher explizit aufgefordert,
eigene Ansätze und Vorschläge einzubringen. So können Erfahrungen aus
bereits durchgeführten Evaluierungen und Erfolgskontrollen bzw. auch
eigene Ideen für Anpassungen oder Hinweise auf mögliche Fehlerquellen
eingebracht werden.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 1: Evaluierung und Erfolgskontrolle der Bundesförderprogramme für
den flächendeckenden Breitbandausbau
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
71350000 Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im
Ingenieurwesen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Sitz des AN - siehe Vertrag
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1:

Zur Bewertung der Wirksamkeit sowohl der Gigabit-RR als auch des darauf
aufbauenden Gigabitförderprogramms der Bundesregierung
(Graue-Flecken-Programm) soll eine umfassende und unabhängige
Evaluierung und Erfolgskontrolle durchgeführt werden. Im Zusammenhang
damit ist auch eine Erfolgskontrolle für das
Digitalisierungszuschussprogramm der Bundesregierung durchzuführen.
Außerdem sollen die Erfolgskontrollen für das seit dem Jahr 2015
laufende Breitbandförderprogramm zur Unterstützung des flächendeckenden
Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland
(Weiße-Flecken-Programm) fortgeführt werden. Die Erfolgskontrollen der
jeweiligen Fördermaßnahme sind hinsichtlich des übergeordneten
Förderziels und nach den in den VV zu § 7 BHO festgelegten Grundsätzen
durchzuführen. Darüber hinaus soll für das ebenfalls durch die
Bundesregierung durchgeführte Mobilfunkförderprogramm eine Evaluation
durchgeführt werden. (siehe Los 2).

Im Rahmen der Evaluation ist insbesondere zu prüfen, ob die aus dem
Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel zielgerichtet und effizient
eingesetzt und die Instrumente und Vorgaben der Rahmenregelung und der
Förderrichtlinien sinnvoll und wirksam gewählt wurden. Gleichzeitig
sollen die im Förderprozess gewonnenen Erfahrungen ausgewertet werden,
um die Unterstützung der Bundesregierung für den Ausbau der
Breitbandinfrastruktur in Deutschland kontinuierlich weiterzuentwickeln
und die Wirkungsweise der Fördermaßnahmen zu verbessern.

Die Evaluierung ist auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse
und Methoden durchzuführen. Der Auftragnehmer ist aufgerufen, aktuelle
Best-Practice-Beispiele und Konventionen, wie zum Beispiel den
Methodenleitfaden der Europäischen Kommission bzw. die Standards der
Deutschen Gesellschaft für Evaluation e.V. zu berücksichtigen.

Gleichzeitig steht der AN dem AG für Fragen der effizienten
Ausgestaltung der Förderung zur Verfügung und unterstützt den AG durch
seine Analyse bei möglichen Weiterentwicklungen der Förderung.

Die Leistungen gliedert sich in folgende Arbeitspakete:

- Vorbereitung der Infrastruktur für die Evaluierung und
Erfolgskontrolle

Vorbereitung der notwendigen Instrumente und Schnittstellen für die
elektronische Datenverarbeitung.

- Vorbereitung der Marktforschungsprozesse

Auswahl und Kontaktaufnahme mit Entscheidungsträgern und Unternehmen
zur Vorbereitung von Befragungen und Datenerhebungen. Abstimmung eines
Rahmens für Umfang und Struktur der zu erstellenden Berichte.

- Durchführung der Evaluierung und Erfolgskontrolle

Kontinuierliche Sammlung von Daten und Informationen. Teilnahme an
Abstimmungsgesprächen und relevanten Gremien. Erstellung der jährlichen
Zwischenberichte.

- Erstellung des Abschlussberichts gemäß des Evaluierungsplans

Auswertung der im Evaluierungsprozess gesammelten Daten. Erstellung und
Präsentation des Abschlussberichts und Abstimmung mit der Europäischen
Kommission.

- Erstellung von einer vorbereitenden und einer abschließenden
Erfolgskontrolle

Auswertung der bis zum Abschluss des Auftrags gesammelten Daten und
Informationen. Dokumentation und Bewertung der Ausgestaltung des
Förderprogramms in mehreren Berichten.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 18/10/2022
Ende: 31/12/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Mit Bekanntmachung der diesem Vertrag zugrundeliegenden Ausschreibung
auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr.
9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen drei
Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne
Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag
erhalten hat.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

(1) Die Leistungen gemäß Nr. 2.2.6 der Leistungsbeschreibung werden bei
Bedarf vom AG auf der Grundlage dieses Vertrages und einer durch den AG
konkretisierten Aufgabenstellung gesondert schriftlich beauftragt. Der
AN erstellt auf der Grundlage des konkretisierten Leistungsumfangs ein
Angebot, das alle Personal- und Sachkosten enthält. § 9 Absätze 2-4
sind zu beachten. Das Angebot bedarf einer schriftlichen Annahme durch
den AG. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.

Regelung zur Anpassung der Vergütungsobergrenze bei DL-Verträgen:

(1) Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens
eine neue Vergü-tungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen
festzusetzen.

a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder
personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig
erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze
gem. § 9 Abs. 6 dieses Vertrages.

b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und
durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn
nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als
den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen
werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind.

c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener
Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße
Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-,
Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten
realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung
voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen
(angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten
Mehrbedarfs und der im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätze
festgesetzt.

d) Auf Pauschalfestpreise finden diese Regelungen keine Anwendung.

e) Im Übrigen gilt für die Anpassung der Vergütungsobergrenze das
Schriftformerfordernis des § 17 Abs. (4) dieses Vertrages.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit- siehe II.2.11

Mit Bekanntmachung dieser Ausschreibung auf den Portalen der EU und des
Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs.4 Nr.9 VgV die Möglichkeit eröffnet,
diese Leistungen wiederholt binnen drei Jahren nach Vertragsschluss im
Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das
Unternehmen zu vergeben, das den ersten Auftrag erhalten hat.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los 2: "Evaluierung und Erfolgskontrolle der Förderrichtlinie
Mobilfunkförderung
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
79419000 Beratung in Sachen Evaluierung
71350000 Wissenschaftliche und technische Dienstleistungen im
Ingenieurwesen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA22 Bonn, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Sitz des AN - siehe Vertrag
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die Leistung umfasst die Erstellung und Durchführung eines
Evaluierungsprozesses für die Mobilfunk-Förderrichtlinie auf Basis der
nationalen und europäischen Vorgaben, insbesondere des von der
Europäischen Kommission hierfür genehmigten Evaluierungsplans. Der
Auftragnehmer hat in enger Abstimmung mit den beteiligten Stellen die
Sammlung, Verarbeitung und Analyse von Daten zu
Mobilfunkförderprojekten vorzubereiten und durchzuführen. Dabei ist das
Ziel, im Jahr 2023 einen Zwischenbericht und Mitte 2024 einen
Abschlussbericht zu erarbeiten und zu präsentieren.

Zur Bewertung der Wirksamkeit der Mobilfunkförderung sollen eine
umfassende, begleitende und unabhängige Evaluierung auf der Grundlage
eines von der EU-Kommission genehmigten Evaluierungsplans und eine
Erfolgskontrolle durchgeführt werden. Aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit sowie zur Vermeidung unnötiger Bürokratie soll die
Erfolgskontrolle gemeinsam mit der umfassenden Evaluation der
Mobilfunkförderung erfolgen.

Darüber hinaus wird eine Evaluation und Erfolgskontrolle für die
ebenfalls durch die Bundesregierung durchgeführte Breitbandförderung
und die Gigabit-Rahmenregelung durchgeführt (siehe Los 1). Damit wird
sichergestellt, dass die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel
zielgerichtet und effizient eingesetzt, Synergien genutzt sowie die
Instrumente und Vorgaben der Förderprogramme sinnvoll und wirksam
gewählt wurden. Gleichzeitig sollen die in den Förderprozessen
gewonnenen Erfahrungen ausgewertet werden, um die Unterstützung der
Bundesregierung für den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur und
Breitbandinfrastruktur in Deutschland kontinuierlich weiterzuentwickeln
und die Wirkungsweise der Fördermaßnahmen zu verbessern und ggf.
aufeinander abzustimmen.

Die Leistungen sind wie folgt in Arbeitspakete aufgeteilt:

- Vorbereitung der Infrastruktur für die Evaluierung und
Erfolgskontrolle

Vorbereitung der notwendigen Instrumente und Schnittstellen für die
elektronische Datenverarbeitung.

- Vorbereitung der Marktforschungsprozesse

Auswahl und Kontaktaufnahme mit Entscheidungsträgern und Unternehmen
zur Vorbereitung von Befragungen und Datenerhebungen. Abstimmung eines
Rahmens für Umfang und Struktur der zu erstellenden Berichte.

- Durchführung der Evaluierung und Erfolgskontrolle

Kontinuierliche Sammlung von Daten und Informationen. Teilnahme an
Abstimmungsgesprächen und relevanten Gremien. Erstellung der jährlichen
Zwischenberichte.

- Erstellung des Abschlussberichts gemäß des Evaluierungsplans

Auswertung der im Evaluierungsprozess gesammelten Daten und im
Bedarfsfall Ableitung von Handlungsempfehlungen zur Optimierung der
Förderung. Erstellung und Präsentation des Abschlussberichts und
Abstimmung mit der Europäischen Kommission.

- Erstellung von einer vorbereitenden und einer abschließenden
Erfolgskontrolle

Auswertung der bis zum Abschluss des Auftrags gesammelten Daten und
Informationen. Dokumentation und Bewertung der Ausgestaltung des
Förderprogramms in mehreren Berichten.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 18/10/2022
Ende: 31/12/2024
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit:

(1) Die Leistungen gemäß Nr. 2.2.6 der Leistungsbeschreibung werden bei
Bedarf vom AG auf der Grundlage dieses Vertrages und einer durch den AG
konkretisierten Aufgabenstellung gesondert schriftlich beauftragt. Der
AN erstellt auf der Grundlage des konkretisierten Leistungsumfangs ein
Angebot, das alle Personal- und Sachkosten enthält. § 9 Absätze 2-4
sind zu beachten. Das Angebot bedarf einer schriftlichen Annahme durch
den AG. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.

Regelung zur Anpassung der Vergütungsobergrenze bei DL-Verträgen:

(1) Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens
eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen
festzusetzen.

a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder
personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig
erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze
gem. § 9 Abs. 6 dieses Vertrages.

b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und
durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn
nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als
den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen
werden und diese Um-stände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind.

c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener
Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße
Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-,
Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten
realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung
voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen
(angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten
Mehrbedarfs und der im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätze
festgesetzt.

d) Auf Pauschalfestpreise finden diese Regelungen keine Anwendung.

e) Im Übrigen gilt für die Anpassung der Vergütungsobergrenze das
Schriftformerfordernis des § 17 Abs. (4) dieses Vertrages.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

Los 1 und Los 2:

a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 Erklärung
zum Unternehmen (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine
Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B.
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.

b) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes (Formblatt F
Sanktion VO 2022/576 eine entsprechende Eigenerklärung in Hinblick auf
das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU)
2022/576 abzugeben.

(Formblatt F Sanktion VO 2022/576)
[12]https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022
R0576&from=DE

c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die
vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt
F-BS auch Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen.

d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - die
unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende
Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die
Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im
Formblatt F-UA Verzeichnis der benannten
Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Los 1 und Los 2:

EK 2: Nachweis einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung durch
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des
hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende
Versicherung besteht bzw. abgeschlossen und diese während der gesamten
Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird. (Formblatt F2.).

Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes
Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind
auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot
vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus
auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Los 1 und Los 2:

Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die
nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen
abzudecken:

- Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000,00 pauschal je
Schadensfall

- Für Vermögensschäden mindestens 100.000 je Schadensfall

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Los 1 und Los 2:

Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes
Unternehmen zurückgegriffen wird, sind auch die geforderten Nachweise
des benannten Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. Das benannte
Unternehmen hat darüber hinaus, eine entsprechende
Verpflichtungserklärung vorzulegen. (Eignungsleihe gem. § 47 VgV)

EK 3.1:

Los 1 und Los 2:

Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der in den
letzten drei Jahren (ab 2019) erbrachten wesentlichen Leistungen, die
mit Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, Aufschluss über die
technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters geben.

Themenschwerpunkt:

Kenntnisse und Erfahrungen in der Durchführung von Evaluierungen und
Erfolgskontrollen von beihilferechtlichen Rahmenregelungen oder
Fördermaßnahmen

Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen
(Formblatt F-EK3.1):

- Kurztitel des Referenzprojektes

- Name des Unternehmens, das die Referenz vorlegt

- Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich

- Leistungszeitraum (Jahr)

- 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und
prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten
Leistungen und die erzielten Ergebnisse)

- Aus Sicht des Bieters sind folgende Bereiche betroffen:

- Durchführung von Evaluierungen von beihilferechtlichen
Rahmenregelungen oder Fördermaßnahmen,

und:

- Durchführung von Erfolgskontrollen von beihilferechtlichen
Rahmenregelungen oder Fördermaßnahmen

2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem
Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern
Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den
ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die
unter 1. beschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten ein)

EK 3.2/BSB1: Erklärung zu Interessenkonflikten / zur Neutralität gem. §
46 Abs. 2 VgV

Los 1:

Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, einschließlich der
Unterauftragnehmer (s. Formblatt F-EK3.2/BSB1-Los1), die darstellt,

ob und auf welche Weise der Bieter- späterer Leistungserbringer,
einschließlich andere Unternehmen i.S.d. § 47 VgV mit den beliehenen
Projektträgern "PWC GmbH WPG" und "atene Kom GmbH"
gesellschaftsrechtlich und wirtschaftlich verflochten war/ ist und
Leistungen erbracht hat/ erbringt/ erbringen wird, die im Zusammenhang
mit dem Förderprogramm "Breitbandförderung des Bundes (Graue- und Weiße
Flecken)" stehen.

Es ist schlüssig und für das BMDV nachvollziehbar darzustellen, welche
Maßnahmen (organisatorisch, personenbezogen, qualitätssichernd und
IT-gestützt) zur Vermeidung einer möglichen Interessenkollision bezogen
auf die geforderten Leistungen vorgesehen sind und wie in diesem Fall
die Neutralität sichergestellt wird/ werden soll.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

EK 3.2/BSB1:

Los 2:

Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, einschließlich der
Unterauftragnehmer (s. Formblatt F-EK 3.2/BSB1-Los2), die darstellt,

a) ob und auf welche Weise der Bieter- späterer Leistungserbringer,
einschließlich anderer Unternehmen i.S.d. § 47 VgV mit dem beliehenen
Projektträger Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) und/ oder mit
dem Unternehmen TollCollect (TC) gesellschaftsrechtlich und
wirtschaftlich verflochten war/ ist

und Leistungen erbracht hat/ erbringt/ erbringen wird, die im
Zusammenhang mit dem Förderprogramm "Mobilfunkförderung" des Bundes
stehen.

und

b) ob und auf welche Weise, der Bieter- späterer Leistungserbringer,
einschließlich andere Unternehmen i.S.d. § 47 VgV oder andere jeweils
mit diesen Verflochtenen selbst Zuwendungsempfänger für Projekte
war/en, ist/sind oder sein wird, die im Zusammenhang mit dem
Förderprogramm "Mobilfunkförderung" des Bundes beschieden
wurden/werden.

Es ist schlüssig und für das BMDV nachvollziehbar darzustellen, welche
Maßnahmen (organisatorisch, personenbezogen, qualitätssichernd und
IT-gestützt) zur Vermeidung einer möglichen Interessenkollision bezogen
auf die geforderten Leistungen vorgesehen sind und wie in diesem Fall
die Neutralität sichergestellt wird/ werden soll.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

zu EK 3.1:

Los 1 und Los 2:

Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem
Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität
(Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen
Leistungen entsprechen.

Dabei gelten zusätzlich folgende Mindestanforderungen an die
anzugebenden Referenzen:

Es ist mindestens 1 Referenzprojekt je Themenschwerpunkt nachzuweisen,
mit dem Erfahrungen im Bereich der

- Durchführung von Evaluierungen von beihilferechtlichen
Rahmenregelungen oder Fördermaßnahmen,

und:

- Durchführung von Erfolgskontrollen von beihilferechtlichen
Rahmenregelungen oder Fördermaßnahmen

belegt/ nachgewiesen werden.

zu EK 3.2/BSB1:

Los 1:

Aufgrund der Leistungspflichten des AN, sind Interessenkollisionen
jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen
i.S.d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder
wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten
Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht
selbst Leistungen als Projektträger für das Förderprogramm
"Breitbandförderung (Programm Weiße - und Graue Flecken)" erbringen/
erbracht haben.

Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches
Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der
Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird und ein
Interessenkonflikt in der Sphäre des Bieters und ggfls. späteren AN
nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Bieter von der Teilnahme am
weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

zu EK 3.2/BSB1:

Los 2:

Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen
jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen
i.S.d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder
wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten
Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht
selbst Leistungen als Projektträger für das Förderprogramm
"Mobilfunkförderung" des Bundes erbringen/ erbracht haben und darf
nicht selbst Zuwendungsempfänger für die in der LB bezeichneten
Förderprojekte sein/ werden, über deren Gewährung der AG entscheidet.

Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches
Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der
Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird und ein
Interessenkonflikt in der Sphäre des Bieters und ggfls. späteren AN
nicht ausgeschlossen werden kann, wird der Bieter von der Teilnahme am
weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes
und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem
Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.5)Angaben zu vorbehaltenen Aufträgen
Der Auftrag ist geschützten Werkstätten und Wirtschaftsteilnehmern
vorbehalten, deren Ziel die soziale und berufliche Integration von
Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

siehe Abschnitt III.1.3

1) Neutralität/ Interssenkollision:

Los 1:

Aufgrund der Leistungspflichten des AN, sind Interessenkollisionen
jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen
i.S.d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder
wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten
Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht
selbst Leistungen als Projektträger für das Förderprogramm
"Breitbandförderung (Programm Weiße - und Graue Flecken)" erbringen/
erbracht haben.

Los 2:

Aufgrund der Leistungspflichten des AN sind Interessenkollisionen
jedweder Art zu vermeiden. Der AN, einschließlich anderer Unternehmen
i.S.d. § 47 VgV, mit ihm oder diesen gesellschaftsrechtlich oder
wirtschaftlich verbundene Rechtssubjekte oder seine/deren eingesetzten
Unterauftragnehmer darf/dürfen bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht
selbst Leistungen als Projektträger für das Förderprogramm
"Mobilfunkförderung" des Bundes erbringen/ erbracht haben und darf
nicht selbst Zuwendungsempfänger für die in der LB bezeichneten
Förderprojekte sein/ werden, über deren Gewährung der AG entscheidet.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

2) Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576:

Los 1 und Los 2:

Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k
der VO (EU) 2022/576

Der / die Bewerber / Bieter / Mitglieder der
Bewerber-/Bietergemeinschaft gehört / gehören nicht zu den in Artikel
5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1
Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen,
die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder
die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines
Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am
Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als
50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung
von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a
und/oder b zutrifft.

Der AG kann den Bieter vom weiteren Verfahren ausschließen oder im Fall
der Auftragserteilung den Vertrag fristlos kündigen, wenn die
Tatbestände vorliegen oder falsche Angaben in der Erklärung gemacht
werden.

Es ist sicherzustellen, dass während der gesamten Vertragslaufzeit bis
zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter
Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit
entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des
Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass
die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren.
Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmers /
Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des
Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 30/08/2022
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 30/08/2022
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1) Das Vergabeverfahren wird elektronisch über die E-Vergabe-Plattform
des BMI (s. unter [13]www.evergabe-online.de;) durchgeführt. Die
Bereitstellung von Vergabeunterlagen sowie die Kommunikation zwischen
/Bietern und der Vergabestelle erfolgen grundsätzlich über die
E-Vergabe-Plattform. Informationen über die E-Vergabe und die
technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter:
[14]www.evergabe-online.info .

2) Fragen zur Vergabe oder/ und den Vergabeunterlagen sind über die
E-Vergabe-Plattform bis zum 22.08.2022 um 10:00 Uhr möglich: (als
registrierter Nutzer der eVergabe). Die Antworten werden zeitnah
erarbeitet und über die E-Vergabe-Plattform allen Bewerbern frei zur
Verfügung gestellt.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt - Vergabekammer des Bundes
Ort: Bonn
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.:
[15]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.:
[16]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022

References

6. mailto:servicestelle-vergabe@bmdv.bund.de?subject=TED
7. http://www.bmvi.de/
8. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=471167
9. https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=471167
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
12. https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32022R0576&from=DE
13. http://www.evergabe-online.de/
14. http://www.evergabe-online.info/
15. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
16. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html

 
 
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