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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080309193281603 / 424059-2022
Veröffentlicht :
03.08.2022
Angebotsabgabe bis :
02.09.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Niedrigster Preis
Produkt-Codes :
79710000 - Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
DE-Berlin: Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten

2022/S 148/2022 424059

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und
Antidiskriminierung
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@senjustva.berlin.de
Telefon: +49 309013-3222
Fax: +49 309013-2000
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://my.vergabeplattform.berlin.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[9]https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId
/platformId/2/tenderId/157241
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[10]https://my.vergabeplattform.berlin.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Ministerium oder sonstige zentral- oder bundesstaatliche Behörde
einschließlich regionaler oder lokaler Unterabteilungen
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Flur- und Saalaufsichten bei juristischen Staatsprüfungen
Referenznummer der Bekanntmachung: 5400 E 13 2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
79710000 Dienstleistungen von Sicherheitsdiensten
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Bei der Durchführung der juristischen Prüfungen werden
Sicherheitsmitarbeitende für verschiedene Aufsichtstätigkeiten
benötigt. Diese werden als Flur- und Saalaufsichten während der
schriftlichen Prüfungen bzw. als Unterstützung bei der Durchführung der
mündlichen Prüfungen mit unterschiedlichen Aufgabenstellungen
eingesetzt.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 370 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE30 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die aufsichtführenden Mitarbeitenden sollen das Gemeinsame Juristische
Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) mit
Aufsichtstätigkeiten unterstützen. Sie werden als Flur- und/oder
Saalaufsichten während der schriftlichen Prüfungen mit
unterschiedlicher Aufgabenstellung sowie als Unterstützung bei der
Durchführung der mündlichen Prüfungen eingesetzt. Für die Dauer eines
Prüfungsabschnittes sollen dieselben Mitarbeitenden in den
Prüfungssälen Aufsicht führen, um ein homogenes Verfahren zu
gewährleisten. Auch an den externen Prüfungsstandorten muss der Einsatz
des gleichen Personals gewährleistet sein.

Die Aufgaben der Mitarbeitenden sind:

a) Fluraufsichten

Beobachtung der Prüfungsteilnehmer/-innen während der Prüfungen auf
den Fluren (Verhinderung der Kommunikation und/oder Austausch von
Papieren der Prüflinge untereinander sowie mit Fremden/Dritten),

Verhinderung, dass mehr als eine Person gleichzeitig die sanitären
Anlagen aufsucht (damit begründet sich das Erfordernis von männlichem
und weiblichem Sicherheitspersonal),

Verhinderung, dass ein Prüfling den (ausgeschilderten)
Prüfungsbereich verlässt,

Unterbindung von Ruhestörungen, insbesondere lautes Sprechen auf den
Fluren. Lärmquellen anderer Art sind dem Vorzimmer des Präsidenten des
GJPA zu melden.

b) Saalaufsichten

Beobachtung der Prüfungsteilnehmer/-innen während der Prüfungen in
den Sälen (Verhinderung der Kommunikation und/oder Austausch von
Papieren der Prüflinge untereinander sowie mit Fremden/Dritten),

Bei allen außergewöhnlichen Vorfällen oder Fragen ist umgehend das
Vorzimmer des Präsidenten des GJPA zu informieren, um das weitere
Vorgehen abzustimmen. In Betracht kommen zum Beispiel:
Täuschungsversuche, Lärmstörungen, Fragen zur Klausur,
Erste-Hilfe-Fälle.

Aufgabentexte nach Anweisung austeilen und bei Bedarf wieder
einsammeln,

Protokollierungstätigkeiten nach vorgegebenen Anweisungen,

zurückgebliebenes Schreibpapier ordnen und überprüfen, ob sich
darunter beschriebene Seiten befinden, die zu entsorgen sind

Fenster nach Beendigung schließen

Einhalten der aktuellen Abstands- und Hygieneregeln.

An einigen Einsatzorten können beispielsweise noch folgende Tätigkeiten
für die Flur- und Saalaufsichten in Betracht kommen:

Saalschlüssel holen und Saal aufschließen sowie Saal nach Beendigung
wieder abschließen und Schlüssel abgeben,

Mikrofonanlage und Licht ein- und wieder ausschalten,

Fenster zum Lüften öffnen und nach Beendigung wieder schließen,

Schreibpapier und Mantelbögen (Deckblätter der Klausuren)
zurechtlegen,

Ausweiskontrolle der Prüflinge anhand einer Sitzliste (Anzahl pro Tag
nach eigenem Ermessen). Bis zum letzten Klausurtag sollte jeder
Prüfling einmal kontrolliert worden sein.

Aufsicht über die Prüfungsteilnehmer/-innen beim Verlassen des
Prüfungsortes (auf Sauberkeit und Ordnung achten; Verhindern, dass der
Zugang zum Gebäude blockiert wird),

Am Einsatzort in Schöneberg ist bei den schriftlichen Prüfungen eine
Eingangskontrolle durchzuführen. Hierbei sind die Personalausweise der
Prüfungsteilnehmer/-innen sowie die Ladungen zur Prüfung mit einer
Teilnahmeliste abzugleichen. Taschenkontrollen o. ä. erfolgen nicht.

Am Einsatzort in Schöneberg ist das Freihalten der äußeren
Eingangstreppe (Fluchtweg) sowie das ordnende Einwirken auf die
Prüfungsteilnehmer/-innen sowie deren Abholer/-innen erforderlich

Im Falle der mündlichen Prüfungen kommen neben Aufsichts- und
Protokollierungstätigkeiten ebenfalls die Überprüfung von Personalien
sowie das fristgemäße Geleiten von Prüflingen in die jeweiligen
Prüfungsräume in Betracht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Preis
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 370 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/10/2022
Ende: 30/09/2025
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

- gültige und aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
aus der hervorgeht, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur
Zahlung der Steuern und Abgaben nach den jeweils einschlägigen
Rechtsvorschriften ordnungsgemäß erfüllt hat

- gültige und aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der
Berufsgenossenschaft, aus der hervorgeht, dass das Unternehmen seinen
Verpflichtungen zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach den
jeweils einschlägigen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß erfüllt hat
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erfahrung

Die Bieter müssen über spezifische Erfahrungen hinsichtlich der zu
erbringenden Leistung verfügen.

Nachweis (mit dem Angebot einzureichen):

Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge in Form einer
Liste der ab dem Jahr 2019 erbrachten wesentlichen Leistungen mit
Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder
privaten Empfängers

2.Personalkapazitäten:

Die Bieter müssen über den gesamten Vertragszeitraum über ausreichend
Personal zur Erbringung der gegenständlichen Leistung verfügen.

Nachweis (mit dem Angebot einzureichen):

Erklärung darüber, wie viele Mitarbeitende in den letzten drei Jahren
je Kalenderjahr für die ausgeschriebene Tätigkeit bzw. vergleichbare
Tätigkeiten zur Verfügung standen

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 02/09/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/10/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 02/09/2022
Ortszeit: 13:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters (mit dem Angebot
einzureichen)(Wirt-3293)

2. Belege für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (mit dem Angebot
einzureichen)

Erklärung über Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1
AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c

Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Wirt 124 EU)

3. Frauenförderung

Auf das vorliegende Vergabeverfahren finden die Vorschriften der
Frauenförderverordnung (FFV) des Landes Berlin sowie § 13 des
Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) Anwendung. Mit dem Angebot ist
demgemäß eine Eigenerklärung nach § 1 Abs. 2 FFV (Wirt-2141)
einzureichen.

4. Zusatzinformation für Bietergemeinschaften

Bei Angeboten von Bietergemeinschaften, die sich im Auftragsfall zu
Arbeitsgemeinschaften

zusammenschließen wollen, sind im Angebot die Mitglieder der
Gemeinschaft und die federführende Firma zu benennen. Mit dem Angebot
ist eine von allen Gemeinschaftsmitgliedern unterschriebene Erklärung
abzugeben, dass die federführende Firma als bevollmächtigter Vertreter
die im Verzeichnis aufgeführten Gemeinschaftsmitglieder gegenüber dem
Auftraggeber vertritt und insbesondere berechtigt ist, mit Wirkung für
jedes Mitglied ohne Einschränkung Zahlungen anzunehmen, sowie dass
jedes Gemeinschaftsmitglied für die vertragsgemäße Ausführung der
Leistung als Gesamtschuldner haftet (siehe Formular Wirt-238 Erklärung
der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft). Die Mitglieder der
Bietergemeinschaft sind verpflichtet, die geforderten Erklärungen und
Nachweise jeweils für die zur Verfügung gestellten Leistungen und
Kapazitäten im Rahmen der Eignungsleihe zu erbringen. Die Belege für
das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sind für jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft einzureichen.

5. Zusatzinformation für Eignungsleihe

Bieter/Bietergemeinschaften die beabsichtigen, sich im Hinblick auf die
technische und berufliche

Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten von dritten Unternehmen zu
berufen (Eignungsleihe), haben mit dem Angebot die nachstehenden
Angaben zu machen und die nachstehenden Unterlagen einzureichen.

Benennung der dritten Unternehmen und deren Zuordnung zu den mit dem
Angebot benannten Teilen des Auftrages, die im Wege der
Unterauftragsvergabe vergeben werden sollen,

Erklärung jedes benannten dritten Unternehmens über Ausschlussgründe
nach §§ 123 und 124 GWB, § 21 Abs. 1 AEntG, § 19 Abs. 1 MiLoG, § 98c
Abs. 1 AufenthG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG (Wirt 124 EU),

Nachweis, dass den Bietern/Bietergemeinschaften die Kapazitäten jedes
benannten dritten Unternehmens im Auftragsfall tatsächlich zur
Verfügung stünden, etwa entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser
dritten Unternehmen (Wirt 236).

Darüber hinaus sind bezogen auf diese dritten Unternehmen diejenigen
Eignungskriterien konkret zu benennen, für deren Erfüllung ihre
Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen. Des Weiteren ist die
Erfüllung der benannten Eignungskriterien mit den jeweils unter
III.1.3) festgelegten Nachweisen der dritten Unternehmen zu belegen,
die mit Angebot einzureichen sind.

6. Ergänzende Verfahrenshinweise:

Mit dem Angebot sind nachstehende weitere Unterlagen einzureichen.

- Unbedenklichkeitsbescheinigungen, siehe Abschnitt III.1.2

- Referenzlisten, siehe Abschnitt III.1.3

- Preisblatt (vollständig bepreist)
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 309013-8316
Fax: +49 309013-7613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession

hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften

geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der

Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des

Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von zehn

Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder
zur Angebotsabgabe gegenüber

dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu

wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach

§ 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und
Antidiskriminierung
Postanschrift: Salzburger Str. 21-25
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 309013-3222
Fax: +49 309013-2000
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022

References

6. mailto:vergabestelle@senjustva.berlin.de?subject=TED
7. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/
9. https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/157241
10. https://my.vergabeplattform.berlin.de/

 
 
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