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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Laserdrucker
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080309115180471 / 422898-2022
Veröffentlicht :
03.08.2022
Angebotsabgabe bis :
29.08.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
30232110 - Laserdrucker
48773000 - Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen
30125100 - Tonerpatronen
DE-Hamburg: Laserdrucker

2022/S 148/2022 422898

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und
Wohlfahrtspflege (BGW)
Postanschrift: Pappelallee 33/35/37
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 22089
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@bgw-online.de
Telefon: +49 40/20207-1521
Fax: +49 40/20207-1597
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.bgw-online.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.subreport.de/E89385148
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.subreport.de/E89385148
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Produktionsdruckmaschinen 2022-27
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
30232110 Laserdrucker
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Leistungsgegenstand ist die betriebsbereite und funktionsfähige
Bereitstellung eines modernen Druckmanagements
(Produktionsdruckmaschinen sowie Software) bis zum 30.06.2023, welches
den Anforderungen an die räumlichen Voraussetzungen und den Betrieb der
Auftraggeberin gerecht wird, einschließlich der Lieferung von
Verbrauchsmaterialien, der Erbringung von Serviceleistungen sowie der
Konzeption und Tests eines Disaster Recovery. Dabei erfolgt zunächst
das Roll-out und anschließend die Versorgung sowie die Erbringung der
Serviceleistungen gemäß eines Vertrags, welcher auch ein Roll-back bei
Vertragsbeendigung vorsieht.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
48773000 Softwarepaket mit Druckdienstprogrammen
30125100 Tonerpatronen
30232110 Laserdrucker
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Hauptort der Ausführung:

Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Zur Erfüllung der unter II.1.4) dargelegten Ziele und Aufgaben
beinhaltet der Auftrag folgende, nicht abschließende, Leistungsinhalte:

-- Erstellung und zeitgerechte Durchführung eines Roll-out-Plans für
die betriebsbereite und funktionsfähige Bereitstellung des modernen
Druckmanagements (Produktionsdruckmaschinen sowie Software) in den
vorhandenen räumlichen Kapazitäten bei der Auftraggeberin;

-- Konzeption und Test des Disaster Recovery;

-- Funktionsprüfung im Rahmen einer sog. Übergabephase in der Umgebung
der Auftraggeberin;

-- Durchführung von Service-Review-Meetings;

-- Lieferung von Verbrauchsmaterialien (ohne Papier);

-- Funktionsfähige Bereitstellung der Softwarelösung, mittels derer die
Scanprozesse, die Geräteadministration und die Funktionalitäten eines
Fleetmanagements umgesetzt werden.

-- Erbringung von Serviceleistungen (Supportleistungen,
Instandsetzungsleistungen, und Instandhaltungsleistungen)

-- Sicherstellung des reibungslosen Rückbaus des Druckmanagements
(Roll-back)

-- Datenträger werde sicher BSI-konform und zertifiziert gelöscht bzw.
physikalisch vernichtet.

Für das moderne Druckmanagement sind folgende Produktionsdruckmaschinen
zu liefern:

-- drei Produktionsdruckmaschinen, jeweils A3 plus Farbe, mindestens
80 Seiten pro Minute (schwarz/weiß und Farbe) sowie

-- eine Schwarzweißdruckmaschine, DIN A3 Schwarz/Weiß, mindestens 90
Seiten pro Minute (schwarz/weiß).

Leistungsort für Roll-Out, Lieferung und vor Ort Services ist die
Hauptverwaltung der Auftraggeberin in Hamburg.

Die Funktionsfähigkeit der ausgeführten Leistungen im Roll-Out ist im
Anschluss an die Übergabephase erfolgreich nachzuweisen. Die Mietzeit
für die Produktionsdruckmaschinen beginnt ab nachgewiesener
Betriebsbereitschaft mit Beginn der Übergabephase. Die Auftraggeberin
mietet das moderne Druckmanagement in der jeweiligen definierten
Konfiguration jeweils mit einer Grundlaufzeit von 24 Monaten. Die
Verlängerung der Laufzeit ist gerätespezifisch möglich. Lizenz- und
Serviceleistungen werden ebenso wie die Lieferung der
Verbrauchsmaterialien durchgängig während der gesamten Laufzeit
erbracht. Das erfolgreiche Roll-back ist bis zum Vertragsende
nachzuweisen.

Die Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere
der Leistungsbeschreibung.

Vor Zuschlagserteilung erfolgt eine verifizierende Teststellung mit dem
Bestbietenden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 24
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Zweimalige Verlängerung der Vertragslaufzeit für je ein weiteres
Vertragsjahr.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Unterstützungsleistungen, insbesondere, aber nicht abschließend
Unterstützung bei der Umsetzung von Änderungen, Hilfestellung bei
Konfigurationsarbeiten o.ä.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Zum Nachweis der Befähigung sind von dem/der Bieter/in bzw. jedem
Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende Angaben, Erklärungen und
Nachweise beizubringen. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffer III. 2)
und Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:

1. Angabe des Namens bzw. der Firma/Bezeichnung des/der Bieter/in.
Der/die Bieter/in hat eine für das Verfahren zuständige Ansprechperson
mit Kontaktdaten anzugeben.

2. Einreichung einer selbst zu erstellenden Unterlage für eine
Beschreibung Ihres Unternehmens bzw. Ihrer Unternehmen. Wir gehen davon
aus, dass für eine kurze prägnante Beschreibung Ihrer Struktur
(einschließlich der Struktur, mit der Sie unseren Auftrag erfüllen
möchten (unter Einbindung Dritter Unternehmen, Gründung,
Niederlassung(en) in Deutschland, verbundener Unternehmen)) und Ihres
Leistungsportfolios bis zu drei Seiten (DIN A4) ausreichen.

3. Angabe, ob eine Eintragung im Handelsregister vorliegt. Sofern keine
Eintragung im Handelsregister vorliegt, Auszug (Kopie) aus dem
Berufsregister, soweit der/die Bieter/in bzw. das Mitglied der
Bietergemeinschaft dort eingetragen ist, oder vergleichbarer Nachweis
der Existenz des Unternehmens, jeweils nicht älter als sechs Monate zum
Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote. Der
eingereichte Nachweis gibt den aktuellen Eintragungsstand wieder. Liegt
eine Eintragung im Handelsregister vor, wird die Auftraggeberin einen
aktuellen Auszug abrufen.

4. Sofern Sie als Bietergemeinschaft teilnehmen, ist eine von allen
Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Erklärung
einzureichen, in der alle Mitglieder der Bietergemeinschaft namentlich
benannt werden und erklären, dass das in der Erklärung bezeichnete
geschäftsführende Mitglied die Bietergemeinschaft gegenüber der
Auftraggeberin rechtsverbindlich vertritt, dies schließt Erklärungen im
Vergabeverfahren ein, dass das in der Erklärung bezeichnete
geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter
Wirkung Zahlungen entgegenzunehmen und sich die Mitglieder im
Auftragsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenschließen und als
Gesamtschuldner haften und die gesamtschuldnerische Haftung auch nach
Auflösung der Arbeitsgemeinschaft oder dem Ausscheiden eines oder
mehrerer Mitglieder bestehen bleibt und § 160 HGB keine Anwendung
findet.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Bieter/in bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende
Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen, wobei die
Anforderungen unter Nr. 2 und 3 von der Bietergemeinschaft gemeinsam
erfüllt werden können. Bitte beachten Sie zusätzlich Ziffer III. 2) und
Ziffer VI. 3) dieser Bekanntmachung:

1. Nachweis (Kopie ausreichend) über eine ungekündigte
Industriehaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
1.000.000,00 EUR für Personenschäden sowie für Vermögens- und
Sachschäden pro Schadensfall jeweils zweifach maximiert auf alle
Versicherungsfälle pro Jahr oder Eigenerklärung über den Abschluss
einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall;

2. Eigenerklärung zum Jahresumsatz des/der Bieters/in in EUR (netto)
jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre. Die Angaben zum
Jahresumsatz müssen sich dabei auf das in dieser Vergabe bietende
Unternehmen, nicht auf den gesamten Konzern beziehen;

3. Eigenerklärung zum Jahresumsatz des/der Bieters/in in EUR (netto)
jeweils für die letzten drei Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem
hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstand vergleichbar sind.
Vergleichbare Leistungen in diesem Sinne sind solche wie unter den
Ziffern II.1.4) und II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Bieter/in bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft folgende
Angaben, Erklärungen und Nachweise beizubringen, wobei die
Anforderungen von der Bietergemeinschaft gemeinsam erfüllt werden
können. Bitte beachten Sie zusätzlich die Ziffer III. 2) und Ziffer VI.
3) dieser Bekanntmachung:

1. Referenzen über in den letzten drei Jahren ausgeführten
vergleichbaren (Teil-)Leistungen, aus denen die Auftraggeberin ersehen
kann, dass der/die Bieter/in bzw. die Bietergemeinschaft über
ausreichend vergleichbare Erfahrungen mit den hier zur Vergabe
anstehenden Leistungen verfügt. Vergleichbare Leistungen in diesem
Sinne sind solche wie unter den Ziffern II.1.4) und II.2.4) dieser
Bekanntmachung beschrieben. Aus der Referenzliste müssen sich je
Referenz folgende Angaben ergeben:

- Leistungsempfänger mind. mit Angabe der Branche und Unternehmensgröße
mittels ungefährer Mitarbeiteranzahl;

- Art und Umfang der erbrachten Leistungen: Beschreibung, aus der die
Vergleichbarkeit der Referenz mit den hier ausgeschriebenen Leistungen
anschaulich wird, insbesondere solchen wie in den Ziffern II.1.4) und
II.2.4) dieser Bekanntmachung beschrieben, die die unter Ziffer II.2.4)
dieser Bekanntmachung genannten Themenbereiche abdecken;

- Zeitraum der Leistungserbringung.

2. Nachweis (Kopie ausreichend) über eine Zertifizierung nach DIN 66399
bzw. ISO/IEC 219641 oder vergleichbar. Der Nachweis ist eine
Mindestbedingung.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

1. Eigenerklärung,

- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen. Anderenfalls
sind nähere Angaben zu machen.

- über die Einhaltung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern,
Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit
der Unternehmer der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt. Auf
Verlangen der Auftraggeberin ist der Nachweis zu führen.

- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB beim Bietenden, Mitglied
der Bietergemeinschaft sowie Dritten vorliegen. Wenn doch, sind nähere
Angaben zu machen.

- dass keine Ausschlussgründe gemäß § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und §
98c AufenthG vorliegen

- dass das Unternehmen nicht gem. § 404 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 SGB III,
§§ 15, 15 a, 16 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 1 b, Nr. 2 AÜG mit Freiheits- oder
Geldstrafe und/oder Geldbuße von wenigstens EUR 2.500 belegt worden
ist.

2. AVV.

3. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Russlandbezügen gemäß
Art. 5k Abs. 1 VO EU 2022/576.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 29/08/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 30/09/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 29/08/2022
Ortszeit: 12:00
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:

Nivht bieteröffentlich

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Aufträge werden elektronisch erteilt
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die Zahlung erfolgt elektronisch
VI.3)Zusätzliche Angaben:

1. Zu Ziffer IV. 1.1) dieser Bekanntmachung: Das Vergabeverfahren wird
als Offenes Verfahren nach der VgV durchgeführt.

2. Bitte beachten Sie bei der Erstellung und Einreichung Ihres
Angebots, dass wir die von Ihnen darin angegebenen personenbezogenen
Daten für die Durchführung dieses Vergabeverfahrens verarbeiten werden,
um unserer rechtlichen Verpflichtung zur Durchführung eines
Vergabeverfahrens vor Auftragserteilung nachzukommen. Ihr Angebot und
damit die Teilnahme am Vergabeverfahren ist eine notwendige
vorvertragliche Maßnahme.

3. Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen und zum Gegenstand des
Auftrags sind ausschließlich per E-Mail über die Kommunikationsfunktion
von subreport-ELViS an die Auftraggeberin zu richten. Sie sind in
deutscher Sprache zu formulieren. Bitte beachten Sie, dass wir
Antworten und Auskünfte ebenfalls auf der Plattform bei subreport-ELViS
hochladen. Eine automatische Benachrichtigung erfolgt nur, wenn Sie
sich dort für dieses Verfahren registriert haben.

4. Die Vergabeunterlagen können unter dem in Ziffer I. 3) dieser
Bekanntmachung angegebenen Link herunterladen. Dort sind auch Vorlagen
für Erklärungen zu Abschnitt III. dieser Bekanntmachung enthalten. Die
Unterlage Aufforderung zur Angebotsabgabe enthält weitere Hinweise zum
Verfahren und dessen Ablauf.

5. Der/die Bietende, im Fall einer Bietergemeinschaft, jedes einzelne
Mitglied der Bietergemeinschaft, erklären oder legen dar, dass die
Voraussetzungen gemäß Art. 5k Abs. 1 lit. a) bis c) VO EU 2022/576
nicht vorliegen.

6. Die Auftraggeberin wird über den/die Bieter/in bzw. die Mitglieder
der Bietergemeinschaft und Dritten, auf dessen/deren Angebot der
Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage im Wettbewerbsregister gemäß
§ 6 Abs. 1 WRegG durchführen und einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gemäß § 150a GewO, § 19 Abs. 4 MiLoG anfordern
und diesen ihrer Entscheidung über die Geeignetheit des/der Bieter/in
bzw. Bietergemeinschaft zu Grunde legen.

7. Sofern Sie sich auf andere Unternehmen zur Erbringung eines Teils
der Leistung berufen (Unterauftragnehmer), haben Sie dies mit dem
Angebot mitzuteilen. Vor Zuschlagserteilung sind für diese das
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nachzuweisen und entsprechende
Verpflichtungserklärungen beizubringen.

8. Ein/e Bieter/in kann sich, auch als Mitglied einer
Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und
finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der
Fähigkeiten anderer Unternehmen
(Dritte/Unterauftragnehmende/Konzernunternehmen; nachfolgend
Dritte(n)) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der
zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen
(Eignungsleihe). Bei Eignungsleihe hat der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft - den Umfang der Eignungsleihe sowie die Dritten mit
seinem/ihrem Angebot zu benennen;

- die gemäß Ziffer III.1.2) und/oder Ziffer III.1.3) dieser
Bekanntmachung bezeichneten Angaben, Erklärungen und Nachweise für
jeden Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der/die Bieter/in
bzw. die Bietergemeinschaft auf die wirtschaftliche und finanzielle
und/oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Dritten
bezieht;

- Bitte beachten Sie, dass Sie für diese Dritten auch die Angaben gemäß
Ziffer III.2.2) Nr. 1 dieser Bekanntmachung vorlegen.

- Mit dem Angebot ist zudem von jedem dieser Dritten eine Erklärung
vorzulegen, aus der nachvollziehbar hervorgeht, dass der/die Bieter/in
bzw. die Bietergemeinschaft im Auftragsfall auf die erforderlichen
Mittel dieses Dritten in dem benannten Umfang vollumfänglich zugreifen
kann (z. B. Verpflichtungserklärung).

- Sofern Sie sich für die berufliche Erfahrung (Referenzen) auf die
Kapazitäten Dritter beziehen, beachten Sie bitte, dass diese Dritten im
Umfang der Eignungsleihe für die Ausführung der Leistungen einzusetzen
sind.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: [11]http://www.bundeskartellamt.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Für die Einlegung von Rechtsbehelfen besteht eine Antragsfrist von 15
Kalendertagen nach Eingang der Nichtabhilfemitteilung (siehe § 160 Abs.
3 Nr. 4 GWB).

Bitte beachten Sie ferner neben den Warte- und Informationspflichten
insbesondere auch die Vorschriften über das Verfahren vor den
Vergabekammern aus dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):

1. Informations- und Wartepflichten (§ 134 GWB) (1) Öffentliche
Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt
werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot
angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen
Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt
des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies
gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung
ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über
die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der
Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf
elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf
10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

2. Unwirksamkeitsfolgen (§ 135 GWB) (1) Ein öffentlicher Auftrag ist
von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

- gegen § 134 GWB verstoßen hat oder

- den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im
Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.

(2) Die Unwirksamkeit nach (1) kann nur festgestellt werden, wenn sie
im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

3. Einleitung, Antragsfrist (§ 160 GWB) Der Nachprüfungsantrag ist
unzulässig, soweit:

- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt;

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt/Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Straße 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vk@bundeskartellamt.bund.de
Telefon: +49 2289499-0
Fax: +49 2289499-163
Internet-Adresse: [13]http://www.bundeskartellamt.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022

References

6. mailto:vergabestelle@bgw-online.de?subject=TED
7. http://www.bgw-online.de/
8. https://www.subreport.de/E89385148
9. https://www.subreport.de/E89385148
10. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
11. http://www.bundeskartellamt.de/
12. mailto:vk@bundeskartellamt.bund.de?subject=TED
13. http://www.bundeskartellamt.de/

 
 
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