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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Ausrüstung für die Erhebung von Straßengebühren
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2022080309093680242 / 422806-2022
Veröffentlicht :
03.08.2022
Angebotsabgabe bis :
30.09.2022
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
34927000 - Ausrüstung für die Erhebung von Straßengebühren
DE-Berlin: Ausrüstung für die Erhebung von Straßengebühren

2022/S 148/2022 422806

Auftragsbekanntmachung

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Toll Collect GmbH
Postanschrift: Linkstr. 4
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE300 Berlin
Postleitzahl: 10785
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabestelle@toll-collect.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.toll-collect.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FR11Z/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FR11Z
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Andere: Die Toll Collect GmbH ist eine privat-rechtlich organisierte
Gesellschaft des BMDV
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Die Toll Collect GmbH ist für den Betrieb des
Mauterhebungssystems zuständig.

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Windshield-Fahrzeuggeräte für die Teilnahme am Automatischen
Mauterhebungssystem
Referenznummer der Bekanntmachung: 08-VST-E-2022
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
34927000 Ausrüstung für die Erhebung von Straßengebühren
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Unternehmens der Auftraggeberin, eine 100 %-ige
Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, sind aktuell der
Betrieb eines Systems zur Erhebung und Kontrolle der Lkw-Maut in
Deutschland, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen
im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamts für
Güterverkehr und die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit dem
Europäischen Elektronischen Mautdienst (EEMD). Gegenstand des
Unternehmens ist ferner die Erbringung von unterstützenden Leistungen
zur Unterstützung und Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus.
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Entwicklung und Lieferung von
fahrzeugseitigen Einrichtungen für die Teilnahme am Automatischen
Mauterhebungssystem (LTE-fähige Windshield-Fahrzeuggeräte), nachfolgend
auch WS-FzG genannt, nebst Zubehör sowie die damit im Zusammenhang
stehenden optionalen Dienstleistungen und Beratungsleistungen.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE300 Berlin
Hauptort der Ausführung:

Toll Collect GmbH Linkstr. 4 10785 Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Für die Anbindung der WS-FzG an die auftraggeberseitigen Systeme ist
folgende Anbindungsmöglichkeit vorgesehen:

Das WS-FzG ist eine Bordgeräte-Variante im Automatischen Verfahren.
Durch eine Montage an der Innenseite der Fahrzeug-Frontscheibe und
einer Stromversorgung über den Zigarettenanzünder soll die
Inbetriebnahme schnell und einfach möglich sein. Eventuell sogar durch
die Nutzer (z.B. Spediteur) selbst, also ohne Werkstatt-Aufenthalt. Die
Kontrolle wird über die vorhandenen Kontroll-Einrichtungen erfolgen.

TC entwickelt, pflegt und betreibt seit Start des Mautsystems eine
Software-Applikation, welche mit Hilfe einer von TC spezifizierten
Programmierschnittstelle (API) mit den Hardware-Komponenten
interagiert. Der Auftragnehmer des WS-FzG implementiert hierfür die
TC-API gemäß der Spezifikation von TC. Zur Unterstützung seiner
Entwicklung und für einen abschließenden Test, erhält der Auftragnehmer
von TC ein API-Testsystem, mit welchem er die erwartungsgemäße
Implementierung (im eigenen Haus) prüfen kann, bevor eine Lieferung an
TC erfolgt. Die Aufgabenverteilung bei der Erstellung des
Software-Installationspakets aus TC-Software-Applikation und der
plattformeigenen Software des Auftragnehmers einschließlich
TC-API-Implementierung müssen anhand der Erfordernisse der HW-Plattform
vereinbart werden.

Das WS-FzG wird im Zeitraum der Nutzungsdauer an zukünftige, neue und /
oder geänderte Anforderungen angepasst und weiterentwickelt. Diese
Änderungen können sowohl die Hardware als auch die Software betreffen.

Die Mindestabnahmemenge beträgt 100.000 WS-FzG. Zunächst ist eine
Höchstmenge von 100.000 WS-FzG vorgesehen. Darüber hinaus wird auf die
Möglichkeit der Optionen gemäß Ziffer II.2.11) ver-wiesen. Gegenstand
dieser hier ausgeschriebenen Beschaffung ist ein zusätzlicher
Beschaffungsbedarf von TC, der über die Beschaffung von Fahrzeuggeräten
für die Teilnahme am Automatischen Mauter-hebungssystem (LTE fähige
DIN- und Windshield-Fahrzeuggeräte), vgl. auch Bekanntmachung
[10]2022/S 025-061956, v. 04.02.2022 hinausgeht.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Qualität / Gewichtung: 60
Kostenkriterium - Name: Kosten/Preis / Gewichtung: 40
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/02/2023
Ende: 31/01/2027
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Serienlieferung bis zu 10 Jahre, Verlängerung des Supportes und der
Weiterentwicklung während des Einsatzes der unter dem Vertrag
gelieferten WS-FzG.
II.2.9)Angabe zur Beschränkung der Zahl der Bewerber, die zur
Angebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werden
Geplante Mindestzahl: 3
Höchstzahl: 5
Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern:

Der Auftraggeber wird 3 Bewerber/Bewerbergemeinschaften mit positiver
Eignungsprognose für das weitere Verfahren auswählen. Bei
Punktegleichheit können bis zu 5 Bewerber zur Abgabe des An-gebotes
aufgefordert werden.

Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl
von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende
Vergabeverfahren aufzuheben.

Reduzierungskriterien:

Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als die angegebenen maximalen
Bewerber / Bewerbergemeinschaften die geforderten Anforderungen
erfüllen, so wird der Auftraggeber die zur Abgabe eines Ange-botes
aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzung am
besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, wird der Auftraggeber jeweils
die angegebene Referenz, sowie das Entwicklungs- und Fertigungskonzept
bewerten. Die drei Bewerber mit der höchsten Punktsumme werden zur
Angebotsabgabe aufgefordert.

Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, auch weiter auf
diejenigen 4 bzw. 3 Bewerber zu reduzieren, die am besten geeignet
sind, wenn ein erheblicher Punktabstand zwischen dem 5.-platzierten
Bewerber bzw. den 4.- und 5.-platzierten Bewerbern zu den ersten 3 bzw.
4 Bewerbern nach der Be-wertungsmatrix besteht.

Bewertungsschlüssel für Reduzierung:

Zur Bewertung und Gewichtung der Eignungskriterien wird der
Auftraggeber eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis
der eingereichten Erklärungen/Nachweise/Angaben die technische
Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird. Hierbei kann ein
Bewerber maximal 100 Punkte errei-chen, die sich auf die einzelnen
Kriterien verteilen.

Ergebnis der Bewerberreduzierung

Der Auftraggeber wird auf Grundlage der dargestellten
Bewerberreduzierung die bestplatzierten Bewerber (also diejenigen mit
den höchsten Punktzahlen) zur Angebotsabgabe auffordern. Bei
Punktgleichheit entscheidet das Los. Die übrigen Bewerber nehmen am
weiteren Verfahren nicht mehr teil und werden hierüber informiert.

Bezüglich der weiteren Ausführungen für die Auswahl der begrenzten Zahl
von Bewerbern gem. Ziffer II.2.9) wird aus Platz- und Übersichtsgründen
auf den Punkt "Bewerberreduzierung" gemäß Ziffer II.5 der
Bewerbungsaufforderung verwiesen.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Der Auftraggeber ist berechtigt, durch eine oder mehrere
Optionsausübungen WS-FzG bis zu einer Gesamtmenge in Höhe von maximal
2.000.000 Stück abzurufen.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine
Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den
Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).

2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes:

a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine
Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;

b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine
Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.

c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach §
19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen,
dass auch im Fall der vorste-henden Erklärung öffentliche Auftraggeber
jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewer-bezentralregisters nach § 150a
Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfor-dern können und
dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche
Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen
erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.

d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund
der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der
Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten
Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören:

aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene
natürliche oder

juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,

bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren
Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter
Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder

cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder
Einrichtungen, die im

Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb)
genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns, keine
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des
Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen.

3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot
einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in
der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem
bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft
Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen,
insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und
Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von
Ver-fahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft)

4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer
(Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer)

5. Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den
Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Erklärung über den Umsatz: Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro
(netto) des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen
Geschäftsjahren, d. h. für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren
2019, 2020, 2021 abgeschlossen wurden (siehe Eignungsformblatt), sofern
das Unternehmen länger als 3 Jahre am Markt ist. Auf Verlangen sind
geeignete Nachweise (z.B. Bilanzen und Jahresabschlüsse oder
vergleichbare Dokumente) vorzulegen.

2. Auszüge von Jahresabschlüssen/Unternehmensbilanzen (der Jahre 2019,
2020, 2021), Betriebsergebnis (EBIT oder vergleichbar)

3. Erklärung zur Berufshaftpflicht-/Betriebshaftpflichtversicherung:
Gefordert ist die Erklärung einer Berufs- / Haftpflichtversicherung mit
Angabe der Deckungssumme je Versicherungsfall

- für Personenschäden

- für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden)

Mit Angabe des Versicherungsunternehmens, wobei die Gesamtleistung für
alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres jeweils das Zweifache
dieser Deckungssumme beträgt.

Alternativ kann eine Erklärung abgegeben werden, dass im Auftragsfall
eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 1.: Mindestens durchschnittlicher Jahresumsatz der Jahre 2019, 2020,
2021 für Gesamtumsatz: 60.000.000,- Euro (netto).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

1. Unternehmensdarstellung:

Der Bewerber/Bieter hat eine Präsentation seines Unternehmens/der
Bewerber-/Bietergemeinschaft und ggf. die Einbeziehung von
Unterauftragnehmern auf maximal 5 Seiten einzureichen.

2. Projektsprache:

Der Bewerber/Bieter versichert, dass die Projektsprache Deutsch ist und
der Schriftver-kehr/Textform im Zusammenhang mit dem Projekt in
deutscher Sprache erfolgt.

3. Angaben zu Unternehmensreferenz, die hinsichtlich Art und Umfang der
Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist und die
Projekte betreffen, deren Leistungen in den letzten 5 Jahren erbracht
worden sind.

Durch den Bewerber/Bieter / die Bewerber-/Bietergemeinschaft sind
folgende nach ihrer Art und ihrem Umfang vergleichbare Leistungen
nachzuweisen. Für die geforderte Referenzangabe gemäß Ziffer III.1.3),
Pkt. 3 stellt die Kontaktstelle ein Formular (siehe Eignungsformblatt)
mit den Bewerbungsformblättern zur Verfügung, das von den
Bewerbern/Bietern genutzt werden soll.

Die Darstellung der Referenz muss folgende Angaben beinhalten:

- Name des Unternehmens/Bewerbers/Bieters/Mitglieds der
Bewerber-/Bietergemeinschaft, welcher die Referenz erbracht hat.

- Name und Adresse des Referenzauftraggebers sowie Benennung des
dortigen Ansprechpartners mit Telefonnummer,

- Benennung des Referenzobjektes,

- Kurzbeschreibung des Referenzobjektes

- Zeitraum der Leistungserbringung

- Erbringung der Leistungsart und -umfang

Angaben zu ausgeführten Referenzobjekten, die hinsichtlich Art und
Umfang der Leistungen mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar
sind:

Referenz Entwicklung und Fertigung von Mobilfunk- und GNSS- Endgeräten
mit DSRC-Schnittstelle (wünschenswert ist eine Referenz)

- Leistungsart:

- Mobilfunk- und GNSS-Endgerät mit DSRC-Schnittstelle

- Entwicklung Hardware

- Entwicklung Software

- Serienfertigung (mind. 20.000 Stk. innerhalb von 1 Monat)

- Ort der Serienfertigung: EU, Norwegen, Schweiz oder Großbritannien

- Weiterentwicklung

- Betriebsunterstützung (einschließlich Fehleranalysen)

- Produktiver aktueller Einsatz beim Referenzauftraggeber

- Leistungsumfang:

- LTE-Mobilfunk-Standard

4. Beschreibung der technischen Ausrüstung, der Maßnahmen zur
Qualitätssicherung und der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeit des
Unternehmens

Entwicklungs- und Fertigungskonzept: Vom Bieter ist auf maximal 5
Seiten in einem gesonderten Dokument ein Konzept einzureichen, das der
nachfolgenden Struktur entspricht und sämtliche dortige Unterpunkte
aufgreift:

- Entwicklung von Mobilfunk- und GNSS-Endgeräte mit DSRC-Schnittstelle

- Entwicklung von Hardware

- Entwicklung von Software

- Serienfertigung (mind. 20.000 Stk. innerhalb von 1 Monat)

- Fertigung der Seriengeräte in der EU, Norwegen, Schweiz oder
Großbritannien

- Weiterentwicklung

- Maßnahmen zur Betriebsunterstützung (einschließlich Fehleranalysen)

- Darstellung einer grundsätzlichen Terminplanung (die im Rahmen des
späteren Ver-handlungsverfahrens näher konkretisiert werden kann)
beginnend mit der Zuschlagser-teilung bis zum Start der
Serienproduktion unter Berücksichtigung einer Frist von 9 Monaten für
interne Tests des Auftraggebers.

5. Angaben zu den Managementprozessen

Mit der Bewerbung hat der Bewerber/Bieter zum Bestehen folgender
Managementprozesse Eigenerklärungen, jeweils verbunden mit der
Verpflichtung, dass die Zertifizierung während der Laufzeit des
Vertrages bestehen bleiben, zu machen, die auf gesondertes Verlangen
durch den Auftraggeber (ggf. durch Besichtigung des Auftragnehmers)
nachzuweisen sind:

- ISO 9001 zertifiziertes Qualitätsmanagement

- ISO 27001 zertifiziertes Informationstechnik-Servicemanagement

- ISO 14001 zertifiziertes Umweltmanagement

6. Angabe zu KMU: Angabe, ob hinsichtlich der Einstufung als kleines
und mittelständisches Unternehmen eine Mitarbeiteranzahl von weniger
als 250 Festangestellten

7. Anzahl der festangestellten Mitarbeiter bezogen auf Vollzeitstellen
im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre (2019, 2020 und 2021).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Zu 2. Projektsprache: Die Projektsprache muss Deutsch sein und der
Schriftverkehr/Textform muss in deutscher Sprache erfolgen.

Zu 3. Unternehmensbezogene Referenz:

Gefordert ist mindestens ein Referenzprojekt zu Ziffer 3., welches der
dargestellten Leistungsart entspricht. (Der dargestellte
Leistungsumfang ist keine Mindestanforderung, dieser wird nur im Rahmen
der Bewerberreduzierung herangezogen.)

Zu 4. Entwicklungs- und Fertigungskonzept:

Der Auftraggeber behält sich vor, die Bewerber auszuschließen, die ein
Entwicklungs- und Fertigungskonzept einreichen, das vom Auftraggeber
gem. Ziffer 5 der Bewerbungsaufforderung mit der Bewer-tung weniger als
6 Punkte bewertet wird.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
IV.1.4)Angaben zur Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer oder
Lösungen im Laufe der Verhandlung bzw. des Dialogs
Abwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecks
schrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zu
verhandelnden Angebote
IV.1.5)Angaben zur Verhandlung
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf
der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne
Verhandlungen durchzuführen
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 30/09/2022
Ortszeit: 11:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Abrechnung ist ausschließlich in Euro zu erstellen.

Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw.
zu verlangen.

Informationen zu Form, Einreichung, Prüfung und Wertung der
Teilnahmeanträge bzw. Angebote sowie zu Bewerber-/Bieterfragen können
der Bewerbungsaufforde-rung/Angebotsaufforderung/Verfahrensbedingungen
entnommen werden.

Das Verfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem
Teilnahmewettbewerb mit Be-kanntmachung gemäß § 17 Abs. 1 - 4 VgV
durchgeführt.

Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Veröffentlichung maßgeblich ist, wenn die
Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien
veröffent-licht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird. Die enthaltenen Zeitangaben stehen unter dem
Vorbehalt der Anpassung und Aktualisierung.

Die weibliche/divers Form ist der männlichen Form in dieser
Ausschreibung und allen zugehörigen Vergabeunterlagen gleichgestellt;
lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form
gewählt.

Mit der Vergabestelle kommunizieren und elektronisch einen
Teilnahmeantrag/Angebot (ohne fortge-schrittene / qualifizierte
Signatur/Siegel) einreichen können Sie ausschließlich über das
Vergabeportal DTVP. Voraussetzung ist eine entsprechende Registrierung
Ihres Unternehmens.

Falls Ihr Unternehmen noch nicht beim Vergabeportal DTVP registriert
ist, beachten Sie bitte folgende Schritte:

1. Bitte rufen Sie das Vergabeportal unter der Adresse
[11]https://www.dtvp.de/Center/ auf.

2. Bitte führen Sie die Registrierung dort unter dem Punkt
"Registrierung" durch. Dabei ist das kostenlose Basispaket für die
Beteiligung an diesem Vergabeverfahren ausreichend.

Für den Abschluss der Registrierung und die Aktivierung Ihres Accounts
wird Ihnen DTVP aus Sicher-heitsgründen eine weitere E-Mail mit Ihren
Zugangsdaten zusenden.

3. Bitte aktivieren Sie Ihren Account, indem Sie sich mit diesen
Zugangsdaten anmelden.

Wenn Ihr Unternehmen registriert ist, beachten Sie bitte Folgendes:

1. Bitte melden Sie sich mit Ihren Benutzerdaten bei DTVP an.

2. Bitte greifen Sie über DTVP unter der Adresse
[12]https://www.dtvp.de/Center/ in der Liste auf die Vergabe
"Windshield-Fahrzeuggeräte für die Teilnahme am Automatischen
Mauterhebungssys-tem" zu und klicken Sie auf "Jetzt teilnehmen".

3. Bitte stellen Sie Bewerber-/Bieterfragen - soweit erforderlich -
ausschließlich über die Vergabe-plattform über den Button
"Kommunikation".

4. Bitte beachten Sie, dass die Teilnahmeanträge/Angebote
ausschließlich über das Bewerber-/Bietertool (herunterzuladen unter dem
Button "Teilnahmeanträge"/"Angebote" im Menü) elekt-ronisch eingereicht
werden können.

Bekanntmachungs-ID: CXP4Y0FR11Z
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende
Rechtsvorschriften verwiesen:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und §
160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:

134 Abs. II GWB: "Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung
der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information
auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist
auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."

§ 160 GWB:

(1)Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2)Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Kon-zession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behaupte-te Verletzung der Vergabevorschriften
ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3)Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spä-testens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebots-abgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spä-testens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftragge-ber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen
für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem
Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines
Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.

Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten
hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen
Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes
Postanschrift: Villemombler Str. 76
Ort: Bonn
Postleitzahl: 53123
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
29/07/2022

References

6. mailto:vergabestelle@toll-collect.de?subject=TED
7. http://www.toll-collect.de/
8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FR11Z/documents
9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4Y0FR11Z
10. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:061956-2022:TEXT:DE:HTML
11. https://www.dtvp.de/Center/
12. https://www.dtvp.de/Center/

 
 
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