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Ausschreibung: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung - DE-Potsdam
Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
Dokument Nr...: 466331-2021 (ID: 2021091509113712148)
Veröffentlicht: 15.09.2021
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DE-Potsdam: Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
2021/S 179/2021 466331
Auftragsbekanntmachung
Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Brandenburg, Ministerium für Infrastruktur
und Landesplanung
Postanschrift: Henning-von-Tresckow-Straße 2-8
Ort: Potsdam
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
Postleitzahl: 14467
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
E-Mail: [6]SPNV-Vergabe@VBB.de
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.mil.brandenburg.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Berlin, Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz
Postanschrift: Am Köllnischen Park 3
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 Berlin
Postleitzahl: 10179
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH
E-Mail: [8]SPNV-Vergabe@VBB.de
Telefon: +49 3025414500
Fax: +49 3025414515
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [9]http://www.berlin.de/sen/uvk
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das
Ministerium für Landesentwicklungund Verkehr, vertreten durch die
Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
Postanschrift: Am Alten Theater 4
Ort: Magdeburg
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
Postleitzahl: 39104
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH
E-Mail: [10]vergabe@nasa.de
Telefon: +49 391536310
Fax: +49 3915363199
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [11]http://www.nasa.de
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Land Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch
das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung
Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die VMV Verkehrsgesellschaft
Mecklenburg-Vorpommern mbH
Postanschrift: VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH,
Schloßstraße 37
Ort: Schwerin
NUTS-Code: DE8 Mecklenburg-Vorpommern
Postleitzahl: 19053
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): VMV Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
E-Mail: [12]vergabe@vmv-mbh.de
Telefon: +49 38559087-0
Fax: +49 38559087-45
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [13]http://www.vmv-mbh.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag betrifft eine gemeinsame Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[14]https://www.daisikomm.de/verfahren/D35397
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[15]https://www.daisikomm.de/verfahren/D35397
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Schienenpersonennahverkehr (SPNV)
Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
SPNV-Leistungen Netz Nord-Süd
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:
Die zu vergebenden Leistungen betreffen das fahrplanmäßige Angebot
folgender Linien:
RE3 Stralsund/Schwedt Angermünde Berlin Jüterbog Lutherstadt
Wittenberg/Halle,
RE4 Stendal Rathenow Berlin Jüterbog Falkenberg/Elster,
RE5 Rostock/Stralsund Neustrelitz Berlin Ludwigsfelde,
RE5C Berlin - Neustrelitz Stralsund
Die Leistungen umfassen damit ca. 11,50 Mio. Zug km p. a.
Hinweis:
Bitte die weiteren Ausführungen unter II.2.4 beachten.
Am 10.05.21 haben die Auftraggeber die am 08.05.20 veröffentlichte und
unter Ziff. IV.2.1) genannte Vorinformation für öffentliche
Dienstleistungsaufträge gem. Art. 7.2 der VO 1370/2007 unter der Nr. im
ABl.: [16]2021/S 090-234372 berichtigt. Soweit der Inhalt dieser
Bekanntmachung von dem Inhalt der Veröffentlichung der Vorinformation
für öffentliche Dienstleistungsaufträge in ihrer zuletzt berichtigten
Fassung abweicht, ist sie zugleich eine Berichtigung der
Veröffentlichung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Unterabs. 3 VO (EG)
1370/2007.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, Aufträge unter
Zusammenfassung der folgenden Lose oder Losgruppen zu vergeben:
Es dürfen Lose wie folgt angeboten werden:
Einzellose: Los 1, Los 2, Los 3
Loskombinationen: Los 1 + Los 2, Los 1 + Los 3, Los 2 + Los 3, Los 1 +
Los 2 + Los 3
Sofern eine Loskombination angeboten wird, müssen auch die
dazugehörigen Einzellose angeboten werden.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 1
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
NUTS-Code: DE8 Mecklenburg-Vorpommern
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
Hauptort der Ausführung:
Stralsund, Schwedt, Angermünde, Berlin, Jüterbog, Lutherstadt
Wittenberg, Halle
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 1 umfassen die Linie RE3
Stralsund/Schwedt Angermünde Berlin Jüterbog Lutherstadt
Wittenberg/Halle für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im Dezember 2026
bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038 mit einem Umfang von insgesamt
ca. 4,05 Mio. Zugkm p.a.
Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt,
dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur
Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Der
Haushaltsvorbehalt begründet sich insbesondere mit der langen Dauer des
Vergabeverfahrens, die einer Sicherung der erforderlichen
Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung entgegensteht.
Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine
Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist. Sollten die erforderlichen
Haushaltsmittel nicht in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen,
behalten sich die Aufgabenträger vor, das Vergabeverfahren nach § 63
Abs. 1 Satz 1 VgV aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bewerber im
Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren werden in diesem
Fall nicht erstattet.
Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im
Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO
(EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1 GWB in Form eines
Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.
Hinweise:
Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen
genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von
Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage
Fahrzeuge).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2026
Ende: 11/12/2038
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option 1: Erhöhung der Kapazität einzelner Züge auf der Linie RE3
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 2
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
Hauptort der Ausführung:
Stendal, Rathenow, Berlin, Jüterbog, Falkenberg/Elster
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 2 umfassen die Linie RE4 Stendal
Rathenow Berlin Jüterbog Falkenberg/Elster für den Zeitraum vom
Fahrplanwechsel im Dezember 2026 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember
2038 mit einem Umfang von insgesamt ca. 3,04 Mio. Zugkm p.a.
Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt,
dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur
Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Der
Haushaltsvorbehalt begründet sich insbesondere mit der langen Dauer des
Vergabeverfahrens, die einer Sicherung der erforderlichen
Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung entgegensteht.
Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine
Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist. Sollten die erforderlichen
Haushaltsmittel nicht in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen,
behalten sich die Aufgabenträger vor, das Vergabeverfahren nach § 63
Abs. 1 Satz 1 VgV aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bewerber im
Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren werden in diesem
Fall nicht erstattet.
Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im
Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO
(EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1GWB in Form eines
Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.
Hinweise:
Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen
genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von
Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage
Fahrzeuge).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2026
Ende: 11/12/2038
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option 2: Zusätzliche einzelne Fahrten am Wochenende
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:
Los 3
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
60210000 Öffentlicher Schienentransport/öffentliche Schienenbeförderung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 Berlin
NUTS-Code: DE4 Brandenburg
NUTS-Code: DE8 Mecklenburg-Vorpommern
NUTS-Code: DEE Sachsen-Anhalt
Hauptort der Ausführung:
Rostock, Stralsund, Neustrelitz, Berlin, Ludwigsfelde
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
Die zu vergebenen Leistungen des Loses 3 umfassen die Linien RE5
Rostock/Stralsund Neustrelitz Berlin Ludwigsfelde und RE5C Berlin
- Neustrelitz Stralsund für den Zeitraum vom Fahrplanwechsel im
Dezember 2026 bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2038 mit einem Umfang
von insgesamt ca. 4,41 Mio. Zugkm p.a.
Hinsichtlich des Landes Berlin steht die Vergabe unter dem Vorbehalt,
dass die erforderlichen Haushaltsmittel in der geplanten Höhe zur
Verfügung stehen (allgemeiner Haushaltsvorbehalt). Der
Haushaltsvorbehalt begründet sich insbesondere mit der langen Dauer des
Vergabeverfahrens, die einer Sicherung der erforderlichen
Haushaltsmittel schon zum Zeitpunkt der Ausschreibung entgegensteht.
Die Bewerber erhalten eine gesonderte Mitteilung, sobald der allgemeine
Haushaltsvorbehalt aufgehoben worden ist. Sollten die erforderlichen
Haushaltsmittel nicht in der geplanten Höhe zur Verfügung stehen,
behalten sich die Aufgabenträger vor, das Vergabeverfahren nach § 63
Abs. 1 Satz 1 VgV aufzuheben. Kosten und Aufwendungen der Bewerber im
Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am Vergabeverfahren werden in diesem
Fall nicht erstattet.
Die Beschaffung des öffentlichen Dienstleistungsauftrages erfolgt im
Wege eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens nach Art. 5 Abs. 3 VO
(EG) Nr. 1370/2007 i. V. m. § 131 Abs. 1 Satz 1GWB in Form eines
Offenen Verfahrens nach § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV.
Hinweise:
Die Auftraggeber übernehmen unter den in den Vergabeunterlagen
genannten Voraussetzungen das Risiko der Wiederverwendung von
Fahrzeugen nach Ablauf des Verkehrsvertrags (Nachnutzungszusage
Fahrzeuge).
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 13/12/2026
Ende: 11/12/2038
Dieser Auftrag kann verlängert werden: nein
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:
Option 2: Zusätzliche einzelne Fahrten am Wochenende
Option 3: Änderungen in der Vertriebsinfrastruktur
Option 4: Vertrieb von Fahrausweisen der Produktklasse ICE sowie der
Produktklasse IC/EC mit Fahrausweisautomaten
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit dem Angebot vorzulegende Unterlagen:
1) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, zum
Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 3 Monate. Zulässig sind auch
Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister
([17]www.handelsregister.de). Dabei ist der aktuelle Ausdruck (AD)
mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der
chronologische Ausdruck (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf
elektronische Registerführung zu wählen;
2) Unternehmensgenehmigung für Eisenbahnverkehrsdienste in der
Bundesrepublik Deutschland nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG oder Beleg,
dass diese nicht benötigt wird, durch Vorlage einer
Unternehmensgenehmigung nach § 6f Abs. 1 AEG oder Darstellung, wie die
Unternehmensgenehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AEG bis zur
Betriebsaufnahme erlangt wird, sowie Sicherheitsbescheinigung nach § 7a
Abs. 1 AEG oder Darstellung, wie eine solche Bescheinigung bis zur
Betriebsaufnahme erlangt wird;
3) Bei Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von
Kommunen am Unternehmen eine Erklärung über die
kommunalverfassungsrechtliche Zulässigkeit der wirtschaftlichen
Betätigung bzw. Beteiligung. Als Erklärung ist eine Stellungnahme der
zuständigen kommunalen Rechtsaufsicht mitrechtlicher Begründung, eine
rechtliche Begründung der beteiligten Kommunen oder ein rechtliches z.
B. anwaltliches Gutachten vorzulegen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
1) Bankerklärung nach § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV, zum Ablauf der
Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate;
2) Jahresabschlüsse, Prüfungsberichte und Bestätigungsvermerke für die
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist,
falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bieter
niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Nicht
bilanzierungspflichtige Bieter reichen ersatzweise zu den in Satz 1
genannten Nachweisen eine Gewinn- und Verlustrechnung für die letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der Angebotsfrist ein. Sind
die in Satz 1 und 2 genannten Unterlagen zum Zeitpunkt der
Angebotsabgabe für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr noch nicht
fertiggestellt, so ist für dieses Geschäftsjahr eine Erklärung nach Nr.
3 ausreichend; Sofern die Erstellung der Erklärung nach Nr. 3 für das
letzte abgeschlossene Geschäfts-jahr bis zum Ablauf der Angebotsfrist
für den Bieter unmöglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden
ist, genügt die Vorlage der Unterlagen nach Nr. 2 Satz 1 bzw. Satz 2
für die drei Geschäftsjahre vor dem letzten abgeschlossenen
Geschäftsjahr.
3) Erklärungen nach § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV zum Gesamtumsatz und zum
Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Schienenpersonennahverkehr)
für die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre vor Ablauf der
Angebotsfrist, sofern die Informationen nicht bereits in den Nachweisen
zu Nr. 2 enthalten sind. Sofern die Erstellung einer Erklärung für das
letzte abgeschlossene Geschäftsjahr bis zum Ablauf der Angebotsfrist
für den Bieter unmöglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden
ist, genügt die Vorlage der Erklärungen für die drei Geschäftsjahre vor
dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als
gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber
anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen
Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag
erfüllen wird. Für den Fall, dass die Nachweise nach Nr. 1 bis Nr. 3
nach Auffassung der Auftraggeber nicht als Grundlage für eine solche
Einschätzung ausreichen, behalten sich die Auftraggeber vor, weitere
geeignete Nachweise anzufordern.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters ist als
gegeben anzusehen, wenn er nach der Einschätzung der Auftraggeber über
die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie
ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener
Qualität ausführen zu können. Als Nachweis ist mit dem Angebot
vorzulegen:
Liste der vom Bieter wesentlichen erbrachten Leistungen im
schienengebundenen Verkehr mit Angaben des Leistungsumfangs, der
Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Wegen
der Besonderheiten einer Vergabe von SPNV-Leistungen und zur
Sicherstellung eines ausreichenden Wettbewerbsberücksichtigen die
Auftraggeber auch einschlägige Dienstleistungen, die mehr als 3 Jahre
zurückliegen (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Es ist zulässig, wenn sich
ein Bieter zum Nachweis seiner technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf die von einem mit ihm verbundenen Unternehmen
erbrachten Leistungen im schienengebundenen Verkehr berufen will. In
diesem Fall gelten die Regelungen zur Eignungsleihe nach VI.3)4.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
siehe Vergabeunterlagen
Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [18]2020/S 090-215699
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 07/02/2022
Ortszeit: 12:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 14/05/2022
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 07/02/2022
Ortszeit: 12:01
Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:
1) Am Auftrag interessierte Unternehmen müssen sich gemäß § 9 Abs. 3 S.
1 VgV registrieren. Sie erhalten bei der unter Ziff. I.3) genannten
Kontaktstelle Zugangsdaten für die Internetplattform, die für die
Kommunikation im Vergabeverfahren zu nutzen ist;
2) Zum Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und
124 GWB und gegebenenfalls der Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125
GWB sind folgende Unterlagen mit dem Angebot vorzulegen:
a) Eigenerklärung des Bieters;
b) Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 GewO oder in
Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung nach § 48
Abs. 4 letzter Halbsatz VgV. Im Falle des Vorliegens der
Voraussetzungen von § 48 Abs. 6 VgV kann nach dessen Satz 1 eine
Versicherung an Eides statt oder nach dessen Satz 2 eine förmliche
Erklärung vorgelegt werden. Die Auskunft oder sie ersetzende Erklärung
darf zum Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 10 Monate sein;
c) Nachweis nach § 48 Abs. 5 VgV in Form von Bescheinigungen der
zuständigen Behörde, dass die in § 123 Abs. 4 GWB und §124 Abs. 1 Nr. 2
GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen. Auf § 48
Abs. 6 VgV wird verwiesen. Nachweis oder ersetzende Erklärung zum
Ablauf der Angebotsfrist nicht älter als 10 Monate;
d) Bietergemeinschaften haben zudem in einer gesonderten Anlage z.B.
durch Angabe der Gründe, die zu der Kooperation geführt haben,
darzulegen, dass mit der gemeinsamen Angebotsabgabe in diesem
Vergabeverfahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede
i.S.d. § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB getroffen wurde.
3) Werden für wesentliche Hauptleistungen, d. h. für die
Verkehrsleistungen mit Eisenbahnfahrzeugen, Unterauftragnehmer
eingesetzt, sind die Eignung und das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen auch für
diese Unterauftragnehmer mit dem Angebot nachzuweisen. Aus Art. 4 Abs.
7 Satz 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 ergibt sich, dass das EVU stets
verpflichtet ist, einen bedeutenden Teil der Leistung selbst zu
erbringen.
4) Eignungsleihe
Möchte der Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und
finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die
Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, so hat er mit
seinem Angebot nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag
erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er
beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser
Unternehmen vorlegt.
Ein Bieter kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche
berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen nur
dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die
diese Kapazitäten benötigt werden.
Der Bieter hat zudem mit seinem Angebot nachzuweisen, dass das
Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter
Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden
Eignungskriterien erfüllt und keine Ausschlussgründe vorliegen. Für die
für das Unternehmen vorzulegenden Nachweise gelten die Vorgaben der
Auftragsbekanntmachung an die Eignungsnachweise entsprechend. Nimmt ein
Bieter die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in
Anspruch, so haften der Bieter und das andere Unternehmen gemeinsam für
die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe.
5) Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen akzeptiert der Auftraggeber die Vorlage einer
Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (§ 48 Abs. 3
VgV).
6) Aufgrund der im Eingabeformular vorgesehenen Zeichenbegrenzung wird
zu Einzelheiten der unter VI.3) genannten Unterlagen auf die
Vergabeunterlagen verwiesen. Damit ist jedoch keine inhaltliche
Änderung der Anforderungen verbunden. Im Falle etwaiger Widersprüche
zwischen den Vergabeunterlagen und dieser Auftragsbekanntmachung,
gelten nur die Vorgaben der Auftragsbekanntmachung.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg beim
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14473
Land: Deutschland
Telefon: +49 3318661719
Fax: +49 3318661652
Internet-Adresse:
https://mwae.brandenburg.de/de/vergabekammer-nachprüfungsverfahren/bb1.
c.478846.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Nach § 160 Abs. 2 Satz 1 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das
ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und
eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Nach § 160 Abs. 2
Satz 2 GWB ist dabei darzulegen, dass dem Unternehmen durch die
behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden
ist oder zu entstehen droht.
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag bei der
Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1
Satz 2 GWB bleibt unberührt.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Auftragsberatungsstelle Brandenburg e. V.
Postanschrift: Schwarzschildstraße 94
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14480
Land: Deutschland
E-Mail: [19]info@abst-brandenburg.de
Telefon: +49 33195129095
Fax: +49 303744607-21
Internet-Adresse: [20]https://www.abst-brandenburg.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/09/2021
References
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7. http://www.mil.brandenburg.de/
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14. https://www.daisikomm.de/verfahren/D35397
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16. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:234372-2021:TEXT:DE:HTML
17. http://www.handelsregister.de/
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19. mailto:info@abst-brandenburg.de?subject=TED
20. https://www.abst-brandenburg.de/
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