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Ausschreibung: Hilfsmittel für Behinderte - DE-Leipzig
Hilfsmittel für Behinderte
Dokument Nr...: 465248-2021 (ID: 2021091509040711064)
Veröffentlicht: 15.09.2021
*
  DE-Leipzig: Hilfsmittel für Behinderte
   2021/S 179/2021 465248
   Vorinformation
   Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
   Lieferauftrag
   Rechtsgrundlage:
   Richtlinie 2014/24/EU
   Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
   I.1)Name und Adressen
   Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
   Postanschrift: Rosa-Luxemburg-Str. 30
   Ort: Leipzig
   NUTS-Code: DE Deutschland
   Postleitzahl: 04103
   Land: Deutschland
   Kontaktstelle(n): Bereich Vertragsmanagement Hilfsmittel
   E-Mail: [6]PG16-Vertragsabsicht@plus.aok.de
   Telefon: +49 80010590-43015
   Fax: +49 80010590-02813
   Internet-Adresse(n):
   Hauptadresse:
   [7]https://www.aok.de/gp/sonstige-hilfsmittel/vertragsabsichten
   I.3)Kommunikation
   Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
   Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
   Kontaktstellen
   I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
   Einrichtung des öffentlichen Rechts
   I.5)Haupttätigkeit(en)
   Gesundheit
   Abschnitt II: Gegenstand
   II.1)Umfang der Beschaffung
   II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:
   Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit
   Kommunikationshilfen (PG 16) inkl. der Dienstleistungen nach § 127
   Absatz 1 SGB V
   II.1.2)CPV-Code Hauptteil
   33196200 Hilfsmittel für Behinderte
   II.1.3)Art des Auftrags
   Lieferauftrag
   II.1.4)Kurze Beschreibung:
   Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Hilfsmitteln der
   Produktgruppe 16 mit den Produktuntergruppen 16.99.01 bis 16.99.06 mit
   den Abrechnungspositionen 16.99.99 inkl. aller im Zusammenhang
   stehenden
   Dienst- und Serviceleistungen wie Beratung, Einweisung, Erprobung,
   Hausbesuche, Instandhaltungen, Instandsetzungen und Wiedereinsatz. Der
   abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung
   einer bestimmte Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS
   bzw. eine bestimmte Abgabemenge.
   II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
   II.1.6)Angaben zu den Losen
   Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
   II.2)Beschreibung
   II.2.3)Erfüllungsort
   NUTS-Code: DED Sachsen
   NUTS-Code: DEG Thüringen
   Hauptort der Ausführung:
   Sachsen und Thüringen
   II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:
   Siehe Ausführung Ziffer II.I.4.
   Die Produkte sind in folgenden Produktgruppen des
   Hilfsmittelverzeichnisses enthalten: Produktgruppe 16 -
   Kommunikationshilfen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V.
   Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den
   Anforderungen wird auf die Beschreibung der Produktuntergruppen
   16.99.01 bis 16.99.06 und 16.99.99 des Hilfsmittelverzeichnisses nach §
   139 SGB V verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter
   [8]https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
   II.2.5)Zuschlagskriterien
   II.2.6)Geschätzter Wert
   II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
   dynamischen Beschaffungssystems
   Laufzeit in Monaten: 730
   II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
   II.2.11)Angaben zu Optionen
   II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
   Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
   das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
   II.2.14)Zusätzliche Angaben
   Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von
   Kommunikationshilfen präqualifiziert sind, deren Verbände oder sonstige
   Zusammenschlüssen (bei einem Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag
   während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit
   beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur
   Versorgung berechtigt sind.
   Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
   Angaben
   III.1)Teilnahmebedingungen
   III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
   hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
   Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
   Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende,
   zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
   Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige
   Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes
   nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter
   [9]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/pr
   aequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
   III.2)Bedingungen für den Auftrag
   III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
   Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126
   Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage
   eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle
   (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V
   nachgewiesen werden muss.
   Abschnitt IV: Verfahren
   IV.1)Beschreibung
   IV.1.1)Verfahrensart
   Verhandlungsverfahren
   IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
   Beschaffungssystem
   IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
   Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
   IV.2)Verwaltungsangaben
   IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
   Tag: 01/11/2021
   Ortszeit: 00:00
   IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
   eingereicht werden können:
   Deutsch
   IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:
   Abschnitt VI: Weitere Angaben
   VI.3)Zusätzliche Angaben:
   Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
   1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
   Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
   des Gesetzes
   gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
   Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
   Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
   handelt sich auch nicht um einen
   Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der
   Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp)
   ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
   Vertragsbeziehung über die
   gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE
   Standardformular 1  Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde
   liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung
   steht. Hiermit ist keine freiwillige
   Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine
   weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen
   Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der
   Nachprüfung durch die Vergabe-
   kammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
   Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
   nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
   bestimmt werden, da sie
   sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern
   verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren
   handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119
   Absatz 5 GWB, da keine
   Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
   VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
   VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
   Offizielle Bezeichnung: entfällt
   Ort: entfällt
   Land: Deutschland
   VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
   10/09/2021
References
   6. mailto:PG16-Vertragsabsicht@plus.aok.de?subject=TED
   7. https://www.aok.de/gp/sonstige-hilfsmittel/vertragsabsichten
   8. https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home
   9. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp
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             Database Operation & Alert Service (icc-hofmann) for:
       The Office for Official Publications of the European Communities
                The Federal Office of Foreign Trade Information
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