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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Leipzig - Hilfsmittel für Behinderte
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021091509040711064 / 465248-2021
Veröffentlicht :
15.09.2021
Angebotsabgabe bis :
01.11.2021
Dokumententyp : Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb
Vertragstyp : Lieferauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Unbestimmt
Produkt-Codes :
33196200 - Hilfsmittel für Behinderte
DE-Leipzig: Hilfsmittel für Behinderte

2021/S 179/2021 465248

Vorinformation

Diese Bekanntmachung ist ein Aufruf zum Wettbewerb

Lieferauftrag
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: AOK PLUS
Postanschrift: Rosa-Luxemburg-Str. 30
Ort: Leipzig
NUTS-Code: DE Deutschland
Postleitzahl: 04103
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bereich Vertragsmanagement Hilfsmittel
E-Mail: [6]PG16-Vertragsabsicht@plus.aok.de
Telefon: +49 80010590-43015
Fax: +49 80010590-02813
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse:
[7]https://www.aok.de/gp/sonstige-hilfsmittel/vertragsabsichten
I.3)Kommunikation
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen an die oben genannten
Kontaktstellen
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
I.5)Haupttätigkeit(en)
Gesundheit

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Absicht zum Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit
Kommunikationshilfen (PG 16) inkl. der Dienstleistungen nach § 127
Absatz 1 SGB V
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
33196200 Hilfsmittel für Behinderte
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Gegenstand des Vertrages ist die Versorgung mit Hilfsmitteln der
Produktgruppe 16 mit den Produktuntergruppen 16.99.01 bis 16.99.06 mit
den Abrechnungspositionen 16.99.99 inkl. aller im Zusammenhang
stehenden

Dienst- und Serviceleistungen wie Beratung, Einweisung, Erprobung,
Hausbesuche, Instandhaltungen, Instandsetzungen und Wiedereinsatz. Der
abzuschließende Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung
einer bestimmte Anzahl an Versorgungen für Versicherte der AOK PLUS
bzw. eine bestimmte Abgabemenge.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DED Sachsen
NUTS-Code: DEG Thüringen
Hauptort der Ausführung:

Sachsen und Thüringen
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Siehe Ausführung Ziffer II.I.4.

Die Produkte sind in folgenden Produktgruppen des
Hilfsmittelverzeichnisses enthalten: Produktgruppe 16 -
Kommunikationshilfen des Hilfsmittelverzeichnisses nach § 139 SGB V.

Zur Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen sowie den
Anforderungen wird auf die Beschreibung der Produktuntergruppen
16.99.01 bis 16.99.06 und 16.99.99 des Hilfsmittelverzeichnisses nach §
139 SGB V verwiesen. Diese Informationen sind abrufbar unter
[8]https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home.
II.2.5)Zuschlagskriterien
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 730
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
II.2.11)Angaben zu Optionen
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Nach Vertragsschluss sind Leistungserbringer, welche zur Abgabe von
Kommunikationshilfen präqualifiziert sind, deren Verbände oder sonstige
Zusammenschlüssen (bei einem Verbandsvertrag) berechtigt, dem Vertrag
während der gesamten Vertragsdauer zu gleichen Bedingungen jederzeit
beizutreten, soweit sie nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur
Versorgung berechtigt sind.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Der Leistungsanbieter muss die Voraussetzungen für eine ausreichende,
zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der
Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen und eine gültige
Präqualifizierung nachweisen. Die Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes
nach § 126 Absatz 1 Satz 3 SGB V sind unter
[9]https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/pr
aequalifizierung/praequalifizierung.jsp abrufbar.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Als Voraussetzung gilt die Erfüllung der Anforderungen nach § 126
Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V, die durch Vorlage
eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle
(Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a und Absatz 2 SGB V
nachgewiesen werden muss.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Verhandlungsverfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: nein
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang von Interessenbekundungen
Tag: 01/11/2021
Ortszeit: 00:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.5)Voraussichtlicher Beginn der Vergabeverfahren:

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz
1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen
Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1
des Gesetzes

gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem
Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.
Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es
handelt sich auch nicht um einen

Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der
Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp)
ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine
Vertragsbeziehung über die

gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE
Standardformular 1 Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde
liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung
steht. Hiermit ist keine freiwillige

Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine
weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen
Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der
Nachprüfung durch die Vergabe-

kammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten
Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt
nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht
bestimmt werden, da sie

sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern
verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren
handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119
Absatz 5 GWB, da keine

Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: entfällt
Ort: entfällt
Land: Deutschland
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: entfällt
Ort: entfällt
Land: Deutschland
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
10/09/2021

References

6. mailto:PG16-Vertragsabsicht@plus.aok.de?subject=TED
7. https://www.aok.de/gp/sonstige-hilfsmittel/vertragsabsichten
8. https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home
9. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/praequalifizierung.jsp

 
 
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