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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Höxter - Lokalnetz
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021091309192208220 / 462493-2021
Veröffentlicht :
13.09.2021
Angebotsabgabe bis :
25.10.2021
Dokumententyp : Konzessionsbekanntmachung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Verhandlungsverfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Produkt-Codes :
72710000 - Lokalnetz
32410000 - Lokales Netz
DE-Höxter: Lokalnetz

2021/S 177/2021 462493

Konzessionsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Kreis Höxter - Der Landrat
Postanschrift: Moltkestr. 12
Ort: Höxter
NUTS-Code: DEA44 Höxter
Postleitzahl: 37671
Land: Deutschland
E-Mail: [6]submissionsstelle@kreis-hoexter.de
Telefon: +49 5271/965-6110
Fax: +49 5271/37926
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.kreis-hoexter.de
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/8db7d209-c
434-4e4f-92b9-c937229190a5
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Bewerbungen oder gegebenenfalls Angebote sind einzureichen elektronisch
via:
[9]https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/8db7d209-c
434-4e4f-92b9-c937229190a5
Im Rahmen der elektronischen Kommunikation ist die Verwendung von
Instrumenten und Vorrichtungen erforderlich, die nicht allgemein
verfügbar sind. Ein uneingeschränkter und vollständiger direkter Zugang
zu diesen Instrumenten und Vorrichtungen ist gebührenfrei möglich
unter: [10]https://www.deutsche-evergabe.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

NGA-Breitbandausbau, Schulen & Gewerbe-/Industriegebiete im Kreis
Höxter
Referenznummer der Bekanntmachung: 97/2021
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
72710000 Lokalnetz
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Der Auftraggeber beabsichtigt die Förderung der Errichtung einer
zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und nachhaltigen
Breitbandinfrastruktur in den unterversorgten Schulen sowie Gewerbe-
und Industriegebiete im Kreis Höxter, die durch einen
privatwirtschaftlichen Betreiber (Netzbetreiber) errichtet und
betrieben werden soll. Dieser erhält vom Auftraggeber einen Zuschuss in
Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert
aller Kosten des Netzaufbaus und -betriebs (Wirtschaftlichkeitslücke)
für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Vergeben wird eine
Dienstleistungs-Konzession. Der gemäß Vergabeentscheidung zu
schließende Vertrag steht unter Genehmigungsvorbehalt der
Bewilligungsbehörde des Landes.

Weitere Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen dieser
Ausschreibung zu entnehmen (siehe Ziffer I.3).
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 2 060 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Diese Konzession ist in Lose aufgeteilt: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los-Nr.: 1 - Beverungen
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32410000 Lokales Netz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA44 Höxter
Hauptort der Ausführung:

in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste für unterversorgten Adressen im
Los-Nr.: 1 Beverungen; hier: 5 zu versorgende Schulstandorte.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 270 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Abgabe des Angebots erfolgt AUSSCHLIEßLICH in elektronischer Form
über die Vergabeplattform.

Papierangebote und Angebote per E-Mail sind nicht zugelassen!

Bieter sind gemäß § 55 VgV nicht zum Submissionstermin zugelassen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los Nr.: 2 - Brakel
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32410000 Lokales Netz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA44 Höxter
Hauptort der Ausführung:

in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste für unterversorgten Adressen im
Los-Nr.: 2 Brakel; hier: 20 zu versorgende Gewerbeeinheiten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 80 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Abgabe des Angebots erfolgt AUSSCHLIEßLICH in elektronischer Form
über die Vergabeplattform.

Papierangebote und Angebote per E-Mail sind nicht zugelassen!

Bieter sind gemäß § 55 VgV nicht zum Submissionstermin zugelassen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los-Nr.: 3 - Höxter
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32410000 Lokales Netz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA44 Höxter
Hauptort der Ausführung:

in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste für unterversorgten Adressen im
Los-Nr.: 3 Höxter; hier: 5 zu versorgende Schulstandorte und 65 zu
versorgende Gewerbeeinheiten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 810 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Abgabe des Angebots erfolgt AUSSCHLIEßLICH in elektronischer Form
über die Vergabeplattform.

Papierangebote und Angebote per E-Mail sind nicht zugelassen!

Bieter sind gemäß § 55 VgV nicht zum Submissionstermin zugelassen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los-Nr.: 4 - Steinheim
Los-Nr.: 4
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32410000 Lokales Netz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA44 Höxter
Hauptort der Ausführung:

in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste für unterversorgten Adressen im
Los-Nr.: 4 Steinheim; hier: 167 zu versorgende Gewerbeeinheiten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 630 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Abgabe des Angebots erfolgt AUSSCHLIEßLICH in elektronischer Form
über die Vergabeplattform.

Papierangebote und Angebote per E-Mail sind nicht zugelassen!

Bieter sind gemäß § 55 VgV nicht zum Submissionstermin zugelassen.
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Los Nr.: 5 - Willebadessen
Los-Nr.: 5
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
32410000 Lokales Netz
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEA44 Höxter
Hauptort der Ausführung:

in den Vergabeunterlagen aufgeführt
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Bereitstellung eines flächendeckenden Breitbandnetzes und Angebot
breitbandiger Telekommunikationsdienste für unterversorgten Adressen im
Los-Nr.: 5 Willebadessen; hier: 47 zu versorgende Gewerbeeinheiten.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die Konzession wird vergeben auf der Grundlage der Kriterien, die in
den Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder
zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialog
aufgeführt sind
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 270 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit der Konzession
Laufzeit in Monaten: 84
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Die Abgabe des Angebots erfolgt AUSSCHLIEßLICH in elektronischer Form
über die Vergabeplattform.

Papierangebote und Angebote per E-Mail sind nicht zugelassen!

Bieter sind gemäß § 55 VgV nicht zum Submissionstermin zugelassen.

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Unternehmensprofil des Bieters (Dauer des Firmenbestehens bzw.
Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl
sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); [Nachweis ist von jedem
Mitglied einer

Bietergemeinschaft zu erbringen]

b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister; [Nachweis ist von jedem
Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen]

c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6
Telekommunikationsgesetz.

d) Bei Bietergemeinschaften: Vollständig und ordnungsgemäß ausgefüllte
Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formular 234
Bieter-Arbeitsgemeinschaft);

e) Beim Einsatz von Nachunternehmern: Vollständig und ordnungsgemäß
ausgefüllte Verzeichnis über Art und Umfang der Leistungen, für die
sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen wird
(bereitgestelltes Formular 235 Kapazität anderer Unternehmen) sowie
die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen je Nachunternehmer
(bereitgestelltes Formular 236 Verpflichtungserklärung anderer
Unternehmen).


Eigenerklärung darüber, dass die in §§ 123, 124 GWB genannten
Ausschlussgründe auf den Bieter nicht zutreffen (bereitgestelltes
Formular 124 LD Eigenerklärung zur Eignung); [Nachweis ist von jedem
Mitglied einer Bietergemeinschaft zu erbringen].
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens (mindestens in
Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke) bezogen auf die letzten 3
Geschäftsjahre

(bereitgestelltes Formular 124 LD Eigenerklärung zur Eignung);

b) Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung
(z.B. durch die Creditreform AG); [Nachweis ist von jedem Mitglied
einer

Bietergemeinschaft zu erbringen]

c) Eigenerklärung und soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt
Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass
die privat zu

erbringenden Investitionen abgedeckt sind, sowie

d) Nachweis für das Vorliegen einer angemessenen
Betriebshaftpflichtversicherung (EUR 1 Mio. für Personenschäden sowie
EUR 3 Mio. für Sachschäden)

[Nachweis ist von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zu
erbringen].


Es wird darauf hingewiesen, dass die für den Nachweis der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgelegten
Erklärungen und Nachweise auch bei einer ggf. durchzuführenden
Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zur Angebotsabgabe
bzw. Teilnahme aufgefordert werden, herangezogen werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, Angabe der
erforderlichen Informationen und Dokumente:

a) Vorlage einer Auflistung von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer
Projekte in den vergangenen fünf Jahren (kurze Beschreibung von Art und
Umfang

sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des
jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines
Ansprechpartners sowie

entsprechender Kontaktdaten); [Nachweis ist von jedem Mitglied einer
Bietergemeinschaft zu erbringen].

b) Vorlage eines Vertriebs- und Marketingkonzeptes zur
Glaubhaftmachung, dass der Bieter in der Lage ist, möglichst viele
(Neu)Kunden im Ausbaugebiet zu

gewinnen;

c) Angaben und Erläuterungen zur fachlichen Kompetenz im Zusammenhang
mit der Errichtung und dem Betrieb von Gigabitinfrastrukturen (Nachweis
bspw.

durch Aus- und Weiterbildung, Arbeiten nach einschlägigen DIN-Normen,
),

d) Nachweis darüber, dass der Bieter über das erforderliche technische
Equipment sowie genügend personelle Ressourcen verfügt, um den
technischen

Ausbau und Betrieb in der geplanten Zeit realisieren zu können
(Nachweis bspw. über Anzahl der Mitarbeiter im Unternehmen in den
letzten 3 Jahren,

Anzahl der für das Projekt eingeplanten Mitarbeiter, ).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

III.2)Bedingungen für die Konzession
III.2.2)Bedingungen für die Konzessionsausführung:

Das Verfahren ist unter Beachtung der besonderen Anforderungen der
Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der
Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland vom
26.04.2021 durchzuführen. Sobald die korrespondierende Richtlinie des
Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedet ist, wird diese durch den
Kreis Höxter nachgereicht und Basis für diese Ausschreibung. Folglich
werden die darin enthaltenen Vorgaben bindend in diesem Verfahren.

Danach ist vorerst der auszuwählende TK-Netzbetreiber gemäß § 8 der
Gigabit-RR vom 13.11.2020 unter anderem dazu verpflichtet, einen
offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf
Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für
einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewährleisten, während das Recht
auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet stehen muss. Darüber
hinaus wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % des
gewählten Netto-Zuschusses oder eine vergleichbare Sicherheit.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für die Einreichung der Bewerbungen oder den
Eingang der Angebote
Tag: 25/10/2021
Ortszeit: 10:00
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Ausschreibungsverfahren erfolgt in Anlehnung an die Richtlinie
2014/23/EU vom 26.02.2014 über die Konzessionsvergabe. Das Verfahren
ist gerichtet auf die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Da diese
den Zweck hat, dem Konzessionsgeber die Bereitstellung und den Betrieb
eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sowie die Bereitstellung von
öffentlichen Kommunikationsdiensten zu ermöglichen, ist das Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß § 149 Nr. 8 GWB nicht
anwendbar. Gleichwohl soll sich die Ausschreibung der
Dienstleistungskonzession an den Grundsätzen der Transparenz und
Gleichbehandlung orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung
vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch indes nicht begründet.
Dies gilt auch, selbst wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie
Auftrag, Teilnahmeantrag etc. verwendet werden. Die Bieter werden
darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsverfahren vor einer
Vergabekammer daher nicht statthaft ist.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Westfalen bei der
Bezirksregierung Münster
Postanschrift: Albrecht-Thaer-Str. 9
Ort: Münster
Postleitzahl: 48143
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de
Telefon: +49 2514111691
Fax: +49 2514112165
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB
bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/09/2021

References

6. mailto:submissionsstelle@kreis-hoexter.de?subject=TED
7. http://www.kreis-hoexter.de/
8. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/8db7d209-c434-4e4f-92b9-c937229190a5
9. https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/8db7d209-c434-4e4f-92b9-c937229190a5
10. https://www.deutsche-evergabe.de/
11. mailto:vergabekammer@bezreg-muenster.nrw.de?subject=TED

 
 
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