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35700000 - Militärische elektronische Systeme
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DE-Koblenz: Militärische elektronische Systeme 2021/S 177/2021 461381 Bekanntmachung einer Änderung Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1 Ort: Koblenz NUTS-Code: DE Deutschland Postleitzahl: 56073 Land: Deutschland E-Mail: [6]baainbwi2.3@bundewswehr.org Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]www.baainbw.de Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvereinbarung über D-LBO Anteil Zellulare Netze Verlegefähig (ZNV) II.1.2)CPV-Code Hauptteil 35700000 Militärische elektronische Systeme II.1.3)Art des Auftrags Lieferauftrag II.2)Beschreibung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE Deutschland II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags: Auf der Basis des Programmes "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO) ist für den Anteil "Zellulare Netze Verlegefähig" (ZNV) ein Nachfolgesystem für das in die Bundeswehr eingeführte Bündelfunksystem "TETRAPOL Bw" zu beschaffen. Bei dem Projekt ZNV handelt es sich um ein zellulares Funksystem, welches Sprach- und Schmalbanddatenübertragung über den Bündelfunkstandard "Terrestrial Trunked Radio" (TETRA) abwickelt. Die breitbandige Datenübertragung erfolgt über den Mobilfunkstandard "Long Term Evolution" (LTE). Der TETRA-Standard ermöglicht zusätzlich die geforderte Einbindung in das Netz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), die bereits ein flächendeckendes TETRA-Netz in Deutschland nutzen. Zur Erfüllung der unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer, insbesondere bzgl. der Abmessungen, der Teilnehmerkapazität und der benötigten Funkabdeckung, werden zwei Systemvarianten ausgeplant. II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 02/02/2021 Ende: 01/02/2025 II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe Auftrags-Nr.: Q/I2CE/R1765 Bezeichnung des Auftrags: Rahmenvereinbarung über D-LBO Anteil Zellulare Netze Verlegefähig (ZNV) V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die Konzessionsvergabe: 02/02/2021 V.2.2)Angaben zu den Angeboten Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Motorola Solutions Germany GmbH Postanschrift: Telco Kreisel 1 Ort: Idstein NUTS-Code: DE Deutschland Postleitzahl: 65510 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.) Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.3)Zusätzliche Angaben: VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes Postanschrift: Villemombler Str. 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland E-Mail: [8]vk@bundeskartellamt.de Internet-Adresse: [9]http://www.bundeskartellamt.de VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht Der Gesetzestext des § 134 GWB kann dem nachfolgenden Link entnommen werden: https:/[10]www.gesetze-im-internet.de/gwb/_134.html § 135 GWB Unwirksamkeit 1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 GWB verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlich hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei st darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr Postanschrift: Ferdinand-Sauerbruch-Str. 1 Ort: Koblenz Postleitzahl: 56073 Land: Deutschland E-Mail: [11]baainbwi2.3@bundeswehr.org VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 08/09/2021 Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen VII.1.1)CPV-Code Hauptteil 35700000 Militärische elektronische Systeme VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s) VII.1.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE Deutschland VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung: Auf der Basis des Programmes "Digitalisierung Landbasierte Operationen" (D-LBO) ist für den Anteil "Zellulare Netze Verlegefähig" (ZNV) ein Nachfolgesystem für das in die Bundeswehr eingeführte Bündelfunksystem "TETRAPOL Bw" zu beschaffen. Bei dem Projekt ZNV handelt es sich um ein zellulares Funksystem, welches Sprach- und Schmalbanddatenübertragung über den Bündelfunkstandard "Terrestrial Trunked Radio" (TETRA) abwickelt. Die breitbandige Datenübertragung erfolgt über den Mobilfunkstandard "Long Term Evolution" (LTE). Der TETRA-Standard ermöglicht zusätzlich die geforderte Einbindung in das Netz der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), die bereits ein flächendeckendes TETRA-Netz in Deutschland nutzen. Zur Erfüllung der unterschiedlichen Anforderungen der Nutzer, insbesondere bzgl. der Abmessungen, der Teilnehmerkapazität und der benötigten Funkabdeckung, werden zwei Systemvarianten ausgeplant. VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen Beschaffungssystems oder der Konzession Beginn: 02/02/2021 Ende: 01/02/2025 VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.) Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs Offizielle Bezeichnung: Motorola Solutions Germany GmbH Postanschrift: Telco Kreisel 1 Ort: Idstein NUTS-Code: DE Deutschland Postleitzahl: 65510 Land: Deutschland Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein VII.2)Angaben zu den Änderungen VII.2.1)Beschreibung der Änderungen Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer Vertragsänderungen): Einbeziehung von Beistellungen und Anpassung von Lieferterminen. VII.2.2)Gründe für die Änderung Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte (Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU) Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde, und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände: Es liegt keine wesentliche Änderung des Auftrags vor, da sich lediglich bei den vom Auftraggeber beim Auftragnehmer zu kaufenden Beistellungen eine Verschiebung ergeben hat, ohne dass damit zusätzliche Vertragsbedingungen eingeführt wurden, eine Änderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erfolgte oder der Auftrag ausgeweitet wurde. VII.2.3)Preiserhöhung Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat) Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR Gesamtauftragswert nach den Änderungen Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR References 6. mailto:baainbwi2.3@bundewswehr.org?subject=TED 7. http://www.baainbw.de/ 8. mailto:vk@bundeskartellamt.de?subject=TED 9. http://www.bundeskartellamt.de/ 10. http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/_134.html 11. mailto:baainbwi2.3@bundeswehr.org?subject=TED |
