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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bad Belzig - Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2021011109115608048 / 10039-2021
Veröffentlicht :
11.01.2021
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Produkt-Codes :
85311000 - Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
DE-Bad Belzig: Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen

2021/S 6/2021 10039

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Landkreis Potsdam-Mittelmark
Postanschrift: Niemöllerstraße 1
Ort: Bad Belzig
NUTS-Code: DE40E Potsdam-Mittelmark
Postleitzahl: 14806
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Vergabestelle
E-Mail: [7]beschaffungsstelle@potsdam-mittelmark.de
Fax: +49 3384191301
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [8]https://www.potsdam-mittelmark.de/de/startseite/

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und
Flüchtlinge einschließlich der unterbringungsnahen
Migrationssozialarbeit in 14513 Teltow
Referenznummer der Bekanntmachung: 01-2019 EU
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40E Potsdam-Mittelmark
Hauptort der Ausführung:

Gemeinschaftsunterkunft Teltow II

Potsdamer Straße 5

14513 Teltow
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft in 14513 Teltow, Potsdamer Straße
5 für Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge einschließlich der
unterbringungsnahen Migrationsarbeit.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/05/2019
Ende: 31/12/2021
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt IV: Verfahren
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.1)Bekanntmachung einer Auftragsvergabe in Bezug auf diesen Auftrag
Bekanntmachungsnummer im ABl.: [9]2019/S 063-147441

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 01-2019 EU
Bezeichnung des Auftrags:

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft für Aussiedler, Asylbewerber und
Flüchtlinge in Teltow
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
22/03/2019
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IB Berlin-Brandenburg gGmbH
Ort: Falkensee
NUTS-Code: DE408 Havelland
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 0.01 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Bekanntmachungs-ID: CXP9Y4BDLJN
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Brandenburg
Postanschrift: Heinrich-Mann-Allee 107
Ort: Potsdam
Postleitzahl: 14773
Land: Deutschland
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 134 (2) GWB findet Anwendung: 15 Kalendertage nach Absendung der
Vorabinformation an unterlegene Bewerber ist der Vertragsschluss
möglich. Wird die Vorabinformation nach § 134 (2) GWB per Fax oder auf
elektronischem Wege versendet, verkürzt sich diese Frist auf 10
Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information
durch den Auftraggeber.

§ 160 GWB findet Anwendung. Die Vorschrift lautet auszugsweise:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 (2) bleibt
unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
06/01/2021

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
85311000 Dienstleistungen im Sozialwesen in Verbindung mit Heimen
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE40E Potsdam-Mittelmark
Hauptort der Ausführung:

Gemeinschaftsunterkunft Teltow II

Potsdamer Straße 5

14513 Teltow
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Betreuung der Gemeinschaftsunterkunft in 14513 Teltow, Potsdamer Straße
5 für Aussiedler, Asylbewerber und Flüchtlinge einschließlich der
unterbringungsnahen Migrationsarbeit
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/05/2019
Ende: 31/12/2021
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 0.01 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: IB Berlin-Brandenburg gGmbH
Ort: Falkensee
NUTS-Code: DE408 Havelland
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: ja
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Der Betreuungsschlüssel der sozialen Betreuung wird für den Zeitraum
vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2021 auf der Grundlage des ursprünglichen
Vertrages erhöht.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Bisher erstreckte sich die Auftragsvergabe zur sozialen Betreuung auf
die Kapazität von 2 Etagen.

Nach Neuverhandlungen mit dem Vermieter kann die Kapazität im Gebäude
durch die Anmietung weiterer Etagen erhöht werden.

Dadurch hat sich auch der Schlüssel der sozialen Betreuung entsprechend
erhöht.

In einer Etage wurden seitens des Eigentümers Appartements an
Bauarbeiter und/oder Flüchtlinge eigeständig vermietet. Im Erdgeschoß
wurden Internatsplätze des OSZ vorgehalten. Optionen zur Erweiterung
der Anmietung weiterer Etagen innerhalb des Hauses gab es zum Zeitpunkt
der Vergabe nicht.

Aufgrund von angedrohten Sonderzuweisungen seitens den Landes
Brandenburg ist eine Vertragserweiterung zwingend notwendig.

Eine Neuausschreibung für den Zeitraum vom 1.1.2021-31.12.2021 ist
aufgrund des zeitlichen Aspektes sowie aufgrund der Gebäudesituation
(es handelt sich hier um ein ehemaliges vierstöckiges
Studentenwohnheim) nicht möglich. Dies könnte zur Folge haben, dass ein
zweiter Träger für die soziale Betreuung der zusätzlichen Plätze
zuständig wäre. Dies ist sowohl fachlich und organisatorisch
ungeeignet.

Eine Neuausschreibung für die Gesamtkapazität wird zum 1.1.2022
erfolgen.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 0.01 EUR

References

7. mailto:beschaffungsstelle@potsdam-mittelmark.de?subject=TED
8. https://www.potsdam-mittelmark.de/de/startseite/
9. https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:147441-2019:TEXT:DE:HTML

 
 
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