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icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200 E-Mail: info@icc-hofmann.net |
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79200000 - Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen
79212100 - Buchprüfung
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DE-Troisdorf: Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen 2021/S 6/2021 9475 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: BwFuhrparkService GmbH Postanschrift: Postfach 3195 Ort: Troisdorf NUTS-Code: DEA2C Rhein-Sieg-Kreis Postleitzahl: 53831 Land: Deutschland Kontaktstelle(n): Vergabestelle E-Mail: [6]vergabestelle@bwfps.de Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://www.bwfuhrpark.de I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Andere: BwFuhrparkService GmbH I.5)Haupttätigkeit(en) Andere Tätigkeit: Mobilitätsdienstleistungen Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Wirtschaftsprüfung für die BwFuhrparkService GmbH Referenznummer der Bekanntmachung: 21/Wirtschaftsprüfung/03 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 79200000 Dienstleistungen im Bereich Rechnungslegung und -prüfung sowie Steuerwesen II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Abschluss eines Rahmenvertrages zur Wirtschaftsprüfung für die BwFuhrparkService GmbH. Der Leistungsumfang setzt sich aus den 3 nachfolgend benannten Leistungen zusammen: Aufstellung Jahresabschluss, Betriebswirtschaftliche Prüfung, Gutachterliche Stellungnahmen. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: nein II.2)Beschreibung II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 79212100 Buchprüfung II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DE DEUTSCHLAND Hauptort der Ausführung: BwFuhrparkService GmbH Postfach 3195 53831 Troisdorf II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Als große Kapitalgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist die BwFuhrparkService GmbH verpflichtet, einen Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Dies ist durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer zu testieren. Die jährlichen Prüfungen durch den Wirtschaftsprüfer und die Befassung in den jährlichen Jahresabschlussberichten der GmbH beinhalten seit Gründung der GmbH die Ausführungen nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz. Gleichzeitig ist der Wirtschaftsprüfer u. a. beauftragt, einen Bericht über die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft im Jahresabschluss zu erstellen und den Vertretern der Gesellschafter die ordnungsgemäße Durchführung der Geschäftsführung zu bestätigen. Die konkrete inhaltliche Beauftragung auch weiterer themenbezogener Berichte erfolgt durch den Aufsichtsratsvorsitzenden. Die beabsichtigte Gewinnung von Kunden in anderen Bundesressorts/Bundesunternehmen außerhalb des Bundesministeriums der Verteidigung erfordert auch eine differenzierte Darstellung von auftragsbezogenen Teilergebnissen im Jahresabschluss der GmbH, die damit durch den Wirtschaftsprüfer verbundene betriebswirtschaftliche Prüfung und Bestätigung der Ordnungsmäßigkeit der durch die GmbH durchgeführten Ermittlung der Ergebnisse im Jahresabschluss. Die Ergebnisermittlung für die Bundeswehr als Hauptkunden der GmbH erfolgt dabei bisher auf Basis der Anwendung der Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten". Für weitere Kunden in anderen Bundesressorts/ Bundesunternehmen erfolgt eine Ergebnisermittlung auf Basis der konkret vereinbarten vertraglichen Regelungen. Damit verbundene stichtagsbezogene Forderungen/Verbindlichkeiten der BwFuhrparkService GmbH sind durch den Wirtschaftsprüfer prüferisch zu bestätigen. Die Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers umfasst zudem die Durchführung weiterer umfänglicher betriebswirtschaftlicher Prüfungen und die Erteilung von Bestätigungsvermerken über die Vornahme und das Ergebnis solcher Prüfungen sowie die Beratung des Unternehmens in bilanziellen Angelegenheiten. Dazu gehören (hier nicht abschließend aufgeführt) u. a. die Durchführung von Private Investor Tests im Zusammenhang mit möglicherweise geplanten Eigenkapitalerhöhungen und Erteilung von Bestätigungsvermerken über die Vornahme und das Ergebnis einer Prüfung, die betriebswirtschaftliche Prüfung und Erteilung von Bestätigungsvermerken über die Vornahme und das Ergebnis einer Prüfung von, durch die GmbH entwickelter Verfahren/Methoden zu Optimierungs-/Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Im Zuge komplexer oder neuer Geschäftsvorfälle können zudem Beratungsleistungen in Form von gutachterlichen Stellungnahmen erforderlich werden. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert Wert ohne MwSt.: 1 600 000.00 EUR II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Beginn: 01/07/2021 Ende: 30/06/2025 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Die Laufzeit des Rahmenvertrages beginnt mit Zuschlagserteilung und ist bis zum 30.6.2025 befristet. Hinsichtlich der Jahresabschlussprüfungen für die Geschäftsjahre 2021 bis 2024 besteht kein Rechtsanspruch auf eine jährliche Wiederbestellung. Die Bestellung des Abschlussprüfers obliegt der Gesellschafterversammlung. Für die Bestellung ist die Herstellung des Einvernehmens mit dem BRH gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 HGrG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 BHO erforderlich. An die Bestellung zum Jahresabschlussprüfer ist die jährliche Prüfung des vereinbarten Selbstkostenerstattungspreises mit dem Deutschen Bundestag geknüpft. Die vorstehende Regelung der Vertragslaufzeit hat Wirksamkeit, sofern die Bundeswehr nicht ihr Vertragsverhältnis mit der BwFuhrparkService GmbH vorzeitig auflöst oder beendet. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: nein II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Der Dienstleistungsumfang ist in der Summe auf eine maximale Auftragssumme von 1.900.000,00 EUR netto über die gesamte Laufzeit begrenzt. Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung (z. B. im Hinblick auf die geforderten Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog. Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck kann der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegen. Dieser Nachweis bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Angebot beizufügen. Die nachfolgenden Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft. Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen Unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht. Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. Vorstehende Regelungen sind auch für die Nachweise gemäß Ziffer III.1.2) und III. 1.3) zu beachten. Allgemeine Angaben des Bieters (Vordruck) Teilnahme als Einzelbieter oder Bietergemeinschaft, Angaben zur Aufgabenteilung bei Bietergemeinschaft und Benennung des bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft Unterbeauftragung von Leistungen, Aktueller Handelsregisterauszug, Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB, Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB, Eigenerklärung über bestehende Zulassung als Wirtschaftsprüfer in Deutschland. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (2019, 2018, 2017) Ihrer Unternehmensniederlassung(en) in Deutschland anzugeben. Die BwFuhrparkService GmbH fordert einen Mindestjahresumsatz bezogen auf die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes von 800 000,00 EUR netto pro Geschäftsjahr (2019, 2018, 2017). Die BwFuhrparkService GmbH fordert zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung. Die Deckung wird bei beiden Losen bei folgenden Deckungssummen als geeignet angesehen: Vermögensschäden pro Versicherungsjahr: 3,0 Mio. EUR Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben zu den Umsätzen der letzten 3 Geschäftsjahre (2019, 2018, 2017) Ihrer Unternehmensniederlassung(en) in Deutschland anzugeben. Die BwFuhrparkService GmbH fordert einen Mindestjahresumsatz bezogen auf die Leistungen des Ausschreibungsgegenstandes von 800 000,00 EUR netto pro Geschäftsjahr (2019, 2018, 2017). Die BwFuhrparkService GmbH fordert zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eine Berufshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung. Die Deckung wird bei beiden Losen bei folgenden Deckungssummen als geeignet angesehen: Vermögensschäden pro Versicherungsjahr: 3,0 Mio. EUR Der Nachweis erfolgt durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice. Alternativ kann eine Erklärung einer Versicherungsgesellschaft oder eines Maklerunternehmens eingereicht werden, aus welcher hervorgeht, dass die nachfolgend benannte Deckungssumme ab der möglichen Zuschlagserteilung gewährleistet ist. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden mindestens 2 Referenzen von Unternehmen, die in der Branche Autovermietung/Automotive tätig sind, 2 Referenzen von Unternehmen, die in der Leasingbranche tätig sind sowie 2 Referenzen von Unternehmen, die im Rahmen ihres Jahresabschlusses gem. § 53 HGrG geprüft werden und dies im Jahresabschluss erklären müssen, aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) gefordert. Der Nachweis ist mit der Angebotsabgabe auf Basis einer Eigenerklärung, unter Verwendung der im Angebotsformular veröffentlichten Vorlage, zu erbringen. Sofern es dem Bieter verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der Referenz zu nennen, hat er dies in der Referenz mitzuteilen und den Referenzgeber so konkret wie möglich zu umschreiben. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit Angebotsabgabe Angaben zum Informationssicherheitsmanagementsystem zu machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, ob sein Unternehmen gemäß DIN EN ISO 27001 zertifiziert ist oder ob das Unternehmen über ein und mit der DIN EN ISO 27001 vergleichbares Informationssicherheitsmanagementsystem verfügt. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit Angebotsabgabe Angaben zum Qualitätsmanagement zu machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, ob sein Unternehmen gemäß DIN EN ISO 9001 ff. zertifiziert ist oder ob das Unternehmen über ein eingeführtes und mit der DIN EN ISO 9001 ff. vergleichbares Qualitätsmanagement verfügt. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit Angebotsabgabe Angaben zum Kernteam zu machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, dass das Kernteam für die BwFuhrparkService GmbH aus mindestens 2 nach § 15 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) bestellten Wirtschaftsprüfern/Wirtschaftsprüferinnen besteht. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit Angebotsabgabe Angaben zu den Wirtschaftsprüfern zu machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, dass sein Unternehmen mindestens 10 nach § 15 des Gesetzes über die Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) bestellte Wirtschaftsprüfer beschäftigt. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit Angebotsabgabe Angaben zur Zulassung als Wirtschaftsprüfer zu machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, dass eine Zulassung als Wirtschaftsprüfer in Deutschland besteht und eine wirksame Bescheinigung nach § 57a Wirtschaftsprüferordnung vorliegt. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit Angebotsabgabe Angaben zu mögliche Ausschlussgründen gemäß § 319a Abs. 1 Nr. 2-3 HGB auf Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen zu machen. Die Angaben erfolgen auf Basis einer Eigenerklärung im Angebotsformular. Hier erklärt der Bieter, dass Ausschlussgründe gemäß § 319a Abs. 1 Nr. 2-3 HGB auf Wirtschaftsprüfer/Wirtschaftsprüferinnen, die meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen sind, nicht zutreffen. Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit Angebotsabgabe Angaben zur Unabhängigkeit nach § 43 Absatz 1 WPO (§§ 1, 2, 28 Berufssatzung für WP/vBP) zu machen. Es ist eine vom Bieter erstellte Unabhängigkeitserklärung gemäß des Public Corporate Government Kodex Ziffer 8.2.3, der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (insb. Artikel 4, 5, 6, 17 und 41) sowie nach § 319 HGB mit Angebotsabgabe einzureichen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden mindestens 2 Referenzen von Unternehmen, die in der Branche Autovermietung/Automotive tätig sind, 2 Referenzen von Unternehmen, die in der Leasingbranche tätig sind sowie 2 Referenzen von Unternehmen, die im Rahmen ihres Jahresabschlusses gem. § 53 HGrG geprüft werden und dies im Jahresabschluss erklären müssen, aus den letzten 3 Jahren (2017, 2018, 2019) gefordert. Der Nachweis ist mit der Angebotsabgabe auf Basis einer Eigenerklärung, unter Verwendung der im Angebotsformular veröffentlichten Vorlage, zu erbringen. Sofern es dem Bieter verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der Referenz zu nennen, hat er dies in der Referenz mitzuteilen und den Referenzgeber so konkret wie möglich zu umschreiben. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften im Sinne § 1 der Wirtschaftsprüferordnung III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 15/02/2021 Ortszeit: 12:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 01/07/2021 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 15/02/2021 Ortszeit: 13:00 Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.2)Angaben zu elektronischen Arbeitsabläufen Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert Die Zahlung erfolgt elektronisch VI.3)Zusätzliche Angaben: Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen. In Bezug auf den Nachweis der Eignung gilt: Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt. Mindestvoraussetzungen für die Teilnahme an der Ausschreibung: Die Geschäftssprache ist Deutsch. Daher werden fließende Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift vom Auftragnehmer und von seinem mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals erwartet, Als Bieter kommen nur Unternehmen in Betracht, die mindestens 10 nach § 15 des Gesetzes über die Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung) bestellte Wirtschaftsprüfer beschäftigt haben. Der Nachweis erfolgt anhand der Eigenerklärung zur Beschäftigung von Wirtschaftsprüfern gemäß Ziffer 2.9 des Angebotsformulars, Als Bieter kommen nur Unternehmen in Betracht, welche die im Angebotsformulars unter Ziffer 2.12 aufgeführten Referenzen erbringen können, Als Bieter kommen nur Unternehmen in Betracht, die den im Angebotsformular unter Ziffer 2.8 aufgeführten Nachweis für ein gültiges, zertifiziertes Informationssicherheits-Managementsystem auf Basis DIN EN ISO 27001 erbringen können. Abforderung der Vergabeunterlagen: Die Unterlagen stehen ausschließlich digital und kostenlos über [10]www.dtvp.de zur Verfügung. Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog. Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck kann der Bieter/die Bietergemeinschaft beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung des betreffenden Unternehmens vorlegen. Dieser Nachweis bzw. diese Erklärung ist als Anlage dem Angebot beizufügen. Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt. Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter/eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Dokumente, Nachweise, Angaben und Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung besteht nicht. Ab einem Auftragswert von 30 000 EUR wird die Vergabestelle beim Bundesamt für Justiz von Amts wegen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (gemäß § 150a Abs. 1 Nr. 4 GewO) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen. Bekanntmachungs-ID: CXP4YHUD7UJ VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Bundeskartellamt Vergabekammer des Bundes Postanschrift: Villemombler Str. 76 Ort: Bonn Postleitzahl: 53123 Land: Deutschland Fax: +49 2289499-163 VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, der BwFuhrparkService GmbH. Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung vom 17.2.2016, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016, Teil I Nr. 8, ausgegeben zu Bonn am 23.2.2016. In Bezug auf die Einreichung von Nachprüfungsanträgen gilt gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrags wegen unzulässig unterbliebener vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Uniongemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäߧ 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch die BwFuhrparkService GmbH geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle der BwFuhrparkService GmbH. Die vorstehend genannte Frist von 10 bzw. 15 Kalendertagen läuft auch dann ab, wenn der Bieter einen Vergaberechtsverstoß gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gerügt hat. VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 06/01/2021 References 6. mailto:vergabestelle@bwfps.de?subject=TED 7. https://www.bwfuhrpark.de/ 8. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ/documents 9. https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YHUD7UJ 10. http://www.dtvp.de/ |
