Titel : DE-Koblenz - Dienstleistungen des Sozialwesens
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020101409124913999 / 485327-2020
Veröffentlicht :
14.10.2020
Angebotsabgabe bis :
11.11.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Teilangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
85310000 - Dienstleistungen des Sozialwesens
85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85141000 - Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 - Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
85320000 - Dienstleistungen im Sozialwesen
98130000 - Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen
98131000 - Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen
98132000 - Dienstleistungen von politischen Organisationen
98133000 - Dienstleistungen sozialer Interessenverbände
98340000 - Unterbringungs- und Bürodienste
98341000 - Unterbringung
98341100 - Verwaltung von Unterkünften
DE-Koblenz: Dienstleistungen des Sozialwesens

2020/S 200/2020 485327

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes
Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20
Ort: Koblenz
NUTS-Code: DEB RHEINLAND-PFALZ
Postleitzahl: 56068
Land: Deutschland
E-Mail: [6]zbl@lbm.rlp.de
Telefon: +49 261 / 3029-1777
Fax: +49 261 / 29141-1500
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]https://lbm.rlp.de
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B/documents
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende der Aufnahmeeinrichtungen
Hermeskeil, Kusel und Speyer
Referenznummer der Bekanntmachung: Z.20-0063
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL)
schreibt im Auftrag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD)
des Landes Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung mit einem
Wirtschaftsteilnehmer je Los (dem späteren Auftragnehmer) über die
Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende in den
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes
Rheinland-Pfalz in Hermeskeil, Kusel und Speyer aus.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für nur ein Los
Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
98130000 Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen
98131000 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen
98132000 Dienstleistungen von politischen Organisationen
98133000 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände
98340000 Unterbringungs- und Bürodienste
98341000 Unterbringung
98341100 Verwaltung von Unterkünften
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB25 Trier-Saarburg
Hauptort der Ausführung:

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil

Trierer Straße 200

54411 Hermeskeil
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die
landesweite Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende
in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Wege eines
Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.

Die zu beschaffenden Sozialdienstleistungen umfassen unter anderem die
Aufnahme und Unterbringung, die soziale Betreuung und Beratung sowie
die medizinische Betreuung und Versorgung der in den
Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbegehrenden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dieser Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat,
beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine
Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach
Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch einmalig um weitere 3
Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der
jeweiligen Laufzeit schriftlich.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Kusel
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
98130000 Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen
98131000 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen
98132000 Dienstleistungen von politischen Organisationen
98133000 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände
98340000 Unterbringungs- und Bürodienste
98341000 Unterbringung
98341100 Verwaltung von Unterkünften
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB3G Kusel
Hauptort der Ausführung:

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Kusel

Haischbachstraße 100

66869 Kusel
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die
landesweite Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende
in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Wege eines
Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.

Die zu beschaffenden Sozialdienstleistungen umfassen unter anderem die
Aufnahme und Unterbringung, die soziale Betreuung und Beratung sowie
die medizinische Betreuung und Versorgung der in den
Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbegehrenden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dieser Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat,
beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine
Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach
Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch einmalig um weitere 3
Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der
jeweiligen Laufzeit schriftlich.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems.
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens
85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen
98130000 Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen
98131000 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen
98132000 Dienstleistungen von politischen Organisationen
98133000 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände
98340000 Unterbringungs- und Bürodienste
98341000 Unterbringung
98341100 Verwaltung von Unterkünften
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DEB38 Speyer, Kreisfreie Stadt
Hauptort der Ausführung:

Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer

Spaldingerstraße 100

67346 Speyer
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen
Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb
Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die
landesweite Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende
in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Wege eines
Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen.

Die zu beschaffenden Sozialdienstleistungen umfassen unter anderem die
Aufnahme und Unterbringung, die soziale Betreuung und Beratung sowie
die medizinische Betreuung und Versorgung der in den
Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbegehrenden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Laufzeit in Monaten: 36
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Dieser Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat,
beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine
Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach
Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch einmalig um weitere 3
Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der
jeweiligen Laufzeit schriftlich.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: ja
Beschreibung der Optionen:

Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben,
Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs-
oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der
Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen
ist, in dem er ansässig ist.

b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit
der Anlage (Eigenerklärung) Teil A Eigenerklärungen zu versichern,
dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B.
[10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und
[11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.

c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer
Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten
Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A
Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern
handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.

d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung
Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter
a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A
Verfügbarkeitserklärung Unterauftragnehmer vorzulegen (sämtliche
Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und
eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu
leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A Unterauftragnehmer
anzuführen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Anlage Teil A Eigenerklärung Betriebs- u.
Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine
Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der
Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit
aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder
aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6
Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten
angemessenen Frist vorzulegen.

b) Anlage Teil A Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung): Es sind
zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des
Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die
letzten 3 Jahre zu machen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Die Betriebshaftpflichtversicherung muss während der Vertragslaufzeit
ununterbrochen über folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall,
mindestens 2-fach maximiert, bestehen: 5 000 000,00 EUR für Personen-,
Sach- und Vermögensschäden.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil A Referenzen
mindestens 1 Referenzprojekt über vergleichbare Leistungen in den
letzten 3 Jahren anzugeben.

b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist
die Anlage Teil A Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung)
vorzulegen und folgende Angaben zu machen:

zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und
falls zutreffend den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des
Unternehmens;

zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der
Auftragsausführung anwendet;

zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten
Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene
Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

Gefordert wird die Benennung von mindestens einem Referenzprojekten
über vergleichbare Leistungen in den letzten 3 Jahren.

Die anzugebende Referenz muss sämtliche folgende inhaltliche
Mindestanforderungen (kumulativ) erfüllen und gilt nur als
vergleichbare Leistung, wenn diese:

1. an einer Landes-, Kommunal- oder Gesundheitseinrichtung für
Asylsuchende erbracht wurde,

2. mindestens über eine Zeitdauer von 12 Monaten bestanden hat oder
seit mindestens 12 Monaten ungekündigt besteht,

3. soziale Dienste im Sinne des auszuführenden Betreuungsprojektes
Soziale Betreuung und Beratung beinhaltet und einen in etwa gleich
hohen Schwierigkeitsgrad aufweist,

4. die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in einer Krankenstation
oder Erste-Hilfe-Station oder ähnliches beinhaltet,

5. mindestens mit der Hälfte an Gesamt-Vollzeiteinheiten (VZE) zur
geforderten Personalgestellung des anzubietenden Loses erbracht wurde.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand
vorbehalten
Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift:

Teile der zu erbringenden Leistungen erfordern eine Approbation gemäß
der Bundesärzteordnung (BÄO). Die Einzelheiten sind den elektronisch
bereit gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte
Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A
Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit
des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen
Landestariftreuegesetz LTTG in der jeweils gültigen Fassung
(einsehbar z. B. unter:
[12]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset
z-lttg/) einzuhalten.

Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach
Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung
ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).

Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen
beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung
Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf bei sozialen und anderen besonderen
Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU die
Laufzeit einer Rahmenvereinbarung maximal sechs Jahre betragen. Bei der
Vergabe der Sozialdienstleistungen liegt dieser Sonderfall vor.
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 11/11/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/02/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 11/11/2020
Ortszeit: 10:00
Ort:

Koblenz

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten
Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz unter [13]www.vergabe.rlp.de
durchgeführt.

Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf
dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort
u. a. über die Suchfunktion (Bekanntmachungen finden) und Eingabe der
unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und ohne vorherige
Registrierung unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt
abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z.
B. per E-Mail) erfolgt nicht.

Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und
Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV).

Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote.

Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz
Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV).

Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten
zugelassen:

Textform (einfache elektronische Signatur);

Fortgeschrittene elektronische Signatur;

Qualifizierte elektronische Signatur.

Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig!

Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf §
20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der
Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des
Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen.

Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen
ergeben sich aus der Anlage Teil A Liste beizufügender Unterlagen.

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten
Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY0B
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium
für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftsstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland
E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de
Telefon: +49 6131/16-2234
Fax: +49 6131/16-2113
Internet-Adresse:
[15]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga
bekammer/
VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Ort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland
E-Mail: [16]vergabepruefstelle@add.rlp.de
Telefon: +49 651/9494-511
Fax: +49 651/9494-179
Internet-Adresse: [17]http://www.add.rlp.de
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.:
[18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das
Vergabeverfahren hin.

§ 160 GWB lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.:
[19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter,
deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor
Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei
schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei
Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage
nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1
und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim
betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3
GWB).
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion
Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3
Ort: Trier
Postleitzahl: 54290
Land: Deutschland
E-Mail: [20]vergabepruefstelle@add.rlp.de
Telefon: +49 651/9494-511
Fax: +49 651/9494-179
Internet-Adresse: [21]http://www.add.rlp.de
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/10/2020

References

6. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED
7. https://lbm.rlp.de/
8. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B/documents
9. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B
10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html
11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html
12. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/
13. http://www.vergabe.rlp.de/
14. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED
15. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/
16. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED
17. http://www.add.rlp.de/
18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
20. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED
21. http://www.add.rlp.de/