| Titel : |
|
|---|---|
| Dokument-Nr. ( ID / ND ) : |
|
| Veröffentlicht : |
|
| Angebotsabgabe bis : |
|
| Dokumententyp : |
|
| Vertragstyp : |
|
| Verfahrensart : |
|
| Unterteilung des Auftrags : |
|
| Zuschlagkriterien : |
|
| Produkt-Codes : |
85310000 - Dienstleistungen des Sozialwesens
85000000 - Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens
85141000 - Dienstleistungen von medizinischem Personal
85142000 - Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal
85320000 - Dienstleistungen im Sozialwesen
98130000 - Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen
98131000 - Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen
98132000 - Dienstleistungen von politischen Organisationen
98133000 - Dienstleistungen sozialer Interessenverbände
98340000 - Unterbringungs- und Bürodienste
98341000 - Unterbringung
98341100 - Verwaltung von Unterkünften
|
|
DE-Koblenz: Dienstleistungen des Sozialwesens 2020/S 200/2020 485327 Auftragsbekanntmachung Dienstleistungen Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber I.1)Name und Adressen Offizielle Bezeichnung: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz Postanschrift: Friedrich-Ebert-Ring 14-20 Ort: Koblenz NUTS-Code: DEB RHEINLAND-PFALZ Postleitzahl: 56068 Land: Deutschland E-Mail: [6]zbl@lbm.rlp.de Telefon: +49 261 / 3029-1777 Fax: +49 261 / 29141-1500 Internet-Adresse(n): Hauptadresse: [7]https://lbm.rlp.de I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben I.3)Kommunikation Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: [8]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B/documents Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via: [9]https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers Regional- oder Kommunalbehörde I.5)Haupttätigkeit(en) Allgemeine öffentliche Verwaltung Abschnitt II: Gegenstand II.1)Umfang der Beschaffung II.1.1)Bezeichnung des Auftrags: Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende der Aufnahmeeinrichtungen Hermeskeil, Kusel und Speyer Referenznummer der Bekanntmachung: Z.20-0063 II.1.2)CPV-Code Hauptteil 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens II.1.3)Art des Auftrags Dienstleistungen II.1.4)Kurze Beschreibung: Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) schreibt im Auftrag der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer je Los (dem späteren Auftragnehmer) über die Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (AfA) des Landes Rheinland-Pfalz in Hermeskeil, Kusel und Speyer aus. II.1.5)Geschätzter Gesamtwert II.1.6)Angaben zu den Losen Aufteilung des Auftrags in Lose: ja Angebote sind möglich für nur ein Los Maximale Anzahl an Losen, die an einen Bieter vergeben werden können: 1 II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil Los-Nr.: 1 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal 85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen 98130000 Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen 98131000 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen 98132000 Dienstleistungen von politischen Organisationen 98133000 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände 98340000 Unterbringungs- und Bürodienste 98341000 Unterbringung 98341100 Verwaltung von Unterkünften II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEB25 Trier-Saarburg Hauptort der Ausführung: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Hermeskeil Trierer Straße 200 54411 Hermeskeil II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Die zu beschaffenden Sozialdienstleistungen umfassen unter anderem die Aufnahme und Unterbringung, die soziale Betreuung und Beratung sowie die medizinische Betreuung und Versorgung der in den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbegehrenden. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 36 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Dieser Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat, beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch einmalig um weitere 3 Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems. II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Kusel Los-Nr.: 2 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal 85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen 98130000 Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen 98131000 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen 98132000 Dienstleistungen von politischen Organisationen 98133000 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände 98340000 Unterbringungs- und Bürodienste 98341000 Unterbringung 98341100 Verwaltung von Unterkünften II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEB3G Kusel Hauptort der Ausführung: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Kusel Haischbachstraße 100 66869 Kusel II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Die zu beschaffenden Sozialdienstleistungen umfassen unter anderem die Aufnahme und Unterbringung, die soziale Betreuung und Beratung sowie die medizinische Betreuung und Versorgung der in den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbegehrenden. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 36 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Dieser Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat, beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch einmalig um weitere 3 Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems. II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben II.2)Beschreibung II.2.1)Bezeichnung des Auftrags: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer Los-Nr.: 3 II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s) 85310000 Dienstleistungen des Sozialwesens 85000000 Dienstleistungen des Gesundheits- und Sozialwesens 85141000 Dienstleistungen von medizinischem Personal 85142000 Dienstleistungen von nichtärztlichem Personal 85320000 Dienstleistungen im Sozialwesen 98130000 Diverse Dienstleistungen von Organisationen und Vereinen 98131000 Dienstleistungen von religiösen Vereinigungen 98132000 Dienstleistungen von politischen Organisationen 98133000 Dienstleistungen sozialer Interessenverbände 98340000 Unterbringungs- und Bürodienste 98341000 Unterbringung 98341100 Verwaltung von Unterkünften II.2.3)Erfüllungsort NUTS-Code: DEB38 Speyer, Kreisfreie Stadt Hauptort der Ausführung: Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Speyer Spaldingerstraße 100 67346 Speyer II.2.4)Beschreibung der Beschaffung: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz, plant mit diesem Vergabeverfahren die landesweite Beschaffung von Sozialdienstleistungen für Asylbegehrende in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes Rheinland-Pfalz im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 15, 14 VgV, § 119 GWB durchzuführen. Die zu beschaffenden Sozialdienstleistungen umfassen unter anderem die Aufnahme und Unterbringung, die soziale Betreuung und Beratung sowie die medizinische Betreuung und Versorgung der in den Aufnahmeeinrichtungen untergebrachten Asylbegehrenden. II.2.5)Zuschlagskriterien Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt II.2.6)Geschätzter Wert II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems Laufzeit in Monaten: 36 Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja Beschreibung der Verlängerungen: Dieser Rahmenvereinbarung tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat, beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundvertragslaufzeit von 3 Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch einmalig um weitere 3 Jahre, es sei denn, der Auftraggeber kündigt 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein II.2.11)Angaben zu Optionen Optionen: ja Beschreibung der Optionen: Siehe Abschnitt Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm, das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein II.2.14)Zusätzliche Angaben Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Angaben III.1)Teilnahmebedingungen III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) Teil A Eigenerklärungen zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. [10]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und [11]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch Teil A Bietergemeinschaft vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage Teil A Verfügbarkeitserklärung Unterauftragnehmer vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage Teil A Unterauftragnehmer anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen: a) Anlage Teil A Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. b) Anlage Teil A Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung): Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss während der Vertragslaufzeit ununterbrochen über folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensfall, mindestens 2-fach maximiert, bestehen: 5 000 000,00 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage Teil A Referenzen mindestens 1 Referenzprojekt über vergleichbare Leistungen in den letzten 3 Jahren anzugeben. b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage Teil A Unternehmensdarstellung (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen: zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und falls zutreffend den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens; zu den Umweltmanagementmaßnahmen, die das Unternehmen während der Auftragsausführung anwendet; zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Gefordert wird die Benennung von mindestens einem Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen in den letzten 3 Jahren. Die anzugebende Referenz muss sämtliche folgende inhaltliche Mindestanforderungen (kumulativ) erfüllen und gilt nur als vergleichbare Leistung, wenn diese: 1. an einer Landes-, Kommunal- oder Gesundheitseinrichtung für Asylsuchende erbracht wurde, 2. mindestens über eine Zeitdauer von 12 Monaten bestanden hat oder seit mindestens 12 Monaten ungekündigt besteht, 3. soziale Dienste im Sinne des auszuführenden Betreuungsprojektes Soziale Betreuung und Beratung beinhaltet und einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweist, 4. die medizinische Betreuung von Asylsuchenden in einer Krankenstation oder Erste-Hilfe-Station oder ähnliches beinhaltet, 5. mindestens mit der Hälfte an Gesamt-Vollzeiteinheiten (VZE) zur geforderten Personalgestellung des anzubietenden Loses erbracht wurde. III.2)Bedingungen für den Auftrag III.2.1)Angaben zu einem besonderen Berufsstand Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Teile der zu erbringenden Leistungen erfordern eine Approbation gemäß der Bundesärzteordnung (BÄO). Die Einzelheiten sind den elektronisch bereit gestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage Teil A Tariftreueerklärung vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z. B. unter: [12]https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegeset z-lttg/) einzuhalten. Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG). Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Abschnitt IV: Verfahren IV.1)Beschreibung IV.1.1)Verfahrensart Offenes Verfahren IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen Beschaffungssystem Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt: Gemäß § 65 Abs. 2 VgV darf bei sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung maximal sechs Jahre betragen. Bei der Vergabe der Sozialdienstleistungen liegt dieser Sonderfall vor. IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA) Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja IV.2)Verwaltungsangaben IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge Tag: 11/11/2020 Ortszeit: 10:00 IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch IV.2.6)Bindefrist des Angebots Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/02/2021 IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote Tag: 11/11/2020 Ortszeit: 10:00 Ort: Koblenz Abschnitt VI: Weitere Angaben VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein VI.3)Zusätzliche Angaben: Das Vergabeverfahren wird vollständig elektronisch im webbasierten Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz unter [13]www.vergabe.rlp.de durchgeführt. Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz bereitgestellt. Sie können dort u. a. über die Suchfunktion (Bekanntmachungen finden) und Eingabe der unten stehenden Bekanntmachungs-ID aufgefunden und ohne vorherige Registrierung unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden. Ein anderweitiger Versand der Vergabeunterlagen (z. B. per E-Mail) erfolgt nicht. Für die Abgabe von Angeboten ist zwingend eine Registrierung und Freischaltung für den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz erforderlich (§ 9 Abs. 3 VgV). Zugelassen sind ausschließlich elektronische Angebote. Diese müssen über das sog. Bietertool auf dem Vergabemarktplatz Rheinland-Pfalz abgegeben werden (vgl. § 53 Abs. 1 VgV). Es sind folgende Möglichkeiten der Abgabe von elektronischen Angeboten zugelassen: Textform (einfache elektronische Signatur); Fortgeschrittene elektronische Signatur; Qualifizierte elektronische Signatur. Die Abgabe von Angeboten in Papierform ist unzulässig! Fragen zu den Vergabeunterlagen (Bieterfragen) sind im Hinblick auf § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV spätestens bis zum 9. Kalendertag vor Ablauf der Angebotsfrist in Textform über den entsprechenden Projektraum des Vergabemarktplatzes Rheinland-Pfalz zu stellen. Die weiteren mit dem elektronischen Angebot vorzulegenden Unterlagen ergeben sich aus der Anlage Teil A Liste beizufügender Unterlagen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen. Bekanntmachungs-ID: CXS2YY5YY0B VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Postanschrift: Stiftsstraße 9 Ort: Mainz Postleitzahl: 55116 Land: Deutschland E-Mail: [14]vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de Telefon: +49 6131/16-2234 Fax: +49 6131/16-2113 Internet-Adresse: [15]https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/verga bekammer/ VI.4.2)Zuständige Stelle für Schlichtungsverfahren Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3 Ort: Trier Postleitzahl: 54290 Land: Deutschland E-Mail: [16]vergabepruefstelle@add.rlp.de Telefon: +49 651/9494-511 Fax: +49 651/9494-179 Internet-Adresse: [17]http://www.add.rlp.de VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: [18]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: [19]https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB). VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Offizielle Bezeichnung: Vergabeprüfstelle bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Postanschrift: Willy-Brandt-Platz 3 Ort: Trier Postleitzahl: 54290 Land: Deutschland E-Mail: [20]vergabepruefstelle@add.rlp.de Telefon: +49 651/9494-511 Fax: +49 651/9494-179 Internet-Adresse: [21]http://www.add.rlp.de VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung: 09/10/2020 References 6. mailto:zbl@lbm.rlp.de?subject=TED 7. https://lbm.rlp.de/ 8. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B/documents 9. https://lbm.vergabe.rlp.de/VMPSatellite/notice/CXS2YY5YY0B 10. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html 11. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html 12. https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/ 13. http://www.vergabe.rlp.de/ 14. mailto:vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de?subject=TED 15. https://mwvlw.rlp.de/de/ministerium/zugeordnete-institutionen/vergabekammer/ 16. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED 17. http://www.add.rlp.de/ 18. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html 19. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html 20. mailto:vergabepruefstelle@add.rlp.de?subject=TED 21. http://www.add.rlp.de/ |