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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Bamberg - Postzustellung
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020101409122713955 / 485221-2020
Veröffentlicht :
14.10.2020
Angebotsabgabe bis :
23.11.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
64121100 - Postzustellung
DE-Bamberg: Postzustellung

2020/S 200/2020 485221

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Freistaat Bayern, vertreten durch den
Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg
Postanschrift: Wilhelmsplatz 1
Ort: Bamberg
NUTS-Code: DE241 Bamberg, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 96047
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Bender, Thomas
E-Mail: [6]vergabestelle@olg-ba.bayern.de
Telefon: +49 9518331201
Fax: +49 9518331230
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse:
[7]https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerich
te/bamberg/
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFi
les.ashx?subProjectId=64k7VCB1vI0%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]https://www.auftraege.bayern.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Andere Tätigkeit: Justiz

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Postzustellungen OLG-Bezirk Bamberg 2021
Referenznummer der Bekanntmachung: 2020TBE000001
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
64121100 Postzustellung
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. § 166 ff. ZPO für
die Gerichte und Staatsanwaltschaften im Oberlandesgerichtsbezirk
Bamberg.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
Wert ohne MwSt.: 2 840 000.00 EUR
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: nein
II.2)Beschreibung
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
64121100 Postzustellung
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE24 Oberfranken
NUTS-Code: DE26 Unterfranken
Hauptort der Ausführung:

Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg (Oberfranken und Unterfranken)
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166
Zivilprozessordnung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften im
Oberlandesgerichtsbezirk Bamberg im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland einschließlich der Rücksendung der Zustellungsurkunden.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind
nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt
II.2.6)Geschätzter Wert
Wert ohne MwSt.: 2 840 000.00 EUR
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/04/2021
Ende: 31/03/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis
31.3.2025, wenn keine Kündigung erfolgt.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

1. Erklärung über Ausschlussgründe,

2. Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach
Maßgabe der Rechts-vorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig
ist. Falls die Firma nicht im Handelsre-gister eingetragen ist, ist ein
Nachweis der Gewerbeanmeldung vorzulegen,

3. Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer,
die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz
erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen und auf Aufforderung
durch den Auftraggeber auch vorlegen kann bzw. können,

4. Erklärung zur Entgeltgenehmigung,

5. Erklärung zur Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a
Abs. 1 Nr. 4 GewO.
III.1.2)Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

6. Erklärung zum Umsatz bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die
Leistungsart, die Ge-genstand der Ausschreibung ist, für die letzten 3
Geschäftsjahre,

7. Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der
Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung
siehe Ziff. 14 der Vertragsbedingungen unter Haftung / Versicherung).
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

8. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit für den Auftrag ist
darzustellen. Die Darstellung soll insbesondere Angaben zu folgenden
auftragsrelevanten Punkten enthalten:

Darstellung der Organisationsstruktur;

Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Mitarbeiter;

Angaben zur Gesamtzahl der derzeit angestellten Zusteller;

Angaben über ggf. erforderliche Neueinstellungen bei Übernahme des
Auftrages;

Angaben über Sortieranlagen mit Kapazitätsangaben;

Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge);

Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden
technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks;

Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls
Preise die Mindestlöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel
stellen.

Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den
konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel
beschränkt werden.

9. Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner
öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche
Schreiben in den letzten 3 Jahren pro Jahr bundesweit mittels
Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind.

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 23/11/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 29/01/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 23/11/2020
Ortszeit: 10:00
Ort:

Oberlandesgericht Bamberg, Wilhelmsplatz 1, 96047 Bamberg, Zi. 2.131

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: ja
Voraussichtlicher Zeitpunkt weiterer Bekanntmachungen:

1.10.2024
VI.3)Zusätzliche Angaben:
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken Vergabekammer
Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [10]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

§ 160 GWB (Einleitung, Antrag) lautet:

1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag
ein.

(2) 1 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) 1Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

2Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2
bleibt unberührt.

§ 161 GWB (Form, Inhalt) lautet:

(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und
unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten.
3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz
oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen
Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu
benennen.

(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine
Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit
Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren
Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem
Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen
Beteiligten benennen.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Mittelfranken Vergabekammer
Nordbayern
Postanschrift: Promenade 27
Ort: Ansbach
Postleitzahl: 91522
Land: Deutschland
E-Mail: [11]vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de
Telefon: +49 981531277
Fax: +49 981531837
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
09/10/2020

References

6. mailto:vergabestelle@olg-ba.bayern.de?subject=TED
7. https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/oberlandesgerichte/bamberg/
8. https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=64k7VCB1vI0%253d
9. https://www.auftraege.bayern.de/
10. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED
11. mailto:vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de?subject=TED

 
 
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