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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Hamburg - Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020101309093611139 / 482513-2020
Veröffentlicht :
13.10.2020
Angebotsabgabe bis :
09.11.2020
Dokumententyp : Ausschreibung
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Verfahrensart : Offenes Verfahren
Unterteilung des Auftrags : Gesamtangebot
Zuschlagkriterien : Wirtschaftlichstes Angebot
Produkt-Codes :
85300000 - Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen
DE-Hamburg: Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige Dienstleistungen

2020/S 199/2020 482513

Auftragsbekanntmachung

Dienstleistungen
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Finanzbehörde Hamburg
Postanschrift: Gänsemarkt 36
Ort: Hamburg
NUTS-Code: DE600 Hamburg
Postleitzahl: 20354
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): Stuffer, Silja
E-Mail: [6]ausschreibungen@fb.hamburg.de
Telefon: +49 40428231386
Fax: +49 40427310686
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.hamburg.de/fb/
I.2)Informationen zur gemeinsamen Beschaffung
Der Auftrag wird von einer zentralen Beschaffungsstelle vergeben
I.3)Kommunikation
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und
vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:
[8]https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderF
iles.ashx?subProjectId=2L%252bIDmQrU6o%253d
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt die oben genannten Kontaktstellen
Angebote oder Teilnahmeanträge sind einzureichen elektronisch via:
[9]http://www.bieterportal.hamburg.de
I.4)Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
I.5)Haupttätigkeit(en)
Allgemeine öffentliche Verwaltung

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Durchführung von Lebenslagenberatungsleistungen nach § 16 a Nr. 3 SGB
II
Referenznummer der Bekanntmachung: FB 2020001184
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige
Dienstleistungen
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.1.4)Kurze Beschreibung:

Die FHH Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und
Integration (Sozialbehörde) als Auftraggeber (AG) beabsichtigt die
Beauftragung von Dritten mit der Durchführung von psychosozialer
Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB II, im Nachfolgenden
Lebenslagenberatung genannt.

Bei den Angeboten der Lebenslagenberatung handelt es sich um kommunale
Eingliederungsleistungen gemäß § 16 a Nr. 3 des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB II). Die kommunalen Eingliederungsleistungen zu
denen neben der psychosozialen Betreuung auch die Betreuung
minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von
Angehörigen, die Schuldnerberatung und die Suchtberatung zählen haben
zum Ziel, zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden
Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit
beizutragen. Die psychosoziale Beratung und Betreuung soll verhindern,
dass die Eingliederung von SGB II-Leistungsempfänger*innen an
Schwierigkeiten scheitert, die in der allgemeinen Lebensführung ihren
Grund haben. Sie bereitet insoweit die Aufnahme einer Beschäftigung
oder weiterführender arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen vor.

Die Lebenslagenberatung zielt auf die Bearbeitung, die Unterstützung,
die Bewältigung und den Abbau von psychosozialen Problemlagen, die die
Vermittlung in Arbeit behindern und die nicht auf einem
diagnostizierten Krankheitsbild beruhen. Die Grenzen der psychosozialen
Betreuung zum psychiatrischen und medizinischen Bereich auf der einen
Seite und zur sozialpädagogischen und sozialen Arbeit auf der anderen
Seite sind fließend.

Daneben umfasst die Lebenslagenberatung alle koordinierten Maßnahmen im
Rahmen einer professionellen Beratung der einzelnen Person, die zur
psychischen und sozialen Stabilisierung dienen. Die Bewältigung der
komplexen Problemlage, der Abbau oder die Verringerung von
Vermittlungshemmnissen sind wichtige Voraussetzungen, um das mit der
Beratung verknüpfte Ziel einer Wiederherstellung der
Vermittlungsfähigkeit direkt in den Arbeitsmarkt oder zumindest einer
Befähigung zur Teilnahme an weiterführenden Maßnahmen zur beruflichen
Eingliederung zu erreichen.

Die AG überträgt dem AN die Durchführung der Lebenslagenberatung im
Sinne des § 16 a Nr. 3 SGB II .V.m. § 1 SGB I.
II.1.5)Geschätzter Gesamtwert
II.1.6)Angaben zu den Losen
Aufteilung des Auftrags in Lose: ja
Angebote sind möglich für alle Lose
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Psychosoziale Beratung im Süden Hamburgs (südlich der Elbe, dort in den
Bezirken Harburg oder Mitte)
Los-Nr.: 1
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige
Dienstleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 1 umfasst die psychosoziale Beratung für die Zielgruppe im Süden
Hamburgs (südlich der Elbe, dort in den Bezirken Harburg oder Mitte).
Die Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB II soll grundsätzlich Hamburger SGB
II-Leistungsempfänger*innen (U25 und Ü25) vorbehalten sein, deren
Teilnahme an weiterführenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder
Aufnahme einer Beschäftigung an Gründen scheitert, die in der
allgemeinen Lebensführung begründet sind. Solche Gründe können
ins-besondere sein:

Probleme in der Wohnsituation;

Probleme im familiären Umfeld;

Probleme im Umgang mit Stress und Belastungssituationen;

Gesundheitliche Einschränkungen.

Jugendliche, denen absehbar SGB II-Leistungsbezug droht,
Selbstständige, die regelhaft monatsweise im Leistungsbezug sind, oder
Arbeitslose im Rechtskreis SGB III, die vor dem absehbaren Übergang in
den Rechtskreis SGB II in Lebenskrisen geraten, sind ebenfalls
Bestandteil der Zielgruppe. Desgleichen soll ein Übergang aus dem SGB
II in das SGB XII nicht zu einem Abbruch einer begonnenen und noch
nicht abgeschlossenen Beratung führen (sog. Randgruppen SGB II).

Die Angehörigen der Zielgruppe können zwischen den geförderten
Lebenslagenberatungsstellen innerhalb Hamburg (unabhängig vom Wohnort)
frei wählen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Umsetzung der
Lebenslagenberatung / Gewichtung: 65 %
Kostenkriterium - Name: Höhe des Angebotspreises / Gewichtung: 35 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2021
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht eine Option zur einmaligen Verlängerung um weitere 24 Monate
bis maximal zum 31.12.2025.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Psychosoziale Beratung für die Zielgruppe im Nordosten Hamburgs
(Bezirke Wandsbek oder Nord)
Los-Nr.: 2
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige
Dienstleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 2 umfasst die psychosoziale Beratung für die Zielgruppe im
Nordosten Hamburgs (Bezirke Wandsbek oder Nord) mit zusätzlichen
Leistungsanforderungen der Beratung von wohnungslosen Menschen in
öffentlichrechtlicher Unterbringung. Die Betreuung nach § 16 a Nr. 3
SGB II soll grundsätzlich Hamburger SGB II-Leistungsempfänger*innen
(U25 und Ü25) vorbehalten sein, deren Teilnahme an weiterführenden
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Aufnahme einer Beschäftigung an
Gründen scheitert, die in der allgemeinen Lebensführung begründet sind.
Solche Gründe können insbesondere sein:

Probleme in der Wohnsituation;

Probleme im familiären Umfeld;

Probleme im Umgang mit Stress und Belastungssituationen;

Gesundheitliche Einschränkungen.

Jugendliche, denen absehbar SGB II-Leistungsbezug droht,
Selbstständige, die regelhaft monatsweise im Leistungsbezug sind, oder
Arbeitslose im Rechtskreis SGB III, die vor dem absehbaren Übergang in
den Rechtskreis SGB II in Lebenskrisen geraten, sind ebenfalls
Bestandteil der Zielgruppe. Desgleichen soll ein Übergang aus dem SGB
II in das SGB XII nicht zu einem Abbruch einer begonnenen und noch
nicht abgeschlossenen Beratung führen (sog. Randgruppen SGB II).

Die Angehörigen der Zielgruppe können zwischen den geförderten
Lebenslagenberatungsstellen innerhalb Hamburg (unabhängig vom Wohnort)
frei wählen.

Die Angebote der Lebenslagenberatung stehen allen o.g. beschriebenen
Ratsuchenden offen. In Ergänzung hierzu verpflichtet sich der AN für
Los 2 im Besonderen zur psychosozialen Beratung von wohnungslosen
Menschen in öffentlichrechtlicher Unterbringung. Hierfür ist ein
Konzept nötig, das die besonderen Problemlagen dieser Menschen
berücksichtigt und adäquate, niedrigschwellige Angebote bereithält
u.a. aufsuchende Beratung, zielgruppenspezifische Ansprache (v.a. von
Alleinstehenden zwischen 28 und 55 Jahren), Netzwerkarbeit und
Kooperationen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Umsetzung der
Lebenslagenberatung / Gewichtung: 65 %
Kostenkriterium - Name: Höhe des Angebotspreises / Gewichtung: 35 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2021
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht die Option einer einmaligen Verlängerung um weitere 24
Monate bis maximal zum 31.12.2025
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Psychosoziale Beratung für die Zielgruppe mit zusätzlichen
Leistungsanforderungen der Beratung bei psychischen Krisensituationen
Los-Nr.: 3
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
85300000 Dienstleistungen des Sozialwesens und zugehörige
Dienstleistungen
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE600 Hamburg
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung:

Los 3 umfasst die Psychosoziale Beratung für die Zielgruppe mit
zusätzlichen Leistungsanforderungen der Beratung bei psychischen
Krisensituationen. Die Betreuung nach § 16 a Nr. 3 SGB II soll
grundsätzlich Hamburger SGB II-Leistungsempfänger*innen (U25 und Ü25)
vorbehalten sein, deren Teilnahme an weiterführenden
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen oder Aufnahme einer Beschäftigung an
Gründen scheitert, die in der allgemeinen Lebensführung begründet sind.
Solche Gründe können insbesondere sein:

Probleme in der Wohnsituation;

Probleme im familiären Umfeld;

Probleme im Umgang mit Stress und Belastungssituationen;

Gesundheitliche Einschränkungen.

Jugendliche, denen absehbar SGB II-Leistungsbezug droht,
Selbstständige, die regelhaft monatsweise im Leistungsbezug sind, oder
Arbeitslose im Rechtskreis SGB III, die vor dem absehbaren Übergang in
den Rechtskreis SGB II in Lebenskrisen geraten, sind ebenfalls
Bestandteil der Zielgruppe. Desgleichen soll ein Übergang aus dem SGB
II in das SGB XII nicht zu einem Abbruch einer begonnenen und noch
nicht abgeschlossenen Beratung führen (sog. Randgruppen SGB II).

Die Angehörigen der Zielgruppe können zwischen den geförderten
Lebenslagenberatungsstellen innerhalb Hamburg (unabhängig vom Wohnort)
frei wählen.
II.2.5)Zuschlagskriterien
Die nachstehenden Kriterien
Qualitätskriterium - Name: Konzept zur Umsetzung der
Lebenslagenberatung / Gewichtung: 65 %
Kostenkriterium - Name: Höhe des Angebotspreises / Gewichtung: 35 %
II.2.6)Geschätzter Wert
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des
dynamischen Beschaffungssystems
Beginn: 01/03/2021
Ende: 31/12/2023
Dieser Auftrag kann verlängert werden: ja
Beschreibung der Verlängerungen:

Es besteht die Option der einmaligen Verlängerung um weitere 24 Monate
bis maximal zum 31.12.2025.
II.2.10)Angaben über Varianten/Alternativangebote
Varianten/Alternativangebote sind zulässig: nein
II.2.11)Angaben zu Optionen
Optionen: nein
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein
II.2.14)Zusätzliche Angaben

Abschnitt III: Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische
Angaben
III.1)Teilnahmebedingungen
III.1.1)Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die nachstehend geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise sind dem
Angebot beizufügen oder während der elektronischen Angebotsabgabe
anzugeben. Darüber hinausgehende Informationsunterlagen sind nicht
erwünscht.

Fremdsprachige Bescheinigungen bedürfen einer Übersetzung in die
deutsche Sprache.

Das Fehlen oder die Unvollständigkeit auch nur einer der Unterlagen,
Angaben, Erklärungen und Nachweise kann zum Ausschluss des Bewerbers
vom weiteren Vergabeverfahren führen. Dies gilt ebenfalls für die unter
III.1.3) geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise.

Einzureichen sind:

E1 Es ist die Eigenerklärung zur Eignung einzureichen. Das
entsprechende Formular finden Sie in den Vergabeunterlagen.

Die Vergabestelle wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll,
zur Bestätigung der Erklärung eine Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister (§ 150 a Gewerbeordnung) beim Bundesamt für
Justiz anfordern bzw. anfordern lassen; von in anderen Staaten
niedergelassen Bietern wird ggf. eine gleichwertige Bescheinigung ihres
Herkunftslandes gefordert.

E2 Es ist eine Darstellung des Unternehmens mit Übersicht über die
Geschäftsfelder und Personalstruktur, Angaben zur Unternehmensstruktur
und Geschäftsführung. Angaben über die Zahl der in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren im Jahresdurchschnitt beschäftigten
Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufsgruppen mit dem Angebot
einzureichen.

E3 Es ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz, die
Eigenkapitalentwicklung und -rendite in den letzten 3 Geschäftsjahren
ohne Umsatzsteuer, getrennt nach Jahren mit dem Angebot einzureichen.
In der Erklärung zum Gesamtumsatz ist der Bereich der
Lebenslagenberatung/ psychosozialen Betreuung gesondert auszuweisen.
Die Angaben sind auf 2 DIN A4 Seiten, Arial, Schriftgröße 11 exkl.
Bilder zu beschränken.

Falls zutreffend: E4 Unterschriebene Erklärung Bietergemeinschaft;

S1 Eigenerklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz;

S2 Eigenerklärung zur Nichtanwendung der Scientology Technologie
von L. Ron Hubbard.

Für den Fall, dass die Bewerberin oder der Bewerber beabsichtigt, sich
bei der Erfüllung des Auftrages der Kapazitäten anderer Unternehmen zu
bedienen (Unterauftrag, Bietergemeinschaft), so sind auch für diese
Unternehmen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zu diesen
bestehenden Verbindungen, die Vorstehend genannten Erklärungen und
Nachweise zu Eignung E1, S1 und S2 vorzulegen.

Die Nachweise zu der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
(siehe Ziffer III.1.3) sind an das Konsortium in seiner Gesamtheit
anzulegen. Das bedeutet, es ist grundsätzlich ausreichend, wenn ein
oder mehrere Mitglieder die geforderten Nachweise beibringen und damit
das gesamte Leistungsspektrum abdecken.
III.1.3)Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:

E4 Es sind Referenzen zu bisher durchgeführten Leistungen ähnlicher
Art und ähnlichen Umfangs im Bereich der psychosozialen Betreuung in
den letzten 3 Jahren einzureichen, insbesondere mit Angaben, wie viele
Fälle in einem Jahr begonnen wurden und wie viele davon in welchem
Zeitraum abgeschlossen wurden. Diese können für öffentliche sowie für
nicht öffentliche bzw. privatwirtschaftliche Auftraggeber durchgeführt
worden sein.

Bei diesen aussagefähigen Referenzen sind jeweils

Auftragsumfang;

AG mit Ansprechpartner und Telefonnummer;

Auftragsjahr und

Gesamtumsatz.

Zu nennen. Darüber hinaus sind 10 Fallanalysen von typischen
Fallbeispielen mit Angabe von soziodemographischen Merkmalen,
durchgeführten Beratungen und Maßnahmen sowie empfohlenem weiteren
Vorgehen einzureichen.

Diese werden von der Vergabestelle streng vertraulich behandelt. Bei
Bietern, die die FHH als AG in den letzten Jahren mit Leistungen
ähnlicher Art beliefert haben, ist ein entsprechender Hinweis in den
Angeboten anstelle der Referenzen ausreichend.

Zudem sind dem Angebot die folgenden Erklärungen beizufügen:

L1 Erklärung, dass die Beratungsstelle den Anforderungen gem. Ziffer
5 des Technischen Leistungsverzeichnisses entspricht.

Das entsprechende Formular finden Sie als Anlage in den
Vergabeunterlagen.

L2 Erklärung, dass das eingesetzte Personal im Auftragsfall ab
Vertragsbeginn den Anforderungen gem. Ziffer 6 des Technischen
Leistungsverzeichnisses entspricht. Das entsprechende Formular finden
Sie als Anlage in den Vergabeunterlagen.

L3 Nachweis über die erforderliche räumliche und technische
Ausstattung sowie Erreichbarkeit der Beratungsstelle, siehe hierzu
Ziffer 7 und 8 des Technischen Leistungsverzeichnisses, sowie den
Hinweis zur Eindämmung des Coronavirus unter Ziffer 3 des Technischen
Leistungsverzeichnisses.

Das entsprechende Formular finden Sie als Anlage in den
Vergabeunterlagen.
III.2)Bedingungen für den Auftrag
III.2.2)Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:

Der AN haftet in vollem Umfang nach den einschlägigen vertraglichen und
gesetzlichen Bestimmungen. Bei der Einschaltung von Nachunternehmen,
Erfüllungsgehilfen und sonstigen Beauftragten haftet der AN für
sämtliche Pflichtverletzungen so, als wenn er selbst tätig geworden
wäre.

Außerdem hat der AN den AG und die Bedarfsstellen von sämtlichen
Schadensersatzansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit
einer Verletzung der vom AN nach dieser Leistungsbeschreibung
übernommenen Pflichten gegen den AG oder die Bedarfsstellen geltend
gemacht werden sollten. Eine entsprechende
Betriebshaftpflichtversicherung ist abzuschließen, soweit diese nicht
schon vorhanden ist.
III.2.3)Für die Ausführung des Auftrags verantwortliches Personal
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der
Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind

Abschnitt IV: Verfahren
IV.1)Beschreibung
IV.1.1)Verfahrensart
Offenes Verfahren
IV.1.3)Angaben zur Rahmenvereinbarung oder zum dynamischen
Beschaffungssystem
IV.1.8)Angaben zum Beschaffungsübereinkommen (GPA)
Der Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen: ja
IV.2)Verwaltungsangaben
IV.2.2)Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge
Tag: 09/11/2020
Ortszeit: 10:00
IV.2.3)Voraussichtlicher Tag der Absendung der Aufforderungen zur
Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber
IV.2.4)Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge
eingereicht werden können:
Deutsch
IV.2.6)Bindefrist des Angebots
Das Angebot muss gültig bleiben bis: 28/02/2021
IV.2.7)Bedingungen für die Öffnung der Angebote
Tag: 09/11/2020
Ortszeit: 10:00

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.1)Angaben zur Wiederkehr des Auftrags
Dies ist ein wiederkehrender Auftrag: nein
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die Angebote sind ausnahmslos elektronisch unter
[10]www.bieterportal.hamburg.de einzureichen. Die erforderlichen
Unterlagen sind ebenfalls unter dieser Adresse abrufbar;

Die Finanzbehörde behält sich vor, von den Bewerbern auf gesonderte
Anforderung entsprechende Bescheinigungen (steuerliche Bescheinigung
zur Beteiligung an öffentlichen Aufträgen beziehungsweise
Bescheinigungen in Steuersachen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen der
Krankenkasse, Bestätigung des Versicherers usw.) in aktueller Fassung
abzufordern;

Fragen von Bewerbern sind ausschließlich über die Bieterkommunikation
unter [11]www.bieterportal.hamburg.de zu stellen. Die dazugehörigen
Antworten werden ebenfalls dort veröffentlicht. Die Frist für Fragen
von Bewerbern ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Danach eingehende
Fragen werden ggf. nicht mehr beantwortet. Die Finanzbehörde behält
sich vor, auch Fragen zu beantworten, die nach Ablauf der Frist
eingehen;

Eine bestimmte Rechtsform des Anbieters ist nicht erforderlich. Im
Falle von Bietergemeinschaften ist ein bevollmächtigter Vertreter, der
die Bietergemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich
vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet
gesamtschuldnerisch. Von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft sind
die unter III.1.1 genannten einzureichenden Unterlagen ausgefüllt und
unterschrieben einzureichen;

Die Verantwortung für die Auswahl der Unterauftragnehmer und die
Gestaltung der Unteraufträge liegt beim Auftragnehmer.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer bei der Finanzbehörde
Postanschrift: Postfach 30 17 41
Ort: Hamburg
Postleitzahl: 20306
Land: Deutschland
E-Mail: [12]vergabekammer@fb.hamburg.de
Telefon: +49 40428231448
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der
Unternehmen/ Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß §
160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von
Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160
Abs. 3 S. 1 GWB lautet:

Der Antrag(auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2
bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der
Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber
gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit
des Vertrages nach § 135 Abs.1 Nr.2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 1 GWB bleibt
unberührt.
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/10/2020

References

6. mailto:ausschreibungen@fb.hamburg.de?subject=TED
7. http://www.hamburg.de/fb/
8. https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.Bieter/DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=2L%252bIDmQrU6o%253d
9. http://www.bieterportal.hamburg.de/
10. http://www.bieterportal.hamburg.de/
11. http://www.bieterportal.hamburg.de/
12. mailto:vergabekammer@fb.hamburg.de?subject=TED

 
 
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