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Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Berlin - Fernwärme
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020101309090911071 / 482464-2020
Veröffentlicht :
13.10.2020
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Lieferauftrag
Produkt-Codes :
09323000 - Fernwärme
DE-Berlin: Fernwärme

2020/S 199/2020 482464

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Gewobag ED Energie- und
Dienstleistungsgesellschaft mbH
Postanschrift: Alt-Moabit 101 A
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE30 Berlin
Postleitzahl: 10559
Land: Deutschland
E-Mail: [6]vergabe-ed@gewobag.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]http://www.gewobag.de
Adresse des Beschafferprofils: [8]https://my.vergabeplattform.berlin.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf
den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in
13587 Berlin
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
09323000 Fernwärme
II.1.3)Art des Auftrags
Lieferauftrag
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf
den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in
13587 Berlin
II.2.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
09323000 Fernwärme
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Hauptort der Ausführung:

Berlin
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Gewobag ED und Gasag haben nach Durchführung eines EU-weiten
Vergabeverfahrens einen

Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken
Hugo-Cassirer-Straße 40 und SiegmundBergmann-Str. in 13587 Berlin am
27.02./16.03.2020 geschlossen (Wärmelieferungsvertrag). Die
Versorgung der Objekte ist über ein dezentrales Wärmeverteilnetz
vorgesehen (dezentrales Wärmeverteilnetz), das an ein bestehendes
Nahwärmenetz des Lieferanten (Nahwärmenetz Maselake) angeschlossen
und über dieses Nahwärmenetz aus dem Heizhaus in der Asnieresstraße 10
in 13587 Berlin beliefert wird; Heizhaus und Nahwärmenetz Maselake sind
bereits errichtet und stehen im Eigentum des Lieferanten.

Auf dem Grundstück Rauchstraße 22 in 13587 Berlin, Grundbuch Spandau,
Blatt 13690, Flurstück 896; 897/76, 1045/75, 526 und 527, Flur 7
(Rauchstraße) soll nun als neues Projekt eine modulare Unterkunft für
Flüchtlinge errichtet werden. Das Grundstück liegt im Bereich des o.g.
dezentralen Wärmeverteilnetzes. Dieses neue Projekt soll Bestandteil
des Wärmelieferungsvertrages werden und gleichfalls über das dezentrale
Wärmeverteilnetz mit Wärme durch den Lieferanten versorgt werden.
Hierzu ist eine Hausanschlussstation im Objekt zu errichten und das
Objekt über eine Hausanschlussleitung an das dezentrale
Wärmeverteilnetz anzubinden. Bei Bekanntmachung des
Ausschreibungsverfahren für den Wärmelieferungsvertrags war die
Errichtung des Objekts in der Rauchstraße nicht vorhersehbar. Mit
diesem Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag sollen im Wesentlichen die
erforderlichen Regelungen zur Einbeziehung des Objekts in der
Rauchstraße vereinbart werden. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird
dadurch nicht verändert. Die vertragsgegenständlichen Grundstücke
einschließlich des Grundstücks Rauchstraße und der Grundstücke, über
die die Leitungen des dezentralen Wärmeverteilnetzes sowie die
Hausanschlussleitungen verlaufen, stehen im Eigentum der Gewobag
Wohnungsbau-Aktiengesellschaft, Alt-Moabit 101 A, 10559 Berlin
(Gewobag

AG); der Kunde ist eine Tochtergesellschaft der Gewobag AG. Die
Nutzung dieser Grundstücke zur Errichtung und zum Betrieb der für die
Versorgung dieser Grundstücke erforderlichen Leitungen und
Hausanschlussstation (Versorgungsanlagen) sind Gegenstand eines
gesonderten Gestattungsvertrags bzw. eines noch abzuschließenden
Gestattungsvertrags zwischen dem Lieferanten und der Gewobag AG.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 15
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Erläuterung zur Angabe der Vertragslaufzeit: Vertragslaufzeit: 15 Jahre
mit einer Option zur Verlängerung um weitere 5 Jahre
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: 1
Bezeichnung des Auftrags:

Gewobag ED - Nachtrag zum Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf
den Grundstücken Hugo-CassirerStraße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in
13587 Berlin
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
16/03/2020
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: GASAG Solution Plus GmbH
Postanschrift: Schwedter Straße 9b
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Postleitzahl: 10119
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Der Abschluss des Nachtrags ohne Durchführung eines förmlichen
Vergabeverfahrens war aus folgenden Gründen gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr.
2 und Nr. 3 GWB vergaberechtlich zulässig:

Der Bedarf an Wärmelieferung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken
Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin noch
nicht absehbar, da das zu versorgende Objekt - eine mobile Unterkunft
für Flüchtlinge - weder in Planung noch in Projektierung war,

Die Gewobag ED hatte in dem Vergabeverfahren zur Beschaffung des
Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken
Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin
lediglich ein Angebot (Auftragnehmer auch des Nachtrags). Der
Wettbewerb war wegen der Lage des Objektes in dem bestehenden
Nahwärmenetz des Lieferanten (Nahwärmenetz Maselake) und des
bestehenden und im Eigentum der Gasag stehenden Heizhauses in der
Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin deutlich eingeschränkt. Kein weiterer
Marktteilnehmer verfügt über die entsprechende und für die
Wärmelieferung zwingende Infrastruktur,

Ein Wettbewerber war im Auftragsfall jedenfalls - technisch -
zwingend - angehalten, die entsprechende Infrastruktur (Heizhaus,
Stichleitung, Netz) noch zu schaffen. Ein Wechsel des Lieferanten wäre
daher mit erheblichen technischen und wirtschaftlcihen Nachteilen
verbunden,

Der nun vergebene Auftrag ist deutlich kleiner als der ursprüngliche
Auftrag. Daher kam kein anderer Lieferant in Betracht,

Die Leistungen entsprechen exakt den Leistungen, die im
Wärmelieferungsvertrag für die Objekte auf den Grundstücken
Hugo-Cassirer-Straße 40 und Siegmund-Bergmann-Str. in 13587 Berlin
beauftragt sind. Die zusätzliche Beauftragung berändert daher auch
nicht den Gesamtcharakter des Auftrags,

Eine Eigenerbringung der Leistung war im Vergleich unwirtschaftlich.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Landes Berlin
Postanschrift: Martin-Luther-Straße 105
Ort: Berlin
Postleitzahl: 10825
Land: Deutschland
Telefon: +49 3090138316
Fax: +49 3090137613
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen
Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag
ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen
Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht,
wenn der Auftraggeber gem.§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes
gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit der
eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und
Wartepflicht missachtet (134 GWB) oder einen Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann
die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäische Union
bekannt gemacht, endet die Frist dreißig Kalendertage nach
Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt
der Europäischen Union (§ 135 GWB).
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
08/10/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
09323000 Fernwärme
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Hauptort der Ausführung:

Berlin
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Die vereinbarte bereitzustellende max. Heizleistung wird von bisher 715
KW um 215 KW für die Rauchstraße auf 930 KW angepasst.

Die zu errichtenden 6 Hausanschlüsse werden um 1 Hausanschluss auf 7 zu
errichtende Hausanschlüsse geals Verbindung zwischen dem dezentralen
Wärmeverteilnetz und Kundenanlage erweitert.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Laufzeit in Monaten: 15
Bei Rahmenvereinbarungen Begründung, falls die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung vier Jahre übersteigt:

Korrektur zur Angabe der Vertragslaufzeit: Der Vertrag hat eine
Laufzeit von fünfzehn Jahren mit einem Sonderkündigungsrecht nach 10
Jahren zugunsten der Gewobag ED.
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 1.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: GASAG Solution Plus GmbH
Postanschrift: Schwedter Straße 9 b
Ort: Berlin
NUTS-Code: DE3 BERLIN
Postleitzahl: 10119
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Die vereinbarte bereitzustellende max. Heizleistung wird von bisher 715
KW um 215 KW für die Rauchstraße auf 930 KW angepasst.

Die zu errichtenden 6 Hausanschlüsse werden um 1 Hausanschluss auf 7 zu
errichtende Hausanschlüsse geals Verbindung zwischen dem dezentralen
Wärmeverteilnetz und Kundenanlage erweitert.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit zusätzlicher Bauarbeiten, Dienstleistungen oder
Lieferungen durch den ursprünglichen Auftragnehmer/Konzessionär
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe b der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der wirtschaftlichen oder technischen Gründe und der
Unannehmlichkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten, durch die ein
Auftragnehmerwechsel verhindert wird:

Der Bedarf an Wärmelieferung war zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Wärmelieferungsvertrags für die Objekte auf den Grundstücken
Hugo-Cassirer-Straße und Siegmund-Bergmann-Str noch nicht absehbar, da
das zu versorgende Objekt - eine mobile Unterkunft für Flüchtlinge -
weder in Planung noch in Projektierung war. Der Wettbewerb war wegen
der Lage des Objektes in dem bestehenden Nahwärmenetz des Lieferanten
(Nahwärmenetz Maselake) und des bestehenden und im Eigentum der Gasag
stehenden Heizhauses in der Asnieresstraße 10 in 13587 Berlin deutlich
eingeschränkt. Kein weiterer Marktteilnehmer verfügt.über die
entsprechende und für die Wärmelieferung zwingende lokale
Infrastruktur. Ein Wechsel des Lieferanten wäre daher mit erheblichen
technischen und wirtschaftlcihen Nachteilen verbunden. Die zusätzliche
Beauftragung verändert auch nicht den Gesamtcharakter des Auftrags, da
exakt dieselben Leistungen zusätzlich beauftragt werden.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 1.20 EUR

References

6. mailto:vergabe-ed@gewobag.de?subject=TED
7. http://www.gewobag.de/
8. https://my.vergabeplattform.berlin.de/

 
 
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