Öffentliche Ausschreibungen icc hofmann - Ingenieurbüro für technische Informatik
Am Stockborn 16, 60439 Frankfurt/M, FRG
Tel.: +49 6082-910101 Fax.: +49 6082-910200
E-Mail: info@icc-hofmann.net
Öffentliche Ausschreibungen

Titel : DE-Straubing - Rettungsdienste
Dokument-Nr. ( ID / ND ) : 2020101209180609433 / 480897-2020
Veröffentlicht :
12.10.2020
Dokumententyp : Änderung einer Konzession/eines Auftrags während ihrer/seiner Laufzeit
Vertragstyp : Dienstleistungsauftrag
Produkt-Codes :
75252000 - Rettungsdienste
DE-Straubing: Rettungsdienste

2020/S 198/2020 480897

Bekanntmachung einer Änderung

Änderung eines Vertrags/einer Konzession während der Laufzeit
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/23/EU

Abschnitt I: Öffentlicher Auftraggeber/Auftraggeber
I.1)Name und Adressen
Offizielle Bezeichnung: Zweckverband für Rettungsdienst und
Feuerwehralarmierung (ZRF) Straubing
Postanschrift: Leutnerstr.15
Ort: Straubing
NUTS-Code: DE223 Straubing, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 94315
Land: Deutschland
Kontaktstelle(n): ZRF Straubing Geschäftsstelle
E-Mail: [6]zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de
Internet-Adresse(n):
Hauptadresse: [7]www.zrf-straubing.de

Abschnitt II: Gegenstand
II.1)Umfang der Beschaffung
II.1.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertragsverlängerung eines Vertrags über die Sicherstellung der
Fahrzeug- und Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs
(VEF)
II.1.2)CPV-Code Hauptteil
75252000 Rettungsdienste
II.1.3)Art des Auftrags
Dienstleistungen
II.2)Beschreibung
II.2.1)Bezeichnung des Auftrags:

Vertragsverlängerung eines Vertrags über die Sicherstellung der
Fahrzeug- und Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs
(VEF)
II.2.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE224 Deggendorf
Hauptort der Ausführung:

Deggendorf
II.2.4)Beschreibung der Beschaffung zum Zeitpunkt des Abschlusses des
Vertrags:

Gegenstand der Konzession ist die Sicherstellung der Fahrzeug- und
Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF) mit Standort
Deggendorf. Der Standort Deggendorf dient hauptsächlich der Versorgung
des gesamten Regierungsbezirks Niederbayerns. Am Standort wird eine
geeignete Unterkunft für das Fahrpersonal und eine für das Abstellen
des VEF geeignete Garage vorgehalten und unterhalten. Es muss ein
entsprechend geschulter Fahrdienst gewährleistet werden. Insbesondere
muss dieser mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter
aufweisen. Weiter muss ein VEF bereit gestellt werden, das
grundsätzlich den Anforderungen aus DIN 75079 für
Notarzteinsatzfahrzeuge sowie den sonstigen einschlägigen gesetzlichen
Voraussetzungen entspricht. Das Fahrzeug muss mindestens alle
Ausstattungsgegenstände aufweisen, die nach DIN 75079 sowohl für die
Medizintechnik als auch die medikamentöse Bestückung erforderlich sind.
Am Standort ist der Fahrer und das VEF an jedem Tag eines Jahres von
7.00 Uhr bis 18.59 Uhr (84 Wochenstunden) vorzuhalten. Dieser
Vertragsgegenstand bleibt auch im geplanten Verlängerungszeitraum
unverändert.
II.2.7)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/10/2013
Ende: 30/09/2020
II.2.13)Angaben zu Mitteln der Europäischen Union
Der Auftrag steht in Verbindung mit einem Vorhaben und/oder Programm,
das aus Mitteln der EU finanziert wird: nein

Abschnitt V: Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
Auftrags-Nr.: XXX
Bezeichnung des Auftrags:

Vertragsverlängerung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags über die
Sicherstellung der Fahrzeug- und Fahrergestellung des
Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF)
V.2)Auftragsvergabe/Konzessionsvergabe
V.2.1)Tag des Abschlusses des Vertrags/der Entscheidung über die
Konzessionsvergabe:
24/09/2013
V.2.2)Angaben zu den Angeboten
Der Auftrag/Die Konzession wurde an einen Zusammenschluss aus
Wirtschaftsteilnehmern vergeben: nein
V.2.3)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Malteser Hilfsdienst e. V.,
Landesgeschäftsstelle Bayern
Postanschrift: Streitfeldstr. 1
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81673
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
V.2.4)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (zum Zeitpunkt
des Abschlusses des Auftrags;ohne MwSt.)
Gesamtwert der Beschaffung: 1 618 827.00 EUR

Abschnitt VI: Weitere Angaben
VI.3)Zusätzliche Angaben:

Die vorliegende Bekanntmachung ist nach § 132 Abs. 5 GWB und §§ 21 Abs.
2, 22 Abs. 4 KonzVgV obligatorisch. Zwar ist vorliegend nicht ganz
klar, ob das Konzessionsvergaberecht nach Maßgabe des GWB und der
KonzVgV überhaupt anwendbar ist. Denn der Wert des zu ändernden
Vertrags liegt nicht oberhalb des einschlägigen Schwellenwerts von 5
350 000 EUR (vgl. § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB i. V. m. Art. 8 der Richtlinie
2014/23/EU, geändert durch Delegierte Verordnung (EU) 2019/1830 der
Kommission vom 30.10.2019). Allerdings geht der Konzesssionsgeber davon
aus, dass hinsichtlich der Vertragswertermittlung der vorliegende
Vertrag nicht isoliert betrachtet werden darf, sondern mit anderen
Verträgen über die Inbetriebnahme von VEF zusammen zu rechnen ist, die
mit dem vorliegenden Vertrag in einem funktionalen Zusammenhang stehen.
Bei einer Zusammenrechnung dieser Vertragswerte ist der Schwellenwert
vorliegend überschritten.
VI.4)Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren
VI.4.1)Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Sachgebiet
Vergabekammer Südbayern
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
Telefon: +49 89-2176-2411
Fax: +49 89-2176-2847
VI.4.3)Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Die Nachtragsvereinbarung ist bereits abgeschlossen worden. Ein wirksam
geschlossener Vertrag kann grundsätzlich nicht mehr aufgehoben werden
(vgl. § 168 Abs. 2 S. 1 GWB). Allerdings kann nach § 135 Abs. 1 GWB in
einem Nachprüfungsverfahren die Unwirksamkeit der Nachtragsvereinbarung
festgestellt werden. Insoweit gelten nach § 135 Abs. 2 GWB jedoch
bestimmte Fristen. Diese Bestimmung lautet:

Die Unwirksamkeit (...) kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der
Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der
Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der
Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
VI.4.4)Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen
erteilt
Offizielle Bezeichnung: Regierung von Oberbayern - Sachgebiet
Vergabekammer Südbayern
Ort: München
Postleitzahl: 80534
Land: Deutschland
Telefon: +49 89-2176-2411
Fax: +49 89-2176-2847
VI.5)Tag der Absendung dieser Bekanntmachung:
07/10/2020

Abschnitt VII: Änderungen des Vertrags/der Konzession
VII.1)Beschreibung der Beschaffung nach den Änderungen
VII.1.1)CPV-Code Hauptteil
75252000 Rettungsdienste
VII.1.2)Weitere(r) CPV-Code(s)
VII.1.3)Erfüllungsort
NUTS-Code: DE224 Deggendorf
Hauptort der Ausführung:

Deggendorf
VII.1.4)Beschreibung der Beschaffung:

Gegenstand der Konzession ist die Sicherstellung der Fahrzeug- und
Fahrergestellung des Verlegungsarzt-Einsatzfahrzeugs (VEF) mit Standort
Deggendorf. Der Standort Deggendorf dient hauptsächlich der Versorgung
des gesamten Regierungsbezirks Niederbayerns. Am Standort wird eine
geeignete Unterkunft für das Fahrpersonal und eine für das Abstellen
des VEF geeignete Garage vorgehalten und unterhalten. Es muss ein
entsprechend geschulter Fahrdienst gewährleistet werden. Insbesondere
muss dieser mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter
aufweisen. Weiter muss ein VEF bereit gestellt werden, das
grundsätzlich den Anforderungen aus DIN 75079 für
Notarzteinsatzfahrzeuge sowie den sonstigen einschlägigen gesetzlichen
Voraussetzungen entspricht. Das Fahrzeug muss mindestens alle
Ausstattungsgegenstände aufweisen, die nach DIN 75079 sowohl für die
Medizintechnik als auch die medikamentöse Bestückung erforderlich sind.
Am Standort ist der Fahrer und VEF an jedem Tag eines Jahres von 7.00
Uhr bis 18.59 Uhr (84 Wochenstunden) vorzuhalten. Dieser
Vertragsgegenstand bleibt auch im geplanten Verlängerungszeitraum
unverändert.
VII.1.5)Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung, des dynamischen
Beschaffungssystems oder der Konzession
Beginn: 01/10/2013
Ende: 30/09/2022
VII.1.6)Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/des Loses/der Konzession: 2 106 795.00 EUR
VII.1.7)Name und Anschrift des Auftragnehmers/Konzessionärs
Offizielle Bezeichnung: Malteser Hilfsdienst e.V.,
Landesgeschäftsstelle Bayern
Postanschrift: Streitfeldstr. 1
Ort: München
NUTS-Code: DE212 München, Kreisfreie Stadt
Postleitzahl: 81673
Land: Deutschland
Der Auftragnehmer/Konzessionär ist ein KMU: nein
VII.2)Angaben zu den Änderungen
VII.2.1)Beschreibung der Änderungen
Art und Umfang der Änderungen (mit Angabe möglicher früherer
Vertragsänderungen):

Der Vertrag hatte ursprünglich eine Laufzeit vom 1.10.2013 bis zum
30.9.2020. Die Laufzeit soll um zwei Jahre bis zum 30.9.2022 verlängert
werden.
VII.2.2)Gründe für die Änderung
Notwendigkeit der Änderung aufgrund von Umständen, die ein öffentlicher
Auftraggeber/Auftraggeber bei aller Umsicht nicht vorhersehen konnte
(Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/23/EU, Artikel 72
Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2014/24/EU, Artikel 89 Absatz 1
Buchstabe c der Richtlinie 2014/25/EU)
Beschreibung der Umstände, durch die die Änderung erforderlich wurde,
und Erklärung der unvorhersehbaren Art dieser Umstände:

Das BayStMI hat bereits im Jahr 2018 angekündigt, das System der VEF im
BayRDG neu zu regeln. Der Zeitpunkt dieser Novelle des BayRDG ist indes
weiterhin offen. Zuletzt hat das Innenministerium eine Neuregelung für
den Herbst 2020 angekündigt. Dieser Termin wird bedingt durch die
Corona-Krise jedoch wohl ebenfalls fruchtlos verstreichen. Aufgrund der
Ungewissheit hinsichtlich der künftigen Rechtslage ist eine Neuvergabe
des VEF aktuell praktisch nicht möglich. Denn es ist derzeit nicht
bekannt, wie die Arztgestellung für das VEF künftig geregelt werden
soll und welche Leistungen hier ausgeschrieben werden müssen
(Sicherstellung des Betriebs des VEF mit oder ohne Arztgestellung).
Nachdem noch nicht einmal absehbar ist, ob es das System der VEF auch
künftig noch geben wird, erscheint eine Neuvergabe im Wettbewerb
derzeit nicht sinnvoll. Die Problematik der ungewissen künftigen
rechtlichen Rahmenbedingungen war Zeitpunkt der ursprünglichen Vergabe
im Jahr 2013 nicht vorhersehbar.
VII.2.3)Preiserhöhung
Aktualisierter Gesamtauftragswert vor den Änderungen (unter
Berücksichtigung möglicher früherer Vertragsänderungen und
Preisanpassungen sowie im Falle der Richtlinie 2014/23/EU der
durchschnittlichen Inflation im betreffenden Mitgliedstaat)
Wert ohne MwSt.: 1 618 827.00 EUR
Gesamtauftragswert nach den Änderungen
Wert ohne MwSt.: 2 106 795.00 EUR

References

6. mailto:zrf-straubing@landkreis-straubing-bogen.de?subject=TED
7. http://www.zrf-straubing.de/

 
 
Ausschreibung ausschreibung Ausschreibungen Ingenieure Öffentliche Ausschreibungen Datenbank Öffentliche Ausschreibungen Architekten Öffentliche Ausschreibungen Bau